{"id":"bgbl1-1980-70-1","kind":"bgbl1","year":1980,"number":70,"date":"1980-11-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/70#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-70-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_70.pdf#page=1","order":1,"title":"Vierte Verordnung zur Änderung der Gesamtbeitragsverordnung","law_date":"1980-10-28T00:00:00Z","page":2037,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["2037\nBundesgesetzblatt\nTeil 1                                                                               Z 5702 AX\n1980                   Ausgegeben zu Bonn am 5. November 1980                                                                                                                       Nr. 70\nTag                                                                            1n halt                                                                                           Seite\n28. 10. 80 Vierte Verordnung zur Änderung der Gesamtbeitragsverordnung ............ .                                                                                                2037\n810-1-15\n30. 10. 80  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Binnenschiffahrtstraßen-\nOrdnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   2038\n9501-26, 9501-27, 9501-22\n30. 10. 80  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuteilung von Dienstorten im Ausland\nzu einer Stufe des Auslandszuschlags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              2051\n2032-1-13                                                                                                                               (\n29. 10. 80  Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen                                                                                2053\nneu 1134-12\n22. 10. 80  Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung . . . . . . . . . . . .                                                                        2054\nneu 2030-12-50\n22. 10. 80  Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn                                                                                                      2054\n931-1-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 45 .......................................................... .                                                                             2055\nVerkündungen im Bundesanzeiger .................. .                                                                                                                       2055\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften ...... .                                                                                                               2056\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Gesamtbeitragsverordnung\nVom 28. Oktober 1980\nAuf Grund des§ 175 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Arbeits-\nförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1S. 582)\nwird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der\nFinanzen und dem Bundesminister der Verteidigung\nverordnet:\nArtikel 1\nIn § 2 Abs. 1 der Gesamtbeitragsverordnung vom\n21. November 1972 (BGBI. 1 S. 2145), zuletzt geändert\ndurch Verordnung vom 23. September 1976 (BGBI. 1\nS. 2862), wird die Zahl ,,79\" durch die Zahl „81 \"ersetzt.\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar\n1980 in Kraft.\nBonn, den 28. Oktober 1980\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nIn Vertretung\nDr. Strehlke"]}