{"id":"bgbl1-1981-15-6","kind":"bgbl1","year":1981,"number":15,"date":"1981-04-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/15#page=21","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-15-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_15.pdf#page=21","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 10","page":369,"pdf_page":21,"num_pages":1,"content":["Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. April 1981                                                                                          369\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 10, ausgegeben am 3. April 1981\nTag                                                                           Inhalt                                                                                        Seite\n27. 3. 81      Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 7 /80-Zollkontingent für Walzdraht-\n2. Halbjahr 1980) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  150\n613-2-1\n25. 2. 81      Bekanntmachung des Protokolls vom 26. November 1979 über den Beitritt der Philippinen zum\nAllgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            151\n9. 3. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte\nandere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             155\n10. 3. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorübergehende\nEinfuhr von Berufsausrüstung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               155\n10. 3. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Erleichterungen für\ndie Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltun-\ngen ausgestellt oder verwendet werden sollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               1 56\n12. 3. 81      Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . .                                                             156\n17. 3. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und\nVollstreckung ausländischer Schiedssprüche ........ : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  157\n18. 3. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale\nAnerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren . . . .                                                                      157\n20. 3. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zwischenstaatliche\nBeratende Seeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      158\n24. 3. 81      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Uganda über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    158\n25. 3. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, ins-\nbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung . . . . . . . .                                                                 160\n25. 3. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internatio-\nnalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            160\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich -,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}