{"id":"bgbl1-1981-5-6","kind":"bgbl1","year":1981,"number":5,"date":"1981-01-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/5#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-5-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_5.pdf#page=7","order":6,"title":"Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften","page":107,"pdf_page":7,"num_pages":2,"content":["Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Januar 1981 107\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-\nNr. vom tretens\n13. 1. 81 Verordnung Nr. 1/81 über die Festsetzung von Ent-\ngelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 11 17. 1. 81 1. 2. 81\n9500-4-6-4\n21. 12. 80 Zweite Verordnung zur Änderung der Dreißigsten\nDurchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung\n(Festlegung von Einzelheiten über Startmeldungen) 12 20. 1.81 22. 1. 81\n96-1-2-30\n21. 12. 80 Zweite Verordnung zur Änderung der Einunddreißig-\nsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-\nnung (Festlegung von Einzelheiten über Landemel-\ndungen) 12 20. 1.81 22. 1.81\n96-1-2-31\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis\ndes Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom Nr./Seite\nAndere Vorschriften\n8. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3393/80 des Rates über den Abschluß des Zu-\nsatzprotokolls zu dem Abkommen zwi~chen der Europäischen Wirt-\nschaftsgemeinschaft und der Republik Osterreich im Anschluß an den\nBeitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft 30. 12.80 L 357/1\n8. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3394/80 des Rates über den Abschluß des Zu-\nsatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-\nschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Anschluß an den\nBeitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft 30. 12.80 L 357/27\n8. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3395/80 des Rates über den Abschluß des Zu-\nsatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-\nschaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Bei-\ntritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft 30. 12.80 L 357/53\n8. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3396/80 des Rates über den Abschluß des Zu-\nsatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-\nschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen im Anschluß an\nden Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft 30. 12.80 L 357/78\n8. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3397 /80 des Rates über den Abschluß des Zu-\nsatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-\nschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Anschluß an\nden Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft 30. 12.80 L 357/104\n8. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3398/80 des Rates über den Abschluß des Zu-\nsatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-\nschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im\nAnschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft 30. 12.80 L 357/130","108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nHerausgeber; Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-\ngen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-\nöffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-\nbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-\nschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-\nlicht.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je\nangefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\nscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-\nnung.\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich -,60 DM Versand-\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt\n6,5%. Postvertriebsstück · Z 5702 AX · Gebühr bezahlt\nFundsteHennachweis B\nVölkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1980\nFormat DIN A 4- Umfang 448 Seiten\nDer Fundstellennachweis B\nNeuauflage enthält die von der Bundesrepublik Deutschland\nsoeben erschienen! und ihren Rechtsvorgängern\nabgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen\nsowie die Verträge mit der DDR,\ndie im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger\nund deren Vorgängern veröffentlicht wurden\nund die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind\noder sonst noch praktische Bedeutung haben können.\nHerausgegeben vom Bundesminister der Justiz\nEinzelstücke können zum Preis von 23,65 DM zuzüglich 2,00 DM Porto und Verpackungsspesen\ngegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99-509\nbezogen werden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 6,5 %.\nAnschrift: ,,Bundesgesetzblatt\" Postfach 13 20, 5300 Bonn 1."]}