{"id":"bgbl1-1980-68-5","kind":"bgbl1","year":1980,"number":68,"date":"1980-10-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/68#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-68-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_68.pdf#page=11","order":5,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":2003,"pdf_page":11,"num_pages":2,"content":["Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Oktober 1980 2003\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 44, ausgegeben am 23. Oktober 1980\nTag Inhalt Seite\n15. 10. 80 Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 gegen Geiselnahme 1361\n15. 10. 80 Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 142 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni\n1975 über die Berufsberatung und die Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeits-\nkräftepotentials . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1370\n9. 10. 80 Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tune-\nsiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1375\n7. 10. 80 Bekanntmachung des deutsch-chinesischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit . . . . 1377\n7. 10. 80 Bekanntmachung über Änderungen der Verfahrensordnungen der Europäischen Kommission\nund des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1378\n9. 10. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Europäischen Weltraumorganisation über die Anwendung des\nArtikels 20 des Protokolls vom 31. Oktober 1963 über die Vorrechte und Befreiungen der\nOrganisation ........................................................................ ·. . . . 1384\nPreis dieser Ausgabe: 3,- DM (2.40 DM zuzüglich -,60 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-\nNr. vom tretens\n9. 10. 80 Verordnung TSN Nr. 2/80 zur Änderung der Verord-\nnung TS Nr. 11 /58 über einen Tarif für den Güternah-\nverkehr mit Kraftfahrzeugen (GNT) 195 17, 10.80 15. 11. 80\n9291\n13. 10. 80 Verordnung Nr. 18/80 über die Festsetzung von Ent-\ngelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 196 18. 10. 80 25. 10.80\n9500-4-6-4\n13. 10. 80 Verordnung Nr. 19/80 über die Festsetzung von Ent-\ngelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 196 18. 10. 80 25. 10.80\n9500-4-6-4","2004 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-\n~en u~d damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-\noffentllcht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-\nbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-\nJ~~;'.ften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je\nangefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\nscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-\nnung.\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich -,60 DM Versand-\n~ost':)n), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\n1st die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt\n6,5%. Postvertriebsstück · Z 5702 AX · Gebühr bezahlt\nÜbersicht\nüber den Stand der Bundesgesetzgebung\nDie 356. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,\nabgeschlossen am 30. September 1980,\nist im Bundesanzeiger Nr. 187 vom 7. Oktober 1980 erschienen.\nDiese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen\nalle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs\nsowie Hinweise auf die\nBundestags- und Bundesrats-Drucksachen\nund auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.\nVerkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung\nfolgenden Übersicht enthalten.\nDer Bundesanzeiger Nr. 187 vom 7. Oktober 1980 kann zum Preis von 2, 75 DM\n(2, 15 DM+ 0,60 DM Versandkosten einschl. 6,5 % Mehrwertsteuer)\ngegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger\" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50)\nbezogen werden."]}