{"id":"bgbl1-1981-34-14","kind":"bgbl1","year":1981,"number":34,"date":"1981-08-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/34#page=29","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-34-14/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_34.pdf#page=29","order":14,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":829,"pdf_page":29,"num_pages":1,"content":["Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1981                                                                                              829\nNr. 25, ausgegeben am 12. August 1981\nTag                                                                         Inhalt                                                                                          Seite\n4. 8. 81      Gesetz zu dem am 29. August 1975 in Genf unterzeichneten Genfer Protokoll zum Haager\nAbkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle . . . . . . . . .                                                                   586\n6 . 8. 81     Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am\nGrenzübergang Neuenburg am Rhein-Autobahn/Ottmarsheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 593\n6. 8. 81      Verordnung über den Amtsbereich der nebeneinanderliegende,n nationalen Grenzabfertigungs-\nstellen am Grenzübergang Freistett/Gambsheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  596\n6. 8. 81      Erste Verordnung über die Inkraftsetzung einer Ergänzung des Abschnittes I der AnlJlge l zum\nVertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Repubtik Osterreich\nüber zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Stau-\nstufen und Grenzbrücken ergeben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   598\n6. 8. 81      Verordnung über die Durchführung der schweizerischen Grenzabfertigung auf deutschem Gebiet\nam Grenzübergang Rielasingen/Ramsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           600\n22. 7. 81       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 134 der Internationalen\nArbeitsorganisation über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   602\n22. 7. 81       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 138 der Internationalen\nArbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung . . . . . . . . . . . . . .                                                         602\n22. 7. 81       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 139 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe\nund Einwirkungen verursachten Berufsgefahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                603\n24. 7. 81       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Ruanda über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     603\n30. 7. 81       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Französischen Republik über die Förderung von Filmvorhaben in Gemein-\nschaftsproduktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   605\n31. 7. 81       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Gambia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     607\nPreis dieser Ausgabe: 3,- DM (2.40 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nVerkündet im                                        Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                        Bundesanzeiger                                        lnkraft-\nNr.                   vom                             tretens\n16. 7. 81      Verordnung zur Änderung der Verordnung über die\nVerlängerung der Frist für den Bezug des Kurzarbei-\ntergeldes                                                                                                 139               31. 7.81                              1. 3. 81\n810-1-29"]}