{"id":"bgbl1-1981-42-3","kind":"bgbl1","year":1981,"number":42,"date":"1981-10-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/42#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-42-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_42.pdf#page=14","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 31","page":1058,"pdf_page":14,"num_pages":1,"content":["1058                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 31, ausgegeben am 1. Oktober 1981\nTag                                                                                  Inhalt                                                                                          Seite\n4. 8. 81      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                               894\n4. 9. 81      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           895\n4. 9. 81      Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnungen und der Vereinbarungen über die\nZusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung an den Grenzüber-\ngängen An der Schwalme/Swalmen und Klein-Netterden/Netterden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                897\n7. 9. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale\nAnerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren . . . .                                                                               897\n7. 9. 81      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-finnischen Abkommens über Soziale\nSicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  898\n8. 9. 81      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-finnischen Abkommens über Leistungen für\nArbeitslose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   898\n8. 9. 81      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung von Jamaika über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     898\n10. 9. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Errichtung\neines Internationalen Tierseuchenamts in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    900\n10. 9. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit                                                                                  900\n14. 9. 81      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-norwegischen Vertrags über die gegen-\nseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in\nZivil- und Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  901\n15. 9. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich d~s Protokolls zum Internationalen Übereinkommen\nvon 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                             901\n15. 9. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot der Anbringung\nvon Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeres-\nuntergrund ......................................................................... , . . . . .                                                                          902\n15. 9. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               902\n16. 9. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer\nöffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                903\n16. 9. 81      ~ekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen\nUbereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                     903\n16. 9. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die an Ver-\nfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte\nteilnehmenden Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  903\n18. 9. 81      Bekanntmachung der B~richtigung eines Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen\nPatentorganisation zur Anderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentüberein-\nkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      904\n24. 9. 81      Bekanntmachung der deutsch-ungarischen Vereinbarung über Erleichterungen bei der Arbeits-\naufnahme im Rahmen wirtschaftlicher Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                904\n25. 9. 81      Bekanntmachung der deutsch-französischen Vereinbarung zur Ergänzung des Vertrags vom\n24. Oktober 1974 zwi~~hen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik\nzu dem Europäischen Ubereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen                                                                                  906\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99- 509 oder gegen Vorausrechnung."]}