{"id":"bgbl1-1981-19-6","kind":"bgbl1","year":1981,"number":19,"date":"1981-05-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/19#page=18","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-19-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_19.pdf#page=18","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 12","page":438,"pdf_page":18,"num_pages":1,"content":["438                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 12, ausgegeben am 15. Mai 1981\nTag                                                                 Inhalt                                                                                         Seite\n8. 4. 81     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung von Jamaika über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   186\n9. 4. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vereinheitlichung gewis-\nser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             188\n15. 4. 81     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung des Königreichs Thailand über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              188\n15. 4. 81     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung des Königreichs Thailand über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              190\n23. 4. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorga-\nnisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   191\n23. 4. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtliche Haf-\ntung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       192\n23. 4. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in\nden Weltraum gestarteten Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 192\n27. 4. 81     Bekanntmachung über die belgische Behörde, die nach dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwi-\nschen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffent-\nlicher Urkunden von der Legalisation für die Beglaubigung zuständig ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       193\n27. 4. 81     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Obervolta über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          193\n27. 4. 81     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Liberia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        195\n5. 5. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zwischenstaatliche\nBeratende Seeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             196\n5. 5. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot von Kernwaffenver-\nsuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                197\n5. 5. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der lebenden\nSchätze des Südostatlantiks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  197\n5. 5. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivil-\nrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      198\n5. 5. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Er-\nrichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . .                                                          198\n5. 5. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages . . . . . . . .                                                          199\n5. 5. 81     ~ekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen\nUbereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See...................                                                                    199\n5. 5. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Vorrechte, Befreiungen und\nlmmunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              200\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}