{"id":"bgbl1-1981-11-2","kind":"bgbl1","year":1981,"number":11,"date":"1981-03-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/11#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-11-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_11.pdf#page=2","order":2,"title":"Verordnung zur Änderung der Vorläufigen Durchführungsbestimmungen zum Zündwarenmonopolgesetz","law_date":"1981-02-20T00:00:00Z","page":270,"pdf_page":2,"num_pages":2,"content":["270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\n. Verordnung\nzur Änderung der Vorläufigen Durchführungsbestimmungen zum Zündwarenmonopolgesetz\nVom 20. Februar 1981\nAuf Grund des § 38 a des Zündwarenmonopolgeset- 5. § 30 erhält folgende Fassung:\nzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\n,,§ 30\nnummer 612-10, veröffentlichten bereinigten Fassung,\nder durch Artikel 4 Nr. 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1980 Von der Deutschen Zündwaren-Monopolgesell-\n(BGBI. I S.761) eingefügt worden ist, und auf Grund des schaft schriftlich besonders beauftragte Personen\n§ 53 des Zündwarenmonopolgesetzes in Verbindung können an Prüfungen der Hersteller durch die Bun-\nmit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird verord- desfinanzbehörden nach § 38 Abs. 1 Satz 2 und\nnet: Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes teilnehmen.\"\nArtikel 1 6. Nach § 30 werden folgende neue §§ 30 a bis 30 d\nDie Vorläufigen Durchführungsbestimmungen zum eingefügt:\nZündwarenmonopolgesetz in der im Bundesgesetzblatt ,,§ 30a\nTeil III, Gliederungsnummer 612-10-1, veröffentlichten Herstellungsbetrieb\nbereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2\nAbs. 2 Nr. 5 des Gesetzes vom 20. Januar 1976 (BGBI. 1 ( 1) Der Herstellungsbetrieb umfaßt die Gesamtheit\nS. 141 ), werden wie folgt geändert: der baulich zueinander gehörenden Räume, in denen\nsich die Einrichtungen zum Herstellen, Bearbeiten\nund Verpacken der Zündwaren, die Lagerstätten für\n1 . § 25 wird wie folgt geändert: Fertigungsstoffe, Zwischenerzeugnisse und Fertig-\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung: erzeugnisse, die Ladeeinrichtungen, die Werkstätten\nzur Instandhaltung des Betriebes und die Verwaltung\n,,(1) Die amtliche Aufsicht über die Zündwaren-\nbefinden, ferner die Räume, Flächen und ortsfesten\nherstellungsbetriebe und ihre Inhaber (Hersteller)\nTransportanlagen, die diese Räume miteinander ver-\ndient dem Zweck, die Durchführung des Zünd-\nbinden, sowie die daran angrenzenden Flächen, so-\nwarenmonopolgesetzes zu sichern. Die amtliche\nweit sie für betriebliche Zwecke genutzt werden.\nAufsicht wird von dem Hauptzollamt, in dessen\nBezirk der Herstellungsbetrieb liegt, sowie von (2) Das Hauptzollamt kann, wenn die amtliche Auf-\nden mit der Verbrauchsteueraufsicht und der sicht nicht beeinträchtigt wird, auf Antrag zulassen,\nAußenprüfung betrauten Amtsträgern der Bun- daß\ndesfinanzbehörden ausgeübt.\" 1. einzelne Räume, Raumteile und Flächen als nicht\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert: zum Herstellungsbetrieb gehörend behandelt\naa) In Satz 1 werden die Worte „Oberbeamten werden, sofern hierfür ein berechtigtes Bedürfnis\nbesteht,\ndes Aufsichtsdienstes\" durch die Worte „mit\nder Verbrauchsteueraufsicht und der Außen- 2. Räume am gleichen Ort, in denen Zündwaren be-\nprüfung betrauten Amtsträgern der Bundes- arbeitet, geprüft oder verpackt werden, als zum\nfinanzbehörden\" ersetzt. Herstellungsbetrieb gehörend behandelt werden,\nbb) Satz 2 wird gestrichen. 3. Räume, in die der Hersteller Zündwaren zum La-\ngern verbringt, weil der Lagerraum innerhalb des\nHerstellungsbetriebes nicht ausreicht, als zum\n2. § 26 wird aufgehoben. Herstellungsbetrieb gehörend behandelt werden.\n3. In § 27 Satz 1 werden nach dem Wort „stillzulegen 11\n§ 30b\ndie Worte „oder dessen Betriebsverhältnisse zu ver- Betriebseinrichtung\nändern\" eingefügt und das Wort „Zollamt\" durch das\nWort „Hauptzollamt\" ersetzt. ( 1) Der Herstellungsbetrieb muß so eingerichtet\nsein, daß die in § 25 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten\n4. § 28 erhält folgende Fassung: Amtsträger den Gang der Herstellung und den weite-\nren Verbleib der Zündwaren in dem Betrieb verfolgen\n,,§ 28 können.\nDas Hauptzollamt kann seine Anordnungen in ent- (2) In den Fällen des § 30 a Abs. 2 erläßt das\nsprechender Anwendung der §§ 328 bis 335 der Hauptzollamt die etwa erforderlichen Über-\nAbgabenordnung durchsetzen.\" wachungsbestimmungen.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1981 271\n§ 30c ihrer näheren Bestimmung Proben von Zündwaren,\nBesondere Anschreibungen die in dem Betrieb hergestellt oder in den Betrieb ein-\ngebracht worden sind, zu Untersuchungszwecken\n(1) Der Inhaber des Herstellungsbetriebes hat über unentgeltlich zu überlassen. Auf Verlangen des Her-\nden Zugang fertiggestellter Zündwaren und den Ab- stellers ist eine Empfangsbescheinigung auszustel-\ngang von Zündwaren besondere Anschreibungen zu len.\"\nführen. Darin sind alle Vorgänge einzutragen, die für\ndie amtliche Aufsicht bedeutsam sind. Die Zugänge 7. Nach § 34 werden die Überschrift „Zehnter Ab-\nund Abgänge müssen spätestens am folgenden schnitt\" und folgender neuer § 35 eingefügt:\nArbeitstag eingetragen werden. Das Hauptzollamt ·\nkann zulassen, daß die Anschreibungen für längere ,,§ 35\nZeitabschnitte als einen Tag, längstens für einen Ka- Ordnungswidrigkeiten\nlendermonat, zusammengefaßt werden.\nOrdnungswidrig im Sinne des § 41 a Abs. 1 des\n(2) Der Inhaber des Herstellungsbetriebes hat die Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig\nbesonderen Anschreibungen nach näherer Anord-\nnung des zuständigen Hauptzollamts aufzubewahren 1. einer Pflicht zur Führung besonderer Anschrei-\nund den in § 25 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Amtsträ- bungen nach § 30 c Abs. 1 Satz 1 oder 3 zuwider-\ngern jederzeit zugänglich zu machen. handelt,\n(3) Das Hauptzollamt kann den Inhaber des Her- 2. einer Pflicht nach § 30 c Abs. 2 oder§ 30 d Satz 1\nstellungsbetriebes auf Antrag unter bestimmten Auf- zuwiderhandelt.''\nlagen von der Führung besonderer Anschreibungen\nbefreien, wenn die amtliche Aufsicht dadurch nicht Artikel 2\nbeeinträchtigt wird; in diesem Falle treten an die Stel-\nle der besonderen Anschreibungen die Teile des be- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\ntrieblichen Rechnungswesens, in denen die in die be- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 325 des Ein-\nsonderen Anschreibungen einzutragenden Vorgänge führungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März\n,festgehalten sind. 1974 (BGBI. 1 S. 469) auch im Land Berlin.\n§ 30d\nProbenentnahme Artikel 3\nDer Hersteller hat den in § 25 Abs. 1 Satz 2 be- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nzeichneten Amtsträgern auf ihr Verlangen und nach in Kraft.\nBonn, den 20. Februar 1981\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nObert"]}