{"id":"bgbl1-1980-77-12","kind":"bgbl1","year":1980,"number":77,"date":"1980-12-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/77#page=24","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-77-12/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_77.pdf#page=24","order":12,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":2248,"pdf_page":24,"num_pages":1,"content":["2248                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nTag                                                                Inhalt                                                               Seite\n21. 11. 80       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über bürgerliche und\npolitische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle\nRechte ................................................................................ .                                  1482\n26. 11. 80       Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der\nLiteratur und Kunst ..................................................................... .                                1484\n28. 11. 80      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-sowjetischen Abkommens über die gegen-\nseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr ................. .                                1484\n28. 11. 80      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-neuseeländischen Abkommens zur Ver-\nmeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern\nvom Einkommen und einigen anderen Steuern ............................................ .                                    1485\n28. 11. 80      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144 der Internationalen\nArbeitsorganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung inter-\nnationaler Arbeitsnormen ..... ·.......................................................... .                                1485\n1. 12. 80      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum deutsch-niederländischen\nDoppelbesteuerungsabkommen ......................................................... .                                      1486\n1. 12. 80      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche\nHaftung für Schäden durch Weltraumgegenstände ........................................ .                                    1486\n1. 12. 80      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale\nHydrographische Organisation ........................................................... .                                  1487\n1. 12. 80      Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Abkommen über den Internationalen Währungs-\nfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ................. .                                 1487\n2. 12. 80      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bulgarischen Abkommens über die\nBefreiung von Steuern und Gebühren für Fahrzeuge im internationalen Straßenverkehr ...... .                                 1488\nDie Regelung Nr. 13 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Bremsen - nebst Anhängen 1\nbis 13 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II\nwird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nVerkündet im                          Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                Bundesanzeiger                         lnkraft-\nNr.            vom                     tretens\n21. 11. 80      Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur\nDurchführung der Verordnung (EWG) Nr. 827 /68 für\ndie Ausfuhr von reinrassigen Zuchttieren                                           222       28. 11.80                  29. 11. 80\n613-5-27-1\n2. 12. 80      Verordnung Nr. 20/80 über die Festsetzung von Ent-\ngelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt                                 229         9. 12.80                 15. 12. 80\n9500-4-6-4"]}