{"id":"bgbl1-1980-63-4","kind":"bgbl1","year":1980,"number":63,"date":"1980-10-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/63#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-63-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_63.pdf#page=13","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 42","page":1901,"pdf_page":13,"num_pages":1,"content":["Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1980                                                                                      1901\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 42, ausgegeben am 3. Oktober 1980\nTag                                                                       Inhalt                                                                                          Seite\n29. 9. 80     Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem\nStaat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über\ndie Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung ................... .                                                                   1334\nneu: 319-79\n24. 9. 80     Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/80- Erhöhung des Zollkontingents\n1980 für Bananen) ..................................................................... .                                                                     1339\n613-2-1\n12.9. 80      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages                                                                                    1340\n12. 9. 80     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1340\n15. 9. 80     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Be-\nschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   1340\n15. 9. 80     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       1341\n17. 9. 80     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Abkommens zur Vermei-\ndung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß- und Erbschaftsteuern . . . . . . . . . . .                                                             1341\n17. 9. 80     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die Unterdrückung\nfalscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    1342\n19. 9. 80     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der\nLiteratur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1342\n19. 9. 80     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Demokratischen Republik Somalia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                                 1343\n19. 9. 80     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Demokratischen Republik Somalia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                                 1344\n23. 9. 80     Bekanntmachung zu dem deutsch-britischen Abkommen über den Rechtsverkehr . . . . . . . . . . . .                                                              1346\n23. 9. 80     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . .                                                              1346\n25. 9. 80     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung\nder Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken . . . . . .                                                              1347\n25. 9. 80     Bekanntmachung zu dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre,\nim Weltraum und unter Wasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1347\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich -,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}