{"id":"bgbl1-1980-57-3","kind":"bgbl1","year":1980,"number":57,"date":"1980-09-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/57#page=27","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-57-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_57.pdf#page=27","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 37, 38, 39 und 40","page":1711,"pdf_page":27,"num_pages":3,"content":["Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. September 1980 1711\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 37, ausgegeben zu Bonn am 5. September 1980\nTag Inhalt Seite\n26. 8. 80 Gesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen\nder Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der\nDoppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie\nverschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete 1150\n28. 8. 80 Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 10. Mai 1979 zum Europäischen Übereinkommen über den\nSchutz von Tieren beim internationalen Transport ........................................ . 1153\n28. 8. 80 Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Sozialistischen Republik Rumänien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von\nKapitalanlagen ............................................ : ............................ . 1157\n10. 8. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische\nBeziehungen ........................................................................... . 1167\n12. 8. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit 1167\n12. 8. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Registrierung von in den\nWeltraum gestarteten Gegenständen .................................................... . 1169\n12. 8. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der deutsch-niederländischen Ver-\neinbarung über die Festsetzung eines Mindestbetrages für die Einziehung und Beitreibung von\nBeiträgen der Sozialen Sicherheit ....................................................... . 1170\n12. 8. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung Simbabwes über Finanzielle Zusammenarbeit .............................. . 1170\n12. 8. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Weltorganisation für\nMeteorologie ........................................................................... . 1172\n12. 8. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzabkommens .. 1173\n13. 8. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen\nBeilegung von Streitigkeiten ............................................................. . 1173\n13. 8. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Angabe von Familien-\nnamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern .................................... . 1173\n14. 8. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Einführung eines Einheit-\nlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen 1174\n14. 8. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Gambia über Finanzielle Zusammenarbeit ..................... . 1174\n14. 8. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseiti-\ngung jeder Form von Rassendiskriminierung .............................................. . 1176\n14. 8. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit ....................... . 1176\n15. 8. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit ....................... . 1178\n18. 8. 80 Bekanntmachung über die Aufhebung von Abschnitt V der Anlage III des Protokolls Nr. III zum revi-\ndierten Brüsseler Vertrag ............................................................... . 1180\nPreis dieser Ausgabe: 3,- DM (2.40 DM zuzüglich -,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","1712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nNr. 38, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1980\nTag Inhalt Seite\n2. 9. 80 Gesetz zum Protokoll vom 17. April 1979 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens\nvom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der\nDoppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern . . . . . 1182\n2. 9. 80 Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Finnland über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1190\nneu: 826-2-31\n15. 8. 80 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung und Ab-\nänderung der Vereinbarung vom 12. Juni 1973 über Zusammenarbeit bei der Entwicklung von\nfortgeschrittenen Landverkehrssystemen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1211\n18. 8. 80 Bekanntmachung des deutsch-australischen Memorandums über die Zusammenarbeit zwischen\nder Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe mit dem Amt für mineralische Rohstoffe,\nGeologie und Geophysik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1213\n13. 8. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Ruanda über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1215\n20. 8. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung des Königreichs Tanga über finanzielle Zusammenarbeit ..................._. 1216\n21. 8. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1218\n22. 8. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1218\n22. 8. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den zwischenstaatlichen\nAustausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1219\n22. 8. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Aus-\ntausch von Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1219\n27. 8. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet\ndes Veterinärwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1220\nPreis dieser Ausgabe: 4,20 DM (3,60 DM zuzüglich -,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,70 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 39, ausgegeben zu Bonn am 11. September 1980\nTag Inhalt Seite\n4. 9. 80 Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund Neuseeland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerver-\nkürzung bei den Steuern vom Einkommen und einigen anderen Steuern ................... . 1222\n5. 9. 80 Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Dezember 1979 zur Änderung des Vertrages vom 11. Septem-\nber 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechts-\nund Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten .................... . 1244\n12. 8. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorgani-\nsation für geistiges Eigentum ............................................................. . 1246\n22. 8. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins ............. . 1246\n25. 8. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförde-\nrungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für die-\nse Beförderungen zu verwenden sind (ATP) .............................................. . 1248\n26. 8. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik über finanzielle Zusammenarbeit ..... 1248\n27. 8. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zu dem Abkommen vom 17. April 1959\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der\nDoppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie ver-\nschiedener anderer Steuern .............................................................. . 1250\n27. 8. 80 ~ekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über den Beitritt Griechenlands zum\nUbereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über\ngegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen .......................................... , 1250","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. September 1980 1713\nTag Inhalt Seite\n28. 8. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zwischenstaatliche\nBeratende Seeschiffahrts-Organisation .................................................. . 1251\n28. 8. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische\nBeziehungen ........................................................................... . 1251\n28. 8. 80 Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen (Berichtigung der deutschen Übersetzung\n, der Charta) . . . ........................................................................ . 1252\nPreis dieser Ausgabe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1980\nTag Inhalt Seite\n8. 9. 80 Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni\n1978 über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau ............................... . 1254\n9. 9. 80 Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nMauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen\nund vom Vermögen und zur Förderung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den\nbeiden Staaten ......................................................................... . 1261\n29. 8. 80 Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außerge-\nrichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen .......................... . 1281\n3. 9. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zu dem deutsch-schweizerischen Doppel-\nbesteuerungsabkommen ................................................................ . 1281\n3. 9. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Interna-\ntionalen Weinamts in Paris ......................................................·........ . 1281\n3. 9. 80 Bekanntmachung über die Grenzabfertigung nach der deutsch-schweizerischen Vereinbarung\nvom 16. April 1980 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im\nBahnhof Schaffhausen .................................................................. . 1282\n3. 9. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit .......... . 1282\n3. 9. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit .......... . 1284\n3. 9. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwiscben der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Arabischen Republik Agypten über Finanzielle Zusammenarbeit .......... . 1285\n3. 9. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Arabischen Republik Ägypten über finanzielle Zusammenarbeit .......... . 1287\n3. 9. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwiscben der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Arabischen Republik Agypten über finanzielle Zusammenarbeit .......... . 1288\n5. 9. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisauf-\nnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen .......................................... . 1290\n8. 9. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-amerikanischen Auslieferungsvertrags 1300\nPreis dieser Ausgabe: 4,20 DM (3,60 DM zuzüglich -,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,70 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen vo,einsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}