{"id":"bgbl1-1981-27-2","kind":"bgbl1","year":1981,"number":27,"date":"1981-07-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/27#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-27-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_27.pdf#page=6","order":2,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981)","law_date":"1981-07-13T00:00:00Z","page":630,"pdf_page":6,"num_pages":16,"content":["630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil I_\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981\n(Haushaltsgesetz 1981)\nVom 13. Juli 1981\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §3\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\n§ 1 Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von fünf vom\nHundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzuneh-\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- men. Darauf sind die Beträge anzurechnen, die auf\nhaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1981 wird in Ein- Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze\nnahme und Ausgabe auf 231 155 000 000 Deutsche aufgenommen sind.\nMark festgestellt.\n§4\n§2 ( 1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können verwendet\nwerden (einseitige Deckungsfähigkeit)\n(1) Der Bundesminister der Finanzen,wird ermächtigt,\nzur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 1981 1. Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung der\nKredite bis zur Höhe von 33 775 000 000 Deutsche bei Titel 422 02 veranschlagten Ausgaben;\nMark aufzunehmen. 2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung der\nbei Titel 423 02 veranschlagten Ausgaben;\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die\nBeträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1981 fällig 3. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423, 425\nwerdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finan- und 426 zur Verstärkung von Ausgaben bei Titeln der\nzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. Gruppen 443 und 453.\n(3) Bei Diskontpapieren ist nur der Nettobetrag auf die (2) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425\nKreditermächtigung anzurechnen. sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Vergü-","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1981 631\ntungsgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abwei- vom Hundert gesperrt. Die Inanspruchnahme der ge-\nchungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bun- sperrten Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Ein-\ndesministers der Finanzen. willigung des Haushaltsausschusses des Deutschen\n(3) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnah- Bundestages.\nmen den Ausgaben bei folgenden Titeln - einschließlich\nder entsprechenden Titel in Titelgruppen - zu: §5\n1. Titel 427 01 § 37 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Bundeshaushaltsordnung\n- aus Zuschüssen für die berufliche Eingliederung ist in folgender Fassung anzuwenden:\nBehinderter sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnah- Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere nicht\nmen -\n;nzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nach-\n2. Titel 441 01 und 446 01 tragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeigeführt oder die\n- aus Schadensersatzleistungen Dritter - Ausgabe bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückge-\n3. Titel 511 01 und 518 01 stellt werden kann. Eines Nachtragshaushaltsgesetzes\n- aus der Anfertigung von Fotokopien für Dritte - bedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall\n4. Titel 513 01 (im Kapitel 14 14 Titel 513 02) einen Betrag von 10 000 000 Deutsche Mark nicht\n- aus der privaten Inanspruchnahme dienstlicher überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu er-\nFernmeldeanlagen - füllen sind.\"\n5. Titel 514 01 (im Kapitel 06 25 Titel 514 04, im Kapitel\n14 15 Titel 553 04, im Kapitel 14 17 Titel 522 01) §6\n- aus Schadensersatzleistungen Dritter insoweit, als ( 1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für\nsie zur Instandsetzung bestimmt sind, sowie aus der Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushalts-\nAbgabe von Kraftstoffen (Betriebsstoffen) an andere ordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder ei-\nBedarfsträger -. nes nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Ein-\n6. Titel 517 01 richtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutionel-\n- aus Erstattungen Dritter - le Förderung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- oder\n(4) Innerhalb eines Kapitels dienen Einnahmen auf Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers nicht von\nGrund der Ausgleichsabgabeverordnung Schwerbehin- dem zuständigen Bundesminister und dem Bundesmini-\ndertengesetz vom 8. August 1978 (BGBI. 1S. 1228) zur ster der Finanzen gebilligt ist. Der Bundesminister der\nVerstärkung der Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 8. Finanzen hat vor der Aufhebung der Sperre die Einwilli-\ngung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bun-\n(5) Nach§ 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsord- destages einzuholen, wenn die Zuwendungen den Be-\nnung wird zugelassen, daß von Bundesdienststellen im trag von 500 000 Deutsche Mark im Haushaltsjahr\nBereich der Datenverarbeitung entwickelte Software überschreiten.\nunentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im\nGeltungsbereich dieses Gesetzes abgegeben wird, so- (2) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen\nweit Gegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für von Bun- Verwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im\ndesdienststellen erworbene Software. Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur insti-\ntutionellen Förderung von Einrichtungen außerhalb der\n(6) Die obersten Bundesbehörden können mit Zu-\nBundesverwaltung geleistet werden, für andere als Pro-\nstimmung des Bundesministers der Finanzen die Dek-\njektaufgaben ausgebrachten Stellen für Angestellte\nkungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen\nsind hinsichtlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die\n511 bis 519, 527 und 539 innerhalb eines Kapitels an-\neinzelnen Vergütungsgruppen angegebenen Stellen\nordnen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, der\nverbindlich. Abweichungen in den Wertigkeiten bedür-\nMehrbedarf des Einzeltitels nicht mehr als zwanzig vom\nfen der vorherigen Zustimmung des Bundesministers\nHundert beträgt und die Maßnahme wirtschaftlich\nder Finanzen. Die Wertigkeit übertariflicher Stellen ist\nzweckmäßig erscheint. Soweit die Deckungsfähigkeit\ndurch Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppen\nnach Satz 1 nicht ausreicht, kann der Bundesminister\nzu kennzeichnen.\nder Finanzen in besonders begründeten Ausnahmefäl-\nlen zulassen, daß Mehrausgaben bei Titeln der Gruppen\n514 und 517 sowie des Titels 522 01 im Kapitel 14 17 §7\nbis zur Höhe von dreißig vom Hundert des Ansatzes Der Bund kann den Ländern auf Grund von Verwal-\ndurch Einsparungen anderer Ausgaben innerhalb der tungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des Arti-\nHauptgruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt werden. kels 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maßgabe\n(7) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, der dafür im Bundeshaushaltsplan zur Verfügung ge-\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- stellten Mittel gewähren.\nschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 (Bun-\ndesminister der Verteidigung) die Deckungsfähigkeit\nder Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551 , 553 bis 559 §8\nder Kapitel 14 08 und 14 11 bis 14 20 anzuordnen, falls\nDie Rückzahlung zuviel erhobener Einnahmen und zu-\ndies auf Grund später eingetretener Umstände wirt-\nviel geleisteter Ausgaben ist bei Personalausgaben und\nschaftlich zweckmäßig erscheint. Diese Regelung gilt\nbei den nach § 19 Abs. 1 Satz 1 der Bundeshaushalts-\nauch für übertragbare Ausgaben.\nordnung übertragbaren Ausgaben stets, bei den sonsti-\n(8) Die in den Kapiteln 14 13 bis 14 20 veranschlag- gen Ausgaben nur bis zum Abschluß der Bücher des\nten Verpflichtungsermächtigungen sind in Höhe von 20 laufenden Haushaltsjahres beim jeweiligen Titel abm-","632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nsetzen. Entsprechendes gilt für die Umsatzsteuer-Kür- § 10\nzungsbeträge nach § 2 des Berlinförderungsgesetzes in\nder Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\n1978 (BGBI. 1S. 1 ) , zuletzt geändert durch das Gesetz Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun-\nvom 20. August 1980 (BGBI. 1 S. 1545). gen für Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungs-\ngebiet bis zur Höhe von 4 000 000 000 Deutsche Mark\nzu übernehmen.\n§9\n§ 11\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nBürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun- Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\ngen zu übernehmen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun-\ngen bis zur Höhe von 750 000 000 Deutsche Mark zur\n1. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen Aus-\nFörderung der Berliner Wirtschaft und des Warenver-\nfuhren zugunsten von Ausführern und zugunsten\nkehrs mit Berlin nach Richtlinien zu übernehmen, die der\nvon Kreditgebern für Kredite an ausländische\nBundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem\nSchuldner. - Die Gewährleistungen werden nach\nBundesminister der Finanzen und den sonst beteiligten\nRichtlinien übernommen, die der Bundesminister\nFachministern festlegt.\nfür Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes-\nminister der Finanzen, dem Bundesminister für\nwirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bun- §12\ndesminister des Auswärtigen festlegt -,\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nb) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun-\nDurchführung ein besonderes staatliches Interes- gen bis zur Höhe von 47 700 000 000 Deutsche Mark zu\nse der Bundesrepublik Deutschland besteht, zu- übernehmen\ngunsten von Ausführern und zugunsten von Kre-\nditgebern für Kredite an ausländische Schuldner; 1 . zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der\nfreien Berufe, wenn eine anderweitige Finanzierung\n2. a) für Kredite an ausländische Schuldner im Zusam- nicht möglich ist und ein allgemeines volkswirt-\nmenhang mit der Gewährung von Krediten im schaftliches Interesse an der Durchführung der\nRahmen der bilateralen Zusammenarbeit, Maßnahmen besteht;\nb) für andere Kredite an ausländische Schuldner, 2. zur Förderung des Verkehrswesens;\nwenn dies der Finanzierung förderungswürdiger\nVorhaben dient oder im besonderen staatlichen 3. a) zur Förderung des Wohnungsbaues, insbeson-\nInteresse der Bundesrepublik Deutschland liegt; dere des öffentlich geförderten sozialen Woh-\nnungsbaues,\n3. zur Absicherung des politischen Risikos bei förde-\nrungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland, wenn b) zur Förderung des Baues gewerblicher Räume,\nzwischen der Bundesrepublik und dem Land, in dem wenn der Bau der gewerblichen Räume im Zu-\ndas Kapital angelegt wird, eine Vereinbarung über die sammenhang mit dem Bau von Wohnungen\nBehandlung von Kapitalanlagen besteht oder, solan- steht,\nge dies nicht der Fall ist, durch die Rechtsordnung c) zur Förderung der Modernisierung und Instand-\ndes betreffenden Landes oder in sonstiger Weise ein setzung von Wohnungen,\nausreichender Schutz der Kapitalanlage gewährlei-\nd) zur Förderung des Erwerbs vorhandender Woh-\nstet erscheint. - Die Gewährleistungen werden nach\nRichtlinien übernommen, die der Bundesminister für nungen durch kinderreiche Familien und\nWirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister Schwerbehinderte,\nder Finanzen, dem Bundesminister für wirtschaftliche e) für Finanzierungen im Bereich der Wohnungs-\nZusammenarbeit und dem Bundesminister des Aus- wirtschaft, an denen ein besonderes staatliches\nwärtigen festlegt -; Interesse der Bundesrepublik Deutschland be-\nsteht;\n4. zum Zwecke der Umschuldung durch den Bund ge-\ndeckter Forderungen deutscher Gläubiger. - Dabei 4. für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Siedlungs-\nkönnen die Selbstbeteiligungen nachträglich ermä- und Landesrentenbank aus der Ausgabe von\nßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften, Garan- Schuldverschreibungen erwachsen - § 3 des Ge-\ntien oder sonstige Gewährleistungen für bisher un- setzes über die Zusammenlegung der Deutschen\ngedeckte Forderungen übernommen werden, wenn Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungs-\nandernfalls die Umschuldungsmaßnahmen nicht bank vom 27. August 1965 (BGBI. 1 S. 1001) -;\ndurchgeführt werden können -; 5. für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschaftsge-\n5. gegenüber der Europäischen Investitionsbank für setzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-\nKredite dieser Bank an Schuldner außerhalb der Eu- rungsnummer 780-1, veröffentlichten bereinigten\nropäischen Gemeinschaft. Fassung, geändert durch Artikel 75 des Einfüh-\nrungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. De-\n(2) Der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Ab- zember 1976 (BGBI. 1 S. 3341 );\nsatz 1 Nr. 1 wird auf 150 000 000 000 Deutsche Mark 1\nder Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Absatz 1 6. zur Förderung der Fischwirtschaft;\nNr. 2 bis 5 auf insgesamt 17 000 000 000 Deutsche 7. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlag-\nMark festgesetzt. nahmter deutscher Auslandsvermögen;","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1981 633\n8. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus der Deutschland an der Europäischen Investitionsbank, der\nEintragung der Schuldbuchforderungen oder der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank, der Inter-\nAushändigung von Schuldverschreibungen nach amerikanischen Entwicklungsbank, der Afrikanischen\n§ 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes in der Entwicklungsbank, des Wiedereingliederungsfonds des\nFassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober Europarates und des Gemeinsamen Fonds für Rohstof-\n1969 (BGBI. 1S. 1909), zuletzt geändert durch das fe Gewährleistungen in der Form von abrufbarem Kapi-\nHaushaltsgesetz 1980 vom 21. Dezember 1979 tal (Haftungskapital) bis zur Höhe von 13 700 000 000\n(BGBI. 1 S. 2308); Deutsche Mark zu übernehmen.\n9. im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haft-\npflichtrisiken, die sich insbesondere aus Tätigkei- § 14\nten ergeben, die in den Anwendungsbereich des\nGewährleistungen nach den §§ 9 bis 13 können auch\nAtomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\nin ausländischer Währung übernommen werden; sie\nvom 31. Oktober 1976 (BGBI. 1S. 3053), zuletzt ge-\nsind zu dem Mittelkurs, der vor Ausfertigung der Urkun-\nändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August\nden zuletzt amtlich festgestellt worden ist, auf den\n1980 (BGBI. 1 S. 1556), oder der auf Grund dieses\nHöchstbetrag anzurechnen.\nGesetzes ergangenen Rechtsverordnungen fallen,\nsoweit dadurch eine Finanzierung aus Haushalts-\nmitteln vermieden wird; § 15\n10. im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kern- (1) Auf die Höchstbeträge der§§ 9 bis 13, 16 und 17\nbrennstoffen, die die Europäische Atomgemein- werden jeweils die Gewährleistungen auf Grund der ent-\nschaft auf Grund bilateraler Abkommen mit den Ver- sprechenden Ermächtigungen angerechnet, die in den\neinigten Staaten von Amerika für Benutzer in der §§ 9 bis 13, 16 und 17 des Haushaltsgesetzes 1980\nBundesrepublik bezieht, wenn die Europäische enthalten sind. In den Fällen der §§ 9 bis 13 und 17 er-\nAtomgemeinschaft nach dem Beschluß des Rates folgt die Anrechnung nur, soweit der Bund noch in An-\nvom 5./7. März 1962 die Beschaffung der Kern- spruch genommen werden kann oder soweit er in An-\nbrennstoffe hiervon abhängig macht. - Die vertrag- spruch genommen worden ist und für die erbrachten\nliche Verpflichtung der Benutzer auf Freistellung Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.\ndes Bundes bleibt unberührt -;\n(2) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-\n11. für Kredite, die das vom Bundesminister für Arbeit leistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden\nund Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bun- Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund\ndesminister der Finanzen beauftragte Kreditinstitut daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen\nim Zusammenhang mit der Gewährung von Kapita- und Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrah-\nlisierungsbeträgen an Versorgungsberechtigte men nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt\nnach dem Rentenkapitalisierungsgesetz- KOV vom ist oder bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungs-\n27. April 1970 (BGBI. 1 S. 413) aufnimmt; betrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten fest-\n12. für Kredite, die die vom Bundesminister der Finan- gelegt wird.\nzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für (3) Soweit in den Fällen der §§ 9 bis 13 und 17 der\nArbeit und Sozialordnung beauftragten Einrichtun- Bund ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei\ngen zur anteiligen Finanzierung der Investitionsko- wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist\nsten von Krankenhäusern gemäß dem Gesetz zur eine übernommene Gewährleistung auf den Höchst-\nwirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und betrag nicht mehr anzurechnen.\nzur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom\n29. Juni 1972 (BGBI. 1 S. 1009), zuletzt geändert (4) Die Ermächtigungsrahmen der§§ 9 bis 13 können\ndurch die Verordnung vom 25. November 1977 mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\n(BGBI. 1 S. 2273), aufzunehmen; schen Bundestages auch für Zwecke der jeweils ande-\nren Vorschriften verwendet werden.\n13. zur Förderung der Anpassung und der Gesundung\ndes deutschen Steinkohlenbergbaues und der\ndeutschen Steinkohlenbergbaugebiete; § 16\n14. zugunsten von Personen, die vom Bund an deut- (1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nsche Auslandsvertretungen entsandt oder im Rah- für Kredite, die die Europäische Wirtschaftsgemein-\nmen seiner Auslandskulturarbeit ins Ausland ent- schaft auf Grund der Verordnungen (EWG) Nr. 397175\nsandt oder vermittelt werden, für ihre Verpflichtun- und 398/75 des Rates vom 17. Februar 1975 über Ge-\ngen gegenüber den Zollbehörden des Aufnahme- meinschaftsanleihen (ABI. EG Nr. L 46 S. 1 und 3) ge-\nstaates im Zusammenhang mit der Einfuhr von Um- währt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr-\nzugsgut; leistungen bis zur Höhe von 1 321 200 000 US-Dollar\n15. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisbaren einschließlich der Zinsen zu übernehmen. Die Haftung\nBedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen. des Bundes aus der Gewährleistung darf 44,04 vom\nHundert der jeweils fälligen Tilgungs- und Zinsverpflich-\ntungen nicht übersteigen.\n§ 13\n(2) Werden Gewährleistungen für Kredite in anderen\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, im Währungen als dem US-Dollar übernommen, so sind sie\nZusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik zu dem Mittelkurs, der vor Ausfertigung der Urkunden an","634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nder Frankfurter Devisenbörse zuletzt amtlich festge- sehen Bundestages Planstellen für Beamte und Stellen\nstellt worden ist, auf den in Absatz 1 festgesetzten zusätzlich auszubringen, wenn ein unabweisbares, auf\nHöchstbetrag anzurechnen. andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis für die\nPersonalvermehrung vorliegt.\n§ 17 (2) Die für den Einzelplan zuständige Stelle übersen-\ndet ihre Anträge auf Ausbringung der zusätzlichen Plan-\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, stellen und Stellen auch dem Bundesrechnungshof. Er\nnach Maßgabe des Übereinkommens vom 9. April 1975 kann dazu Stellung nehmen.\nüber einen Finanziellen Beistandsfonds der Organisa-\ntion für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick- (3) Die nach Absatz 1 neu ausgebrachten Planstellen\nlung Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährlei- und Stellen sind in entsprechender Zahl und Wertigkeit\nstungen für Kredite einschließlich Zinsen und anderer im Gesamthaushalt einzusparen.\nKosten bis zur Höhe von 2 500 000 000 Sonderzie-\nhungsrechte zu übernehmen. (4) Bei der Ermittlung des Anteils der Planstellen der\nBesoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten 8 und\n12 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbesoldungs-\n§ 18 gesetzes sind die Planstellen der Besoldungsgruppe\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, die Beteiligung A 16, die mit dem Vermerk „künftig wegfallend\" oder\nder Bundesrepublik Deutschland am Kapital der Inter- ,,künftig umzuwandeln\" versehen sind, nicht zu berück-\nnationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sichtigen. Das gilt nicht, wenn der Vermerk „künftig\n,,Weltbank\", der Internationalen Entwicklungsorganisa- wegfallend\" den Zusatz trägt „mit Wegfall der Aufgabe\".\ntion (IDA), des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe, an\nder Wiederauffüllung des internationalen Fonds für\nlandwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), an der Aufstok- § 22\nkung des Grundkapitals und des Sonderfonds der Asia- ( 1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen In-\ntischen, der Afrikanischen sowie der Interamerikani- teresse des Bundes mit Zustimmung seiner obersten\nschen Entwicklungsbank durch Hingabe von unverzins- Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen zwischen-\nlichen Schuldscheinen zu erbringen. staatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder für\neine Tätigkeit bei einer Fraktion des Deutschen Bun-\n§ 19 destages unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein\nJahr verwendet und besteht ein unabweisbares Bedürf-\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, mit nis, die Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so\nEinwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- kann der Bundesminister der Finanzen für diesen Beam-\nschen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen ten eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe\nder Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital im des Beamten ausbringen.\nSinne des § 202 des Aktiengesetzes vom 6. September\n1965 (BGBI. 1S.1089), zuletzt geändert durch das Ge- (2) Kehren mehrere Beamte gleichzeitig in den Bun-\nsetz vom 23. Dezember 1978 (BGBI. 1 S. 1959), desdienst zurück, kann der Bundesminister der Fin;3n-\nzuzustimmen und sich zur Leistung des auf den Bundes- zen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des\nanteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu verpflichten. Deutschen Bundestages in besonderen Fällen zulas-\nsen, daß nur jede zweite freiwerdende Planstelle für die\n§ 20 zurückkehrenden Beamten in Anspruch zu nehmen ist.\n( 1) Im Haushaltsjahr 1981 sind 3 000 Planstellen für (3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner im\nBeamte und Stellen für Angestellte (Stellen) einzuspa- Einzelplan der zuständigen Dienstbehörde Planstellen\nren. Die Einsparungen sind anteilig auf die Laufbahn- für Beamte ausbringen, deren Verwendung demnächst\ngruppen und die diesen entsprechenden Vergütungs- im Dienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder\ngruppen zu verteilen. überstaatlichen Einrichtung beabsichtigt ist, wenn die\nMaßnahme keinen Aufschub duldet. Für den Fall, daß\n(2) Freie und durch Beendigung des Dienstverhältnis- Ersatz für Beamte gewonnen werden soll, die in Zukunft\nses freiwerdende Planstellen für Beamte und Stellen bei einer bestehenden oder erwarteten Einrichtung die-\ndürfen nicht besetzt werden, bis drei Viertel der auf den ser Art verwendet werden sollen oder die durch Teilnah-\njeweiligen Einzelplan entfallenden Einsparungsquote me an zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Konfe-\nerreicht sind. Danach dürfen drei Viertel der freiwerden- renzen länger als ein Jahr an der 'Erfüllung ihrer dienst-\nden Planstellen für Beamte und Stellen nicht wieder be- lichen Aufgaben verhindert sind, können auf die gleiche\nsetzt werden. § 26 Abs. 1 und 6 des Bundesbesol- Weise Planstellen ausgebracht werden.\ndungsgesetzes bleiben unberührt.\n(4) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn\n(3) Planstellen für Beamte und Stellen, die nach Ab-\nein Beamter gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 2 oder § 89 a\nsatz 2 nicht besetzt werden dürfen, fallen weg.\nAbs. 2 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder ein\n(4) Das Nähere regelt der Bundesminister der Finan- Richter gemäß § 48 a Abs. 1 Nr. 2 des Deutschen Rich-\nzen. tergesetzes langfristig beurlaubt wird.\n§ 21\n(5) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend, wenn\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interesse des\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- Bundes mit Zustimmung seiner obersten Dienstbehörde","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1981 635\nzur Verwendung in einem Entwicklungsland oder bei zes für das Haushaltsjahr 1981 ergebende Bundeszu-\neiner Auslandshandelskammer oder als Auslandskor- schuß an die Träger der Rentenversicherung der Arbei-\nrespondent der Gesellschaft für Außenhandelsinforma- ter in Höhe von 17 153 484 000 Deutsche Mark und\ntionen m.b.H. ohne Dienstbezüge länger als ein Jahr be- an die Angestelltenversicherung in Höhe von\nurlaubt wird. 3 861 066 000 Deutsche Mark wird insgesamt um\n3 500 000 000 Deutsche Mark herabgesetzt, und zwar\n(6) Über den weiteren Verbleib der nach den Absät- an die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter auf\nzen 1 bis 5 ausgebrachten Planstellen ist in dem näch- 14 296 434 000 Deutsche Mark und an die Angestell-\nsten Haushaltsplan zu entscheiden. tenversicherung auf 3 218 116 000 Deutsche Mark.\n§ 23 § 28\n(1) Eine Planstelle darf auch mit zwei als Halbtags- Der Bund gewährt der Bundesanstalt für Arbeit bei\nkräfte teilzeitbeschäftigten Beamten oder Richtern be- kurzfristigen Liquiditätsschwierigkeiten zur Aufrechter-\nsetzt werden. haltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft\n(2) Zwei Planstellen dürfen auch mit drei teilzeitbe- zinslose Betriebsmitteldarlehen. Die Darlehen sind zu-\nschäftigten Beamten ode;- Richtern besetzt werden; die rückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen eines\nGesamtarbeitszeit dieser drei Beamten oder Richter Monats die Ausgaben übersteigen und dieser Über-\ndarf die regelmäßige Gesamtarbeitszeit von zwei vollbe- schuß voraussichtlich in den nächsten beiden Monaten\nschäftigten Beamten oder Richtern nicht übersteigen. des laufenden Haushaltsjahres nicht zur Deckung der\nAusgaben benötigt wird, spätestens jedoch zum Schluß\n(3) Das Nähere regelt der Bundesminister der Finan- des Haushaltsjahres. § 187 Abs. 2 des Arbeitsförde-\nzen. rungsgesetzes vom 24. Juni 1969 (BGBI. 1 S. 582), zu-\n§ 24 letzt geändert durch das Gesetz vom 23. Juli 1979\n(BGBI. 1 S. 1189), findet insoweit keine Anwendung.\nWird ein planmäßiger Bundesrichter an einem ober-\nsten Gerichtshof des Bundes zum Richter des Bundes- § 29\nverfassungsgerichts gewählt, kann der Bundesminister\nder Finanzen für diesen Richter im Einzelplan des abge- Das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsge-\nbenden obersten Gerichtshofes des Bundes eine Leer- setzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\nstelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Bundes- nummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung,\nrichters ausbringen. zuletzt geändert durch Artikel 9 § 1 des Steuerände-\n§ 25 rungsgesetzes 1973 vom 26. Juni 1973 (BGBI. I S. 676),\nund nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971\nAbweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushatts- vom 28. Februar 1972 (BGBI. 1S. 201 ), geändert durch\nordnung können Artikel 7 des Steueränderungsgesetzes 1973 vom\n1. mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen 26. Juni 1973 (BGBI. 1S. 676), für Zwecke des Straßen-\nfür Beamte und Angestellte, die zu einer Vertretung wesens gebundene Aufkommen an Mineralölsteuer ist\nder Bundesrepublik Deutschland im Ausland, auch für sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich\ndes Bundesministers für Verkehr zu verwenden.\n2. für Beamte des höheren Dienstes, die nach § 8 Abs. 2\nder Bundeslaufbahnverordnung vom 15. November\n1978 (BGBI. 1 S. 1763) zur Ableistung der Probezeit § 30\naußerhalb einer obersten Dienstbehörde § 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbaugeset-\nabgeordnet sind, von der abordnenden Verwaltung die zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli\nPersonalausgaben für die Dauer der Abordnung weiter- 1980 (BGBI. 1 S. 1085) findet keine Anwendung.\ngezahlt werden.\n§ 26\n§ 31\nDie Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes,\nDie Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die im\nder Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Ände-\nHaushaltsjahr 1981 fälligen Zinsen für die Ausgleichs-\nrung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Bestim-\nforderung zu übernehmen, die der Postsparkasse auf\nmungen sind auf die Anlagen E zu den Kapiteln 10 04,\nGrund des § 10 der Bankenverordnung (Beilage\n23 02 und 60 06 des Bundeshaushaltsplans entspre-\nNr. 5/48 zum Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirt-\nchend anzuwenden. Der Bundesminister der Finanzen\nschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes,\nkann Änderungen der Anlagen E, die auf Grund der end-\nS. 24) gegenüber dem Bund zusteht.\ngültigen Feststellungen von Haushalts-, Nachtrags-\noder Berichtigungshaushaltsplänen der Europäischen\nGemeinschaften erforderlich werden, vornehmen und § 32\nbekanntgeben. Der Haushaltsausschuß des Deutschen\nBundestages ist unverzüglich zu unterrichten. (1) Die§§ 4 und 5, § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 7 bis\n19, 21 bis 26 und 28 bis 30 gelten bis zum Tage der Ver-\nkündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haus-\n§ 27 haltsjahres weiter.\nDer sich nach § 1389 der Reichsversicherungsord- (2) Ist die nach § 20 auf den jeweiligen Einzelplan ent-\nnung und § 116 des Angestelltenversicherungsgeset- fallende Einsparungsquote am 31. Dezember 1981","636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nnicht erreicht, gilt § 20 bis zum Tage der Verkündung § 34\ndes Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres\nweiter. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\n§ 33 Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\nIm § 324 Abs. 5 des Lastenausgleichsgesetzes in der\nFassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969\n§ 35\n(BGBl.1 S. 1909), zuletzt geändert durch das Haushalts-\ngesetz 1980 vom 21. Dezember 1979 (BGBI. 1S. 2308), Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1981 in\nwird die Zahl „1980\" durch die Zahl „'1981\" ersetzt. Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 13. Juli 1981\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Matthöfer","Nr. 27 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14 . Juli 1981 637\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1981\nTeil I: Haushaltsübersicht\nmit Anlage Obersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan\nDie Ansätze für 1980 berücksichtigen die Änderungen auf Grund\ndes Nachtragshaushalts vom 8. Juli 1980.","638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nGesamtplan Einnahmen Teil I: Haushaltsübersicht\nSteuern und steuer-\nähnliche Abgaben\nEpl. Bezeichnung\n1981\nlO00DM\n2 3\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt .............................................. .\n02 Deutscher Bundestag ................................................................. .\n03 Bundesrat ... , ....................................................................... .\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ................................................. .\n05 Auswärtiges An1t .................................................................... .\n06 Bundesn1inister des Inneren ........................................................... .\n07 Bundesminister der Justiz ............................................................. .\n08 Bundesminister der Finanzen .......................................................... .\n09 Bundesn1inister für Wirtschaft ......................................................... .\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten .............................. . 200\n11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung .......................................... .\n12 Bundesminister für Verkehr ........................................................... .\n13 Bundesminister für das Post-und Fernmeldewesen ...................................... .\n14 Bundesminister für Verteidigung ...................................................... .\n15 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit .................................... .\n19 Bundesverfassungsgericht. ............................................................ .\n20 Bundesrechnungshof ................................................................. .\n23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit .................................... .\n25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ............................. .\n27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen ........................................ .\n30 Bundesminister für Forschung und Technologie ........................................ .\n31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft .......................................... .\n32 Bundesschuld ........................................................................ .\n33 Versorgung .......................................................................... .\n35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte .... .\n36 Zivile Verteidigung ................................................................... .\n60 Allgemeine Finanzverwaltung 1) •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 182942000\nSumme Haushalt 1981 2) .••••••••••••••••••.•••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 182942200\nSumme Haushalt 1980 ................................................................ . 17t980000\ngegenüber 1980 - mehr (+)/weniger(-) - .............................................. . +4962200\n1) Zu Spalte 3: Darin Steuereinnahmen in Höhe von 182,457 Milliarden DM.\n2) Zu Spalten 4 und 5: Verwaltungseinnahmen sowie übrige Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten= 33 775 Millionen DM)=\n14 437,8 Millionen DM.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1981 639\nTeil I: Haushaltsübersicht Einnahmen Gesamtplan\nVerwaltungs- Ubriye Summe Einnahmen\neinnahmen Einnahmen\ngegenüber1980 Epl.\nmehr(+)\n1981 1981 1981 1980 weniger(-)\nlO00DM J000DM 1000DM l000DM lO00DM\n4 5 6 7 8 9\n50 50 32 + 18 01\n1162 335 1497 1244 + 253 02\n17 l7 31 14 03\n3035 1 3036 2642 + 394 04\n33510 2880 36390 31102 + 5288 05\n20352 16114 36466 46043 - 9577 06\n220449 1 511 221960 216586 + 5374 07\n677449 138839 816288 710493 + 105 795 08\n61397 221198 282 595 135829 + 146 766 09\n99771 177 582 277 553 309896 - 32343 10\n6626 274497 281123 859454 - 578331 11\n772117 208 746 980863 851114 + 129 749 12\n3851200 - 3 851200 4022800 - 171 600 13\n439140 104 714 543854 546 712 - 2858 14\n38386 22553 60939 46298 + 14641 15\n102 - 102 90 + 12 19\n29 - 29 36 - 7 20\n40674 903593 944267 856333 + 87934 23\n6327 714102 720429 747 363 - 26934 25\n1232 -- 1232 1033 + 199 27\n35431 35000 70431 66903 + 3528 30\n7035 85746 92781 54993 + 37788 31\n850004 33931500 34 781504 25109 724 + 9671 780 32\n2060 106940 109000 96000 + 13000 33\n79500 162400 241900 221200 + 20700 35\n9341 12216 21557 20817 + 740 36\n2341003 1494934 186 777 937 179 319 232 + 7458 705 60\n9597 399· 38 615 401 231155 000 214 274 000 + 16881000\n7179002 29114 998\n+2418397 + 9500403","640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nGesamtplan Ausgaben Teil I: Haushaltsübersicht\nPersonal- Sächliche Militärische Schulden-\nausgaben Verwaltungs- Beschaffungen, dienst\nausgaben Anlagen usw.\nEpl. Bezeichnung\n1981 1981 1981 1981\n1000DM 1000DM tO00DM tO00DM\n1 2 3 4 5 6\n01 Bundespräsident und Bundes-\npräsidialamt • • • l • 1 1 1 IJ 1 1 II ~ ill I t 1 !I 1 1 1 8463 4867 - -\n02 Deutscher Bundestag ............. 241122 60443 - -\n03 Bundesrat • • • a, • • • • • • • • • • a, • • • • ., • • • 6228 3628 - -\n04 Bundeskanzler und Bundes-\nkanzleramt I 1 1 I • 1 I • I • • G I \"' 1 I I> I I I I I 76519 271585 - -\n05 Auswärtiges Amt • • • • • .. .. ~ • .. • • • • • 111 534416 125 227 - -\n06 Bundesminister des Innern ........ 1335 635 460138 - -\n07 Bundesminister der Justiz ......... 250111 80756 - -\n08 Bundesminister der Finanzen ...... 1724706 433302 - -\n09 Bundesminister für Wirtschaft ..... 292515 139507 - -\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ....... 244655 102927 - 57\n11 Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung ................... ' 452045 64189 - -\n12 Bundesminister für Verkehr ....... 1054585 1313 827 - -\n13 Bundesminister für das Post- und\nFernmeldewesen ................. 397 - - -\n14 Bundesminister der Verteidigung .. 17905 760 5000154 17 483 064 -\n15 Bundesminister für Jugend, Familie\nund Gesundheit .................. 111650 64613 - -\n19 Bundesverfassungsgericht ........ 9366 1659 - -\n20 Bundesrechnungshof ............. 32471 3315 - -\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ................. 31939 16007 - -\n25 Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau ..... 1.\". 62126 53354 - -\n27 Bundesminister für innerdeutsche\nBeziehungen ..................... 30457 10464 - -\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ................. 52109 18168 - -\n31 Bundesminister für Bildung und\nWissenschaft .................. lt.' 22341 4 779 - -\n32 Bundesschuld .................... 12728 308206 - 17018420\n33 Versorgung ...................... 7 686181 - - -\n35 Verteidigungslasten im Zusammen-\nhang mit dem Aufenthalt auslän-\ndischer Streitkräfte ............... 443617 361030 - -\n36 Zivile Verteidigung ............... 113 371 217064 - -\n60 Allgemeine Finanzverwaltung .... 1074500 99832 - -\nSumme Haushalt 1981 ........... 33 810013 9 219 041 17 483064 17018477\nSumme Haushalt 1980 .... , ....... 32095692 8672805 15464904 13 660 764\ngegenüber1980\n- mehr (+)/weniger (-) - . . ~ . . . ..\n~ + 1714321 +546236 + 2018160 +3357713","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1981 641\nTeil I: Haushaltsübersicht Ausgaben Gesamtplan\nZuweisungen\nund Zuschüsse Ausgaben Besondere Summe Ausgaben\n(ohne für Finanzierungs-\nInvestitionen) Investitionen ausgaben\ngegenüber1980 Ept\nmehr(+)\n1981 1981 1981 1981 1980 weniger(-)\nlO00DM l000DM 1000DM l000DM lO00DM lO00DM\n1 8 9 10 11 12 13\n1385 401 - 15116 14496 + 620 01\n50826 15229 - 367 620 339888 + 27732 02\n148 190 - 10194 8965 + 1229 03\n57151 6437 - 411692 392921 + 18771 04\n1378180 83903 - 2121726 1995136 + 126590 05\n1220596 467943 - 3 484 312 3527 214 - 42902 06\n10942 4654 - 346463 328552 + 17 911 07\n429421 469892 - 3 057 321 2940172 + 117149 08\n3148242 2229629 - 5809893 5511719 + 298174 09\n4565646 1 176 732 1197 6 091214 6605474 - 514260 10\n52946265 940181 - 54402680 48078 707 + 6323973 11\n10497 717 12150553 - 25 016 682 25355872 - 339190 12\n- 15100 - 15497 12968 + 2529 13\n1371209 301624 - 42 061811 38851588 + 3210223 14\n19922109 80824 - 20179196 18821 799 + 1357 397 15\n- 540 - 11565 11881 - 316 19\n11 75 - 35872 34236 + 1636 20\n900917 4892039 - 5840902 5470850 + 370052 23\n2005178 2891610 - 5 012 268 4364513 + 641755 25\n314 710 109993 - 465624 470586 - 4962 27\n3957840 2047 398 - 1197 6 074318 5 835 816 + 238502 30\n2802061 1440281 - 4269462 4218977 + 50485 31\n536457 1250112 - 19125923 16166474 + 2959449 32\n2205260 - 9891441 9106202 + 785239 33\n223503 371 700 - 1399850 1319 370 + 80480 35\n80256 329899 - 740590 729997 + 10593 36\n14843586 632850 - 1 755000 14895 768 13759627 + 1136141 60\n123469616 31909789 - 1 755000 231155 000 214274000 +16881000\n114 487 085 32674 750 2782000\n+ 8982531 - 764 961 + 1027000","642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nAnlage zur Haushaltsübersicht\nUbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan\nund deren Inanspruchnahme\nVerpflich- Von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden\ntungs-\nEpl.\nermächti- Für künftige\nBezeichnung gung 1982 1983 1984 Folgejahre Haushalts-\n1981 jahre\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5 6 7 8\n01 Bundespräsidialamt ......... ,. ...... - - - - - -\n02 Deutscher Bundesta~J . . . . . .. . . . . \" 5408 5008 400 - - -\n03 Bundesrat ••• \" •• ,, \" ........ • •••••• - - - - - -\n04 Bundeskanzleramt - . . . . . . . .. . . .\n~ ~ 12120 12120 - - - -\n05 Auswärtiges Amt ............... 362944 215803 100900 41632 1109 3500\n06 Bundesminister des [nnern . . .. . ~ ~ 615 842 298442 132350 76950 5000 103100\n07 Bundesminister der Justiz . ,, \" .. '\". 6250 4750 1500 - - -\n08 Bundesminister der Finanzen .... 141508 121 008 20500 - - -\n09 Bundesminister für Wirtschaft ... 4 009896 1250547 1019250 588899 91200 1060000\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ...... 929171 369331 213940 133400 212500 -\n11 Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung .............. 424590 264580 45405 19505 25100 70000\n12 Bundesminister für Verkehr ..... 3516067 2189 792 874 375 358200 93700 -\n13 Bundesminister für das Post-\nund Fernmeldewesen ........... 13100 8000 5100 - - -\n14 Bundesminister der Verteidigung 12 027 275 4578142 2684448 2274393 2490292 -\n15 Bundesminister für Jugend,\nFamilie und Gesundheit ......... 321893 117 468 112 275 91850 - 300\n19 Bundesverfassungsgericht ....... - - - - - -\n20 Bundesrechnungshof ............ 6200 3500 2350 350 - -\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ................ 5 798650 506800 444125 360075 729250 3 758400\n25 Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau ........ 2 281 973 279378 497084 466808 1038 703 -\n27 Bundesminister für innerdeutsche\nBeziehungen .................... 84350 53050 25300 6000 - -\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ................ 5 863217 1548 919 1647 828 1540270 888200 238000\n31 Bundesminister für Bildung\nund Wissenschaft ............... 495 033 221543 153 160 96310 24020 -\n32 Bundesschuldenverwaltung ...... - - - - - -\n35 Verteidigungslasten im\nZusammenhang mit dem\nAufenthalt ausländischer\nStreitkräfte ..................... 31300 24300 7000 - - -\n36 Zivile Verteidigung . \" .. . . .. . . . . ' \" . 336984 223 385 66840 38753 6 8000\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ... 1222000 109000 20000 97000 251000 745000\nSurr11ne ......................... 38505 771 12404866 8074130 6190395 5850080 5986300","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1981 643\nGesamtplan: Teil II\nHnanzienmgsübersicht\nBetrag für 1981 Betrag für 1980\n- 1000 DM-\nErmittlung des Finanzierungssaldos\nl. Ausgaben ............................................... . 231155000 214274000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zu-\nführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines\nkassenrnäßigen Fehlbetrags)\n2. Einnahmen ............................................. . 196895000 189591000\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Ent-\nnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen\nOberschüssen und Münzeinnahmen)\n3. Finanzierungssaldo .................................... . - 34260000 - 24683000\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Netto-Neuverschuldung/Netto-Tilgung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt ............ . (75378000) (53503994)\n4.101 zu allgemeinen Zwecken ......................... , ..... . 75378000 53503994\n4.102 zu besonderen Zwecken ................................ .\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ....... . 41603000 29300994\n4.3 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge .. .\n4.4 Ausgaben für Marktpflege .............................. .\nSaldo .................................................... . - 33775000 - 24203000\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Oberschüssen\n6. Rücklagenbewegung\n6.1 Entnahmen aus Rücklagen ...................... , ...... .\n6.2 Zuführungen an Rücklagen ............................ .\n7. Münzeinnahmen ...................... \"' ... \". ~ ... fl • • • • • • • - 485000 - 480000\n8. Finanzierungssaldo .................................... . - 34260000 - 24683000","644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nGesamtplan: Teil III\nKreditfinanzierungsplan\nBetrag für 1981 Betrag für 1980\n- 1000 DM -\nt. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\ndavon voraussichtlich\nL1 langfristig ............................................... . (50378000) (41703994)\n1.101 zu allgerr1einen Zwecken ............................... . 50378000 41 703994\n1.102 zu besonderen Zwecken ................................ .\n1.2 kürzerfrist.ig ............................................. . 25000000 11800000\nSumme 1 75378000 53503994\n2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden mit Laufzeiten von mehr als\n4 Jahren ................................................. . {21797000) {15 650764)\n2.101 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversiche-\nrung\n2.102 Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung für verspätet\nvorgelegte oder verlorengegangene Prämienschatzanwei-\nsungen) ................................................. . 5317000 3946662\n2.103 Bundesschatzbriefe ..................................... . 10517000 6500000\n2.104 Schuldbuchkredite ...................................... .\n2.105 Schuldscheindarlehen .................................. . 5630000 4603105\n2.106 Kassenobligationen ..................................... . 190000\n2.107 Bundesobligationen ..................................... .\n2.108 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsergän-\nzungsgesetz ............................................. . 9000 8010\n2.109 Ablösungsschuld ....................................... . 58000 58000\n2.110 Altsparerentschädigung ................................ .\n2.112 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkom-\nmen) ..................................................... . 5000 450000\n2.113 Auf Grund des Gesetzes zur ·näheren Regelung der\nEntschädigungsansprüche für Auslandsbonds (Auslands-\nbonds-Entschädigungsgesetz) ........................... . 16514\n2.114 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka aus\nAnschlußgebieten ...................................... .\n2.115 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderun-\ngen zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen .... 71000 68473","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1981 645\nBetrag für 1981 Betrag für 1980\n- 1000 DM-\n2.2 Tilgung kürzerfristiger Schulden mit Laufzeiten bis zu 4\nJahren ................................................... . (19 806 000) (13 650 230)\n2.201 Kassenobligationen ..................................... . 7630000 4 723580\n2.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen .................... . 2305000 3427650\n2.203 Finanzierungsschätze des Bundes ...................... . 1633000 880000\n2.204 Scl1uldscheindarlehen .................................. . 8238000 4619000\n2.3 Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge .................. .\n2.4 Marktpflege ............................................. .\nSumme 2 41603000 29300994\n3. Saldo aus 1. und 2. (im Haushaltsplan veranschlagte\nNettoneuverschuldung am Kreditmarkt) ............... . 33 775000 24203000\n4. Einnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften\n- einschl. ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haus-\nhaltsplan veranschlagt) ................................. .\n5. Ausgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörperschaf-\nten - einschl. ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im\nHaushaltsplan veranschlagt) ............................ ."]}