{"id":"bgbl1-1981-3-1","kind":"bgbl1","year":1981,"number":3,"date":"1981-01-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/3#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-3-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_3.pdf#page=1","order":1,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Weinwirtschaftsgesetzes","law_date":"1981-01-12T00:00:00Z","page":45,"pdf_page":1,"num_pages":2,"content":["45\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 AX\n1981 Ausgegeben zu Bonn am 17. Januar 1981 Nr. 3\nTag Inhalt Seite\n12. 1. 81 Dritte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Weinwirtschafts-\ngesetzes ............................................................................... . 45\n7845-1-3\n12. 1. 81 Verordnung über die Berufsausbildung zum Verlagskaufmann/zur Verlagskauffrau .......... . 47\nneu: 800-21-1-84\n13. 1. 81 Vierte Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung ............................... . 56\n7825-1-2\n8. 1. 81 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 528 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung in der\nFassung des Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren) ..... . 58\n1104-5, 310-4-2\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Weinwirtschaftsgesetzes\nVom 12. Januar 1981\nAuf Grund des § 23 Abs. 3 des Weinwirtschafts- fert ist. Bei der Berechnung der Abgabe ist von der\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Summe der Lieferungen in einem Kalenderviertel-\n11. September 1980 (BGBI. 1S. 1665) sowie auf Grund jahr auszugehen.''\ndes § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkei-\nb) Die Absätze 5 bis 7 werden durch folgende neue\nten in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar\nAbsätze 5 bis 8 ersetzt:\n1975 (BGBI. 1 S. 80) wird verordnet:\n,,(5) Die Abgabe wird sechs Wochen nach Ablauf\ndes Kalendervierteljahres fällig, in dem die Abga-\nArtikel 1 beschuld entstanden ist. Hat der Stabilisierungs-\nfonds für Wein einen Abgabebescheid erteilt, weil\nDie Dritte Verordnung zur Durchführung des Wein- die Mitteilung nach Absatz 3 bis zum vorgeschrie-\nwirtschaftsgesetzes vom 2. Mai 1968 (BGBI. 1S. 343), benen Zeitpunkt unterblieben ist, so wird die fest-\nzuletzt geändert durch Verordnung vom 2. August 1972 gesetzte Abgabe zwei Wochen nach Zugang des\n(BGBI. 1 S. 1368), wird wie folgt geändert: Bescheides fällig. Hat der Stabilisierungsfonds für\nWein einen Abgabebescheid erteilt, in dem die\n1. In der Überschrift wird das Wort „Dritte\" gestrichen. festgesetzte Abgabe höher als die vom Abgabe-\nschuldner mitgeteilte Abgabe ist, so wird der Un-\n2. § 4 wird wie folgt geändert: terschiedsbetrag zwei Wochen nach Zugang des\nBescheides fällig; für den vom Abgabeschuldner\na) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: mitgeteilten Betrag gilt Satz 1.\n,,(1) Die Abgabe nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 des (6) Soweit die für die Abgabeschuld maßgebli-\nWeinwirtschaftsgesetzes ist an den Stabilisie- chen Mengen (Absatz 3 Satz 1) nur mit einem un-\nrungsfonds für Wein zu entrichten. verhältnismäßig hohen Aufwand zu ermitteln sind,\n(2) Die Abgabeschuld entsteht mit Ablauf des kann der Stabilisierungsfonds für Wein dem Ab-\nKalendervierteljahres, in dem das Erzeugnis im gabeschuldner auf Antrag deren Schätzung ge-\nSinne des§ 3 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes statten, wenn dieser die Grundlagen und Metho-\nvom 26. November 1979 (BGBI. 1S. 1953) gelie- den der Schätzung angibt.","46 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\n(7) Abgaben, die im Kalendervierteljahr nicht b) Nach der Nummer 2 werden das Wort „oder\" und\nmehr als zehn Deutsche Mark betragen, werden die folgende Nummer 3 eingefügt:\nnicht erhoben. Hat die Abgabeschuld in einem Ka- „3. entgegen § 4 Abs . 3 Satz. 1 eine Meldung über\nl~enderjahr nicht mehr als einhundert Deutsche die für die Berechnung der Abgabeschuld\nMark betragen, so entsteht die Abgabeschuld für maßgeblichen Mengen.''\ndas darauffolgende Kalenderjahr erst mit Ablauf\ndes Kalenderjahres. Absatz 2 Satz 2 sowie die 4. § 6 a erhält folgende Fassung:\nAbsätze 3 bis 6 gelten entsprechend.\n,.§ 6 a\n(8) Wird die Abgabe nicht bis zum Ablauf des\nFälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden ange- Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung\nfangenen Monat der Säumnis ein Säumniszu- von Ordnungswidrigkeiten nach § 25 Abs. 2 Nr. 4\nschlag von 0,5 vom Hundert des rückständigen und 5 des Weinwirtschaftsgesetzes wird auf das\nAbgabebetrages verwirkt. Für die Berechnung Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft über-\ndes Säumniszuschlages wird der rückständige tragen.\"\nAbgabebetrag auf volle hundert Deutsche Mark Artikel 2\nnach unten abgerundet; Säumniszuschläge unter Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-\nfünf Deutsche Mark werden nicht erhoben.\" tungsgesetzes in Verbindung mit § 26 des Weinwirt-\nc) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 9. schaftsgesetzes auch im Land Berlin.\n3. § 6 wird wie folgt geändert: Artikel 3\na) Die Angabe,,§ 17 Abs. 2\" wird ersetzt durch die Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nAngabe,,§ 25 Abs . 2''. in Kraft.\nBonn, den 12. Januar 1981\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIn Vertretung\nRohr"]}