{"id":"bgbl1-1981-29-9","kind":"bgbl1","year":1981,"number":29,"date":"1981-07-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/29#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-29-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_29.pdf#page=11","order":9,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":675,"pdf_page":11,"num_pages":1,"content":["Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juli 1981                                                                                                   675\nNr. 23, ausgegeben am 25. Juli 1981\nTag                                                                                  Inhalt                                                                                          Seite\n20. 7. 81      Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von\nSchriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und zu dem Europäischen Übereinkommen\nvom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im\nAusland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  533\n10. 7. 81      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Korea über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . .                                                         559\n13. 7. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zwischenstaatliche\nBeratende Seeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              561\n13. 7. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung\nder von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation                                                                          561\n14. 7. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der\ndurch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . . • . . . . . . . • . • •                                                562\n14. 7. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des lnternation~len Übereinkommens über die\nErrichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden . . . •                                                                             562\n14. 7. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivil-\nrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . • • • • •                                       563\n17. 7. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich d~s Protokolls zum Internationalen Übereinkommen\nvon 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . • • • • • • • • • . • • • • •                                                            563\n17. 7. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maß-\nnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen . . . . . . . . • . . . . . • . . • . . . • . • . • . • • . • • • • • •                                               564\nPreis dieser Ausgabe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nVerkündet im                                       Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                                Bundesanzeiger                                       lnkraft-\nNr.                   vom                            tretens\n10. 7. 81      Verordnung Nr. 10/81 über die Festsetzung von Ent-\ngelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt                                                                128               16. 7.81                             1. 8. 81\n9500-4-6-4\n8. 7. 81      Verordnung Nr. 11 /81 über die Festsetzung von Ent-\ngelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt                                                                129               17. 7.81                             1. 8. 81\n9500-4-6-4\n14. 7. 81      Verordnung Nr. 12/81 über die Festsetzung von Ent-\ngelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt                                                                130               18. 7.81                             1. 8. 81\n9500-4-6-4"]}