{"id":"bgbl1-1980-69-3","kind":"bgbl1","year":1980,"number":69,"date":"1980-10-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/69#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-69-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_69.pdf#page=4","order":3,"title":"Kostenverordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchKostV)","law_date":"1980-10-22T00:00:00Z","page":2008,"pdf_page":4,"num_pages":23,"content":["2008                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nKostenverordnung\nder Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes\nauf dem Gebiet der Binnenschiffahrt\n(BinSchKostV)\nVom 22. Oktober 1980\nAuf Grund des § 3 b Abs. 2 des Gesetzes über             des Bewerbers an einem anderen als dem vorgesehe-\ndie Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen-           nen Prüfungstermin oder nicht am üblichen Prüfungsort\nschiffahrt in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-     statt, so hat er die hierdurch entstehenden Mehrkosten\nrungsnummer 9500-1, veröffentlichten bereinigten Fas-       zu tragen.\nsung, der zuletzt durch § 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 6.\nAugust 1975 (BGBI. 1S. 2121) geändert worden ist, des                                    §5\n§ 9 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Schifferdienstbü-\ncher in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-        Für eine von einer Behörde der Wasser- und Schiff-\nnummer 950~-4, veröffentlichten bereinigten Fassung,        fahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeord-\nder durch Artikel 22 des Gesetzes vom 23. Juni 1970         nete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden Ko-\n(BGBI. 1S. 805) geändert worden ist und des§ 12 des         sten nur erhoben, wenn die Schiffsuntersuchungskom-\nGesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vorn       mission die Anordnung als begründet anerkennt. Für ei-\n6. August 1975 (BGBI. I S. 2121) in Verbindung mit dem      ne von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der An-\n2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom              gaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepu-\n23. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 821 ), geändert durch Artikel     blik Deutschland oder Berlin (West) ausgestellten Eich-\n41 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBI. 1              scheins werden Kosten nur erhoben, wenn sich die An-\nS. 3341), wird im Einvernehmen mit dem Bundesmini-          nahme bestätigt, daß die Angaben nicht mehr zutreffen.\nster der Finanzen verordnet:\n§6\n§ 1                                 (1) Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission\n(1) Die Behörden der Wasser- und Schiffahrtsverwal-     Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur verein-\ntung des Bundes erheben für Amtshandlungen auf dem          barten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereit-\nGebiet der Binnenschiffahrt Kosten (Gebühren und            steht, kann dem Kostenschuldner je angefangene War-\nAuslagen).                                                  testunde und je beteiligtem Angehörigen der Schiffsun-\ntersuchungskommission ein Zuschlag von 30,- Deut-\n(2) Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeich-     sche Mark auferlegt werden.\nnis (Anlage) aufgeführten Amtshandlungen. Auslagen\nwerden gesondert erhoben.                                       (2) Findet eine Untersuchung oder eine Probefahrtei-\nnes Wasserfahrzeugs auf Antrag des Berechtigten nicht\nam ständigen Untersuchungsplatz der Schiffsuntersu-\n§ 2\nchungskommission statt oder kann eine Untersuchung\nUrkunden, die im Zusammenhang mit kostenpflichti-        wegen der Art der Untersuchung oder wegen der Ab-\ngen Amtshandlungen erteilt werden, können bis zur           messungen oder des Zustandes eines Wasserfahr-\nZahlung der Kosten zurückbehalten oder an den               zeugs oder aus anderen Gründen, die nicht von einer\nKostenschuldner auf dessen Kosten unter Postnach-           Behörde der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des\nnahme übersandt werden.                                     Bundes zu vertreten sind, nicht am ständigen Unter-\nsuchungsplatz der Schiffsuntersuchungskommission\ndurchgeführt werden, so hat der Kostenschuldner außer\n§3\nden Auslagen auch die sonstigen Mehrkosten zu tragen\nErfordert die Amtshandlung ein Tätigwerden der Be-       und je beteiligtem Angehörigen der Schiffsuntersu-\nhörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die doppelte       chungskommission einen Zuschlag für die tatsächliche\nGebühr erhoben werden.                                      Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem ständi-\ngen und dem nicht ständigen Untersuchungsplatz der\n§4                               Schiffsuntersuchungskommission zu entrichten. Der\nZuschlag beträgt für die erste angefangene Stunde 30,-\nFindet eine Prüfung zw Erteilung, Erweiterung oder        Deutsche Mark und für jede weitere angefangene halbe\nErstreckung von Befähigungszeugnissen auf Antrag            Stunde 10,- Deutsche Mark.","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1980                          2009\n(3) Für die Eichung von Binnenschiffen gelten die Ab-                                §8\nsätze 1 und 2 entsprechend.\nDiese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-\ntungsgesetzes in Verbindung mit § 11 Abs. 2 des Ge-\n§7                                setzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet\nder Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.\n§ 32 der Verordnung über die Eichung von Binnen-\nschiffen vom 30. Juni 1975 (BGBI. 1 S. 1785) erhält fol-\ngende Fassung:                                                                         §9\n,,§ 32                                Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1980 in Kraft.\nFür Amtshandlungen nach dieser Verordnung werden          Gleichzeitig tritt die Kostenordnung der Wasser- und\nKosten (Gebühren und Auslagen) nach der Kostenver-          Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der\nordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des           Binnenschiffahrt vom 24. Juli 197 4 (BGBI. 1 S. 1593),\nBundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom              geändert durch die Verordnung vom 10. April 1975\n22. Oktober 1980 (BGBI. 1 S. 2008) erhoben.\"                (BGBI. 1 S. 890), außer Kraft.\nBonn, den 22. Oktober 1980\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nHeinz Ruhnau","2010                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nAnlage\nGebührenverzeichnis\nlaufende                                                                                    Fundstellenhinweis\nGebühr\nGegenstand                              Rechtsgrundlage           im Anhang\nNummer\nNummer\nDM\n1. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Ausstellung\nvon Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern\n1.    Schiffsführer- und Lotsenprüfung\nRhein:\nRheinschifferpatente (einschließlich Kleiner Pa-    §§ 1, 3, 6, 7, 8 und 10 Rhein-           2         100,-\ntente, Penichen-Patente, Sportschifferpatente,      schifferpatentverordnung\nPolizeibootpatente, Feuerlöschbootpatente)\nPrüfung bei Befreiung                               Artikel 5 Abs. 2 Einfüh-               2a           75,-\nrungsverordnung zur Rhein-\nschifferpatentverordnung\nLotsen patente                                      § 3 Lotsenordnung für den                8         100,-\nRhein zwischen Basel und\nMannheim/Ludwigshafen,\nGesetz, betreffend die Aus-              6\nführung der Revidierten\nRheinschiffahrtsakte\nErweiterung um eine bis drei Strecken               Verordnung über die Erwei-               7          50,-\n(einschließlich Prüfung)                            terung älterer Lotsenpaten-\nte für den Mittelrhein\nDonau:\nDonaukapitänspatente (einschließlich Schiffs-      §§ 3 und 4 Verordnung über               3         100,-\nführerpatente und Kleiner Patente)                  Befähigungszeugnisse        in\nder Donauschiffahrt\nElbe:\nElbschifferzeugnisse                               Artikel 2 Verordnung über                4         100,-\nElbschifferzeugnisse\nGeltungsbereich der Verordnung über\nBefähigungszeugnisse in der Binnen-\nschiffahrt:\nSchifferpatente                                     § 20 Abs. 1 Verordnung                             100,-\nüber Befähigungszeugnisse\nin der Binnenschiffahrt\nPrüfung in einzelnen Sachgebieten                   § 20 Abs. 1 Verordnung                               30,-\nje Sachgebiet                                       über Befähigungszeugnisse\nin der Binnenschiffahrt\n2.     Fährführerprüfung, Prüfung für Schifferauswei-\nse und Befreiung von Befähigungszeugnissen\nRhein:\nFährführerscheine für Fähren mit eigener Trieb-     § 27 Abs. 1 Nr. 3 Rheinfäh-            16           40,-\nkraft                                               renordnung\nDonau:\nFährführerscheine für Fähren ohne eigene           §§ 3 und 4 Verordnung über                3          20,-\nTriebkraft                                          Befähigungszeugnisse         in\nder Donauschiffahrt","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1980                              2011\nlaufende                                                                                   Fundstellenhinweis\nGebühr\nGegenstand                           Rechtsgrundlage           im Anhang\nNummer\nNummer\nDM\nElbe:\nBefreiung von Elbschifferzeugnissen                Artikel 10 Abs. 4 Verord-                4         40,-\nnung über Elbschifferzeug-\nnisse\nGeltungsbereich der Verordnung über\nBefähigungszeugnisse in der Binnen-\nschi ff ah rt:\nFährführerscheine für Fähren mit eigener Trieb-     § 30 Verordnung über Befä-                         40,-\nkraft                                               higungszeugnisse        in der\nBinnenschiffahrt\nSchifferausweise                                    § 27 Verordnung übe.r Befä-                        40,-\nhigungszeugnisse         in der\nBinnenschiffahrt\n3.    Prüfung für Radarschiffer-Zeugnisse\nRadarschiffer-Zeugnisse                            § 3 Verordnung über die Er-              5        125,-\nteilung von Radarschiffer-\nZeugnissen für den Rhein\nBesondere Radarschiffer-Zeugnisse                   Artikel 4 Verordnung zur                 5a         90,-\nEinführung der Verordnung\nüber die Erteilung von Ra-\ndarschiffer-Zeugnissen für\nden Rhein\n4.    Erweiterung oder Erstreckung von Befähigung_s-\nzeugnissen\nRhein:\nErweiterungsprüfung für Rheinschifferpatente        § 15 Rheinschifferpatent-                2         50,-\nverordnung\nErweiterung oder Erstreckung der Fährführer-        § 28 Rheinfährenordnung                16\nscheine\nohne Prüfung                                                                                           20,-\nmit Prüfung                                                                                            40,-\nDonau:\nErweiterung der Schiffsführerpatente oder der      §§ 23 a und 27 Verordnung                 3         40,-\nKleinen Patente einschließlich der Erweiterung     über Befähigungszeugnisse\ndieser Patente auf außerdeutsche Strecken           in der Donauschiffahrt\nGeltungsbereich der Verordnung über\nBefähigungszeugnisse in der Binnen-\nschiffahrt:\nErweiterung oder Erstreckung der Schiffer-         §§ 22, 23 und 35 Abs. 2\npatente                                            Satz 2 Verordnung über Be-\nfähigungszeugnisse in der\nBinnenschiffahrt\nohne Prüfung                                                                                           25,-\nmit Prüfung bei Erweiterung                                                                            70,-\nbei Erstreckung                                                                         40,-\nErweiterung oder Erstreckung der Fährführer-        § 32 Verordnung über Befä-               1\nscheine                                             higungszeugnisse in der\nBinnenschiffahrt\nohne Prüfung                                                                                           20,-\nmit Prüfung                                                                                            40,-","2012                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nFundstellenhinweis Gebühr\nlaufende\nGegenstand                             Rechtsgrundlage        im Anhang        DM\nNummer\nNummer\n5.     Prüfung zur Erteilung der Fährführerscheine für    § 27 Rheinfährenordnung,            16          20,-\nFähren ohne eigene Triebkraft                      § 4 Verordnung über Befähi-           3\ngungszeugnisse in der Do-\nnauschiffahrt,\n§ 30 Verordnung über Befä-\nhigungszeugnisse in der\nBinnenschiffahrt\n6.    Ausfertigung oder Ersatzausfertigung der unter                                                      25,-\nNummer 1 bis 3 und 5 aufgeführten Befähi-\ngungszeugnisse\n7.    Beurkundung einer Erweiterung oder Erstrek-                                                         20,-\nkung von Befähigungszeugnissen\n8.    Umtausch alter Befähigungsnachweise                 § 17 Nr. 1 Rheinschifferpa-           2         20,-\ntentverordnung,\n§ 51 Rheinfährenordnung,            16\n§ 35 Verordnung über Befä-            3\nhigungszeugnisse in der\nDonauschiffahrt,\n§ 40 Verordnung über Befä-\nhigungszeugnisse in der\nBinnenschiffahrt\n9.    Ausstellung eines Fahrtenheftes                     § 7 Lotsenordnung für den             8         10,-\nRhein zwischen Basel und\nMannheim/Ludwigshafen\n10.     Für die Ausstellung oder Ersatzausfertigung         § 3 Gesetz über Schiffer-             9          5,-\neines Schifferdienstbuches oder Ausstellung         dienstbücher,\neines Fortsetzungsbuches                            § 1 Abs. 1 und 2 Verordnung         10\nzur Durchführung\ndes Gesetzes über Schiffer-\ndienstbücher,\n§ 7 Lotsenordnung für den             8\nRhein zwischen Basel und\nMannheim/Ludwigshafen\n11.    Für die Überprüfung eines Schifferdienstbuches      § 7 Gesetz über Schiffer-             9\nje angefangene Seite                                dienstbücher,                                    1,-\n§ 7 Abs. 3 Lotsenordnung              8\nmindestens                                          für den Rhein zwischen Ba-                       4,-\nhöchstens                                           sel und Mannheim/Lud-                           30,-\nwigshafen","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1980                               2013\nlaufende                                                                                Fundstellenhinweis      Gebühr\nNummer                         Gegenstand                           Rechtsgrundlage        im Anhang              DM\nNummer\nII. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen\nüber Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge\n1.     Prüfung des Antrags einschließlich der erforder-                                                         70,-\nlichen Unterlagen zur Vornahme von Amtshand-\nlungen nach den Nummern 2 bis 5\n2.    Erste Untersuchung                                  § 2.01 Binnenschiffs-Unter-\nsuchungsordnung,                   11\n§ 2.04 Rheinschiffs-Unter-\nsuchungsordnung,                   12\n§ 3 Verordnung über die\nUntersuchung der Donau-\nschiffe                            13\na) von Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft mit\neiner Tragfähigkeit\nbis 400 Tonnen                                                                 110,-\nüber 400 Tonnen bis 900 Tonnen                                                                     180,-\nüber 900 Tonnen bis 1 400 Tonnen                                                                   240,-\nüber 1 400 Tonnen                                                                                  320,-\nb) von Güterschiffen mit eigener Triebkraft                                                         Gebühr nach\nNummer 2\nBuchstabe a\nzuzüglich\n60,-\nc) • von Tankschiffen nach Art des Fahrzeugs je                                                     Gebühr nach\nnach dem Umfang der Untersuchung                                                                Nummer 2\nBuchstabe a\noder b\nzuzüglich\n60,- bis 100,-\nd) von Schleppern, Schubbooten und Bar-\nkassen\nbis 442 Kilowatt (600 PS)                                                                          220,-\nüber 442 Kilowatt (600 PS)                                                                         380,-\ne) von Motorbooten, Motoryachten und Segel-\nyachten, auch motorisierte\nje nach Umfang der Untersuchung                                                               180,- bis 340,- .\nf) von Fahrgastschiffen\nbis 75 Personen                                                                          150,-\nüber 75 bis 400 Personen                                                                           250,-\nüber 400 Personen                                                                                  350,-\ng) von Kabinenschiffen                                                                              Gebühr nach\nNummer 2\nBuchstabe f\nzuzüglich 80,-\nh) von schwimmenden Geräten ohne eigene                                                                 90,-\nTriebkraft, nach dem Inhalt des von dem                                                          zuzüglich\nSchwimmkörper eingenommenen Raumes                                                              0,15 DM je\n(Länge x Breite x Seitenhöhe)                                                                  Kubikmeter\nRauminhalt\ni) von schwimmenden Geräten mit eigener                                                            Gebühr nach\nTriebkraft                                                                                      Nummer 2\nBuchstabe h\nzuzüglich\n80,-","2014                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nlaufende                                                                                    Fundstellenhinweis       Gebühr\nNummer                         Gegenstand                              Rechtsgrundlage         im Anhang               DM\nNummer\nk) von Fischereifahrzeugen mit eigener Trieb-                                                                90,-\nkraft, nach dem Inhalt des von dem                                                                  zuzüglich\nSchwimmkörper eingenommenen Raumes                                                                 0,10 DM je\n(Länge x Breite x Seitenhöhe)                                                                      Kubikmeter\nRauminhalt\n1) von seilgebundenen Fähren und Nachen-                                                               15,- bis 150,-\nfähren\nm) von freifahrenden Personenfähren\nbis 75 Personen                                                                             . 150,-\nüber 75 bis 400 Personen                                                                                 250,-\nüber 400 Personen                                                                                       350,-\nn) von freifahrenden Wagenfähren                                                                             150,-\nzuzüglich\n2,-DM\nje Tonne\nTragfähigkeit\n3.     Sonderuntersuchung, Nachuntersuchung, Un-            §§ 2.01, 2.04 Binnen-                 11\ntersuchung auf Antrag, Untersuchung von Amts          schiffs-LI ntersuchu ngs-\nwegen, Teiluntersuchung, Fähraufsicht sowie          ordnu ng\nangesetzte oder angefangene Untersuchungen,           §§ 2.08, 2.09, 2.10, 2.11             12\ndie nicht durchgeführt werden konnten                 Rhei nschiffs-U nter-\nsuchu ng sordn ung,\n§§ 8, 9, 10 Verordnung über           13\ndie Untersuchung der\nDonauschiffe,\n§ 4 Verordnung über den               15\nVerkehr und den Betrieb\nder Fähren auf\nBundeswasserstraßen,\n§ 3 Rheinfährenordnung,                16\n§ 3 Donaufährenverordnung,             17\n§ 3 Verordnung über die                18\nFähren auf dem Edersee\nje nach dem Umfang der Untersuchung                                                                   Ein Fünftel der\nGebühr nach\nNummer 2\nbis zur\nvollen Gebühr\n4.     a) Untersuchung auf Helling                          §§ 2.01, 2.03 Abs. 1 und 2,           11\n(Bodenuntersuchung)                              §§ 3.16, 9.02 Abs. 3, § 9.04\nb) Prüfung der Gleichwertigkeit                       Abs. 5, §§ 9.05, 9.06, 9.14\nAbs. 9 Binnenschiffs-Unter-\nc) Zulassungsprüfung einzelner Bau-, Einrich-         suchungsordnung,\ntungs- und Ausrüstungsteile                      § 2.03 Nr. 2 Buchstaben a, c          12\nd) Prüfung von Zeichnungen und E-Plänen               und d, §§ 2.16, 7.04 Nr. 2\nund 3, §§ 7.05, 11.09\ne), Prüfung von Festigkeitsberechnungen\nNr. 3 bis 5 Rheinschiffs-Un-\ntersuchungsordnung,\nArtikel 5 Abs. 1 Verordnung            12 a\nzur Einführung der Rhein-\nschiffs-Untersuchungsord-\nnung,\n§ 27 Verordnung über die              13\nUntersuchung der Donau-\nschiffe\nje angefangene Stunde und je beteiligtes Mit-                                                                 35,-,\nglied der Schiffsuntersuchungskommission                                                                    jedoch\nhöchstens\n600,-","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1980                                  2015\nFundstellenhinweis\nlaufende                                                                                                           Gebühr\nGegenstand                           Rechtsgrundlage           im Anhang             DM\nNummer\nNummer\nf) Prüfung von Berechnungen\n- der Stabilität des intakten Fahrzeugs und\ngegebenenfalls der zulässigen Fahrgast-\nzahl\n- der Sicherheit im Leckfall\nje angefangene Stunde und je beteiligtes Mit-                                                              55,-,\nglied der Schiffsuntersuchungskommission                                                                 jedoch\nhöchstens\n600,-\n5.    a) Durchführung von Probefahrten einschließ-         §§ 2.01, 3.10, 8.03 Abs. 5,             11\nlich Geräuschpegelmessung                      § 9.19 Abs. 1 Binnenschiffs-\nUntersuchungsordnung,\nb) Geräuschpegelmessung ohne Probefahrt              § 2.03 Nr. 2 Buchstaben b               12\nc) Überwachung eines Krängungversuchs                und d, § 3.04 Nr. 10, § 3.06\nNr. 3, §§ 4.03, 5.09, 11.05\nd) Belastungsprobe\nNr. 1 Satz 2 bis 4, § 1 2.01\ne) Prüfbelastung                                    Rheinschiffs-Unter-\nsuchungsordung,\nf) Prüfung einer Freibordrechnung\nArtikel 5 Abs. 1 Verordnung           12 a\nzur Einführung der Rhein-\nschiffs-Untersuchungsord-\nnung,\n§ 27 Abs. 5 Verordnung                  13\nüber die Untersuchung der\nDonauschiffe\nje angefangene Stunde und je beteiligtes Mit-                                                              30,-,\nglied der Schiffsuntersuchungskommission                                                                  jedoch\nhöchstens\n600,-\n6.     Messen der Sicherheitsabstände                     §§ 3.02 bis 3.06, 3.08, 3.1 2,          11\n4.02, 5.01, 6.02, 7.02, 7.04,\n8.04, 9.02, 9.06 Binnen-\nschiffs-Untersuchungsord-\nnung,\n§ 4.02 Rheinschiffs-Unter-              12\nsuchungsordnung\nje angefangene 10 Minuten und je beteiligtes\nMitglied der Schiffsuntersuchungskommission                                                                 5,-\n7.     Festsetzung der höchstzulässigen Belastungen       §§ 7.01, 7.02, 7.09 Abs. 4,             11          Ein Fünftel\nund der höchstzulässigen Anzahl der Fahrgäste,     §§ 8.03, 8.04, 9.19 Abs. 1                               bis\nwenn keine Stabilitätsberechnungen gefordert       Binnenschiffs-Unter-                               zwei Fünftel\noder vorgeschrieben sind                           suchungsordnung,                                  der Gebühren\n§ 11 .05 Nr. 1 Satz 2 bis 4,            12              nach\n§§ 11.06, 11.07, 12.01                              Nummer 2\nRheinschiffs-Unter-\nsuchungsordnung\n8.     Festsetzung der Freiborde unter Berücksichti-      Kapitel 1 und 3 bis 9                   11\ngung der Bestimmungen über die Freiborde, der       Binnenschiffs-Unter-\nSicherheitsabstände, der Stabilität und der        suchungsordn ung,\nFestsetzungen nach Nummer 7                         § 3.01, Kapitel 4, 11 und 1 2           12\nRheinschiffs-Unter-\nsuchungsordnung,\n§ 13 Verordnung über die                13\nUntersuchung der Donau-\nschiffe\nje Freibord                                                                                                 20,-","2016                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nlaufende                                                                                 Fundstellenhinweis     Gebühr\nNummer                      Gegenstand                              Rechtsgrundlage         im Anhang            DM\nNummer\n9.     Anbringung oder Erneuerung der Einsenkungs-\nmarken einschließlich der Anbringung des\nKennzeichens der Schiffsuntersuchungskom-\nmission\nbei 2 Marken                                                                                           20,-\nbei 4 Marken                                                                                           40,-\njede weitere Marke                                                                                      10,-\n10.     Anbringung der Tiefgangsanzeiger                  § 4.06 Rheinschiffs-Unter-            12\nsuchungsordnung,\n§ 14 Verordnung über die              13\nUntersuchung der Donau-\nschiffe\nje Paar                                                                                                  20,-\n11.     Befreiungsvermerk                                 § 11 .03 Abs. 4 Binnen-               11         30,- bis 150,-\nschiffs-Untersuchungsord-\nnung,\n§ 15.02 Nr. 7 und 8 Rhein-            12\nschiffs-Untersuchungsord-\nnung,\n§ 48 Abs. 2 Rheinfährenord-           16\nnung\n12.    Ausstellung eines vorläufigen Attestes, eines      § 1 .03 Abs. 2 und 4, § 1 .04         11              25,-\nSonderattestes, einer Überführungsbescheini-       Abs. 1 und 2, § 1.09 Abs. 2\ngung (jedoch ohne befristete Verlängerung ei-      Satz 2, § 2.01 Binnen-\nnes Attestes nach Nummer 15)                       sc.hiffs-Untersuchungsord-\nnung,\n§§ 1.04, 1.05 Rheinschiffs-           12\nUntersuchungsordnung,\n§ 5 a Abs. 2, § 6 Verordnung          13\nüber die Untersuchung der\nDonauschiffe\n13.    Ausstellung des Schiffsattestes, des Zeug-         § 1.03 Abs. 2 und 3, § 1.04           11              30,-\nnisses für Kanalpenichen, des Anhangs Bin-         Abs. 1 und 2, §§ 2.01, 11.02\nSchUO zum Schiffsattest, des Fährzeugnisses,       Abs. 4 Binnenschiffs-Unter-\ndes Donauschiffsattestes, des Fährprüfungs-        suchungsordnung,\nbuches sowie Ausfertigung einer Zweitschrift       §§ 1.03, 1.07, 2.04, 2.14,            12\noder Abschrift                                     2.17 Rheinschiffs-Untersu-\nchungsordnung,\n§ 5 Abs. 1, §§ 29 und 31              13\nVerordnung über die Unter-\nsuchung der Donauschiffe,\n§ 4 Abs. 1 Verordnung über            15\nden Verkehr und den Be-\ntrieb der Fähren auf Bun-\ndeswasserstraßen,\n§ 3 Abs. 2 Rheinfährenord-\nnung,                                 16\n§ 3 Abs. 2 Donaufährenver-\nordnung                               17\n14.     Bescheinigung einer Nach- oder Sonderunter-       § 2.01 Binnenschiffs-Unter-           11              20,-\nsuchung, Bestätigung/Verlängerung der Gültig-     suchungsordnung,\nkeit eines unter Nummer 13 angegebenen            §§ 2.08, 2.09 in Verbindung           12\nSchiffspapieres                                   mit Dienstanweisung Nr. 3\nRhei nschiffs-U nter-\nsuchungsordn ung,\n§ 28 Verordnung über die              13\nUntersuchung der Donau-\nschiffe","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1980                                2017\nlaufende                                                                                Fundstellenhinweis\nGebühr\nGegenstand                             Rechtsgrundlage        im Anhang\nNummer\nNummer\nDM\n15.     Im Ausnahmefall Verlängerung der Gültigkeit        § 2.01 Binnenschiffs-Unter-         11              50,-\neines unter Nummer 13 angegebenen Schiffs-         suchungsordnung,\npapieres auf begründeten Antrag ohne voraus-       § 2.09 Nr. 2 Rheinschiffs-          12\ngehende Untersuchung                               Untersuchungsordnung\n16.     Flüssiggasanlagen                                  § 8.15 Nr. 2 und 3 Rhein-           12\na) Ausstellung oder Erneuerung der Bescheini-      schiffs-Untersuchungsord-\n15,-\ngung im Schiffsattest bzw. des Vermerks irn     nung,\nDonauschiffsattest                             § 20 Abs. 3 und 4 Verord-           13\nnung über die Untersuchung\nb) Verlängerung der Gültigkeit der Bescheini-      der Donauschiffe                                    10,-\ngung oder des Vermerks nach vorausgegan-\ngener Abnahme der Flüssiggasanlage\nc) Im Ausnahmefall Verlängerung der Gültigkeit                                                          30,-\nder Bescheinigung oder des Vermerks auf\nbegründeten Antrag ohne vorausgehende\nAbnahme der Flüssiggasanlage\nd) Eintragung einer Erleichterung im Donau-                                                             30,-\nschiffsattest\n17.     Eintragung/Nachträgliche Eintragung von Ver-\nme~ken oder Ausstellung von Bescheinigungen\nje Vermerk                                                                                             10,-\nje Bescheinigung                                                                                  20,- bis 150,-\n18.    Zuteilung einer amtlichen Schiffsnummer             § 2.01 Binnenschiffs-Unter-         11              20,-\nsuchungsordnung,\n, § 2.05 Rheinschiffs-Unter-          12\nsuchungsordnung\n19.     Änderung eines unter Nummer 13 und 14              § 2.01 Binnenschiffs-Unter-          11             10,-\nangegebenen Schiffspapieres                        suchungsordnung,\n§ 2.07 Nr. 1 Rheinschiffs-           12\nUntersuchungsordnung,\n§ 5 Abs. 2 Verordnung über           13\ndie Untersuchung der\nDonauschiffe\n20.    Ausstellung einer Bescheinigung über zugelas-       § 2.01 Nr. 2 Binnenschiffs-         11         20,- bis 150,-\nsene Abweichungen oder Eintragung eines Ver-        Untersuchungsordnung,\nmerks über befristet zugelassene technische         § 2.16 Rheinschiffs-Unter-          12\nNeuerungen in ein unter Nummer 13 angegebe-         suchungsordnung\nnes Schiffspapier\n21.     Eintragung von Vermerken auf Grund von             § 1.07 Binnenschiffs-Unter-          11        20,- bis 150,-\nRechtsverordnungen in ein unter Nummer 13          suchungsordnung,\nangegebenes Schiffspapier                          § 1.08 Rheinschiffs-Unter-          12\nsuchungsordnung\n22.      Ausnahmebewilligung von den Besatzungsvor-        § 14.09 Nr. 5 und 6 Rhein-           12\nschriften                                         schiffs-Untersuchungsord-\nnung,\n§ 76 Besatzungsvorschrift            11 a\nfür die Binnenschiffahrt\nwenn der Schiffsjunge die Schifferberufsschule                                                         15,-\nbesucht\nin sonstigen Fällen                                                                                    75,-","2018                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nFundstellenhinweis     Gebühr\nRechtsgrundlage         im Anhang\nNummer\nDM\n23. Prüfung der Übereinstimmung der auf der Tafel   § 1.10 Nr. 3 Binnenschiff-           21               20,-\nvermerl<ten Angaben mit denen des Schiffs-      fahrtstraßen-Ordnung,\nattestes und des Zulassungszeugnisses           § 1.10 Nr. 3 Rheinschiffahrt-        22\npolizeiverordnung,\n§ 1 .1 0 Nr. 3 Moselschiff-          23\nfahrtpolizeiverordnung,\nRandnummer 10 181 Ver-               26\nordnung über die Beförde-\nrung gefährlicher Güter auf\ndem Rhein\nBeförderung gefährlicher Güter\n24. Ausstellung eines normalen Zulassungszeug-      Randnummer 10 183 Abs. 1              26              50,-\nnisses                                          Verordnung über die Beför-\nderung gefährlicher Güter\nauf dem Rhein\n25. Im Ausnahmefall Verlängerung der Gültigkeits-   Randnummer 10 183 Abs. 3              26              30,-\ndauer des normalen Zulassungszeugnisses         Verordnung über die Beför-\nderung gefährlicher Güter\nauf dem Rhein\n26. Einziehung oder Berichtigung des normalen Zu-   Randnummer 10183 Abs. 6,              26         50,- bis 100,-\nlassungszeugnisses                              Randnummer 10183 Abs. 7\nVerordnung über die Beför-\nderung gefährlicher Güter\nauf dem Rhein\n27. Untersagung der Verwendung eines Schiffes        Randnummer 10 183 Abs. 6             26         50,- bis 100,-\nVerordnung über die Beför-\nderung gefährlicher Güter\nauf dem Rhein\n28. Ausstellung eines zeitweiligen    Zulassungs-    Randnummer 10 184 Abs. 1             26         30,- bis 200,-\nzeugnisses für begrenzte Dauer                   Verordnung über die Beför-\nderung gefährlicher Güter\nauf dem Rhein\n29. Versiegelung von Einrichtungen, die nicht be-    Randnummer 10 184 Abs. 2              26        30,- bis 200,-\nnutzt werden dürfen                              Verordnung über die Beför-\nderung gefährlicher Güter\nauf dem Rhein\n30. Genehmigung von Instandsetzungen mit elektri-    Randnummer 10 308 Ver-                26         30,- bis 80,-\nschem Strom oder Feuer                           ordnung über die Beförde-\nrung gefährlicher Güter auf\ndem Rhein\n31. Genehmigung zum Füllen und Entleeren von Be-     Randnummer 10 41 9 Abs. 1             26             100,-\nhältern (Containern) oder Tankcontainern auf     Verordnung über die Beför-\ndem Schiff                                       derung gefährlicher Güter\nauf dem Rhein\n32. Besondere Genehmigung zum Umladen der La-        Randnummer 10 506 Ver-                26        100,- bis 600,-\ndung                                             ordnung über die Beförde-\nrung gefährlicher Güter auf\ndem Rhein","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1980                               2019\nFundstellenhinweis    Gebühr\nRechtsgrundlage        im Anhang            DM\nNummer\n33. Genehmigung von Lade- und Löscharbeiten         Randnummer 11 408,                   26              50,-\nRandnummer 71 408 Ver-\nordnung über die Beförde-\nrung gefährlicher Güter auf\ndem Rhein\n34. Genehmigung zum Be- und Entladen                Randnummer 11 414 Abs. 9             26            100,-\nVerordnung über die Beför-\nderung gefährlicher Güter\nauf dem Rhein\n35. Zulassung der Beförderung in Verbänden oder     Randnummer 11501 Abs. 2,            26             150,-\ngekuppelten Fahrzeugen                          Randnummer 42 501 Abs. 2,\nRandnummer 71 501 Abs. 2\nVerordnung über die Beför-\nderung gefährlicher Güter\nauf dem Rhein\n36. Genehmigung zum Stilliegen außerhalb der be- _Randnummer 11 504 Abs. 2,             26               80,-\nsonderen Liegeplätze                           Randnummer 14504 Abs. 2,\nRandnummer 31 504 Abs. 2,\nRandnummer 131 504 Abs.\n2 Verordnung über die Be-\nförderung gefährlicher Gü-\nter auf dem Rhein\n37. Eintragung einer Sondergenehmigung als An-      Artikel 4 Verordnung über            25              50,-\nhang zum normalen Zulassungszeugnis             die Beförderung gefährli-\ncher Güter auf dem Rhein\n38. Zulassung der Gleichwertigkeit                 Artikel 5 Verordnung über            25         100,- bis 600,-\ndie Beförderung gefährli-\ncher Güter auf dem Rhein","2020                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nlaufende                                                                                  Fundstellenhinweis Gebühr\nNummer                       Gegenstand                              Rechtsgrundlage         im Anhang\nNummer\nDM\nIII. Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge\nZuteilung des Kennzeichens einschließlich Aus-      §§ 2, 4 Verordnung über die\nstellung des Ausweises oder dessen Verlänge-        Kennzeichnung der Klein-\nrung für Kleinfahrzeuge oder Ausstellung eines      fahrzeuge auf dem Rhein\nErsatzausweises                                     vom 20. Juli 1960 (BGBI. U\ns. 1956),\n§§ 2, 4 Verordnung über\ndie Kennzeichnung der\nKleinfahrzeuge auf der\nMosel vom 26. Oktober\n1966 (BGBl.11 S. 1443),\n§§ 4, 6 Verordnung über die\nKennzeichnung der Klein-\nfahrzeuge auf der Bundes-\nwasserstraße Donau vom\n24. Juni 1968 (Verkehrs-\nblatt S. 613),\n§§ 4, 6 Schiffahrtspolizei-\nliche Anordnung über die\nKennzeichnung der Klein-\nfahrzeuge auf den Bundes-\nwasserstraßen Main, Reg-\nnitz, Main-Donau-Kanal im\nBereich der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Würz-\nburg vom 6. März 1968 (Ver-\nkehrsblatt S. 127),\n§§ 4, 6 Verordnung über die\nKennzeichnung von Klein-\nfahrzeugen, die mit Motor-\nkraft angetrieben werden,\nauf den Bundeswasserstra-\nßen im Bereich der Wasser-\nund      Schiffahrtsdirektion\nHannover vom 26. Juli 1961\n(Verkehrsblatt S. 391 ),\n§§ 2, 3 Schiffahrtspolizei-\nliche Verordnung über die\nKennzeichnung der Sport-\nfahrzeuge auf den West-\ndeutschen Kanälen vom\n1., 7. und 9. Juli 1970 (Ver-\nkehrsblatt S. 490)\nfür Ruder- und Paddelboote ohne mechanischen                                                            8,-\nAntrieb\nfür sonstige Kleinfahrzeuge                                                                           20,-","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1980                                2021\nlaufende                                                                                  Fundstellenhinweis 'Gebühr\nNummer                      Gegenstand                             Rechtsgrundlage           im Anhang\nNummer\nDM\nIV. Wassersport und Sportbootverkehr\n1.      Ausnahme vom Vermietungsverbot                    § 3 Verordnung über das\nVermieten von Sport- und\nVergnügungsfahrzeugen\nsowie deren Benutzung auf\nBundeswasserstraßen vom\n1 2. Dezember 1965 (BGBI. n\ns. 1624),\n§ 2 Abs. 1 Verordnung über\ndas stundenweise Vermie-\nten von Sport- und Vergnü-\ngungsfahrzeugen im Be-\nreich der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Hanno-\nver vom 1. Februar 1962\n(Verkehrsblatt S. 89)\nje Boot                                                                                                30,-\n2.      Zulassung einer verlängerten Betriebszeit         § 8 Abs. 2 Verordnung über\ndas Vermieten von Sport-\nund Vergnügungsfahrzeu-\ngen sowie deren Benutzung\nauf Bundeswasserstraßen\nvom 1 2. Dezember 1965\n(BGBl.11 S. 1624),\n§ 9 Abs. 2 Verordnung über\ndas stundenweise Vermie-\nten von Sport- und Vergnü-\ngungsfahrzeugen im Be-\nreich der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Hanno-\nver vom 1 . Februar 1962\n(Verkehrsblatt S. 89)\nfür das erste Boot eines Betriebes                                                                     15,-\nfür jedes weitere Boot                                                                                   4,-\nje Betrieb und Tag\n3.      Erstuntersuchung der Boote einschließlich der      § 6 Verordnung über das\nRettungsboote und Ausstellung der Tauglich-       Vermieten von Sport- und\nkeitsbescheinigung sowie Sonderuntersuchun-       Vergnügungsfahrzeugen\ngen                                               sowie deren Benutzung auf\nBundeswasserstraßen vom\n12. Dezember 1965 (BGBI. II\ns. 1624),\n§ 6 Verordnung über das\nstundenweise          Vermieten\nvon Sport- und Vergnü-\ngungsfahrzeugen im Be-\nreich der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Hanno-\nver vom 1 . Februar 1962\n(Verkehrsblatt S. 89)\nje Boot                                                                                                15,-\nNachuntersuchung ohne Neufestsetzung der\nhöchstzulässigen Anzahl der Insassen\nje Boot                                                                                                10,-","2022                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil      1\nlaufende                                                                                   Fundstellenhinweis Gebühr\nGegenstand                             Rechtsgrundlage           im Anhang        DM\nNummer\nNummer\n4.      Besichtigung der Betriebsstätte                     § 7 Verordnung über das                           30,--\nVermieten von Sport- und\nVergnügungsfahrzeugen\nsowie deren Benutzung auf\nBundeswasserstraßen vom\n12. Dezember 1965 (BGBI. II\nS. 1624),\n§ 7 Verordnung über das\nstundenweise         Vermieten\nvon Sport- und Vergnü-\ngungsfahrzeugen im Be-\nreich der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Hanno-\nver vom 1. Februar 1962\n(Verkehrsblatt S. 89)\n5.      Erlaubnis zum Befahren der Eder- und Diemel-\ntalsperre\na) für Zugboote zum Wasserskifahren                § 3 Verordnung über die Zu-            14\nlassung und den Verkehr\nvon Fahrzeugen auf der\nEder- und der Diemeltal-\nsperre\nfür einen Tag                                                                                      5,-\nfür eine Woche                                                                                   20,-\nb) auf Wasserflächen, deren Befahren im allge-     § 9 Verordnung über die Zu-            14\nmeinen verboten ist                            lassung und den Verkehr\nvon Fahrzeugen auf der\nEder- und der Diemeltal-\nsperre\nfür eine Fahrt                                                                                     3,-\nfür ein Jahr                                                                                      30,-\n6.      Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum            § 1 Satz 2 und § 4 Satz 2\nBefahren der westdeutschen Kanäle                  Schiffahrtspolizeiliche An-\nordnung über den Verkehr\nvon Motorsportbooten auf\nden westdeutschen Kanä-\nlen im Bereich der Wasser-\nund      Schiffahrtsdirektion\nMünster vom 29. April 1969\n(Verkehrsblatt S. 221)\nfür eine Fahrt                                                                                        15,-\nfür ein Jahr                                                                                          45,-","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1980                                2023\nlaufende                                                                                Fundstellenhinweis     Gebühr\nGegenstand                               Rechtsgrundlage      im Anhang\nNummer\nNummer\nDM\nV. Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr\n1.   Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden, die         § 1.06 Binnenschiffahrtstra-       21\ndie festgesetzten Abmessungen oder Tauchtie-        ßen-Ordnung,\nfen überschreiten                                   §§ 8.01, 11.02 Rheinschiff-        22\nfahrtpolizeiverordnung,\n§ 8.01 Moselschiffahrtpoli-        23\nzeiverordnung\nje Fahrzeug\nfür eine Reise                                                                                          50,-\nfür ein Jahr                                                                                           200,-\nfür mehrere Jahre                                                                                 250,- bis 400,-\nfür jede Verlängerung                                                                              50,- bis 200,-\nzusätzlich sind Gebühren nach Abschnitt II zu\nerheben, sofern Untersuchungen und/oder Pro-\nbefahrten erforderlich sind\n2.    Genehmigung eines Sondertransports                 §    1.21 Binnenschiffahrt-         21          40,- bis 400,-\nstraßen-Ordnung,\n§ 1.21 Rheinschiffahrtpoli-         22\nzeiverordnung,\n§ 1.21 Moselschiffahrtpoli-         23\nzeiverordnung,\n§ 1.21 Donauschiffahrts-            24\npolizeiverordnung\n3.    Gebühren auf Grund von Anordnungen vorüber-        § 1 .22 Binnenschiffahrtstra-       21          20,- bis 100,-\ngehender Art                                       ßen-Ordnung,\n§ 1.22 Rheinschiffahrtpoli-         22\nzeiverordnung,\n§ 1.22 Moselschiffahrtpoli-         23\nzeiverordnung,\n§ 1.22 Donauschiffahrts-            24\npolizeiverordnung\n4.    Genehmigung von Veranstaltungen                    § 1.23 Binnenschiffahrtstra-        21\nßen-Ordnung,\n§ 1.23 Rheinschiffahrtpoli-         22\nzeiverordnung,\n§ 1.23 Moselschiffahrtpoli-         23\nzeiverordnung,\n§ 14.01 Donauschiffahrts-           24\npolizeiverordnung,\n§§ 6, 19 Verordnung über            14\ndie Zulassung und den Ver-\nkehr von Fahrzeugen auf der\nEder- und der Diemeltal-\nsperre\nsportliche Veranstaltungen                                                                          25,- bis 70,-\nsonstige Veranstaltungen                                                                          100,- bis 600,-\n5.    Erlaubnis zum ausnahmsweisen Gebrauchma-           § 3.05 Nr. 2 b Binnenschiff-        21               50,-\nchen von bestimmten Lichtern, Flaggen und          fahrtstraßen-Ordnung,\nTafeln zum Schutz gegen Wellenschlag               § 3.05 Nr. 3 b Rheinschiff-         22\nfah rtpol izeiverordn ung,\n§ 3.05 Nr. 3 b Moselschiff-         23\nfahrtpolizeiverordnung,\n§ 6.20 Nr. 3 b Donauschiff-         24\nfahrtspolizeiverordnung","2024                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nFundstellenhinweis     Gebühr\nlaufende\nGegenstand                               Rechtsgrundlage       im Anhang             DM\nNummer\nNummer\n6.   Befreiung von der Lichterführung                     § 3.20 Binnenschiffahrtstra-        21               50,-\nßen-Ordnung,\n§ 3.20 Rheinschiffahrtpoli-        22\nzeiverordnung,\n§ 3.20 Moselschiffahrtpoli-         23\nzeiverordnung,\n§ 9.09 Donauschiffahrts-            24\npolizeiverordnung\n7.   Ausnahme von der Nachtbezeichnung bestimm-           § 3.26 Binnenschiffahrtstra-        21               25,-\nter stilliegender Fischereifahrzeuge und -geräte     ßen-Ordnung\n8.   Befreiung von der Nachtbezeichnung schwim-           § 3.27 Binnenschiffahrtstra-        21               50,-\nmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahre-      ßen-Ordnung,\nner oder gesunkener Fah~euge                         § 3.27 Rheinschiffahrtpoli-         22\nzeiverordnung,\n§ 3.27 Moselschiffahrtpoli-         23\nzeiverordnung\n9.   Ausnahme von der Bezeichnung der Netze, Aus-         § 3.40 Binnenschiffahrtstra-        21               25,-\nleger oder sonstiger Fischereigeräte bestimmter      ßen-Ordnung\nstilliegender Fahrzeuge bei Tag\n10.    Ausnahme von der Tagbezeichnung schwim-              § 3.41 Nr. 2 Binnenschiff-          21               50,-\nmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahre-      fahrtstraßen-Ordnung,\nner oder gesunkener Fahrzeuge                        § 3.41 Nr. 2 Rheinschiff-           22\nfahrtpolizeiverordnung,\n§ 3.41 Nr. 2 Moselschiff-           23\nfahrtpolizeiverordnung\n11.    Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Ab-      § 6.29 Nr. 4 c Binnenschiff-        21\ngabentarife Vorschleusungsgebühren erhoben           fahrtstraßen-Ordnung,\nwerden                                               § 6.29 Nr. 1 b Rheinschiff-         22\nfahrtpolizeiverordnung,\n§ 6.29 Nr. 2 b Moselschiff-         23\nfahrtpolizeiverordnung,\n§ 6.29 Buchstabe b Donau-           24\nschiffahrtspolizei-\nverordnung\nje Fahrzeug\nfür eine Reise                                                                                           25,-\nfür ein Jahr                                                                                        50,- bis 200,-\n12.    Genehmigung der Zusammenstellung oder Auf-           § 8.04 Binnenschiffahrtstra-       21                50,-\nlösung eines Schubverbandes auf kurzen Strek-        ßen-Ordnung,\nken                                                  § 8.04 Rheinschiffahrtpoli-        22\nzeiverordnung,\n§ 8.04 Moselschiffahrtpoli-        23\nzeiverordnung\n13.    Genehmigung des Ladens, Löschens und Leich-          §§    8.13, 10.09 Binnen-           21               50,-\nterns an bestimmten Stellen                          schiffahrtstraßen-Ordnung\n14.    Erlaubnis der Nachtschiffahrt auf der Strecke        § 9„07 Rheinschiffahrtpoli-         22\nBingen-St. Goar                                      zeiverordnung\nje Fahrzeug                                                                                               50,-","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1980                               2025\nlaufende                                                                                 Fundstellenhinweis      Gebühr\nNummer                          Gegenstand                           Rechtsgrundlage        im Anhang              DM\nNummer\nVI. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung\n1.     Prüfung des Antrags einschließlich der erforder-                                                         70,-\nlichen Unterlagen zur Vornahme von Amtshand-\nlungen nach den Nummern 2 bis 6\n2.     a) Eichung eines Schiffes nach dem zweiten          Abschnitt 2 Verordnung              20\nAbschnitt der Verordnung über die Eichung       über die Eichung von Bin-\nvon Binnenschiffen, einschließlich der Aus-     nenschiffen\nfertigung des Eichscheins (ohne Tragfähig-\nkeitstabelle), dem Einkörnen oder Einkerben\nder Eichmarken und Eichzeichen\nbis 100 Tonnen                    Grundbetrag                                                       130,-\nzuzüglich je Tonne                                                                                     1,-\nüber 100 Tonnen bis 500 Tonnen\nGrundbetrag                                                       240,-\nzuzüglich für jede weitere Tonne über 100                                                           0,70\nTonnen\nüber 500 Tonnen                   Grundbetrag                                                       550,-\nzuzüglich für jede weitere Tonne über 500                                                           0,40\nTonnen\nb) Eichung nach dem Dritten Abschnitt der Ver-       § 26 Abs. 1 Nr. 1 Verord-          .20           Gebühren\nordnung über die Eichung von Binnenschiffen     nung über die Eichung von                           nach\nbei Anwendung der Simpson-Regel, ein-           Binnenschiffen                                  Nummer 2\nschließlich der in Nummer 2 Buchstabe a an-                                                    Buchstabe a,\ngegebenen Nebenarbeiten                                                                            wobei\n1 Kubikmeter\ngleich 1 Tonne\nzu rechnen ist\nc) Eichung nach dem Dritten Abschnitt der Ver-       § 26 Abs. 1 Nr. 2 Verord-           20\nordnung über die Eichung von Binnenschiffen     nung über die Eichung von\nbei Anwendung der Formel, einschließlich der    Binnenschiffen\nin Nummer 2 Buchstabe a angegebenen Ne-\nbenarbeiten\nbis 100 Kubikmeter Wasserverdrängung                                                                125,-\nüber 100 Kubikmeter Wasserverdrängung                                                               175,-\nd) Ausstellung der vorläufigen Eichbescheini-        § 12 Verordnung über die            20               70,-\ngung                                            Eichung von Binnenschiffen\ne) Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eich-     § 19 Abs. 10 Verordnung             20              120,-\nschein (Rubrik 33)                              über die Eichung von Bin-\nnenschiffen·\nf) Eichung von Klappschuten nach dem Dritten                                                          Gebühren\nAbschnitt der Verordnung über die Eichung                                                          für den\nvon Binnenschiffen bei Anwendung der For-                                                       Schiffsrumpf\nmel und Lieferung einer Laderaumtabelle,                                                            nach\nwobei 1 Kubikmeter gleich 1 Tonne gerech-                                                        Nummer 2\nnet wird                                                                                        Buchstabe c\nund für\nden Laderaum\nnach\nNummer 2\nBuchstabe a","2026                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nlaufende                                                                                 Fundstellenhinweis       Gebühr\nNummer                        Gegenstand                              Rechtsgrundlage       im Anh&.,1g            DM\nNummer\ng) Eichung von Klappschuten nach dem Zwei-                                                            Gebühren\nten Abschnitt der Verordnung über die                                                          sowohl für den\nEichung von Binnenschiffen und Lieferung                                                         Schiffsrumpf\neiner Laderaumtabelle, wobei 1 Kubikmeter                                                         als auch für\ngleich 1 Tonne gerechnet wird                                                                  den Laderaum\nnach\nNummer 2\nBuchstabe a\n3.    a) Nachprüfung auf Verlangen des Antrags-            § 4 Abs. 2 Nr. 4 Verordnung        20              Gebühr\nberechtigten, wenn sich die Richtigkeit der      über die Eichung von Bin-                            nach\nEichung herausstellt                             nenschiffen                                       Nummer 2\nb) Nachprüfung von Amts wegen zwecks Fest-           § 8 Abs. 4 in Verbindung mit       20            Drei Fünftel\nstellung der Gültigkeit des Eichscheins          § 9 Abs. 2 sowie § 2 Satz 2                      der Gebühr\nVerordnung über die Ei-                              nach\nchung von Binnenschiffen                          Nummer 2\n4.    a) Nacheichung, bei der Ergebnisse früherer          § 30 Abs. 3 Verordnung             20           Vier Fünftel\nEichungen weitgehend verwendet werden            über die Eichung von Bin-                        der Gebühr\nkonnten, einschließlich der in Nummer 2          nenschiffen                                          nach\nBuchstabe a angegebenen Nebenarbeiten                                                              Nummer 2\nb) Nacheichung eines Schiffes, wenn die Gel-         § 8 Abs. 3 in Verbindung mit       20               Gebühr\ntungsdauer des Eichscheins abgelaufen ist        § 30 Verordnung über die                             nach\nEichung von Binnenschiffen                        Nummer 2\nc) Nacheichung, bei der die Aufstellung einer        § 30 Verordnung über die           20               Gebühr\nneuen Arealkurve erforderlich ist, einschließ-   Eichung von Binnenschiffen                           nach\nlich der in Nummer 2 Buchstabe a angegebe-                                                         Nummer 2\nnen Nebenarbeiten\n5.     Angesetzte oder angefangene Eichungen, die                                                          Zwei Fünftel\naus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten                                                      der Gebühr\nhat, nicht durchgeführt werden konnten oder un-                                                          nach\nterbrochen werden mußten                                                                              Nummer 2\nbis zur vollen\nGebühr\n6.     Verlängerung der Geltungsdauer eines Eich-          § 9 Abs. 1 Verordnung über         20            Drei Fünftel\nscheins                                             c;iie Eichung von Binnen-                        der Gebühr\nschiffen                                             nach\nNummer 2\n7.     Befristete Verlängerung der Geltungsdauer ei-       § 9 Abs. 5 Verordnung über         20                 80,-\nnes Eichscheins                                     die Eichung von Binnen-\nschiffen\n8.     Eintragung von Berichtigungen                       § 11 Verordnung über die           20                 80,-\nEichung von Binnenschiffen\n9.     Eintragung einer Änderung des Namens oder           §§ 10 und 11 Verordnung            20                 25,-\nder Devise, sowie endgültige Eintragung einer       über die Eichung von Bin-\nBerichtigung nach vorangegangener vorläufiger       nenschiffen\n· Eintragung (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung\nüber die Eichung von Binnenschiffen)\n10.      Ausfertigung einer Zweitschrift oder Abschrift                                                            80,-\ndes Eichscheins","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1980                         2027\nFundstellenhinweis Gebühr\nlaufende\nGegenstand                          Rechtsgrundlage       im Anhang\nNummer                                                                                                 DM\nNummer\n11.     Erneuerung der Eichmarken einschließlich An-   § 20 Abs. 1 und § 28 Ver-         20\nbringung des Eichzeichens außerhalb einer Ei-  ordnung über die Eichung\nchung                                          von Binnenschiffen\nje Marke                                                                                     25,-\n12.     Anbringung von Eichskalen                      § 22 Verordnung über die          20\nEichung von Binnenschiffen\nje Skala                                                                                      25,-","2028                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil     1\nLaufe11de                                                                              Fundstellenhinweis\nGebühr\nGege11stand                            Rechtsgrundlage      im Anhang\nNummer                                                                                                        DM\nNummer\nVII. Sonstige Amtshandlungen\nIn allen übrigen Fällen, die nicht in den Abschnit-                                                  30,-\nten I bis VI aufgeführt sind, bei schriftlichen Ver-                                              bis 500,-\nwaltungsakten","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1980                         2029\nAnhang\nVerordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (BSchPatentVO)\nvom 15. Juni 1956 (BGBI. II S. 722)\n2   Verordnung über die Erteilung von Rheinschifferpatenten (Rheinschifferpatentverordnung -\nRheinSchPatentV) (BGBI. 1 S. 761)\nAnlage 2 zur\n2 a Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Erteilung von Rheinschifferpatenten (Einführungsverord-\nnung zur Rheinschifferpatentverordnung - EVRheinSchPatentv)\nvom 26. März 1976 (BGBI. 1 S. 757)\n3   Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Donauschiffahrt (DonauSchPatentVO)\nvom 22. Juli 1960 (Verkehrsblatt S. 292)\n4   Verordnung über Elbschifferzeugnisse\nvom 2. Juli 1926 (RGBI. II S. 364)\n5   Verordnung über die Erteilung von Radarschiffer-Zeugnissen für den Rhein\nAnlage zur\n5 a Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Erteilung von Radarschiffer-Zeugnissen für den Rhein\nvom 23. Dezember 1964 (BGBI. II S. 2010)\n6   Gesetz, betreffend die Ausführung der revidierten Rheinschiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868\nvom 17. März 1870 (Preußische Gesetzsammlung S. 187)\n7   Verordnung über die Erweiterung älterer Lotsenpatente für den Mittelrhein\nvom 8. Juli 1976 (BGBI. 1 S. 1807)\n8   Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen\nAnlage zur\nVerordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein\nvom 15. Juni 1956 (BGBI. II S. 703)\n9   Gesetz über Schifferdienstbücher\nvom 12. Februar 1951 (BGBI. II S. 3)\n10   Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Schifferdienstbücher\nvom 22. Februar 1951 (BGBI. II S. 26)\n11   Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschiffahrt (Binnenschiffs-Untersuchungsordnung -\nBinSchUO) vom 14. Januar 1977 (BGBI. 1 S. 59)\nmit Anlage 1\n11 a Besatzungsvorschrift für die Binnenschiffahrt (BinSchBV)\n12   Rheinschiffs-Untersuchungsordnung\nAnlage zur\n12 a Verordnung zur Einführung der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung\nvom 26. März 1976 (BGBI. 1 S. 773)\n13   Verordnung über die Untersuchung der Donauschiffe\nvom 23. August 1958 (Verkehrsblatt S. 579)\n14   Verordnung über die Zulassung und den Verkehr von Fahrzeugen auf der Eder- und der Diemeltalsperre\n(TspVerkVO)\nvom 18. April 1972 (Verkehrsblatt S. 295)\n15   Verordnung über den Verkehr und den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen (FährenVO)\nvom 8. März 1967 (BGBI. II S. 11 41 )\n16   Verordnung über den Verkehr und den Betrieb der Fähren auf dem Rhein (Rheinfährenordnung)\nvom 23. September 1963 (BGBI. II S. 1 223)\n17   Verordnung über den Verkehr und den Betrieb der Fähren auf der Donau (Donaufährenverordnung)\nvom 4. Oktober 1965 (Verkehrsblatt S. 580)\n18   Verordnung über die Fähren auf dem Edersee\nvom 23. Februar 1962 (Verkehrsblatt S. 147)\n20   Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO)\nvom 30. Juni 1975 (BGBI. 1 S. 1785)","2030                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\n21   Verordnung zur Einführung der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung (BinSchStrO)\nvom 3. März 1971 (BGBI. 1 S. 178)\nmit Anlage\nBinnenschiffahrtstraßen-Ordnung\n22   Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom 5. August 1970 (BGBI. 1 S. 1305)\nmit Anlage\nRheinschiffahrtpolizeiverordnung\n23   Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtpolizeiverordnung\nvom 8. Juni 1971 (BGBI. 1 S. 833)\nmit Anlage\nMoselschiffahrtpolizeiverordnung\n24   Verordnung zur Einführung der Donauschiffahrtspolizeiverordnung\nvom 18. März 1970 (BGBI. 1 S. 297)\nmit Anlage\nDonauschiffahrtspolizeiverordnung\n25   Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und Anlage A\nAnlage zur\nVerordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und über die Ausdehnung dieser\nVerordnung auf die übrigen Bundeswasserstraßen in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 30. Juni 1977 (BGBI. 1 S. 1119)\n26   Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) Anlage B\nAnlage zur\nVerordnung zur Umstellung der Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher\nGüter auf dem Rhein (ADNR) und über die Ausdehnung dieser Verordnung auf die übrigen Bundeswasser-\nstraßen auf das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter sowie zur Änderung dieser Verordnung\nvom 16. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3477)"]}