{"id":"bgbl1-1981-38-9","kind":"bgbl1","year":1981,"number":38,"date":"1981-09-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/38#page=48","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-38-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_38.pdf#page=48","order":9,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 27","page":948,"pdf_page":48,"num_pages":1,"content":["948                                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-\ngen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-\nöffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-\nbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-\nschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-\nlicht.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je\nangefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\nscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-\nnung.\nPreis dieser Ausgabe: 4,20 DM (3,60 DM zuzüglich -,60 DM Versand-\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,70 DM. Im Bezugspreis                          Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt\n6,5%.                                                                                               Postvertriebsstück · Z 5702 AX · Gebühr bezahlt\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 27, ausgegeben am 3. September 1981\nTag                                                                    Inhalt                                                                Seite\n27.8.81          Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka zur Vermeidung der Doppel-\nbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein-\nkommen und vom Vermögen ............................................................ .                                            630\n5. 8. 81       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche\nHaftung für Schäden durch Weltraumgegenstände ........................................ .                                          648\n10. 8.81        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Vorrechte, Befreiungen und\nlmmunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT ................ .                                       649\n10. 8. 81       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über das Carnet A.T.A. für\ndie vorübergehende Einfuhr von Waren .................................................. .\n12.8.81         Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über ein Internationales\nEnergieprogramm ............................ ; .......................................... .                                       649\n13. 8. 81       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die inter-\nnationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße .................................. .                                      650\n13. 8. 81       Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Forschung und Tech-\nnologie der Bundesrepublik Deutschland und der Nationalen Luft- und Raumfahrtbehörde der\nVereinigten Staaten von Amerika über die Nutzung des Raumtransportsystems ............. .                                         650\n14.8.81          Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-amerikanischen Abkommens über\nZusammenarbeit bei der Kohleverflüssigung mit dem SRC-11-Verfahren ..................... .                                        653\n14. 8.81        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens ............ .                                             653\n17. 8. 81        Bekanntmachung des deutsch-irakischen Abkommens über wirtschaftliche, wissenschaftliche\nund technische Zusammenarbeit ........................................................ .                                          653\nPreis dieser Ausgabe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}