{"id":"bgbl1-1981-13-2","kind":"bgbl1","year":1981,"number":13,"date":"1981-03-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/13#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-13-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_13.pdf#page=6","order":2,"title":"Vierte Verordnung zur Änderung der Kostenordnung des Deutschen Hydrographischen Instituts","law_date":"1981-03-13T00:00:00Z","page":306,"pdf_page":6,"num_pages":8,"content":["306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Kostenordnung des Deutschen Hydrographischen Instituts\nVom 13. März 1981\nAuf Grund des§ 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Auf-\ngaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt in\nder Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1977\n(BGBI.I S. 1314), der durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes\nvom 10. Mai 1978 (BGBI. 1S. 613) geändert worden ist,\nund des § 3 b Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben\ndes Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt in der\nim Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\n9500-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zu-\nletzt durch § 13 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes vom\n6. August 1975 (BGBI. 1 S. 2121) geändert worden ist,\nin Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungs-\nkostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. I S. 821 ), wird\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen\nverordnet:\nArtikel 1\nDie Kostenordnung des Deutschen Hydrographi-\nschen Instituts vom 5. Juli 1977 (BGBI. 1 S. 1191 ), zu-\nletzt geändert durch die Verordnung vom 11. Dezember\n1979 (BGBI. 1 S. 2131 ), wird wie folgt geändert:\nDie Anlage zu § 2 Abs. 1 erhält die aus der Anlage\nersichtliche Fassung.\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nleitungsgesetzes in Verbindung mit § 21 Satz 2 des\nGesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Ge-\nbiet der Seeschiffahrt und § 11 Abs. 2 des Gesetzes\nüber die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der\nBinnenschiffahrt auch im Land Berlin.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am 1. April 1981 in Kraft.\nBonn, den 13. März 1981\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nHeinz Ruhnau","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1981 307\nAnlage\n(zu Artikel 1)\nGebührenverzeichnis\nNummer Gebührentatbestand Gebühr\nDeutsche Mark\nPrüfung von Magnet-Regel-, Magnet-Steuer- und Magnet-Reservekompassen,\nSelbststeueranlagen, Magnet-Fernkompaßanlagen und Geräten zur Kursüber-\nwachung\n001 Baumusterprüfung eines Magnet-Regel- oder eines Magnet-Steuerkompasses\nder Klasse 1 9000,-\n002 Baumusterprüfung\n1. eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse II oder eines Magnet-Reserve-\nkompasses für einen Magnet-Regel- oder einen Magnet-Steuerkompaß der\nKlasse I oder II 5 300,-\n2. eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse III 3 900,-\n3. eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse IV 2 800,-\n003 Baumusterprüfung eines Kompaßstandes mit Kompensiermitteln 4 250,-\n004 Baumusterprüfung einer optischen Übertragungseinrichtung für Reflexions- oder\nProjektionskompasse 750,-\n005 Baumusterprüfung einer komplizierten Selbststeueranlage\n1. mit Magnetkompaß-Kursinformationsgeber\n(ohne Schutzabstandsbestimmung) 9 550,-\n2. ohne Kursinformationsgeber und ohne Schutzabstandsbestimmung 9 000,-\n006 Baumusterprüfung einer einfachen Selbststeueranlage\n1. mit Magnetkompaß-Kursinformationsgeber\n(ohne Schutzabstandsbestimmung) 6 400,-\n2. ohne Kursinformationsgeber und ohne Schutzabstandsbestimmung 5 800,-\n007 Baumusterprüfung eines Zusatzgerätes für Selbststeueranlagen 750,-\n008 Baumusterprüfung einer Magnet-Fernkompaßanlage\n(ohne Magnetkompaß und ohne Schutzabstandsbestimmung) 9 550,-\n009 Baumusterprüfung eines Gerätes zur Kursüberwachung\n(ohne Magnetkompaß und ohne Schutzabstandsbestimmung) 4 250,-\n010 Baumusterprüfung eines Magnetkompaß-Kursinformationsgebers\n(ohne Magnetkompaß und ohne Schutzabstandsbestimmung) 3 200,-\n011 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 001 bis 010 genannten Anlagen\nund Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster umfang-\nreiche Änderungen aufweist, die eine Laborprüfung erfordern 40 v. H.\nder Grund-\ngebühr\n012 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 001 bis 010 genannten Anlagen\nund Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster einfache\nÄnderungen aufweist, die eine Laborprüfung erfordern 20 v.H.\nder Grund-\ngebühr\n013 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 001 bis 010 genannten Anlagen\nund Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen\naufweist, die keine Laborprüfung erfordern 10 v. H.\nder Grund-\ngebühr","308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nNummer Gebührentatbestand Gebühr\nDeutsche Mark\n014 Bestimmung der magnetischen Schutzabstände\n1. eines Einzelgerätes 850,-\n2. eines Einzelgerätes, für das keine Aufmagnetisierung erforderlich ist 600,-\n3. eines Einzelgerätes mit weniger als 50 kg Gesamtmasse 600,-\n4. eines Einzelgerätes mit weniger als 50 kg Gesamtmasse, für das keine Auf-\nmagnetisierung erforderlich ist 400,-\n015 Prüfung eines Baumusters eines Magnetkompasses der Klasse A oder B auf\nVibrationsfestigkeit 425,-\n016 Prüfung der Aufstellung der Magnet-Regel- und Magnet-Steuerkompasse\nje angefangene Stunde 65,-\n017 Prüfung von Selbststeueranlagen vor Verwendung an Bord 220,-\n018 Prüfung von Magnetkornpassen der Klasse A oder B vor Verwendung an Bord 70,-\n019 Beratung zur Beseitigung von Vibrationsstörungen an Bord\nje angefangene Stunde 65,-\nRegulierung von Magnet-Regel- und -Steuerkornpassen,\nKompensierung von Peilfunkanlagen an Bord\n101 Regulierung eines Kompasses auf Schiffen oder Kompensierung einer Peilfunk-\nanlage in Abständen von zwei Jahren,\nauf Schiffen mit einer Länge über alles\n1. bis 30 m 140,-\n2. über 30 rn bis 60 m 180,-\n3. über 60 m bis 90 m 320,-\n4. über 90 m bis 120 m 420,-\n5. über 120 m bis 200 m 580,-\n6. über 200 m 670,-\n7. Regulierung jeden weiteren Kompasses und Regulierung eines Kompasses\nmit besonderer Sondenfeldkompensation 110,-\n102 1. Regulierung eines Kompasses oder Kompensierung einer Peilfunkanlage vor\nInbetriebnahme zusätzlich 85,-\n2. Regulierung eines Kompasses mit besonderer Sondenfeldkompensation vor\nInbetriebnahme zusätzlich 170,-\n103 Elektrische Kompensation je Komponente zusätzlich 170,-\n104 Gegenpeilung Land/Schiff mittels UKW auf besondere Anforderung zusätzlich\n1. bei Schiffen bis 90 m Länge 170,-\n2. bei Schiffen über 90 m Länge 230,-\n105 Ausrichten von Peileinrichtungen und Kompaßtöchtern\n(auf besondere Anforderung)\nje angefangene Arbeitsstunde 65,-","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1981 309\nNummer Gebührentatbestand Gebühr\nDeutsche Mark\nPrüfung von Kreiselkompaßanlagen, Fahrtmeßanlagen\nund Wendeanzeigern (ohne Schutzabstandsbestimmung)\n201 Baumusterprüfung einer Kreiselkompaßanlage\n1. der Klasse I mit Horizontanzeige 23 000,-\n2. der Klasse I und II ohne Horizontanzeige 19 100,-\n3. der Klasse III 12 800,-\n202 Prüfung eines Baumusters einer Kreiselkompaßanlage, das gegenüber einem\nbereits zugelassenen Baumuster Änderungen aufweist, die\n1. nur eine Fahrzeugerprobung erfodern 30 V. H.\nder Grund-\ngebühr\n2. nur eine dynamische Prüfung erfordern 15 V. H.\nder Grund-\ngebühr\n3. nur eine statische Prüfung erfordern 10 V. H.\nder Grund-\ngebühr\n4. keine Fahrzeugerprobung und keine Laborprüfung erfordern 5 V. H.\nder Grund-\ngebühr\n203 Baumusterprüfung einer Fahrtmeßanlage 5 500,-\n204 Baumusterprüfung eines Wendeanzeigers 3 000,-\n205 Baumusterprüfung eines Zusatzgerätes für Kreiselkompaßanlagen, Fahrtmeß-\nanlagen und Wendeanzeigern 750,-\n206 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 203 bis 205 genannten Anlagen\nund Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen\naufweist, die\n1 . eine Laborprüfung erfordern 40 v. H.\nder Grund-\ngebühr\n2. keine Laborprüfung erfordern 10 V. H.\nder Grund-\ngebühr\n207 Prüfung einer Kreiselkompaßanlage vor Verwendung an Bord 250,-\n208 Prüfung einer Fahrtmeßanlage vor Verwendung an Bord 250,-\n209 Prüfung eines Wendeanzeigers vor Verwendung an Bord 120,-\nPrüfung von Winkelmeßinstrumenten, Barometern,\nThermometern und Schiffschronometern\n301 Baumusterprüfung eines Winkelmeßgerätes 2 650,-\n302 Baumusterprüfung eines Thermometers 2 650,-\n303 Baumusterprüfung eines Barometers oder Barographen 2 650,-\n304 Baumusterprüfung eines elektronischen Schiffschronometers\n(ohne Schutzabstandsbestimmung) 1 800,-","310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nNummer Gebührentatbestand Gebühr\nDeutsche Mark\n305 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 301 bis 304 genannten Geräte,\ndas gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen aufweist,\ndie\n1. eine Laborprüfung erfordern 40 v.H.\nder Grund-\ngebühr\n2. keine Laborprüfung erfordern 10 v. H.\nder Grund-\ngebühr\n306 Prüfung eines Winkelmeßgerätes vor Verwendung an Bord 75,-\n307 Prüfung eines Barometers oder Barographen vor Verwendung an Bord 85,-\n308 Prüfung eines Thermometers vor Verwendung an Bord 80,-\n309 Prüfung eines Schiffschronometers vor Verwendung an Bord 110,-\nPrüfung von Signalleuchten\n401 Baumusterprüfung einer Positionslaterne für die Seeschiffahrt 2 650,-\n402 Baumusterprüfung einer Signalleuchte für die Binnenschiffahrt 500,-\n403 Baumusterprüfung einer Morsesignalleuchte mit Signalgeber 2 900,-\n404 1. Baumusterprüfung eines Tagsignalscheinwerfers 2 950,-\n2. Prüfung auf Suchscheinwerfer zusätzlich 650,-\n405 Baumusterprüfung einer Manöversignalanlage 3 550,-\n406 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 401 bis 405 genannten Geräte,\ndas gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen aufweist,\ndie\n1. eine Laborprüfung erfordern 40 V. H.\nder Grund-\ngebühr\n2. keine Laborprüfung erfordern 10 V. H.\nder Grund-\ngebühr\n407 lichttechnische Prüfung einer Seenotsignalleuchte 1 000,-\n408 Prüfung der Anbringung von Positionslaternen, Schallsignalanlagen und Manö-\nversignalanlagen\nje angefangene Stunde 65,-\nPrüfung von Ortungsfunkanlagen, integrierten Navigationsanlagen,\ntragbaren Funkgeräten und Radarreflektoren\n(ohne Schutzabstandsbestimmung)\n501 Baumusterprüfung einer Radaranlage\n1. der Klasse 1 8200,-\n2. der Klasse II 7 100,-\n3. der Klasse III 5 300,-\n502 Baumusterprüfung\n1. einer Peilfunkanlage 6 600,-\n2. eines Kleinpeilers für die Zielfahrt 5 300,-","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1981 311\nNummer Gebührentatbestand Gebühr\nDeutsche Mark\n503 Baumusterprüfung\n1. einer Seenotfunkboje 6 450,-\n2. eines tragbaren Funkgerätes für Rettungsboote und -flöße 3 300,-\n3. eines Seenotsenders für nicht ausrüstungspflichtige Schiffe 3 650,-\n504 Baumusterprüfung einer integrierten Navigationsanlage 14 300,-\n505 Baumusterprüfung eines passiven Navigationsz.usatzgerätes mit elektronischer\nDatenverarbeitung oder vergleichbaren Einrichtungen\n1. mit komplizierten Funktionen 8 200,-\n2. mit einfachen Funktionen 4 350,-\n506 Baumusterprüfung einer Hyperbel-Navigationsanlage\n1 . rechnergestützt 12 300,-\n2. nicht rechnergestützt 9 900,-\n507 Baumusterprüfung eines Radarreflektors 4100,-\n508 Baumusterprüfung einer Satelliten-Navigationsanlage 11 700,-\n509 Baumusterprüfung eines Zusatzgerätes für Ortungsfunk- und integrierte Naviga-\ntionsanlagen, das\n1. eine Prüfung an Bord erfordert 2 200,-\n2. eine Prüfung im Labor erfordert\n2.1. mit komplizierten Funktionen 1 900,-\n2.2. mit einfachen Funktionen 1 000,-\n3. keine Prüfung an Bord und im Labor erfordert 500,-\n510 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 501 bis 509 genannten Anlagen\nund Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen\naufweist, die\n1. eine Prüfung an Bord erfordern 60 V. H.\nder Grund-\ngebühr\n2. eine Prüfung im Labor erfordern 40 v. H.\nder Grund-\ngebühr\n3. keine Prüfung an Bord und im Labor erfordern 10 V. H.\nder Grund-\ngebühr\n511 Prüfung einer integrierten Navigationsanlage vor Verwendung an Bord\n1. mit einfachen Funktionen 550,-\n2. mit komplizierten Funktionen 1 000,-\n512 Prüfung einer Ortungsfunkanlage vor Verwendung an Bord 235,-\n513 Prüfung der Beeinflussung der Ortungsfunkanlage durch Amateurfunkstellen 150,-\n514 Prüfung der Aufstellung von Ortungsfunk- und integrierten Navigationsanlagen\nje angefangene Stunde 65,-","312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nNummer Gebührentatbestand Gebühr\nDeutsche Mark\nPrüfung von Echolotanlagen und Schallsignalanlagen\n(ohne Schutzabstandsbestimmung)\n601 Baumusterprüfung einer Echolotanlage 8 750,-\n602 Baumusterprüfung einer Pfeife 2 900,-\n603 Baumusterprüfung eines automatischen Signalgebers 1 800,-\n604 Baumusterprüfung eines handbetätigten Signalgebers 180,-\n605 Baumusterprüfung einer Glocke oder eines Gongs 1 380,-\n606 Baumusterprüfung einer elektrischen Einrichtung mit den entsprechenden\nSchalleigenschaften einer Glocke und/oder eines Gongs 2 650,-\n607 Baumusterprüfung eines Zusatzgerätes für Echolotanlagen, das\n1. eine Prüfung an Bord erfordert 1 350,-\n2. eine Prüfung im Labor erfordert\n2 . 1. mit komplizierten Funktionen 1 200,-\n2.2 . mit einfachen Funktionen 600,-\n3. keine Prüfung an Bord und im Labor erfordert 300,-\n608 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 601 bis 607 genannten Anlagen\nund Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster umfang-\nreiche Änderungen aufweist, die eine Laborprüfung erfordern 40 V. H.\nder Grund-\ngebühr\n609 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 601 bis 607 genannten Anlagen\nund Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster einfache\nÄnderungen aufweist, die eine Laborprüfung erfordern 20 V. H.\nder Grund-\ngebühr\n610 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 601 bis 607 genannten Anlagen\nund Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen\naufweist, die keine Laborprüfung erfordern 10. v. H.\nder Grund-\ngebühr\n611 Prüfung einer Echoiotanlage vor Verwendung an Bord 250,-\nSonstige Amtshandlungen\n701 Umschreibung einer Baumusterzulassung auf einen Dritten 320,-\n702 Umschreibung der Genehmigung zur Aufstellung oder Anbringung von Anlagen\nund Geräten auf einen Dritten 100,-\n703 1. Anerkennung von Betrieben für Überprüfungen 300,-\n2. Anerkennung von Reparaturbetrieben 850,-\n3. Verlängerung der Anerkennung 100,-\n704 Steuerung einer zentralen Uhrenanlage oder laufende Übermittlung von Zeit-\nmarken\nje angefangenen Monat 110,-","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1981 313\nNummer Gebührentatbestand Gebühr\nDeutsche Mark\n705 Prüfung der Änderung der Unterlagen, Angaben und Kennzeichnungen für ein\nzugelassenes Baumuster 100,-\n706 1. Bauartprüfung nautischer Anlagen, Geräte und Instrumente im Einzelfall 60 v. H.\nder Grund-\ngebühr\n2. Nachprüfung einer bauartzugelassenen Anlage 15 V. H.\nder Grund-\ngebühr\n707 Ausnahmegenehmigung nach § 8 Schiffssicherheitsverordnung 100,- bis\n1 000,-\nGebühren in besonderen Fällen\n801 Bei Hinderung des Prüfers, Kompensierers und Regulierers dadurch, daß er nicht\nan Bord genommen wird oder ohne die Prüfung durchgeführt zu haben wieder\nentlassen wird 75 V. H.\nder Grund-\ngebühr\n802 Für die Wartezeit vor und nach der Prüfung an Bord während der Reise, je an-\ngefangene Stunde 40,-\n803 Für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen (am 24. und 31. Dezember ab 12 Uhr,\nan allen gesetzlichen Feiertagen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr) 100 v. H.\nder Grund-\ngebühr\n804 Für Sonntagsarbeit (ab 12 Uhr des Sonnabends bis 24 Uhr des Sonntags) 50 v. H.\nder Grund-\ngebühr\n805 Für Nachtarbeit (von 17 Uhr bis 7 Uhr), soweit nicht bereits Zuschläge für Sonn-\nund Feiertagsarbeit erhoben werden 25 v. H.\nder Grund-\ngebühr\nDie Gebühren nach den Nummern 802 bis 805 werden als Zuschläge erhoben,\nsofern nicht bereits ein Zuschlag nach § 2 Abs. 4 erhoben wird."]}