{"id":"bgbl1-1980-71-1","kind":"bgbl1","year":1980,"number":71,"date":"1980-11-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/71#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-71-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_71.pdf#page=1","order":1,"title":"Fünfzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1981)","law_date":"1980-11-04T00:00:00Z","page":2057,"pdf_page":1,"num_pages":5,"content":["2057\nBundesgesetzblatt\nTeil 1                                                                               Z 5702 AX\n1980                    Ausgegeben zu Bonn am 13. November 1980                                                                                                                 Nr. 71\nTag                                                                         Inhalt                                                                                          Seite\n4. 11. 80  Fünfzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungs-\ngesetz (Anrechnungs-Verordnung 1981) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             2057\nneu: 830-2-9-15\n5. 11. 80  Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             2062\n2030-7-3\n5. 11. 80  Dritte Verordnung zur Änderung der Kriminal-Laufbahnverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   2063\n2030-6-12\n7. 11. 80  Berichtigung des Gesetzes zur Änderungbesoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vor-\nschriften 1980 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   2064\n2032-1\n10. 11. 80   Berichtigung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Schauwerbegestalter/zur Schau-\nwerbegestalterin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     2064\n800-21-1-82\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 46                                                                                                                                     2065\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       2066\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         2066\nFünfzehnte Verordnung\nüber das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz\n(Anrechnungs-Verordnung 1981)\nVom 4. November 1980\nAuf Grund des § 33 Abs. 6, des § 33 a Abs. 1 Satz 3,                                      vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrags,\ndes § 33 b Abs. 5 Satz 3, des § 41 Abs. 3, des § 47                                          durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzu-\nAbs 2 und des § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungs-                                             rechnenden Einkommens zu ermitteln.\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n22. Juni 1976 (BGBI. 1 S. 1633) wird mit Zustimmung                                                                                                §2\ndes Bundesrates verordnet:\n(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Ta-\nbelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden.\n§ 1\n(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgrup-\nDas anzurechnende Einkommen zur Feststellung der\npen im Sinne des § 33 Abs. 1 Buchstabe a des Bundes-\nAusgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge                                         versorgungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl\nsowie der Elternrenten ( § 33 Abs. 1 , § 41 Abs. 3, § 4 7                                    getrennt für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die\nAbs. 2, § 33 a Abs. 1 Satz 3, § 33 b Abs. 5 und § 51                                         Zusammenzählung beider Werte ergibt die für die Fest-\nAbs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich                                            stellung maßgebende Stufenzahl.\naus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen\nTabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung\ndes Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichs-                                                                                                  §3\nrente und Elternrente angegeben, die zustehende El-                                               (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder\nternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Er-                                     von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das\nhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundes-                                           tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stu-\nversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf                                            fenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente\nmindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zuste-                                          nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur\nhende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der                                            Feststellung maßgebende Stufenzahl.","2058                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\n(2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens          b) Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betra-\neinem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststel-            ges des anzurechnenden Einkommens ist ausge-\nlung des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermit-          hend von dem Wert bei Stufe 100 je Stufe ein Betrag\ntelten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe             in Höhe von 7 ,29 Deutsche Mark hinzuzuzählen und\ndes Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist            das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach\ndas anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33 b                unten abzurunden.\nAbs. 5 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes.\n§5\n§4                                 Diese Verordnung gilt zur Festellung der in § 1 ge-\nnannten Leistungen, soweit die Ansprüche für Zeit-\nSoweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen        räume im Kalenderjahr 1981 bestehen.\nnicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufen-\nzahl wie folgt zu ermitteln:\n§6\na) Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die\nzu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den        Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des\nWerten der Stufe 100 bei Einkünften aus gegenwär-       Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 92\ntiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 17,31    des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin.\nDeutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein\nBetrag in Höhe von 11,02 Deutsche Mark je Stufe\nhinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle                                  §7\nDeutsche Mark nach unten abzurunden.                      Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.\nBonn, den 4. November 1980\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nEhrenberg","Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. November 1980                            2059\nAnlage zu§ 1\nTabelle\nüber das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente\nGültig für die Zeit vom 1. Januar 1981 bis 31. Dezember 1981\nEinkünfte                                                     Ausgleichsrenten                       Elternrenten\n(brutto)\nanzu-\naus                     rechnen-          Beschädigte mit einer MdE um\ngegen-     übrige Stufen-  des Ein-\nwärtiger     Ein-   zahl    kommen                                                         Voll-  Halb- Eltern-  Eltern-\n50 und Witwen\nErwerbs-    k0nfte                      100     90        80          70                  waisen waisen  paar      teil\ntätigkeit                              V. H.   V. H.     v. H.       v. H.    60\nv. H.\nbis zu     bis zu\nDM         DM              DM        DM      DM        DM          DM      DM     DM     DM     DM    DM        DM\n380         165      0         0     729    649        541        447      323   437    301    216    541       367\n397         176      1         7     722    642        534        440      316   430    294    209    534      360\n414        187      2        14     715     635       527        433      309   423    287    202    527      353\n431        198      3        21     708     628       520        426      302   416    280     195   520       346\n449       209       4        29     700     620       512        418      294   408    272     187   512       338\n466       220       5        36     693     613       505        411      287   401    265     180   505       331\n483       231       6        43     686    606        498        404      280   394    258     173   498       324\n501       242       7        51     678     598       490        396      272   386    250     165   490       316\n518        253       8        58     671     591       483        389      265   379    243     158   483       309\n535        264       9        65     664     584       476        382      258   372    236     151   476       302\n553        275      10        72     657     577       469        375      251   365    229     144   469       295\n570        286      11        80     649     569       461        367      243   357    221     136   461       287\n587        297      12        87     642     562       454        360      236   350    214     129   454       280\n605        308      13        94     635     555       447        353      229   343    207     122   447       273\n622        319      14      102      627     547       439        345      221   335     199    114   439       265\n639        330      15      109      620     540       432        338      214   328     192    107   432       258\n656        341      16      116      613     533       425        331      207   321     185    100   425       251\n674        352      17      123      606     526       418        324      200   314     178      93  418       244\n691        363      18      131      598     518       410        316      192   306     170     85   410       236\n708       374      19      138      591     511       403        309      185   299     163      78  403       229\n726       385     20       145      584     504       396        302      178   292     156      71  396       222\n743       396     21       153      576    496        388        294      170   284     148     63   388       214\n760       407     22       160      569    489        381        287      163   277     141     56   381       207\n778       418     23       167      562    482        374        280      156   270     134     49   374       200\n795       429     24       174      555    475        367        273      149   263     127      42  367       193\n812        440     25       182      547    467        359        265      141   255     119     34   359       185\n830        451     26       189      540    460        352        258      134   248     112     27   352       178\n847        462     27       196      533    453        345        251      127   241     105     20   345       171\n864        473     28       204      525    445        337        243      119   233      97      12  337       163\n881        484     29       211      518    438        330        236      112   226      90       5  330       156\n899        495     30       218      511     431       323        229      105   219      83       0  323       149\n916        506     31       225      504    424        316        222        98  212       76         316       142\n933        517     32       233      496    416        308        214        90  204      68          308       134\n951        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10\n1245        716     50       364      365    285        177           83             73                177           3","2060                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil     1\nEinkünfte\n(brutto)                                                    Ausgleichsrenten                       Elternrenten\nanzu-\naus                     rechnen-         Beschädigte mit einer MdE um\ngegen-     übrige Stufen- des Ein-\nwärtiger     Ein-    zahl  kommen                                                         Voll-  Halb- Eltern-  Eltern-\nErwerbs-                             100                                   50 und Witwen\nkünfte                             90        80          70                  waisen waisen  paar      teil\ntätigkeit                            V. H.    V. H.     V. H.       V. H.\n60\nV. H.\nbis zu     bis zu\nDM         DM              DM      DM       DM        DM          DM      DM    DM     DM      DM    DM        DM\n1262        727      51      371   358      278        170           76            66                 170           0\n1280        738      52      379   350      270        162           68            58                 162\n1297        749      53      386   343      263        155           61            51                 155\n1314        760      54      393   336      256        148           54            44                 148\n1332        771      55      400   329      249        141           47            37                 141\n1349        782      56      408   321      241        133           39            29                 133\n1366        793      57      415   314      234        126           32            22                 126\n1383        804      58      422   307      227        119           25            15                 119\n1401        815      59      430   299      219        111           17              7                111\n1418        826      60      437   292      212        104           10              0                104\n1435        837      61      444   285      205         97            3                                  97\n1453        848      62      451   278      198         90             0                                 90\n1470        859      63      459   270      190         82                                               82\n1487        870      64      466   263      183          75                                              75\n1505        881      65      473   256      176         68                                               68\n1522        892      66      481   248      168         60                                               60\n1539        903      67      488   241      161         53                                               53\n1557        914      68      495   234      154         46                                               46\n1574        925      69      503   226      146         38                                               38\n1591        936      70     510    219      139         31                                               31\n1609        947      71      517   212      132         24                                               24\n1626        958      72     524    205      125          17                                              17\n1643        969      73      532   197      117            9                                              9\n1660        980      74     539    190      110            2                                              2\n1678        991      75      546   183      103            0                                              0\n1695      1002       76      554   175        95\n1712      1013       77      561   168        88\n1730      1024       78      568   161        81\n1747      1035       79      575   154        74\n1764      1046       80      583   146        66\n1782      1057       81      590   139        59\n1799      1068       82      597   132        52\n1816      1079       83      605   124        44\n1834      1090       84      612   117        37\n1851      1101       85      619   110        30\n1868      1112       86      626   103        23\n1885      1123       87      634     95        15\n1903      1134       88      641     88         8\n1920      1145       89      648     81          1\n1937      1156       90      656     73         0\n1955      1167       91      663     66\n1972      1178       92      670     59\n1989      1189       93      677     52\n2007      1200       94      685     44\n2024      1211       95      692     37\n2041      1222       96      699     30\n2059      1233       97      707     22\n2076       1244       98      714      15\n2093       1255       99      721       8\n2111       1267     100       729       0\n2128       1278     101       736\n2145       1289     102       743\n2162       1300     103       750\n2180       1311     104       758\n2197       1322     105       765\n2214       1333     106       772\n2232       1344     107       780","Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. November 1980                            2061\nEinkünfte                                                                                            Elternrenten\n(brutto)                                                     Ausgleichsrenten\nanzu-\naus                      rechnen-          Beschädigte mit einer MdE um\ngegen-     übrige Stufen- des Ein-\nwärtiger            zahl                                                                                        1\nEin-          kommen                                                          Voll-  Halb- Eltern-   Eltern-\nErwerbs-                               100                                  50 und Witwen\nkünfte                              90        80          70                  waisen waisen  paar       teil\ntätigkeit                              V. H.   V. H.     V. H.       V. H.\n60\nV. H.\nbis zu     bis zu\nDM         DM              DM        DM      DM        DM          DM      DM    DM     DM      DM    DM        DM\n2249      1355     108       787\n2266      1366     109       794\n2284      1377     110       801\n2301      1388     111       809\n2318      1399     112       816\n2336      1410     113       823\n2353      1421     114       831\n2370      1432     115       838\n2387      1443     116       845                                                                                        /\n2405      1454     117       852\n2422      1465     118       860\n2439       1476     119       867\n2457      1487     120       874\n2474      1498     121       882\n2491      1509     122       889\n2509      1520     123       896\n2526      1531     124       903\n2543       1542     125       911\n2561      1553     126       918\n2578      1564     127       925\n2595      1575     128       933\n2612      1586     129       940\n2630      1597     130       947\n2647      1608     131       954\n2664      1619     132       962\n2682      1630     133       969\n2699      1641     134       976\n2716      1652     135       984\n2734      1663     136       991\n2751      1674     137       998\n2768      1685     138     1006\n2786      1696     139     1013\n2803      1707     140     1020"]}