{"id":"bgbl1-1980-76-1","kind":"bgbl1","year":1980,"number":76,"date":"1980-12-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/76#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-76-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_76.pdf#page=1","order":1,"title":"Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 28 a des Patentgesetzes","law_date":"1980-11-25T00:00:00Z","page":2193,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["2193\nBundesgesetzblatt\nTeil 1                                                                               Z 5702 AX\n1980                     Ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 1980                                                                                                                       Nr. 76\nTag                                                                              Inhalt                                                                                            Seite\n25. 11.80    Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 28 a des Patentgesetzes . . . . . . . . . . . . .                                                                       2193\n420-1-5\n26. 11. 80   Verordnung über die Pauschsätze für Instandsetzung und Pflege der Gräber im Sinne des Gräber-\ngesetzes für die Haushaltsjahre 1979 und 1980 (GräbPauschSV 1979/80) . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                   2194\nneu: 2184-1-4-3\n26. 11. 80  Zweite Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          2195\nneu: 8053-4-3\n28. 11.80   Sechste Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Biersteuergesetz . .                                                                                     2196\n612-6-1\n1. 12.80   Verordnung über das Außerkrafttreten der ArV- und AnV-Vergütungsverordnung für\nVersicherungskarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              2200\n8232-21\n2. 12.80   Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an\nder Einkommensteuer für das Jahr 1981 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  2201\nneu: 605-1-5\n3. 12.80   Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Rentenversicherung der Arbeiter und der\nAngestellten sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung für 1981 (RV-Bezugsgrößen-\nverordnung 1981) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             2202\nneu: 8232-7-24\n3. 12.80   Sechste Verordnung zur Änderung von Durchführungsbestimmungen zu Verbrauchsteuer-\ngesetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   2205\nneu: Anlage B zu 612-5-1; 612-8-1, 612-11-1, 612-4-1, Anlage A zu 612-4-1, Anlage B zu 612-4-1, 612-5-1,\nAnlage zu 612-5-1\n28. 11.80   Erlaß zur Änderung des Erlasses über die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes . . . . . . . . . . . . .                                                                   2217\n1134-6\n3. 12.80   Berichtigung zum Sozialgesetzbuch (SGB) - Verwaltungsverfahren - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                             2218\n820-1, 2126-1, 86-7-3\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 48 und Nr. 49 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                2218\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                2220\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Verordnung zu§ 28 a des Patentgesetzes\nVom 25. November 1980\nAuf Grund des § 28 a Abs. 8 Nr. 1 des Patentgesetzes                                                                                            Artikel 2\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar                                                       Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\n1968 (BGBI. 1 S. 1 ), wird verordnet:                                                             tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 7 § 5 des Ge-\nsetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Waren-\nArtikel 1                                                              zeichengesetzes                           und            weiterer                Gesetze    vom\n4. September 1967 (BGBI. 1 S. 953) auch im Land Berlin.\n§ 1 und die Anlage der Verordnung vom 31. Mai 1978\nzu § 28 a des Patentgesetzes (BGBI. 1 S. 660), zuletzt\nArtikel 3\ngeändert durch Verordnung vom 26. Juni 1980 (BGBI. 1\nS. 770), werden aufgehoben.                                                                           Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.\nBonn, den 25. November 1980\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Vogel"]}