{"id":"bgbl1-1981-10-7","kind":"bgbl1","year":1981,"number":10,"date":"1981-02-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/10#page=41","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-10-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_10.pdf#page=41","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 6","page":265,"pdf_page":41,"num_pages":1,"content":["Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1981                                                                                                     265\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 6, ausgegeben am 19. Februar 1981\nTag                                                                                 Inhalt                                                                                         Seite\n10. 2. 81     Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 16. Januar 1981\nüber die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang\nPassau-Voglau ................. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        82\n29. 1. 81     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Sozialistischen Republik Birmanische Union über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                             84\n29. 1. 81     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Sozialistischen Republik Birmanische Union über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                             86\n30. 1. 81     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          87\n30. 1. 81     Bekanntmachung zu der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten                                                                                      89\n30. 1. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gaskriegs                                                                                89\n30. 1. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und\nVollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   90\n4. 2. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit\nund des Protokolls zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          91\n4. 2. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls von 1979 zum Allgemeinen\nZoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      92\n7. 2. 81     Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und über den Gel-\ntungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      93\n10. 2. 81     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-israelischen Vertrags über die Ergänzung\ndes Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und\ndie Erleichterung seiner Anwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           94\n319-79\n10. 2. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerken-\nnung von Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             95\n10. 2. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere\nContainer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  95\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}