{"id":"bgbl1-1981-22-4","kind":"bgbl1","year":1981,"number":22,"date":"1981-06-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/22#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-22-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_22.pdf#page=13","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 16","page":509,"pdf_page":13,"num_pages":1,"content":["Nr. 22 - Tag der Ausgabe- Bonn, den 23. Juni 1981                                                                     509\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 16, ausgegeben am 12. Juni 1981\nTag                                                                             Inhalt                                                                Seite\n4. 6. 81      Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zu dem Europäischen\nUbereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße\n(13. Ausnahmeverordnung zum ADR- 13. ADR-AusnV)                                         ..........                      . ............. .  310\n19. 5. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Verhältnis der Stempel-\ngesetze zum Wechselrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            . ............................. .                  317\n19. 5. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Verhältnis der Stempel-\ngesetze zum Scheckrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   . . . . . . . . . . . . . . ............... .      317\n20. 5. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nRechtshilfe in Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      . . . . . . . . . . . . . . ............... .      318\n20. 5. 81      Bekanntmachung der deutsch-chinesischen Vereinbarung über Solarenergie-Pilotvorhaben zur\nNutzung regenerativer Energiequellen für die Versorgung ländlicher Gebiete ................ .                                              320\n22. 5. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           . . . . . . . . . . . . . . ............. .        323\n22. 5. 81      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Exekutivrat der Republik Zaire über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . ............. .                                           323\n22. 5. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Ver-\nfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich\nDiplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . ................................ .                                       325\n27. 5. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrecht-\nlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt                             ................................ .                   326\n27. 5. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der wider-\nrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen . . .                                    . ............................... .                  327\n27. 5. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rettung und Rück-\nführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen                                                    328\n27. 5. 81      Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über Finanzielle Zusammenarbeit                                                   328\n1 6. 81       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche\nHaftung für Schäden durch Weltraumgegenstände                                           ............................... .                  330\n2. 6. 81      Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte\nund Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............. .   330\n3. 6. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Gründung Europäischer\nSchulen und des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . .                                   .........                    . ............... .   331\n3. 6. 81      Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Budapester Vertrag ....... .                                                      331\nPreis dieser Ausgabe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten) bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM\nIm Bezugspreis 1st die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}