{"id":"bgbl1-1980-53-6","kind":"bgbl1","year":1980,"number":53,"date":"1980-08-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/53#page=25","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-53-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_53.pdf#page=25","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 33 und Nr. 34","page":1561,"pdf_page":25,"num_pages":1,"content":["Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1980                                                                                         1561\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 33, ausgegeben am 20. August 1980\nTag                                                                         Inhalt                                                                                           Seite\n13. 8. 80      Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem\nStaat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entschei-\ndungen in Zivil- und Handelssachen ..................................................... .                                                                       925\n22. 7. 80      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 1980 .................. .                                                                      930\n30. 7. 80      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Botsuana über Finanzielle Zusammenarbeit .................... .                                                                       933\n31. 7. 80      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über Finanzielle Zusammenarbeit ..                                                                          934\n4. 8. 80      Bekanntmachung über die Grenzabfertigung nach der deutsch-niederländischen Vereinbarung\nvom 13. September/5.Oktober 1979 über die Zusammenlegung der deutschen und der nieder-\nländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang Karken .................................. .                                                                         936\n4. 8. 80      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Obervolta über Finanzielle Zusammenarbeit .................... .                                                                      936\n6. 8. 80      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Obervolta über Finanzielle Zusammenarbeit .................... .                                                                      938\n8. 8. 80      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Obervolta über Finanzielle Zusammenarbeit .................... .                                                                      939\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich -,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 34, ausgegeben am 23. August 1980\nTag                                                                          Inhalt                                                                                          Seite\n16. 8. 80      Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und lmmunitäten der\nVereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   941\nneu: 180-32; 180-1; 180-21\n16. 8. 80      Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Er-\nwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            953\nneu: 188-27\n8. 7. 80      Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der\nLiteratur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  963\n25. 7. 80      Bekanntmachung zum Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen\nRechts der Erfindungspatente (Straßburger Patentübereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 964\nPreis dieser Ausgabe: 3,- DM (2.40 DM zuzüglich -,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}