{"id":"bgbl1-1980-65-1","kind":"bgbl1","year":1980,"number":65,"date":"1980-10-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/65#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-65-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_65.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zum Übergang des zur Bundeswasserstraße Elbe gehörenden \"Reiherstiegs\" auf die Freie und Hansestadt Hamburg","law_date":"1980-09-30T00:00:00Z","page":1929,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["1929\nBundesgesetzblatt\nTeil 1                                                                               Z 5702 AX\n1980                    Ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 1980                                                                                                                         Nr. 65\nTag                                                                               Inhalt                                                                                            Seite\n30. 9. 80  Verordnung zum Übergang des zur Bundeswasserstraße Elbe gehörenden „Reiherstiegs\" auf die\nFreie und Hansestadt Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1929\nneu: 940-9-9\n6. 10. 80 Dreißigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           1930\n613-1-1\n8. 10. 80 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Taucher . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                     1936\nneu: 800-21-7-14\n9. 10. 80 Zweite Verdrdnung zur Änderung der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Sortenschutz-\ngesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1941\n7822-2-7\n9. 10. 80 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Gebühren des Bundessortenamts . . . . .                                                                                   1942\n7822-5-1\n7. 10. 80 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen                                                                                                1943\n424-2-1-1\nVerordnung\nzum Übergang des zur Bundeswasserstraße Elbe gehörenden\n„Reiherstiegs\" auf die Freie und Hansestadt Hamburg\nVom 30. September 1980\nAuf Grund des § 2 Abs. 1 des Bundeswasserstraßen-                                               Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes - wer-\ngesetzes vom 2. April 1968 (BGBl.11 S. 173) wird im Ein-                                          den in laufender Nummer 6 Spalte 1 die Worte „Reiher-\nvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen ver-                                                stieg und\" gestrichen.\nordnet:\n§ 1                                                                                                                       §3\nDer zur Bundeswasserstraße Elbe gehörende „Rei-                                                      Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-\nherstieg\" geht auf die Freie und Hansestadt Hamburg                                               tungsgesetzes in Verbindung mit § 58 des Bundeswas-\nüber.                                                                                             serstraßengesetzes auch im Land Berlin.\n§2\n§4\nIm Verzeichnis der dem allgemeinen Verkehr dienen-\nden Binnenwasserstraßen des Bundes - Anlage zu § 1                                                     Diese Verordnung tritt am 1. November 1980 in Kraft.\nBonn, den 30. September 1980\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nHeinz Ruhnau"]}