{"id":"bgbl1-1981-14-1","kind":"bgbl1","year":1981,"number":14,"date":"1981-04-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/14#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-14-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_14.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung PR Nr. 1/81 zur Änderung der Verordnung über Preisangaben","law_date":"1981-03-23T00:00:00Z","page":333,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["333\nBundesgesetzblatt\nTeil 1                                                                            Z 5702 AX\n1981                           Ausgegeben zu Bonn am 9. April 1981                                                                                       Nr. 14\nTag                                                  Inhalt                                                                                         Seite\n23. 3. 81    Verordnung PR Nr. 1 /81 zur Änderung der Verordnung über Preisangaben                                                                       333\n720-15\n2. 4. 81   Erste Verordnung zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        334\n9512-14\n2. 4. 81   Erste Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des\nBundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   336\n9510-12\n3. 4. 81   Zweite Verordnung zur Änderung der Graduiertenförderungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                342\n221-2\n7. 4. 81   Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung und Benutzung von Sportbooten im Küsten-\nbereich (See-Sportbootvermietungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          343\nneu 9511-22; 9511-17\n20. 3. 81    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zur Verordnung über die Festsetzung des Lärm-\nschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Memmingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   348\n1104-5, 2129-4-1 -8\n24. 3. 81    Berichtigung der Verordnung über die Erhebung einer Abgabe nach dem Mühlenstrukturgesetz                                                    348\n7841-7-1\nVerordnung PR Nr. 1 /81\nzur Änderung der Verordnung über Preisangaben\nVom 23. März 1981\nAuf Grund des§ 2 des Preisgesetzes in der im Bun-                       cherweise in Mengen von 100 Liter und mehr oder\ndesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 720-1, ver-                     50 Kilogramm und mehr abgegeben, so ist der Preis\nöffentlichten bereinigten Fassung wird verordnet:                           auf die Verkaufseinheit zu beziehen, die der allgemei-\nnen Verkehrsauffassung entspricht.\"\nArtikel 1\n2. § 6 erhält folgende Fassu~g:\nDie Verordnung über Preisangaben vom 10. Mai 1973\n(BGBI. 1 S. 461 ), geändert durch Artikel 2 Abs. 2 Nr. 6                                                                    ,,§ 6\ndes Gesetzes vom 20. Januar 1976 (BGBI. 1 S. 141 ),\nBußgeldvorschrift\nwird wie folgt geändert:\nOrdnungswidrig im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des\n1. In § 1 wird folgender Absatz 6 eingefügt:                               Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 handelt, wer vorsätz-\nlich oder fahrlässig einer Vorschrift dieser Verord-\n,,(6) Bei loser Ware ist der Preis entsprechend der                    nung zuwiderhandelt.\"\nallgemeinen Verkehrsauffassung bei nach Gewicht\nvermarkteter Ware auf 1 Kilogramm oder 100 Gramm                                                                 Artikel 2\nund bei nach Volumen vermarkteter Ware auf 1 Liter\noder 100 Milliliter zu beziehen. Wird lose Ware übli-                  Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1981 in Kraft.\nBonn, den 23. März 1981\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nIn Vertretung\nSchlecht"]}