{"id":"bgbl1-1980-75-2","kind":"bgbl1","year":1980,"number":75,"date":"1980-11-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/75#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-75-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_75.pdf#page=3","order":2,"title":"Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozeßkostenhilfe","law_date":"1980-11-24T00:00:00Z","page":2163,"pdf_page":3,"num_pages":6,"content":["Nr. 75 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. November 1980 2163\nVerordnung\nzur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen\nund wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozeßkostenhilfe\nVom 24. November 1980\nAuf Grund des § 11 7 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung, bb) Zwischen den Randnummern 10 und 11 wird\nder durch Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Prozeß- am linken Rand zur Bezeichnung der bisheri-\nkostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBI. 1 S. 677) neuge- gen Zeile für den Antrag auf Bewilligung des\nfaßt worden ist, und auf Grund des § 641 t Abs. 1 der Zi- Armenrechts eine neue Randnummer 11 ein-\nvilprozeßordnung, der durch Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes gefügt. Die bisherigen Randnummern 11, 12\nvom 29. Juli 1976 (BGBI. I S. 2029, 3314) eingefügt wor- und 13 werden Randnummern 12, 13 und 14.\nden ist, verordnet der Bundesminister der Justiz,\ncc) Die Worte „Ich beantrage, für das Verfahren\nauf Grund des § 11 a Abs. 4 des Arbeitsgerichtsgeset- einschließlich der Zwangsvollstreckung das\nzes, der durch Artikel 4 Nr. 11 des Gesetzes über die Armenrecht zu bewilligen.\" werden ersetzt\nProzeßkostenhilfe angefügt worden ist, verordnet der durch die Worte:\nBundesminister für Arbeit und Sozialordnung,\n,,Ich beantrage, für das Vereinfachte Ver-\njeweils mit Zustimmung des Bundesrates: fahren die Prozeßkostenhilfe zu bewilligen.\nAntragsteller hat/haben, von Unterhaltslei-\n§ 1\nstungen abgesehen, keine eigenen Ein-\nVordruck künfte und keine Vermögenswerte.\"\nFür die Erklärung der Partei nach § 11 7 Abs. 2 der Zi- b) Die Hinweise auf der Rückseite des Blattes 1 wer-\nvilprozeßordnung wird der in der Anlage zu dieser Ver- den wie folgt geändert:\nordnung bestimmte Vordruck eingeführt. Dies gilt nicht\naa) Nach dem mit der Randnummer 10 bezeich-\n1. für die Erklärung einer Partei kraft Amtes, einer juri- neten Hinweis wird folgender Hinweis einge-\nstischen Person oder einer parteifähigen Vereini- fügt:\ngung, ,, ® Sollte die vorgedruckte Erklärung, daß\n2. für die Erklärung eines minderjährigen unverheirate- der Antragsteller keine eigenen Einkünfte\nten Kindes, wenn es einen Unterhaltsanspruch gel- und keine Vermögenswerte hat, nicht zu-\ntend macht oder vollstrecken will, treffen, streichen Sie bitte im Vordruck\ndie Erklärung. In diesem Falle sind aus-\n3. für die Erklärung eines minderjährigen unverheirate- führlichere Angaben erforderlich. Hierfür\nten nichtehelichen Kindes, wenn es die Feststellung können Sie einen Vordruck benutzen, der\nder Vaterschaft begehrt. beim Amtsgericht erhältlich ist.\"\n§2 bb) Die bisherigen Randnummern 11, 12 ünd 13\nwerden Randnummern 1 2, 13 und 14.\nBerichtigung des Vorblattes\nc) In dem Vordruck auf der Vorderseite des Blattes\nDie B·eträge, die in den Ausfüllhinweisen im Vorblatt 2 werden die Worte „Für das Verfahren einschl.\ndes Vordrucks unter C zu den Werbungskosten und der Zwangsvollstreckung wurde das Armenrecht\nunter D zu den kleineren Barbeträgen oder Geldwerten beantragt.\" ersetzt durch die Worte: ,,Für das Ver-\nangeführt sind, können bei einer Veränderung der Vor- einfachte Verfahren wurde die Prozeßkostenhilfe\nschriften, auf denen sie beruhen, im Vorblatt berichtigt beantragt.\"\nwerden, ohne daß es einer Änderung dieser Verordnung\nbedarf. d) Die Vordrucke auf der Vorderseite der Blätter 3, 4,\n§3 5 und 6 werden jeweils wie folgt geändert:\nÄnderung von Vordrucken aa) Die Worte „Auf das Armenrechtsgesuch\ndes/der Antragsteller(s) wird\" werden er-\nDie Verordnung zur Einführung von Vordrucken für setzt durch die Worte: ,,Dem/Den Antragstel-\ndas Vereinfachte Verfahren zur Abänderung von Unter- ler(n) wird\".\nhaltstiteln vom 24. Juni 1977 (BGBI. 1 S. 978) wird wie\nfolgt geändert: bb) Die Worte „für das Verfahren einschließlich\nder Zwangsvollstreckung das Armenrecht\n1. Die Anlage 1 der Verordnung wird wie folgt geändert: bewilligt.\" werden ersetzt durch die Worte:\na) Der Vordruck auf der Vorderseite des Blattes 1 ,,für das Vereinfachte Verfahren die Prozeß-\nwird wie folgt geändert: kostenhilfe bewilligt.\"\naa) In der mit der Randnummer 8 bezeichneten cc) Die Worte „die Bewilligung des Armenrechts\nZeile wird der Hinweis auf die Randnummer abgelehnt.\" werden ersetzt durch die Worte:\n.. 11\" geändert in: ,,12\". ,,die Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt.\"","2164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\n2. Die Anlage 2 der Verordnung wird wie folgt geändert: Sie bitte im Vordruck die Erklärung. In diesem\nFalle sind ausführlichere Angaben erforderlich.\na) Auf der zweiten Seite des Vordrucks werden die\nHierfür können Sie einen Vordruck benutzen,\nWorte „dem Antragsteller für das Verfahren ein-\nder beim Amtsgericht erhältlich ist.\"\nschließlich der Zwangsvollstreckung das Armen-\nrecht zu bewilligen.\" ersetzt durch die Worte:\n§4\n,,dem Antragsteller für das Vereinfachte Verfah-\nren die Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Der An- Berlin-Klausel\ntragsteller hat, von Unterhaltsleistungen abgese-\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nhen, keine eigenen Einkünfte und keine Vermö-\ngenswerte.\" tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 des Gesetzes\nüber die Prozeßkostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBI. 1\nb) In dem Blatt „Hinweise für den Antragsteller\" wird S. 677) auch im Land Berlin.\nunter „11. Weitere Erklärungen und Anträge\" fol-\ngender zweiter Absatz angefügt: §5\n,,Sollte die vorgedruckte Erklärung, daß der An- Inkrafttreten\ntragsteller keine eigenen Einkünfte und keine\nVermögenswerte hat, nicht zutreffen, streichen Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.\nBonn, den 24. November 1980\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Vogel\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nIn Vertretung\nFingerhut","Nr. 75 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. November 1980 2165\nVorblatt Anlage\nVordruck für die Erklärung über die persönlichen\nund wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozeßkostenhilfe\nAllgemeine Hi~weise\nWozu Prozeßkostenhilfe?\nEin Rechtsstreit vor einem Gericht kostet Geld. Will ein Bürger eine Klage erheben, muß er für das Verfahren in der Regel\nGerichtskosten zahlen. Schreibt das Gesetz die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vor oder beauftragt der Bürger aus an-\nderen Gründen einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte, so muß er auch dessen Kosten zahlen. Dem Bürger,\nder sich gegen eine Klage wehren will, können ebenfalls Kosten entstehen.\nDie Prozeßkostent1ilfe will den Bürgern, die diese Kosten nicht aufbringen können, die Prozeßführung ermöglichen.\nWer erhält Prozeßkostenhilfe?\nDazu schreibt das Gesetz vor:\n„Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht, nur zum\nTeil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozeßkostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder\nRechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.\"\nSind diese Voraussetzungen erfüllt, dann besteht ein Anspruch auf Prozeßkostenhilfe.\nWas umfaßt die Prozeßkostenhilfe?\nDurch die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe wird die Partei von der Zahlung der Gerichts- und Anwaltskosten befreit. Soweit\ndie Partei dazu in der Lage ist, muß sie sich allerdings an den Kosten des Prozesses beteiligen. Das Gericht ordnet dann an,\nwelche Beträge oder welche monatlichen Raten sie an die Gerichtskasse zu zahlen hat.\nDie Prozeßkostenhilfe umfaßt nicht die Anwaltskosten der Gegenpartei. Wer den Prozeß verliert, muß daher, auch wenn ihm\nProzeßkostenhilfe bewilligt war, in der Regel die Kosten des Gegners erstatten.\nWie erhält man Prozeßkostenhilfe?\nErforderlich ist ein Antrag. In dem Antrag muß die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dargestellt wer-\nden. Dabei sind die Beweismittel anzugeben.\nDem Antrag sind außerdem eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse,\nBeruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Für die Erklärung muß der vorliegende\nVordruck benutzt werden.\nDas Gericht verfügt mit der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe über Mittel, die von allen Bürgern durch Steuern aufgebracht\nwerden. Es muß prüfen, ob ein Anspruch auf Prozeßkostenhilfe besteht. Der Vordruck soll diese Prüfung erleichtern. Haben\nSie daher bitte Verständnis dafür, daß Sie Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen müssen.\nLesen Sie den Vordruck sorgfältig durch und füllen Sie ihn gewissenhaft aus. Sie finden auf der nächsten Seite Hinwei-\nse, die Ihnen die Beantwortung der Fragen erleichtern sollen. Wenn Sie beim Ausfüllen Schwierigkeiten haben, wird Ih-\nnen das Gericht oder Ihr Rechtsanwalt behilflich sein.\nSollte der Raum im Vordruck nicht ausreichen, können Sie die Angaben auf einem besonderen Blatt machen. Bitte wei-\nsen Sie in dem betreffenden Feld auf das beigefügte Blatt hin.\nDenken Sie bitte daran, die notwendigen Belege beizufügen. Das erübrigt Rückfragen, die das Verfahren verzögern.\nUnrichtige und unvollständige Angaben können zur Aufhebung der bewilligten Prozeßkostenhilfe führen. Sie müssen\ndann die Kosten nachzahlen. Bewußt unrichtige oder unvollständige Angaben können auch eine Strafverfolgung nach\nsich ziehen.","2166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nRückseite des Vorblatts\nAusfüllhinweise\n® Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, prüfen Sie bitte zuerst, ob Ihre Versicherung die Kosten übernehmen muß.\nFragen Sie im Zweifelsfall bei Ihrer Versicherung nach.\n® Wenn Sie für Angehörige sorgen müssen, wird dies bei der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe berücksichtigt. Deshalb liegt es\nin Ihrem Interesse, wenn Sie angeben, welchen Personen Sie Unterhalt gewähren und ob diese eigene Einkünfte haben. Bitte\nfüllen Sie die letzte Spalte nur dann aus, wenn Sie den Unterhait ausschließlich durch Geldzahlungen leisten.\n© Bitte fügen Sie zur Glaubhaftmachung Ihrer Angaben Belege bei.\nEinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind zum Beispiel Lohn oder Gehalt. Anzugeben sind die Einkünfte im letzten Monat\nvor der Antragstellung. Bitte fügen Sie bei:\n1. die letzte Lohn- oder Gehaltsabrechnung des Arbeitgebers;\n2. falls vorhanden, den letzten Bescheid des Finanzamts über einen Lohnsteuerjahresausgleich oder die Einkommen-\nsteuer, sonst die Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers, aus der die Brutto- und Nettobezüge des Vorjahrs\nersichtlich sind.\nWerbungskosten bis 47 DM monatlich brauchen Sie nicht zu belegen.\nHaben Sie oder Ihr Ehegatte Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb oder aus Land- oder Forstwirtschaft, er-\nläutern Sie diese bitte auf einem besonderen Blatt und tragen Sie im Vordruck als Monatsbetrag der Einkünfte ein Zwölf-\ntel des voraussichtlichen Jahresgewinns ein. Fügen Sie bitte den letzten Bescheid über den durch das Finanzamt festgestell-\nten Gewinn bei.\nBei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvennögen in der Spalte „Monatsbetrag in DM\" bitte\nC:\nein Zwölftel der voraussichtlichen Jahreseinnahmen eintragen. Der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus ist nicht Cl)\nC:\nC\nanzugeben. Bitte geben Sie die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben unter QJ Wer-\nbungskosten an.\ni\n\"'::::\nCl)\nWenn Sie eine besondere Belastung geltend machen, geben Sie bitte den Monatsbetrag an, der von Ihren Einkünften abge- ii\nCl)\nsetzt werden soll. Erläutern Sie Ihre Angabe bitte auf einem besonderen Blatt. :f\nIm Einzelfall können auch hohe Ratenverpflichtungen eine besondere Belastung sein. Bitte geben Sie an, wofür, seit wann\nund bis wann die Ratenverpflichtung besteht.\nBesonders hohe Mietkosten (ohne Heizung, Strom, Gas, Wasser) oder besonders hohe Zahlungsverpflichtungen für\ndas Familienheim können ebenfalls im Einzelfall vom Gericht als eine besondere Belastung anerkannt werden. Bitte geben\nSie diese Zahlungen vorsorglich an, wenn sie ein Fünftel Ihres monatlichen Nettoeinkommens übersteigen.\n@ Prozeßkostenhilfe kann auch dann bewilligt werden, wenn zwar Vennögenswerte vorhanden sind, diese aber zur Sicherung\neiner angemessenen Lebensgrundlage (Ausbildung, Berufsausübung, Wohnung, Hausstand) oder einer angemessenen Vor-\nsorge dienen. Derartige Vermögenswerte, die Sie aber-abgesehen von den im Vordruck vorgesehenen Ausnahmen -ange-\nben müssen, sind z,um Beispiel:\nGegenstände, die für die Berufsausbildung oder die Berufsausübung benötigt werden;\nein kleines Hausgrundstück (Familienheim);\nein angemessener Hausrat;\nkleinere Barbeträge oder Geldwerte; Beträge bis insgesamt 4 000 DM für den Antragsteller zuzüglich 400 DM für jede\nPerson, der er Unterhalt gewährt, sind in der Regel als ein solcher kleinerer Barbetrag oder Geldwert anzusehen.\nSollte der Einsatz oder die Verwertung eines (anderen) Vermögensgegenstandes für Sie und Ihre Familie eine Härte bedeuten,\nerläutern Sie dies bitte auf einem besonderen Blatt.\n@ Bitte fügen Sie zur Glaubhaftmachung Ihrer Angaben Belege bei.","Nr. 75 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. November 1980 2167·\nErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse\n- Anlage zum Antrag auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe -\nAntragsteller (Name, Vorname, ggf. Gebur1sname) Beruf\nl\"\"\"\"'~h, lv\"\"'\"\"\"\"\nAnschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort) Telefonisch tagsüber erreichbar unter Nr.\n@\n• • • •\nBesteht eine Rechtsschutzversicherung? Bezieht der Antragsteller vom Sozialamt laufende Leistungen zum\nLebensunterhalt?\nNein Ja. Sie tritt aber im vorliegenden Fall nicht ein. Nein Ja. Den letzten Bewilligungsbescheid füge ich bei.\n• Den Versicherungsschein füge ich bei. [In diesem Fall brauchen Sie den Vordruck unter ® bis ®\nnicht auszufüllen] ·\nWenn Unterhalt\n® Angehörige, denen der Antragsteller Unterhalt gewährt Geburtsjahr Familienverhältnis\n(z.B. Ehegatte, Kind,\nHat der Angehörige\neigene Einkünfte?\nausschließlich\ndurch Zahlung\n1\nName, Vorname (Anschrift nur, wenn abweichend von der des Antragstellers)\nSchwiegermutter)\nnI Ja, DM rntl. netto\ngewährt wird:\nMonatsbetraa in DM\n2 nI Ja, DM mtl. netto\n3\nn\nNein\n1 Ja, DM mtl. nett~\n4\nn 1 Ja, DM mtl. netto\n5\nn 1 Ja, DM mll. netto\nAntragsteller Ehegatte\n© Welche Einkünfte Monatsbetrag in DM Monatsbetrag in DM\n•\nEinkünfte aus Einkünfte aus\n(brutto) haben\nder Antragsteller\nnichtselb-\nständiger Arbeit?\nNein\n• Ja\nnichtselb-\nständiger Arbeit?\nD Nein\n• Ja\nund sein selbständiger\nArbeit?\n• Nein • Ja\nselbständiger\nArbeit?\n• Nein • Ja\nEhegatte\nim Monat? Vermietung und\nVerpachtung?\n• Nein • Ja\nVermietung und\nVerpachtung?\n• Nein • Ja\nKapitalvermögen? D Nein\n• Ja\nKapitalvermögen? D Nein\n• Ja\nUnterhalts-\nleistungen?\n• Nein • Ja\nUnterhalts-\nleistungen?\n• Nein • Ja\nEinkünfte anderer Art\nEinkünfte\nanderer Art?\n• Nein • Ja\nEinkünfte\nanderer Art?\n• Nein • Ja\nbitte kurz bezeichnen\nz.B.: Rente\nKindergeld\nWohngeld\nArbeitslosengeld\nKrankengeld\nAusbildungsfördg.\n!J Steuern auf die Einkünfte w Steuern auf die Einkünfte\nAbzüge\n~ Sozialversicherungsbeiträge JJ Sozialversicherungsbeiträge\nBitte kon bc,e~h\"e\")\nz.B.: IJJ Lohnsteuer\n[?] Pflichtbeitrtige Llli Sonstige Vernicherung Llli Sonstige Versicherung\nI]] Lebensversich.\n@l Fahrt zur Arbeit\nL~ Werbungskosten l.1J Werbungskosten\n- Besondere\nBelastungen\nBitte kon bmich\"e\" ' )\nz.B.: Körperbehinderung\ndes/der ...\nHohe Unterhalts-\nleistunaen für . ..","2168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nRückseite der Erklärung\nVerkehrswert,\n@ Vennögen des Antragstellers und seines Ehegatten Betrag in DM\nK:L;~;~-Bc~z~-ic_h_n-un_g_n_a_c_h_L_ag_e_,-G-rö-ße-,-N-u-tz-u-ng-s-art-.-J-ah_r_d_e_r_B_ez-u-gs-f-ert-ig_k_e-it.---------+--------t\nIst Grundvermögen\n(z. B. Grundstück, Farniilen- Bitte Feuerversicherungsschein beifügen\nheirn, Wohnungseigentum,\nErbbaurecht)\nvorhanden?\nnNein n J a\n1-----'----'---'----'-· -·-----· +-----\nBezeichnung der Bausparkasse. Falls Guthaben auszahlbar, bitte angeben, ob es alsbald für ein\nSind Bausparguthaben\nFamilienheim des Antragstellers verwendet wird\nvorhanden?\nIst das Gut-\n• •-~Nein\nhaben aus- n Nein n Ja\nzahlbar?\nBezeichnung der Bank, Sparkasse oder des sonstigen Kreditinstituts\nSind Bank- oder Spar-\nguthaben u. dgl.\nvorhanden?\nnNein n J a\nBezeichnung der Wertpapiere\nSind Wertpapiere\nvorhanden?\nnNein n J a\nBezeichnung des Gegenstandes\nSind (von Hausrat, Kleidung,\nrufsbedarf, soweit nicht Luxus,\ngesehen) sonstige Vermö-\ngenswerte einschl. Bargeld\noder Wertgegenstände\nvorhanden?\nnNein n J a\nBetrag der Rest-\n@ Verbindlichkeiten (Bitte nur ausfüllen, wenn Vermögenswerte angegeben sind) schuld in DM\nBezeichnung des Gläubigers/Kreditinstituts\nDarlehnsschulden\nfür die Beschaffung oder\ndie Erhaltung\ndes Familienheims\ndes Antragstellers\nBezeichnung des Gläubigers/Kreditinstituts und des Gegenstandes\nAnschaffungsdarlehn\noder dgl. für\neinen oben\nangegebenen\nVermögenswert\nBezeichnung des Gläubigers/Kreditinstituts und des Verwendungszwecks\nSonstige\nVerbindlichkeiten\nIch versichere hiermit, daß meine Angaben vollständig und wahr sind.\nZahl der Anlagen:\nAufgenommen:\nOrt, Datum\n(Unterschrift des Antragstellers/ges. Vertreters) (Unterschrift, Amtsbezeichnung)"]}