{"id":"bgbl1-1980-69-1","kind":"bgbl1","year":1980,"number":69,"date":"1980-10-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/69#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-69-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_69.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 24 Abs. 2 des Patentgesetzes","law_date":"1980-10-14T00:00:00Z","page":2005,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["2005\nBundesgesetzblatt\nTeil 1                                                                              Z 5702 AX\n1980                     Ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 1980                                                                                                  Nr. 69\nTag                                                         Inhalt                                                                                            Seite\n14. 10. 80  Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 24 Abs. 2 des,Patentgesetzes                                                                  2005\nneu: 420-5\n20. 10. 80  Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   2006\nneu: 53-2-3; 53-2-1\n22. 10. 80   Kostenverordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der\nBinnenschiffahrt (BinSchKostV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    2008\nneu: 9500-1 0; 9500-8\n23. 10. 80   Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung einer Prämie für die Erhal-\ntung des Mutterkuhbestandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   2031\n7847-11-4-34\n27. 10. 80   Verordnung über den Anpassungsfaktor für Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversiche-\nrung im Jahre 1981 (Unfallversicherungsanpassungsverordnung 1981) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           2032\nneu: 8231-28\n28. 10. 80   Verordnung über den Beitrag in der Altershilfe für Landwirte (GAL - Beitragsverordnung 1981)                                                          2032\nneu: 8251-1-1-6\n28. 10. 80   Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu\nfördern ist (Baubetriebe-Verordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        2033\nneu: 810-1-30; 810-1-14\n28. 10. 80   Verordnung zur Änderung der Probenahmeverordnung - Futtermittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       2035\n7825-1-3\n17. 10. 80   Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 5 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 2,\n§§ 2 bis 4, § 6 Nr. 3 des Steuerberatungsgesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          2036\n610-10-3, 1104-5\nVerordnung\nüber die Übertragung der Ermächtigung nach § 24 Abs. 2 des Patentgesetzes\nVom 14. Oktober 1980\nAuf Grund des§ 24 Abs. 2 des Patentgesetzes in der\nFassung des Artikels 8 Nr. 17 Buchstabe b des Gemein-\nschaftspatentgesetzes vom 26. Juli 1979 (BGBI. 1\nS. 1269) wird verordnet:\n§ 1\nDie in§ 24 Abs. 2 des Patentgesetzes in der Fassung\ndes Artikels 8 Nr. 17 Buchstabe b des Gemeinschafts-\npatentgesetzes enthaltene Ermächtigung wird auf den\nPräsidenten des Deutschen Patentamts übertragen.\n§ 2\nDiese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-\ntungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 16 des Ge-\nmeinschaftspatentgesetzes auch im Land Berlin.\n§3\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nin Kraft.\nBonn, den 14. Oktober 1980\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Vogel"]}