{"id":"bgbl1-1981-26-1","kind":"bgbl1","year":1981,"number":26,"date":"1981-07-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/26#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-26-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_26.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über die Patentrolle","law_date":"1981-06-16T00:00:00Z","page":593,"pdf_page":1,"num_pages":2,"content":["593\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 AX\n1981 Ausgegeben zu Bonn am 10. Juli 1981 Nr. 26\nTag Inhalt Seite\n16. 6. 81 Verordnung über die Patentrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593\nneu: 420-1-8\n26. 6. 81 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und\nLändern im Ausgleichsjahr 1981 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 595\nneu: 603-9-12-1\n26. 6. 81 Vierte Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen bei Ablegung der Meisterprüfung im\nHandwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596\nneu: 7110-4-4\n30. 6. 81 Pflanzkartoffelverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598\nneu: 7822-3-20; 7822-3-11\n2. 7. 81 Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über Hilfe zum\nLebensunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 610\nneu: 2170-3-6\n6. 7. 81 Verordnung zur Bekämpfung der Bakterienringfäule der Kartoffel (Kartoffelringfäule-Verordnung) 611\nneu: 7823-3-2-11\n7. 7. 81 Sechste Verordnung zur Änderung der Diätverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613\n2125-4-41\n29. 6. 81 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . 620\n931-1-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 622\nDieser Ausgabe ist für alle Abonnenten\ndie Zeitliche Übersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1981 beigefügt\nVerordnung\nüber die Patentrolle\nVom 16. Juni 1981\nAuf Grund des§ 30 Abs. 2 des Patentgesetzes in der 2. die Teilung der Patentanmeldung(§ 39 des Patent-\nFassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 gesetzes);\n(BGBI. 1981 1 S. 1) in Verbindung mit der Verordnung\nvom 14. Oktober 1980 über die Übertragung der Er- 3. a) der Antrag auf Ermittlung der öffentlichen Druck-\nmächtigung nach § 24 Abs. 2 des Patentgesetzes schriften, die für die Beurteilung der Patentfähig-\n(BGBI. 1 S. 2005) wird verordnet: keit der angemeldeten Erfindung in Betracht zu\nziehen sind (§ 43 des Patentgesetzes);\n§ 1 b) der Antrag, die Ermittlung in der Weise durchfüh-\nren zu lassen, daß der Anmelder das Ermittlungs-\nZusätzlich zu den durch das Patentgesetz vorge- ergebnis auch für eine europäische Anmeldung\nschriebenen Eintragungen werden folgende Angaben verwenden kann(§ 43 Abs. 1 Satz 2 des Patent-\nüber den Verfahrensstand der Patentanmeldungen und gesetzes);\nPatente in die Rolle eingetragen:\nc) die Mitteilung der ermittelten Druckschriften\n1. die Veröffentlichung des Hinweises auf die Möglich- (§ 43 Abs. 7 des Patentgesetzes);\nkeit der Einsicht in die Akten der Patentanmeldung\n(§ 32 Abs. 5 des Patentgesetzes) und der Widerruf 4. der Antrag auf Prüfung der Patentanmeldung(§ 44\ndieses Hinweises; des Patentgesetzes) und die nachträgliche Fest-","594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nstellung seiner Unwirksamkeit. Die Angabe der Un- c) die Einlegung der Beschwerde gegen den Be-\nwirksamkeit dieses Antrags entfällt, wenn ein ande- schluß, mit dem der Antrag zurückgewiesen oder\nrer wirksamer Antrag gestellt ist; das Patent beschränkt wird;\n5. a) die Zurückweisung der Patentanmeldung (§ 48 11 . die Einleitung eines Verfahrens über die Wiederein-\ndes Patentgesetzes); setzung in den vorigen Stand ( § 1 23 des Patentge-\nb) die Einlegung der Beschwerde gegen den Be- setzes); nach Beendigung des Verfahrens über die\nschluß, durch den die Patentanmeldung zurück- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbleibt\ngewiesen wird; nur die Angabe über die gewährte Wiedereinset-\nzung in der Rolle;\n6. die Zurücknahme der Patentanmeldung;\n1 2. die Erledigung der Beschwerde infolge der Beendi-\n7. die Aussetzung des Verfahrens vor dem Patentamt; gung des Beschwerde- oder Rechtsbeschwerde-\n8. a) die Erteilung des Patents (§ 49 Abs. 1 des Pa- verfahrens in den Fällen nach§ 1 Nr. 5 Buchstabe b,\ntentgesetzes) und der Ablauf der Frist zur Erhe- Nr. 8 Buchstabe c und Nr. 10 Buchstabe c dieser\nbung des Einspruchs ( § 59 Abs. 1 des Patentge- Verordnung.\nsetzes), sofern innerhalb dieser Frist ein Ein-\nspruch nicht erhoben worden ist; §2\nb) die vollständige oder beschränkte Aufrechterhal- Diese Verordnung ist anzuwenden auf Änderungen\ntung des Patents (§ 61 des Patentgesetzes); des Verfahrensstandes, die nach dem 31. Dezember\n1980 eingetreten sind.\nc) die Einlegung der Beschwerde gegen den Be-\nschluß, mit dem das Patent erteilt, aufrechterhal-\nten oder widerrufen wird; §3\n9. a) die Erklärung der teilweisen Nichtigkeit des Pa- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\ntents (§ 22 des Patentgesetzes); tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 16 des Ge-\nmeinschaftspatentgesetzes vom 26. Juli 1 979 (BGBI. 1\nb) die Zurücknahme oder Zurückweisung der Klage\nS. 1 269) auch im Land Berlin.\nauf Erklärung der Nichtigkeit des Patents;\n10. a) der Antrag auf Beschränkung des Patents ( § 64\ndes Patentgesetzes); §4\nb) die Zurücknahme oder Zurückweisung des An- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\ntrags; in Kraft.\nMünchen, den 16. Juni 1981\nDer Präsident des Deutschen Patentamts\nDr. Häußer"]}