{"id":"bgbl1-1980-79-14","kind":"bgbl1","year":1980,"number":79,"date":"1980-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/79#page=54","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-79-14/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_79.pdf#page=54","order":14,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen","law_date":"1980-12-19T00:00:00Z","page":2354,"pdf_page":54,"num_pages":1,"content":["2354                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 20. Juli 1977\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung\nund Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen\nVom 19. Dezember 1980\nDer Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundes-\nrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die ge-\ngenseitige Anerkennung und Vollstreckung gericht-\nlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen\n(BGBI. 1980 II S. 926) tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. ,\nAuf Grund des § 39 Abs. 2 des Gesetzes vom\n13; August 1980 zur Ausführung des Vertrages vom\n20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und dem Staat Israel über die gegenseitige Aner-\nkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidun-\ngen in Zivil- und Handelssachen (BGBI. 1980 1S. 1301)\nwird hiermit bekanntgemacht, daß das Gesetz nach sei-\nnem § 39 Abs. 1 ebenfalls\nam 1. Januar 1981\nin Kraft tritt.\nBonn, den 19. Dezember 1980\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Vogel\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 53, ausgegeben am 24. Dezember 1980\nTag                                                                                Inhalt                                                                                          Seite\n17. 12. 80  Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 11 /80 - Beitritt Griechenlands) . .                                                                            1506\n613-2-1\n23. 12. 80  Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 10/80 - Allgemeine Vorschriften) ,                                                                              1524\n613-2-1\n23. 12. 80  Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/80 - Zweite Erhöhung des\nZollkontingents 1980 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            1525\n613-2-1\n23. 12. 80  Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 14/80 - Zollkontingent 1981 für\nBananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1526\n613-2-1\n2. 12. 80  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere\nContainer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1527\n3. 12. 80  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Eingliederung der Interna-\ntionalen Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten\nNationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1527\n8. 12. 80  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von\n1976 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1528"]}