{"id":"bgbl1-1980-66-5","kind":"bgbl1","year":1980,"number":66,"date":"1980-10-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/66#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-66-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_66.pdf#page=11","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 43","page":1955,"pdf_page":11,"num_pages":2,"content":["Nr . 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Oktober 1980 1955\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 43, ausgegeben am 15. Oktober 1980\nTag Inhalt Seite\n9. 10. 80 Erste Verordnung zur Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen des Übe,reinkommens über den\nSchutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (1. Ostsee-Umweltschutz-Anderungsverordnung) 1350\n25. 9. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See ................................................ . 1351\n25. 9. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämp-\nfung des Terrorismus ..................................................................... . 1352\n25. 9. 80 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Sambia über Finanzielle Zusammenarbeit ................. . 1352\n25. 9. 80 Bekanntmachung zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949 ........................... . 1354\n25. 9. 80 Bekanntmachung über den Geltung~pereich des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung\nder Verschmutzung der See durch 01, 1954 .............................................. . 1355\n25. 9. 80 Bekanntmachung über den .ßeltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maß-\nnahmen auf Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen ................................... . 1355\n25. 9. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Protokoll über die\nGründung Europäischer Schulen ......................................................... . 1356\n25. 9. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale See-\nfunksatelliten-Organisation (INMARSAT) ................................................. . 1356\n26. 9. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbe-\nsondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung ......... . 1357\n2. 10. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kenianischen Doppelbesteuerungs-\nabkommens ............................................................................ . 1357\n2. 10. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-liechtensteinischen Abkommens über\nSoziale Sicherheit ...................................................................... . 1357\n2. 10. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welt-\norganisation für geistiges Eigentum ...................................................... . 1358\n6. 10. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Demokratischen Republik Somalia über Finanzielle Zusammenarbeit ..... . 1358\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich -,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","1956 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-\ngen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-\nöffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-\nbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-\nschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-\nlicht.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je\nangefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\nscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-\nnung.\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich -.60 DM Versand-\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt\n6,5%. Postvertriebsstück · Z 5702 AX · Gebühr bezahlt\nÜbersicht\nüber den Stand der Bundesgesetzgebung\nDie 356. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,\nabgeschlossen am 30. September 1980,\nist im Bundesanzeiger Nr. 187 vom 7. Oktober 1980 erschienen.\nDiese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen\nalle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs\nsowie Hinweise auf die\nBundestags- und Bundesrats-Drucksachen\nund auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.\nVerkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung\nfolgenden Übersicht enthalten.\nDer Bundesanzeiger Nr. 187 vom 7. Oktober 1980 kann zum Preis von 2,75 DM\n(2, 15 DM+ 0,60 DM Versandkosten einschl. 6,5 % Mehrwertsteuer)\ngegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger\" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50)\nbezogen werden."]}