{"id":"bgbl1-1981-4-4","kind":"bgbl1","year":1981,"number":4,"date":"1981-01-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/4#page=34","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-4-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_4.pdf#page=34","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 1","page":94,"pdf_page":34,"num_pages":1,"content":["94                                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 1, ausgegeben am 20. Januar 1981\nTag                                                                                In hart                                                                                         Seite\n10. 12. 80     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltorganisation für Tourismus\n(WTO) .••..•....••••.•.••..•••••.••••••••••.••••••.•••.••••••.•.•....•...•...••••••.••••                                                                                  2\n11. 12. 80     Bekanntmachung über den Geltungsbe1'reich des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gaskriegs                                                                                2\n11. 12. 80     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . .                                                                     3\n16. 12. 80     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Zypern über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           6\n18. 12. 80     Bekanntmachung über die Grenzabfertigung nach der deutsch-französischen Vereinbarung über\ndie Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Weil am\nRhein/Hüningen (Palmrainbrücke) . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           7\n18. 12. 80     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-rumänischen Vertrages über die Förderung\nund den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         8\n22. 12. 80     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-mauritischen Abkommens zur Vermeidung\nder Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur\nFörderung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den beiden Staaten . . . . . . . . . . .                                                                     8\n22. 12. 80     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbe-\nsondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung . . . . . . . . . .                                                                        9\n22. 12. 80     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über bürgerliche und\npolitische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         9\n23. 12. 80     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • .                                                         12\n23. 12. 80     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         13\n2. 1. 81      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags vom 28. Mai 1979 und des Beschlusses\nvom 24. Mai 1979 über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsge-\nmeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle\nund Stahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  15\n9. 1. 81      Bekanntmachung über die Verlängerung des Übereinkommens vom 20. Dezember 1957 über die\nGründung der Europäischen Gesellschaft für die Chemische Aufarbeitung Bestrahlter Kern-\nbrennstoffe (EUROCHEMIC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . .                     16\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich -,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}