{"id":"bgbl1-1980-76-11","kind":"bgbl1","year":1980,"number":76,"date":"1980-12-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/76#page=26","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-76-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_76.pdf#page=26","order":11,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 48 und Nr. 49","page":2218,"pdf_page":26,"num_pages":2,"content":["2218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nBerichtigung\nzum Sozialgesetzbuch (SGB) - Verwaltungsverfahren -\nVom 3. Dezember 1980\nArtikel II des Sozialgesetzbuchs - Verwaltungsver-\nfahren -vom 18. August 1980 (BGBI. 1S. 1469) wird wie\nfolgt berichtigt:\n1. In § 4 Nr. 19 ist das Wort „Gundstückseigentümer\"\ndurch das Wort „Grundstückseigentümer\" zu erset-\nzen.\n2. In § 21 Nr. 2 ist im Eingangssatz die Zahl „3\" durch\ndie Zahl „4\" zu ersetzen.\n3. In § 38 Satz 1 sind die Zahlen „ 12 bis 14\" durch die\nZahlen „ 12, 14 und 15\" zu ersetzen.\n4. In§ 40 Abs. 1 Satz 1 ist die Zahl „5\" durch die Zahl\n,,7\" zu ersetzen.\n5. In § 40 Abs. 3 sind die Zahlen „ 12 bis 14\" durch die\nZahlen„ 12, 14 und 15\" zu ersetzen.\n6. In§ 40 Abs. 4 sind die Zahlen „820 bis 824\" durch\ndie Zahlen „820, 821,823,824\" zu ersetzen.\nBonn, den 3. Dezember 1980\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nIm Auftrag\nAndre\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 48, ausgegeben am 28. November 1980\nTag Inhalt Seite\n18. 11. 80 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 9/80- Gemeinsame Marktorganisa-\ntion für Schaf- und Ziegenfleisch) ....................................................... . 1430\n6. 11. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Gründung Europäischer\nSchulen ............................................................................... . 1433\n6. 11.80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über das Verbot der Anbringung von\nKernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresunter-\ngrund ........................ •. '.. • • • • • • • • • • • • • • • • · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 1433\n6. 11.80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Tourismus 1433\n10. 11.80 Bekanl\")tmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Vertrags zu dem Europäi-\nschen Ubereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen ............. . 1435\n10. 11. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für\ndie Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ...................•................. 1435","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Dezember 1980 2219\nTag Inhalt Seite\n10. 11. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Charta der Vereinten Nationen 1435\n11. 11. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte\nandere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1436\n11. 11. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internatio-\nnalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1436\n12. 11. 80 Bekanntmachung der Vereinbarung über die weitere Finanzierung und Tätigkeit der Deutsch-\nBritischen Stiftung für das Studium der Industriegesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1436\n12. 11. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Abkommens über die gegen-\nseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1438\n12. 11. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zur Durchführung des deutsch-\nschweizerischen Abkommens vom 25. Februar 1964 über Soziale Sicherheit in der Fassung des\nZusatzabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1438\n12. 11. 80 Bekanntmachung zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer\nSchiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1439\n12. 11. 80 Bekanntmachung zu dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil-\noder Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1440\n13. 11. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfol-\ngung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich\nDiplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1442\n13. 11. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Übereinkommen über den Beförde-\nrungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1443\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich -,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 49, ausgegeben am 5. Dezember 1980\nTag Inhalt Seite\n20. 11. 80 Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische\nOrganisation zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL\" ............................... . 1446\nneu: 180-25-3\n11. 11. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welt-\norganisation für geistiges Eigentum ...................................................... . 1449\n12. 11. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Schutz der Meeres-\numwelt des Ostseegebiets .............................................................. . 1449\n14. 11. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über Finanzielle Zusammenarbeit .... 1450\n17. 11. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik der Philippinen über Finanzielle Zusammenarbeit ............... . 1452\n18. 11. 80 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über ein Projekt zur Umwandlung\nvon Methanol in Benzin ................................................... ,' ............. . 1453\n20. 11. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nBeschränkung der Verwendung bestimmter Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln ... 1457\n26. 11. 80 Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag 1457\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zyzüglich -,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 ~/o.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}