{"id":"bgbl1-1981-40-1","kind":"bgbl1","year":1981,"number":40,"date":"1981-09-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/40#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-40-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_40.pdf#page=1","order":1,"title":"Fünfte Verordnung zur Änderung der Kostenordnung des Deutschen Hydrographischen Instituts","law_date":"1981-09-17T00:00:00Z","page":969,"pdf_page":1,"num_pages":8,"content":["969\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 AX\n1981 Ausgegeben zu Bonn am 26. September 1981 Nr. 40\nTag Inhalt Seite\n17. 9. 81 fünfte Verordnung zur Änderung der Kostenordnung des Deutschen Hydrographisch'en Instituts 969\n9510-11\n21. 9. 81 Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (17. ÄndVFO) . . . . . . . . . . . . . . . . . 977\nneu: 9026-1-1-16; 9026-1, 9027-3, 9027-4, 9027-1, 9029-1, 9029-2\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 29 und Nr. 30 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1021\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1022\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1023\nfünfte Verordnung\nzur Änderung der Kostenordnung des Deutschen Hydrographischen Instituts\nVom 17. September 1981\nAuf Grund des § 1 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Auf- b) Es wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:\ngaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt in ,,(3) Der Eigentümer und der Be~~tzer des Schif-\nder Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1977 fes tragen die Kosten für eine Uberwachungs-\n(BGBI. I S. 1314), der durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes maßnahme nach § 16 der Schiffssicherheitsver-\nvom 1O. Mai 1978 (BGBI. I S. 613) geändert worden ist, ordnung vom 30. September 1980 (BGBI. 1\nund des§ 3 b Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben S. 1833), geändert durch die Verordnung vom\ndes Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt in der 2. April 1981 (BGBI. 1 S. 334), wenn ein Verstoß\nim Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer gegen die Vorschriften des § 18 Abs. 2 bis 6, § 19\n9500-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zu- Abs. 3, § 20 Abs. 3, §§ 21 und 22 oder·§ 42 Abs. 8\nletzt durch § 13 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes vom Nr. 3, Nr. 14 oder Abs. 10 Nr. 2 der Schiffssicher-\n6. August 1975 (BGBI. 1 S. 2121) geändert worden ist, heitsverordnung festgestellt wird.\"\nin Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungs-\nkostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. I S. 821 ), wird c) Absatz 6 wird Absatz 4.\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen\nverordnet: 3. Die Anlage zu § 2 Abs. 1 erhält die aus der Anlage\nersichtliche Fassung.\nArtikel 1\nDie Kostenordnung des Deutschen Hydrographi- Artikel 2\nschen Instituts vom 5. Juli 1977 (BGBI. 1 S. 1191 ), zu-\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nletzt geändert durch die Verordnung vom 13. März 1981\nleitungsgesetzes in Verbindung mit § 21 Satz 2 des\n(BGBI. 1 S. 306), wird wie folgt geändert:\nGesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem\nGebiet der Seeschiffahrt, § 11 Abs. 2 des Gesetzes über\n1. In der Überschrift werden geändert: die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen-\n„Kostenordnung\" in „Kostenverordnung\" und schiffahrt und § 25 des Verwaltungskostengesetzes\n,, (KostODHI)\" in ,, (KostVDHI) \". auch im Land Berlin.\n2. § 2 wird wie folgt geändert: Artikel 3\na) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden gestrichen. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1981 in Kraft.\nBonn, den 17. September 1981\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nHeinz Ruhnau","970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nAnlage\n(zu Artikel 1 Nr. 3)\nGebührenverzeichnis\nNummer Gebührentatbestand Gebühr\nDeutsche Mark\nPrüfung von Magnet-Regel-, Magnet-Steuer- und Magnet-Reservekompassen,\nSelbststeueranlagen, Magnet-Fernkompaßanlagen und Geräten zur Kursüber-\nwachung\n001 Baumusterprüfung eines Magnet-Regel- oder eines Magnet-Steuerkompasses\nder Klasse 1 9000,-\n002 Baumusterprüfung\n1. eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse II oder eines Magnet-Reserve-\nkompasses für einen Magnet-Regel- oder einen Magnet-Steuerkompaß der\nKlasse I oder II 5 300,-\n2. eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse III 3 900,-\n3. eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse IV 2800,-\n003 Baumusterprüfung eines Magnet-Regel- oder eines Magnet-Steuerkompasses\nder Klasse I ohne Kompaßstand 5 300,-\n004 Baumusterprüfung einer optischen Übertragungseinrichtung für Reflexions- oder\nProjektionskompasse 750,-\n005 Baumusterprüfung einer komplizierten Selbststeueranlage\n1. mit Magnetkompaß-Kursinformationsgeber\n(ohne Schutzabstandsbestimmung) 9 550,-\n2. ohne Kursinformationsgeber und ohne Schutzabstandsbestimmung 9000,-\n006 Baumusterprüfung einer einfachen Selbststeueranlage\n1 . mit Magnetkompaß-Kursinformationsgeber\n(ohne Schutzabstandsbestimmung) 6400,-\n2. ohne Kursinformationsgeber und ohne Schutzabstandsbestimmung 5800,-\n007 Baumusterprüfung eines Zusatzgerätes für Selbststeueranlagen, Magnet-Fern-\nkompaßanlagen und Geräte zur Kursüberwachung 750,-\n008 Baumusterprüfung einer Magnet-Fernkompaßanlage\n(ohne Magnetkompaß und ohne Schutzabstandsbestimmung) 9 550,-\n009 Baumusterprüfung eines Gerätes zur Kursüberwachung\n(ohne Magnetkompaß und ohne Schutzabstandsbestimmung) 4 250,-\n010 Baumusterprüfung eines Magnetkompaß-Kursinformationsgebers\n(ohne Magnetkompaß und ohne Schutzabstandsbestimmung)\n011 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 001 bis 01 0 genannten Anlagen\nund Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster umfang-\nreiche Änderungen aufweist, die eine Laborprüfung erfordern 40v.H.\nder Grund-\ngebühr\n012 Prüfung eines Baumusters der in den N1:.1mmern 001 bis 010 genannten Anlagen\nund Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster einfache\nÄnderungen aufweist, die eine Laborprüfung erfordern 20 v.H.\nder Grund-\ngebühr\n013 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 001 bis 01 0 genannten Anlagen\nund Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen\naufweist, die keine Laborprüfung erfordern 10 v.H.\nder Grund-\ngebühr","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1981 971\nNummer Gebührentatbestand Gebühr\nDeutsche Mark\n014 Bestimmung der magnetischen Schutzabstände\n1. eines Einzelgerätes 850,-\n2. eines Einzelgerätes, für das keine Aufmagnetisierung erforderlich ist 600,-\n3. eines Einzelgerätes mit weniger als 50 kg Gesamtmasse 600,-\n4. eines Einzelgerätes mit weniger als 50 kg Gesamtmasse, für das keine Auf-.\nmagnetisierung erforderlich ist 400,-\n015 Prüfung eines Baumusters eines Magnetkompasses der Klasse A oder B auf\nVibrationsfestigkeit 425,-\n016 Prüfung der Aufstellung der Magnet-Regel- und Magnet-Steuerkompasse\nje angefangene Stunde 80,-\n017 Prüfung von Selbststeueranlagen vor Verwendung an Bord\nje angefangene Stunde 80,-\n018 Prüfung von Magnetkornpassen der Klasse A oder B vor Verwendung an Bord 70,-\n019 Beratung zur Beseitigung von Vibrationsstörungen an Bord\nje angefangene Stunde 80,-\nRegulierung von Magnet-Regel- und -Steuerkompassen,\nKompensierung von Peilfunkanlagen an Bord\n101 Regulierung eines Kompasses auf Schiffen in Abständen von zwei Jahren,\nauf Schiffen mit einer Länge über alles\n1. bis 30 m 140,-\n2. über 30 m bis 60 m 180,-\n3. über 60 m bis 90 m 320,-\n4. über 90 m bis 1 20 m 420,-\n5. über 120 m bis 200 m 580,-\n6. über 200 m 670,-\n7. Regulierung jeden weiteren Kompasses und Regulierung eines Kompasses\nmit besonderer Sondenfeldkompensation 110,-\n102 Kompensierung einer Peilfunkanlage in Abständen von zwei Jahren auf Schiffen\n1. bis 1 600 BAT 420,-\n2. über 1 600 BAT 580,-\n103 Kompensierung jeder weiteren Frequenz 110,-\n104 1 . Regulierung eines Kompasses oder Kompensierung einer Peilfunkanlage vor\nInbetriebnahme zusätzlich oder zusätzliche Deviationsbestimmung 85,-\n2. Regulierung eines Kompasses mit besonderer Sondenfeldkompensation vor\nInbetriebnahme zusätzlich 170,-\n105 Elektrische Regulierung je Komponente zusätzlich 170,-\n106 Gegenpeilung Land/Schiff mittels UKW auf besondere Anforderung zusätzlich\n1. bei Schiffen bis 90 m Länge 170,-\n2. bei Schiffen über 90 m Länge 230,-\n107 Ausrichten von Peileinrichtungen und Kompaßtöchtern\n(auf besondere Anforderung)\nje angefangene Stunde 80,-","972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil f\nNummer Gebühre111tatbesta111d Gebühr\nDeutsche Mark\nPrüfung von Kreiselkompaßanfagen, Fahrtmeßanlagen\nund Wendeanzeigern (ohne Schutzabstandsbestimmung)\n201 Baumusterprüfung einer Kreiselkompaßaniage\n1. der Klasse I mit Horizontanzeige 23000,-\n2. der Klasse I und II ohne Horizontanzeige 19100,-\n3. der Klasse III 12 800,-\n202 Prüfung eines Baumusters einer Kreiseikompaßanlage, das gegenüber einem\nbereits zugelassenen Baumuster Änderungen aufweist, die\n1. nur eine Fahrzeugerprobung erfordem 30v.H.\nder Grund-\ngebühr\n2. nur eine dynamische Prüfung erfordern 15 v. H.\nder Grund-\ngebühr\n3. nur eine statische Prüfung erfordern 10 v.H.\nder Grund-\ngebühr\n4. keine Fahrzeugerprobung und keine Laborprüfung erfordern 5 v.H.\nder Grund-\ngebühr\n203 Baumusterprüfung einer Fahrtmeßanlage 5500,-\n204 Baumusterprüfung eines Wendeanzeigers 3000,-\n205 Baumusterprüfung eines Zusatzgerätes für Kreiselkompaßanlagen, Fahrtmeß-\nanlagen und Wendeanzeigern 750,-\n206 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 203 bis 205 genannten Anlagen\nund Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen\naufweist, die\n1. eine Laborprüfung erfordern 40 v.H.\nder Grund-\ngebühr\n2. keine Laborprüfung erfordern 10 v.H.\nder Grund-\ngebühr\n207 Prüfung einer Kreiselkompaßaniage vor Verwendung an Bord 250,-\n208 Prüfung einer Fahrtmeßanlage vor Verwendung an Bord\nje angefangene Stunde 80,-\n209 Prüfung eines Wendeanzeigers vor Verwendung an Bord 120,-\nPrüfung von Winkelmeßlnstrumenten, Barometern,\nThermometern und Schiffschronometern\n301 Baumusterprüfung eines Winkelmeßgerätes 2650,-\n302 Baumusterprüfung eines Thermometers 2 650,-\n303 Baumusterprüfung eines Barometers oder Barographen 2650,-\n304 Baumusterprüfung eines elektronischen Schiffschronometers\n(ohne Schutzabstandsbestimmung) 1 800,-","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1981 973\nNummer Gebührentatbestand Gebühr\nDeutsche Mark\n305 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 301 bis 304 genannten Geräte,\ndas gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen aufweist,\ndie\n1. eine Laborprüfung erfordern 40 v.H.\nder Grund-\ngebühr\n2. keine Laborprüfung erfordern 10 v. H.\nder Grund-\ngebühr\n306 Prüfung eines Winkelmeßgerätes vor Verwendung an Bord 75,-\n307 Prüfung eines Barometers oder Barographen vor Verwendung an Bord 85,-\n308 Prüfung eines Thermometers vor Verwendung an Bord 80,-\n309 Prüfung eines Schiffschronometers vor Verwendung an Bord 110,-\nPrüfung von Signalleuchten\n401 Baumusterprüfung einer Positionslaterne für die Seeschiffahrt 2 650,-\n402 Baumusterprüfung einer Signalleuchte für die Binnenschiffahrt 500,-\n403 Baumusterprüfung einer Morsesignalleuchte mit Signalgeber 2 900,-\n404 1. Baumusterprüfung eines Tagsignal- oder eines Suchscheinwerfers 2 950,-\n2. Prüfung auf Suchscheinwerfer zusätzlich 650,-\n405 Baumusterprüfung einer Manöversignalanlage 3 550,-\n406 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 401 bis 405 genannten Geräte,\ndas gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen aufweist,\ndie\n1. eine Laborprüfung erfordern 40v.H.\nder Grund-\ngebühr\n2. keine Laborprüfung erfordern 10 v. H.\nder Grund-\ngebühr\n407 lichttechnische Prüfung einer Seenotsignalleuchte 1 000,-\n408 Prüfung der Anbringung von Positionslaternen, Schallsignalanlagen und Manö-\nversignalanlagen\nje angefangene Stunde 80,-\nPrüfung von Ortungsfunkanlagen, integrierten Navigationsanlagen,\ntragbaren Funkgeräten und Radarreflektoren\n(ohne Schutzabstandsbestimmung)\n501 Baumusterprüfung einer Radaranlage\n1 . der Klasse 1 8 200,-\n2. der Klasse II 7100,-\n3. der Klasse III 5300,-\n502 Baumusterprüfung\n1. einer Peilfunkanlage 6 600,-\n2. eines Kleinpeilers für die Zielfahrt 5 300,-","974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nNummer Gebührentatbestand Gebühr\nDeutsche Mark\n503 Baumusterprüfung\n1. einer Seenotfunkboje 6450,-\n2. eines tragbaren Funkgerätes für Rettungsboote und -flöße 3300,-\n3. eines Seenotsenders für nicht ausrüstungspflichtige Schiffe 3650,-\n504 Baumusterprüfung einer integrierten Navigationsanlage 14 300,-\n505 Baumusterprüfung eines passiven Navigationszusatzgerätes mit elektronischer\nDatenverarbeitung oder vergleichbaren Einrichtungen\n1. mit komplizierten Funktionen 8 200,-\n2. mit einfachen Funktionen 4350,-\n506 Baumusterprüfung einer Hyperbel-Navigationsanlage\n1 . rechnergestützt 12 300,-\n2. nicht rechnergestützt 9 900,-\n507 Baumusterprüfung eines Radarreflektors 4100,-\n508 Baumusterprüfung einer Satelliten-Navigationsanlage 11 700,-\n509 Baumusterprüfung eines Zusatzgerätes für Ortungsfunk- und integrierte Naviga-\ntionsanlagen, das\n1. eine Prüfung an Bord erfordert 2 200,-\n2. eine Prüfung im Labor erfordert\n2.1 . mit komplizierten Funktionen 1 900,-\n2.2. mit einfachen Funktionen 1 000,-\n3. keine Prüfung an Bord und im Labor erfordert 500,-\n510 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 501 bis 509 genannten Anlagen\nund Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen\naufweist, die\n1. eine Prüfung an Bord erfordern 60 v.H.\nder Grund-\ngebühr\n2. eine Prüfung im Labor erfordern 40 v.H.\nder Grund-\ngebühr\n3. keine Prüfung an Bord und im Labor erfordern 10 V. H.\nder Grund-\ngebühr\n511 Prüfung einer integrierten Navigationsanlage vor Verwendung an Bord\n1 . mit einfachen Funktionen 550,-\n2. mit komplizierten Funktionen 1 000,-\n512 Prüfung einer Radaranlage vor Verwendung an Bord\n1. der Klasse 1 500,-\n2. der Klasse I mit automatischem Bildauswertegerät 1 000,-\n3. der Klasse II 300,-\n4. der Klasse III 235,-\n513 Prüfung einer Decca- oder Peilfunkanlage vor Verwendung an Bord 235,-\n514 Prüfung der Beeinflussung der Ortungsfunkanlage durch Amateurfunkstellen 150,-\n515 Prüfung der Aufstellung von Ortungsfunk- und integrierten Navigationsanlagen\nje angefangene Stunde 80,-","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1981 975\nNummer Gebührentatbestand Gebühr\nDeutsche Mark\nPrüfung von Echolotanlagen und Schallsignalanlagen\n(ohne Schutzabstandsbestimmung)\n601 Baumusterprüfung einer Echolotanlage 8 750,-\n602 Baumusterprüfung einer Pfeife 2 900,-\n603 Baumusterprüfung eines automatischen Signalgebers 1 800,-\n604 Baumusterprüfung eines handbetätigten Signalgebers 180,-\n605 Baumusterprüfung einer Glocke oder eines Gongs 1 380,-\n606 Baumusterprüfung einer elektrischen Einrichtung mit den entsprechenden\nSchalleigenschaften einer Glocke und/oder eines Gongs 2 650,-\n607 Baumusterprüfung eines Zusatzgerätes für Echolotanlagen, das\n1. eine Prüfung an Bord erfordert 1 350,-\n2. eine Prüfung im Labor erfordert\n2.1. mit komplizierten Funktionen 1 200,-\n2.2. mit einfachen Funktionen 600,-\n3. keine Prüfung an Bord und im Labor erfordert 300,-\n608 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 601 bis 607 genannten Anlagen\nund Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen\naufweist, die eine Prüfung an Bord erfordern 60v.H.\nder Grund-\ngebühr\n609 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 601 bis 607 genannten Anlagen\nund Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen\naufweist, die eine Prüfung im Labor erfordern 40v.H.\nder Grund-\ngebühr\n610 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 601 bis 607 genannten Anlagen\nund Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen\naufweist, die keine Prüfung an Bord und im Labor erfordern 10 v. H.\nder Grund-\ngebühr\n611 Prüfung einer Echolotanlage vor Verwendung an Bord\n1. der Klasse I und III 500,-\n2. der Klasse II 250,-\nSonstige Amtshandlungen\n701 Umschreibung einer Baumusterzulassung auf einen Dritten 320,-\n702 Umschreibung der Genehmigung zur Aufstellung oder Anbringung von Anlagen\nund Geräten auf einen Dritten 100,-\n703 1. Anerkennung von Betrieben für Überprüfungen 300,-\n2. Anerkennung von Reparaturbetrieben 850,-\n3. Verlängerung der Anerkennung 100,-\n4. Abgabe von Prüfmarken je angefangene 50 Stück 25,-\n704 Steuerung einer zentralen Uhrenanlage oder laufende Übermittlung von Zeit-\nmarken\nje angefangenen Monat 110,-","976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nNummer Gebührentatbestand Gebühr\nDeutsche Mark\n705 Prüfung der Änderung der Unterlagen, Angaben und Kennzeichnungen für ein\nzugelassenes Baumuster 100,-\n706 1. Bauartprüfung nautischer Anlagen, Geräte und Instrumente im Einzelfall 60 v. H.\nder Grund-\ngebühr\n2. Nachprüfung einer bauartzugelassenen Anlage 15 V. H.\nder Grund-\ngebühr\n707 Ausnahmegenehmigung nach § 8 Schiffssicherheitsverordnung 100,- bis\n1 000,-\n708 Durchführung von Messungen zur elektro-magnetischen Verträglichkeit\nje angefangene Stunde 80,-\nGebühren in besonderen Fällen\n801 Bei Hinderung des Prüfers, Kompensierers und Regulierers dadurch, daß er nicht\nan Bord genommen wird oder ohne die Prüfung durchgeführt zu haben wieder\nentlassen wird 75 v. H.\nder Grund-\ngebühr\n802 Für die Reise- und Wartezeit vor und nach einer Prüfung an Bord, Kompensierung\nund Regulierung\nje angefangene Stunde 70,-\nhöchstens jedoch je Tag 840,-\n803 Für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen (am 24. und 31. Dezember ab 12 Uhr,\nan allen gesetzlichen Feiertagen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr) 100 V. H.\nder Grund-\ngebühr\n804 Für Sonntagsarbeit (ab 12 Uhr des Sonnabends bis 24 Uhr des Sonntags) 50v. H.\nder Grund-\ngebühr\n805 Für Nachtarbeit (von 17 Uhr bis 7 Uhr), soweit nicht bereits Zuschläge für Sonn-\nund Feiertagsarbeit erhoben werden 25 v. H.\nder Grund-\ngebühr\nDie Gebühren nach den Nummern 802 bis 805 werden als Zuschläge erhoben."]}