{"id":"bgbl1-1981-11-6","kind":"bgbl1","year":1981,"number":11,"date":"1981-03-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/11#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-11-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_11.pdf#page=6","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 7 und Nr. 8","page":274,"pdf_page":6,"num_pages":1,"content":["274                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 7, ausgegeben am 26. Februar 1981\nTag                                                                 Inhalt                                                           Seite\n19. 2. 81      Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Freibord-Überein-\nkommens von 1966 ..................................................................... .                                   98\n11. 2. 81      Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentüberein-\nkommen und der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation .................. .                                   105\n11. 2. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über technische Handels-\nhemmnisse ............................................................................ .                                  110\n12. 2. 81     Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit .................. .                                 110\n16. 2. 81     Bekanntmachung zu dem Europäischen Zusatzübereinkommen zu dem Übereinkommen über den\nStraßenverkehr ......................................................................... .                                 112\n16. 2. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte\nder Frau ............................................................................... .                                 112\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6.5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 8, ausgegeben am 5. März 1981\nTag                                                                  Inhalt                                                           Seite\n23. 1.81       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über Vorrechte, Befreiungen und lmmu-\nnitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT ..................... .                              114\n180-31\n17. 2. 81      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags zur Änderung des deutsch-österreichi-\nschen Vertrags vom 11. September 1970 über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchs_teuer-\nund Monopolangelegenheiten ........................................................... .                                  116\n17. 2.81       Bekanntmachurig der deutsch-österreichischen Vereinbarung über die Führung von geschlosse-\nnen Zügen der Osterreichischen Bundesbahnen über Strecken der Deutschen Bundesbahn ..                                     116\n17.2.81        Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-\nscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern ...................... .                               118\n17. 2. 81      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Tunesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit ................. .                                118\n17. 2. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins ............. .                                  120\n17.2.81        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Weltorganisation für\nMeteorologie ........................................................................... .                                121\n19. 2. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die an Ver-\nfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte\nteilnehmenden Personen ................................................................ .                                 121\n19. 2. 81      Bekanntmachung über das Inkrafttreten d~s Protokolls zum Internationalen Übereinkommen von\n1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden ....................... .                               122\n19. 2. 81      Bekanntmachung zu dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil-\noder Handelssachen .................................................................... .                                 123\n20. 2. 81      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über Finanzielle Zusam-\nmenarbeit .............................................................................. .                                124\n23. 2. 81      Bekanntmachung über die Änderung des Abkommens zur Gründung der Europäischen Konferenz\nder Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen sowie der Geschäftsordnung der Konferenz                                     126\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzugllch 0.60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.\nIm Bezugspreis 1st die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6.5 %\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}