{"id":"bgbl1-1981-38-1","kind":"bgbl1","year":1981,"number":38,"date":"1981-09-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/38#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-38-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_38.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über Kosten der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA-KostV)","law_date":"1981-09-01T00:00:00Z","page":901,"pdf_page":1,"num_pages":5,"content":["901\n'Bundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 AX\n1981 Ausgegeben zu Bonn am 12. September 1981 Nr. 38\nTag Inhalt Seite\n1. 9. 81 Verordnung über Kosten der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft\n(BBA-KostV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 901\nneu: 7823-3-4\n2. 9. 81 Neufassung der Diätverordnung . . . . .. . . . .. . . .. . . .. . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 906\n2125-4-41\n3. 9. 81 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hebammen (HebAPrO) . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 923\nneu: 2124-1-10; 2124-1-6, 2124-1-8\n3. 9. 81 Vierte Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für Nutzleistungen der Physikalisch-\nTechnischen Bundesanstalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 936\n7141-6-6-1\n3. 9. 81 Vierte Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für\nMaterialprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937\n7134-1-2\n8. 9. 81 Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung und der Verordnung zur Durchfüh-\nrung des Mineralölsteuergesetzes . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 938\n613-1-1, 612-14-1\n7. 9. 81 Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 940\nneu: 423-1-5-42; 423-1-5-40\n8. 9. 81 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 17. Juni\n1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegen-\nseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in\nZivil- und Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . . . . . . . 94 7\n319-82\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 27 • 11 • • • • • • • \"• ••••••••••••••••••••••••••••••••••••• : ........ ~ •• 948\nVerordnung\nüber Kosten der Biologischen Bundesanstalt für Land\".' und Forstwirtschaft\n(BBA-KostV)\nVom 1. September 1981\nAuf Grund des § 22 Abs. 2 des Pflanzenschutz- Umständen der Nutzen des Pflanzenbehandlungsmit-\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom tels oder Verfahrens für die Allgemeinheit zu berück-\n2. Oktober 1975 (BGBI. 1 S. 2591) in Verbindung mit sichtigen.\ndem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom\n23. Juni 1970 (BGBI. 1S. 821) wird im Einvernehmen mit (3) Erfordert die Amtshandlung im Einzelfall einen\ndem Bundesminister der Finanzen verordnet: außergewöhnlich hohen Aufwand, so kann die Gebühr\nbis auf das Doppelte erhöht werden. Der Gebühren-\n§ 1 schuldner ist zu hören, wenn mit einer solchen Erhöhung\nzu rechnen ist.\n( 1) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen der Bio-\nlogischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft\nbei der Prüfung und Zulassung von Pflanzenbehand;. §2\nlungsmitteln sowie die zu erhebenden Gebühren be- Zu den Auslagen, die vom Kostenschuldner erhoben\nstimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis der werden, gehören über die in § 10 Abs. 1 des Verwal-\nAnlage. tungskostengesetzes bezeichneten Auslagen hinaus\nAufwendungen für:\n(2) Sind Rahmensätze vorgesehen, so ist bei der\nFestsetzung der Gebühren im Einzelfall außer den in § 9 1. die Pacht von Versuchsflächen und den Kauf von\nAbs. 1 des Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Pflanzen,","902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\n2. die Entseuchung von Böden, schaftlichen Nutzen nicht erwarten kann. Von der Erhe-\nbung der Kosten kann ganz abgesehen werden, wenn\n3. den Einsatz von Pflanzenschutzgeräten,\nder zu erwartende wirtschaftliche Nutzen im Verhältnis\n4. den Ausgleich von Mindererträgen oder von nicht zu dem Entwicklungsaufwand besonders gering ist. Ent-\noder nicht voll verwertbaren Erträgen auf den Ver- sprechendes gilt, wenn das Pflanzenbehandlungsmittel\nsuchsflächen, für Mensch, Tier und Naturhaushalt, abgesehen vom zu\n5. die Beseitigung oder den Ausgleich von Pflanzen-, bekämpfenden Schadorganismus, besonders verträg-\nBoden- und sonstigen Sachschäden. lich ist.\n§4\n§3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nDie Kosten nach den §§ 1 und 2 können auf Antrag tungsgesetzes in Verbindung mit § 29 des Pflanzen-\ndes Kostenschuldners bis auf ein Viertel ermäßigt wer- schutzgesetzes auch im Land Berlin.\nden, wenn an dem Inverkehrbringen des Pflanzenbe-\nhandlungsmittels ein überwiegendes öffentliches Inter-\nesse besteht und der Antragsteller einen diesen Kosten §5\noder dem Entwicklungsaufwand angemessenen wirt- Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1981 in Kraft.\nBonn, den 1. September 1981\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIn Vertret~ng\nRohr","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1981 903\nAnlage\n(zu § 1 Abs. 1 )\nGebührenverzeichnis\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer DM\n10 0000 Prüfung und Entscheidung über die Zulassung eines Pflanzenbehand-\nlungsmittels\n(§ 7 Abs. 1, § 8 Pflanzenschutzgesetz)\n101000 Allgemeine Prüfung und Entscheidung über die Zulassung eines Pflanzen-\nbehandl ungsmittel s 6 500 bis 15 000\n101100 im Falle der stofflichen Identität des Mittels mit einem bereits für einen\nanderen Antragsteller zugelassenen Pflanzenbehandlungsmittel 1 000 bis 4000\n10 1200 im Falle der erneuten Zulassung eines Pflanzenbehandlungsmittels für\ndenselben Antragsteller 500 bis 6000\n10 2000 Änderung des Zulassungsbescheides\n10 2100 hinsichtlich einer Auflage\n10 2110 durch Einbeziehung weiterer vorgesehener Anwendungsgebiete 3 500 bis 10 000\n10 2120 aus sonstigen Gründen 400 bis 1 000\n10 2200 hinsichtlich der Formulierung des Mittels 500 bis 6000\n10 2300 hinsichtlich der Bezeichnung des Mittels 500\n10 3000 Ausnahmegenehmigung\n10 3100 zum gewerbsmäßigen Vertrieb eines nicht zugelassenen Pflanzenbehand-\nlungsmittels\n(§ 7 Abs. 4 Pflanzenschutzgesetz) 100 bis 800\n10 3200 zur Einfuhr eines nicht zugelassenen Pflanzenbehandlungsmittels\n(§ 11 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz) 100 bis 800\n10 4000 Chemische und physikalische Prüfung\n10 4100 Prüfung einer Methode zur Bestimmung des Wirkstoffgehaltes 600 bis 2500\n10 4200 Prüfung der chemischen Zusammensetzung 200 bis 5000\n10 4300 Prüfung der chemischen und physikalischen Eigenschaften 200 bis 1 000\n10 5000 Prüfung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie\nder sonstigen Auswirkungen\n(§ 8 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Pflanzenschutzgesetz)\n10 5100 bei vorgesehener Anwendung an Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, die\nals Lebensmittel oder Futtermittel verwendet oder sonst der tierischen\nErnährung dienen können 250 bis 9000\n10 5200 bei vorgesehener Anwendung an sonstigen Pflanzen 250 bis 6000","904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nGebühr\nGebühren-\nGebührentatbestand je Prüfversuch\nnummer\nDM\n20 0000 Zusätzliche Untersuchungen, die zur Nachprüfung oder Ergänzung von\nAntragsunterlagen notwendig werden können\n20 1000 Versuche zur Prüfung auf Wirksamkeit sowie auf etwaige schädliche Aus-\nwirkungen auf Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse\nJe Anwendungsgebiet werden höchstens zehn Versuche berechnet.\n20 1100 Mittel gegen bestimmte Schadorganismen\n20 1110 Pilzkrankheiten 400 bis 1 200\n20 1120 Nematoden 800 bis 1 600\n20 1121 Wurzel nematoden;\nVersuche in Bodentiefen bis 30 cm 1 100 bis 2 500\n20 1122 Wurzel nematoden;\nVersuche in Bodentiefen von mehr als 30 cm 1 650 bis 3 250\n201130 Schnecken 500 bis 900\n20 1140 Milben 300 bis 1 400\n201150 Insekten\n20 1151 pflanzenschädigende Insekten 400 bis 1 800\n20 1152 vorratsschädigende Insekten 600 bis 3600\n201160 Nagetiere 700 bis 1 800\n201170 Wild oder Vögel (Abschreckmittel) 450 bis 1800\n201180 Unkräuter 400 bis 1 300\n201190 sonstige Schadorganismen 300 bis 1 500\n201200 Mittel zur Veredlung oder Wundbehandlung 350 bis 3000\n201300 Wachstumsregler 150 bis 1 700\n201400 Zusatzstoffe Gebühr wie für\ndas Pflanzen-\nbehandlungs-\nmittel\n20 2000 Besondere Versuche bei der Prüfung auf schädliche Auswirkungen auf\nPflanzen und Pflanzenerzeugnisse\nJe Anwendungsgebiet werden höchstens zehn Versuche berechnet.\n20 2100 Verträglichkeitsprüfung 200 bis 900\n20 2200 Prüfung auf Beeinflussung\n20 2210 des Ertrages 100 bis 600\n20 2220 der Qualität des Erntegutes oder des Verarbeitungsproduktes 50 bis 1 500\n20 2230 des Gärverlaufs 450 bis 700\n203000 Prüfung auf sonstige schädliche Auswirkungen auf Pflanzen und Pflanzen-\nerzeugnisse 50 bis 1 500","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1981 905\nGebühr\nGebühren-\nGebührentatbestand je Prüfversuch\nnummer\nDM\n20 4000 Prüfung der Auswirkung auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie der\nsonstigen Auswirkungen\n20 4100 Versuche bei der Prüfung des Rückstandsverhaltens\n20 4110 Prüfung einer Methode zur Bestimmung von Pflanzenbehandlungsmittel-\nRückständen 600 bis 3 000\n20 4120 Anlage eines Versuchs zur Bestimmung von Pflanzenbehandlungsmittel-\nRückständen einschließlich Probenahmen 600 bis 2 500\n20 4130 Bestimmung von Pflanzenbehandlungsmittel-Rückständen 600 bis 3 000\n20 4140 Prüfung des Abbauverhaltens im Boden, ohne Metaboliten 800 bis 3 500\n20 4150 Prüfung des Versickerungsverhaltens im Boden 1 000 bis 2 500\n20 5000 Prüfung der Auswirkungen auf den Anwender 700 bis 1 400\n20 6000 Prüfung der Auswirkungen auf\n20 6100 Bienen;\njeweils höchstens fünf Versuche werden berechnet\n20 6110 im Laboratorium 200 bis 400\n20 6120 im Zelt 400 bis 800\n20 6130 im Freiland 2 000 bis 3 500\n20 6200 sonstige Nutzarthropoden;\njeweils höchstens fünf Versuche werden berechnet\n20 6210 im Laboratorium je Tierart 2 000 bis 3 000\n20 6220 im Halbfreiland je Tierart 2 000 bis 3 000\n20 6230 im Freiland 1 000 bis 2 000\n20 6300 freilebende Wirbeltiere\n20 6310 im Laboratorium oder Gehege je Tierart 800 bis 1 000\n20 6320 im Freiland 300 bis 500\n20 7000 Prüfung auf sonstige schädliche Auswirkungen 200 bis 2 000\n30 0000 Sonstige Prüfung von Pflanzenbehandlungsmitteln\n301000\n30 2000\n( § 18 Abs. 3 Pflanzenschutzgesetz}\nPrüfung von Pflanzenbehandlungsmitteln, die nicht der Zulassung bedürfen\nPrüfung von Mitteln, die zur Anwendung im Pflanzenanbau bestimmt,\nl Feste Sätze\nund Rahmensätze\nentsprechend\nden Gebühren-\njedoch keine Pflanzenbehandlungsmittel sind nummern 10 0000\nbis 20 7000\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand DM\nnummer\n40 0000 Bestätigung von Schreiben, weitere Ausfertigungen von Zulassungs-\nbescheiden, auch auszugsweise 2 bis 100\n50 0000 Widerspruchsverfahren\nWird im Widerspruchsverfahren eine nochmalige Prüfung eines Pflanzen-\nbehandlungsmittels erforderlich, so gelten die Gebührennummern 10 4000\nbis 20 7000"]}