{"id":"bgbl1-1981-47-10","kind":"bgbl1","year":1981,"number":47,"date":"1981-11-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/47#page=17","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-47-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_47.pdf#page=17","order":10,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 33","page":1177,"pdf_page":17,"num_pages":1,"content":["Nr. 4 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1981                                                    1177\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 33, ausgegeben am 30. Oktober 1981\nTag                                                                1 nhalt                                                           Seite\n26. 10. s·;      Verordnung über die lnkrafJsetzung der Regelung Nr. 47 über das Abgasverhalten von Fahrrädern\nmit Hilfsmotor nach dem Ubereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher\nBedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen\nund über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu der Regelung Nr. 47)                                  930\n27. 10. 81      Verordnung zu dem Abkommen vom 20. März 1981 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung Irlands über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen\nfür Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen\nan Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen ........... .                               931\nneu: 826-2-32\n21.  9. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich der auf der Haager Friedenskonferenz am 29. Juli\n1899 unterzeichneten Abkommen und Erklärungen ....................................... .                                    933\n21.  9. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich der auf der Haager Friedenskonferenz am\n18. Oktober 1907 unterzeichneten Abkommen ............................................ .                                   934\n30.  9.81       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit ...................... .                                 935\n7.10.81        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flücht-\nlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ........................... .                             937\n8. 10. 81      Bekanntmachung der deutsch-französischen Vereinbarung über den gemeinsamen Export von\nRundfunk-Satelliten .................................................................... .                                 938\n8.10.81        Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Botsuana über Finanzielle Zusammenarbeit .................... .                                 940\n9. 10. 81      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusammenarbeit ............ .                                 942\n9. 10. 81      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-belgischen Vertrags über den Bau und die\nUnterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück .......................... .                                944\n12. 10. 81      Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Verordnungen und Vereinbarungen über die Errich-\ntung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an der deutsch-französischen\nGrenze ................................................................................ .                                  944\n12. 10. 81      Bekanntmachung des deutsch-spanischen Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet\nder Radioastronomie .................................................................... .                                 945\n14. 10. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzabkommens                                        948\n14. 10. 81      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusammenarbeit ............ .                                 948\n14. 10. 81      Beka~ntn:iachung über den Geltungsbereich der Verfassung der Internationalen Arbeits-\norgan1satIon ........................................................................... .                                 950\n14. 10. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 8 der lnterna,tionalen\nArbeitsorganisation über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von\nSchiffbruch ............................................................................ .                                 950\n14. 10. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 16 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschiffahrt\nbeschäftigten Kinder und Jugendlichen .................................................. .                                 951\n20. 10.81       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 45 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagarbeiten in Bergwerken\njeder Art ............................................................................... .                                951\n20. 10. 81      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 147 der Internationalen\nArbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen .............................. .                                952\nDie Regelung Nr. 4 7 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrräder mit Hilfsmotor\n[Motorfahrräder, Mopeds] hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit\nFremdzündung nebst Anhängen 1 bis 6 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz-\nblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung\nkostenlos übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 3.- DM (2,40 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}