{"id":"bgbl1-1980-50-3","kind":"bgbl1","year":1980,"number":50,"date":"1980-08-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/50#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-50-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_50.pdf#page=11","order":3,"title":"Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1980 (Bundesbesoldungs- und -versorgungserhöhungsgesetz 1980 - BBVEG 80)","law_date":"1980-08-16T00:00:00Z","page":1439,"pdf_page":11,"num_pages":12,"content":["Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1980 1439\nGesetz\nüber die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1980\n(Bundesbesoldungs- und -versorgungserhöhungsgesetz 1980 - BBVEG 80)\nVom 16. August 1980\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates b) Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zu-\ndas folgende Gesetz beschlossen: schüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte\nSondergrundgehälter und Zuschüsse nach fort-\nAbschnitt 1 geltenden Besoldungsordnungen der Hochschul-\nlehrer,\nErhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen\nin Bund und Ländern 3. Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen.\n§ 1 (2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die nach\nMaßgabe des Artikels IX des Zweiten Gesetzes zur Ver-\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der einheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts\nBekanntmachung vom 9. Oktober 1979 (BGBI. 1 in Bund und Ländern fortgelten, besondere Grundge-\nS. 1673), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes haltssätze (Gehaltssätze, einheitliche Gehaltssätze für\nvom 7. Juli 1980 (BGBI. I S. 851 ), wird wie folgt ge- Jie Wahrnehmung mehrerer Ämter) festgelegt sind,\nändert: werden diese um den in Absatz 1 genannten Vomhun-\n1. An die Stelle der Grundgehaltssätze in der Anlage IV dertsatz erhöht. Dies gilt auch für Regelungen über Rah-\ntreten die Grundgehaltssätze in der Anlage 1 dieses mensätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder ent-\nGesetzes, sprechende Begrenzungen sowie für die auf Grund die-\nser Regelungen festgesetzten Grundgehaltssätze (Ge-\n2. an die Stelle der Sätze des Ortszuschlages in der An-\nhaltssätze).\nlage V treten die Sätze in der Anlage 2 dieses Geset-\nzes, (3) Festgehälter, Zuschüsse zum Grundgehalt und\nAmtszulagen werden mit auf volle Pfennige aufgerunde-\n3. an die Stelle der Sätze des Auslandszuschlages in ten Beträgen festgesetzt. Die Grundgehaltssätze (Ge-\nden Anlagen VI a bis VI e und des Aulandskinder- haltssätze) in den Besoldungsgruppen für Hochschul-\nzuschlages in der Anlage VI f treten die Sätze in den lehrer, in Zwischenbesoldungsgruppen und anderen\nAnlagen 3 a bis 3 f dieses Gesetzes, Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern wer-\n4. an die Stelle der Sätze der Zulage in der Anlage VII den in der Weise festgesetzt, daß das Endgrundgehalt\ntreten die Sätze in der Anlage 4 dieses Gesetzes, auf volle Pfennigbeträge aufgerundet wird und die übri-\ngen Grundgehaltssätze durch den Abzug einer einheit-\n5. an die Stelle der Sätze des Anwärtergrundbetrages lichen Dienstalterszulage ermittelt werden, die um den\nund des Anwärterverheiratetenzuschlages in der An- in Absatz 1 genannten Vomhundertsatz erhöht und auf\nlage VIII treten die Sätze in der Anlage 5 dieses Ge- volle Pfennigbeträge abgerundet worden ist. Soweit für\nsetzes, Zwischenbesoldungsgruppen mehrere der Höhe nach\n6. an die Stelle der Sätze der Amtszulagen in der Anla- unterschiedliche Dienstalterszulagen bestehen, ist ent-\nge IX treten die Sätze in der Anlage 6 dieses Geset- sprechend zu verfahren.\nzes.\n§3\n§2\n(1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\n(1) Um 6,3 vom Hundert werden erhöht bezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen\n1. Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten\nan die Stelle der Sätze der Grundgehälter in der Anla-\na) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und ge 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungserhö-\nBesoldungsgruppen der Hochschullehrer, hungsgesetzes 1979 vom 30. Juli 1979 (BGBI. 1\nb) in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs- S. 1285) die Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes.\nordnungen der Länder,\n(2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\n2. a) Zuschüsse zum Grundgehalt nach Anlage II (Bun- bezügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 2\ndesbesoldungsordnung C) Vorbemerkung Num- Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 zugrunde liegt, treten an die\nmer 1 und 2, die in festen Beträgen festgesetzt Stelle der bisherigen Grundgehaltssätze (Gehaltssät-\nsind, ze) die nach § 2 erhöhten Sätze.","1440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\n(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- März 1980 nicht den Betrag von 110 Deutsche Mark er-\nbezügen ein Grundgehalt (Gehalt} nach einer früheren reicht, das Zwölffache des Unterschiedsbetrages.\nBesoldungsregelung zugrunde liegt, werden die Grund-\ngehaltssätze (Gehaltssätze} sowie die ruhegehaltfähi- (2) Bei teilzeitbeschäftigten Empfängern von Dienst-\ngen Zulagen im Gesetz über die Amtsbezüge der Richter bezügen tritt an die Stelle des Betrages von 11 0 Deut-\nund Staatsanwälte des Landes Hessen vom 4. März sche Mark der Teilbetrag, der dem Verhältnis der ermä-\n1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 201) in der ßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.\nFassung des Bundesbesoldungs- und -versorgungser- (3) Bei Beamten, die durch das Amt nicht voll in An-\nhöhungsgesetzes 1979 um den in § 2 Abs. 1 genannten spruch genommen sind, tritt an die Stelle des Betrages\nVomhundertsatz erhöht. An die Stelle der Sätze des von 110 Deutsche Mark der Teilbetrag, der dem Maß der\nOrtszuschlages in der Anlage 2 des in Satz 1 genannten Inanspruchnahme durch das Amt entspricht.\nGesetzes treten die Sätze der Anlage 2 dieses Geset-\nzes. (4) Bei beurlaubten Empfängern von Dienstbezügen\ntritt an die Stelle des Betrages von 11 O Deutsche Mark\n(4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- der Teilbetrag, der dem Verhältnis der während der Be-\nbezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag urlaubung gewährten Bezüge zu den vollen Bezügen\nnach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, entspricht.\nwird die Grundvergütung um den in § 2 Abs. 1 genann-\nten Vomhundertsatz erhöht. (5) Gehört der dienstliche Wohnsitz eines Berechtig-\nten zu einem anderen Währungsgebiet als dem der\n(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- Deutschen Mark, so finden die§§ 7, 54 des Bundes-\nbezügen Amtszulagen nach dem Bundesbesoldungsge- besoldungsgesetzes entsprechende Anwendung.\nsetz zugrunde liegen, treten an die Stelle der Sätze der\nAmtszulagen die Sätze in der Anlage IX des Bundesbe- (6) Maßgebend für die Fälle der Absätze 2 bis 5 sind\nsoldungsgesetzes in der Fassung der Anlage 6 dieses die Verhältnisse am 1. März 1980.\nGesetzes. Soweit den Versorgungsbe2ügen Amtszula-\ngen zugrunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufge- §7\nführt sind, werden diese um 6,3 vom Hundert erhöht. Erreicht die Erhöhung der Versorgungsbezüge am\n1. März 1980 vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs-\n(6) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts-\nund Anrechnungsvorschriften und ohne Berücksichti-\nzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht zu-\ngung des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 des\ngrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in festen Be-\nBeamtenversorgungsgesetzes oder entsprechenden\nträgen festgesetzt sind, werden um 6, 1 vom Hundert er-\nhöht. . Vorschriften\n§4 1 . bei Empfängern von Ruhegehalt, Unterhaltsbeiträgen\nin Höhe des Ruhegehalts oder Übergangsgebührnis-\nDer durchschnittliche Hundertsatz der allgemeinen sen nicht den Betrag von 82,50 Deutsche Mark,\nErhöhung der Dienstbezüge im Sinne des § 70 Abs. 3\ndes Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. August 2. bei sonstigen Versorgungsempfängern nicht den ih-\n1976 (BGBI. 1 S. 2485), das zuletzt durch Artikel 3 des rem Anteilssatz entsprechenden Teilbetrag von\nGesetzes vom 7. Juli 1980 (BGBI. I S. 851) geändert 82,50 Deutsche Mark,\nworden ist, wird für das Bundesbesoldungs- und -ver-\nso erhalten sie eine zusätzliche Zahlung in Höhe des\nsorgungserhöhungsgesetz 1980 auf 6, 1 vom Hundert\nZwölffachen des Unterschiedsbetrages. Bei nach § 69\nfestgestellt.\nAbs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes versor-\ngungsberechtigten geschiedenen Ehefrauen, deren\nAbschnitt II Versorgungsbezüge in festen Beträgen festgesetzt\nZusätzliche Zahlung sind, ist als Anteilssatz der Hundertsatz zugrunde zu le-\ngen, der dem Verhältnis dieser Beträge zum Ruhegehalt\nentspricht. § 6 Abs. 3 dieses Gesetzes gilt entspre-\n§5\nchend.\nEine zusätzliche Zahlung nach § 6 erhalten die am\n1. März 1980 vorhandenen Empfänger von Dienstbezü- §8\ngen (§ 1 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes), die (1) Die Zahlung wird für jeden Berechtigten nur einmal\ngewährt.\n1. während des ganzen Monats März 1980 bei einem\nöffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1 des (2) Bei mehreren Dienstverhältnissen gilt § 5 des\nBundesbesoldungsgesetzes) in einem hauptberufli- Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend. Der An-\nchen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder einem Aus- spruch aus einem Dienstverhältnis geht dem Anspruch\nbildungsverhältnis gestanden haben und aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger\nvor.\n2. für mindestens einen Tag im Monat März 1980\nDienstbezüge erhalten haben. (3) Der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhält-\nnis als Versorgungsempfänger geht dem Anspruch aus\n§6 einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungsemp-\nfänger vor.\n( 1) Die Zahlung beträgt für Empfänger von Dienstbe-\nzügen, bei denen die Erhöhung von Grundgehalt, Amts- (4) Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschrif-\nzulagen und Ortszuschlag der Stufe 2 für den Monat ten finden keine Anwendung.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1980 1441\n(5) Im Sinne der Absätze 1 bis 4 stehen der Zahlung Abschnitt IV\nentsprechende Leistungen aus einem anderen Rechts-\nverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 53 Abs. 5 des Be- Übergangsvorschrift\namtenversorgungsgesetzes oder entsprechende Vor-\nschriften) der Zahlung nach diesen Vorschriften gleich, §10\nauch wenn die Regelungen im einzelnen nicht überein- Empfänger von Dienst- oder Anwärterbezügen, deren\nstimmen. Grundgehalt nebst Amtszulagen und Ortszuschlag der\n(6) Ist nach Anwendung der Absätze 1 bis 5 einem Stufe 2 oder deren Anwärterbezüge 1 900 Deutsche\nAnspruchsberechtigten aus dem vorgehenden Rechts- Mark monatlich nicht erreichen, erhalten in der Zeit vom\nverhältnis ein geringerer Betrag zu zahlen, als ihm aus 1. März 1980 bis 28. Februar 1981 eine Zulage nach\neinem nachrangigen Rechtsverhältnis zustehen würde § 11. Bei teilzeitbeschäftigten Beamten tritt an die Stel-\nist ihm der Unterschied aus dem anderen Rechtsver~ le des Betrages von 1 900 Deutsche Mark der Betrag,\nhältnis zu zahlen. der dem Verhältnis der ermäßigten Arbeitszeit zur regel-\nmäßigen Arbeitszeit entspricht.\n§ 11\n( 1) Die Zulage beträgt monatlich 13 Deutsche Mark,\nAbschnitt III bei teilzeitbeschäftigten Beamten monatlich 6,50 Deut-\nÄnderung des Gesetzes über sche Mark.\nvermögenswirksame Leistungen (2) Für die Höhe der Zulage sind jeweils die Verhält-\nfür Beamte, Richter, Berufssoldaten und nisse am Ersten des Kalendermonats maßgebend.\nSoldaten auf Zeit\n(3) Die Zulage ist mit den Dienst- oder Anwärter-\nbezügen zu zahlen.\n§9\n§12\n§ 2 des Gesetzes über vermögenswirksame Leistun-\nDie Zulage wird für jeden Berechtigten im Kalender-\ngen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten\nmonat nur einmal gewährt. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Ab-\nauf Zeit vom 23. Mai 1975 (BGBI. 1S. 1173, 1237), das\nsatz 5 dieses Gesetzes gilt entsprechend.\ndurch Artikel 15 des Gesetzes vom 18. Dezember 1975\n~-BGBI. 1S. 3091) geändert worden ist, wird wie folgt ge-\nandert: Abschnitt V\n1. Folgender neuer Absatz 2 wird eingefügt: Schlußvorschriften\n,,(2) Beamte und Soldaten, deren Grundgehalt\n§13\nnebst Amtszulagen und Ortszuschlag der Stufe 2\noder deren Anwärterbezüge 1 900 Deutsche Mark Berlin-Klausel\nmonatlich nicht erreichen, erhalten ab 1. März 1981\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\n26 Deutsche Mark, teilzeitbeschäftigte Beamte 13\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\nDeutsche Mark. Bei teilzeitbeschäftigten Beamten\ntritt an die Stelle des Betrages von 1 900 Deutsche\nMark der Betrag, der dem Verhältnis der ermäßigten §14\nArbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.\" Inkrafttreten\n2. Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Absätze 3 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. März 1980 in\nund 4. Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 16. August 1980\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nGenscher\nFür den Bundesminister des Innern\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Matthöfer","1442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nAnlage 1\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nBesoldungs- Ortszu- Dienstaltersstufe\nschlag\ngrupp<~\nTarifklasse 1 2 3 4 5 6 7\n1 1 1 1 1 1\nA 1 889,29 918,75 948,21 977,67 1 007,13 1 036,59 1 066,05\nA 2 941,95 971,41 1 000,87 1 030,33 1 059,79 1 089,25 1 118,71\nA 3 1 009, 14 1 040,26 1 071,38 1 102,50 1 133,62 1 164,74 1 195,86\nA 4 1 047,36 1 083,36 1 119,36 1 155,36 1 191,36 1 227,36 1 263,36\nII\nA 5 1 084,22 1 125,25 1 166,28 1 207,31 1 248,34 1 289,37 1 330,40\nA 6 1 147,97 1 190,51 1 233,05 1 275,59 1 318,13 1 360,67 1 403,21\nA 7 1 240,39 1 282,93 1 325,4 7 1 368,01 1 410,55 1 453,09 1 495,63\nA 8 1 299,01 l 351,44 1 403,87 1 456,30 1 508,73 1 561,62 1 616,67\nA 9 1 451,50 1 505,59 1 561,95 1 618,75 1 676,60 1 739,64 1 802,68\nA 10 1 589,42 l 667,74 1 746,06 1 824,38 1 902,70 1 981,02 2 059,34\nlc\nAll 1 851,87 1 932,11 2 012,35 2 092,59 2 172,83 2 253,07 2 333,31\nA 12 2 016,89 2 112,57 2 208,25 2 303,93 2 399,61 2 495,29 2 590,97\nA 13 2 285,33 2 388,63 2 491,93 2 595,23 2 698,53 2 801,83 2 905,13\nA 14 2 352,34 2 486,28 2 620,22 2 754,16 2 888,10 3 022,04 3 155,98\nlb\nA 15 2 652,49 2 799,73 2 946,97 3 094,21 3 241,45 3 388,69 3 535,93\nA 16 2 948,00 3 118,30 3 288,60 3 458,90 3 629,20 3 799,50 3 969,80\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nBesoldungs- Ortszuschlag\ngruppe Tarifklasse\nB 1 4 713,85\nlb\nB 2 5 590,69\nB 3 5 849,13\nB 4 6 237,90\nB 5 6 683,94\nB 6 7 105,12\nB 7 Ja 7514,83\nB 8 7 941,88\nB 9 8 472,13\nB 10 10 118,68\nB 11 11 047,28","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1980 1443\nDi cnstal tersstuf e Dienstalters-\nzulage\nB\n1\n9\n1\n1ll\n1\n11\n1\n12\n1\n13\n1\n14 l 15\n1 095,51 1 124,97 29,46\n1148,17 1 177,63 1 207,09 29,46\n1 226,98 1 258, 10 1 289,22 31,12\n1 299,36 1 335,36 1371,36 36,00\n1371,43 1 412,46 1 453,49 41,03\n1 445,75 1 488,29 l 530,83 1 574,39 1)\n1 538,17 1 582, 14 1 626,80 1 671,46 1 717,77 1 767,35 1)\n1 671,72 1 729,61 1 790,72 1 851,83 1 912,94 1 974,05 1)\n1 865,72 1 928,76 1 991,80 2 054,84 2 117,88 2 180,92 1)\n2 137,66 2 215,98 2 294,30 2 372,62 2 450,94 2 529,26 78,32\n2 413,55 2 493,79 2 574,03 2 654,27 2 734,51 2 814,75 2 894,99 80,24\n2 686,65 2 782,33 2 878,01 2 973,69 3 069,37 3 165,05 3 260,73 95,68\n3 008,43 3 111,73 3 215,03 3 318,33 3 421,63 3 524,93 3 628,23 103,30\n3 289,92 3 423,86 3 557,80 3 691,74 3 825,68 3 959,62 4 093,56 133,94\n3 683, 17 3 830,41 3 977,65 4 124,89 4 272,13 4 419,37 4 566,61 4 713,85 147,24\n4 140, lO 4 310,40 4 480,70 4 651,00 4 821,30 4 991,60 5 161,90 5 332,20 170,30\n1\n) Die Dienstalterszulage beträgt\nvon bis\nin Besol- Dienst- Dienst-\ndungs- alters- DM\nalters-\ngruppe stufe stufe\nA6 1 10 42,54\n10 11 43,56\nA7 1 8 42,54\n8 9 43,97\n9 11 44,66\n11 12 46,31\n12 13 49,58\nAB 1 5 52,43\n5 6 52,89\n6 8 55,05\n8 9 57,89\n9 13 61,11\nA9 1 2 54,09\n2 3 56,36\n3 4 56,80\n4 5 57,85\n5 13 63,04","1444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\n3. Bundesbesoldungsordnung C\nBesoldungs- Ortszu-\nqruppe schlag\nTc1rifklasse\nCl Ib Stufe 1 2 813,91 Stufe 2 2 917,24\n1\nDienstaltersstufe\n1 2 3 4 5 6 7\n1 1 1 1 1 1\nC2 2 291,61 2 456,21 2 620,81 2 785,41 2 950,01 3 114,61 3 279,21\nIb\nC3 2 589,87 2 776,23 2 962,59 3 148,95 3 335,31 3 521,67 3 708,03\nC4 Ia 3 354, 18 3 541,52 3 728,86 3 916,20 4 103,54 4 290,88 4 478,22\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nOrtszu- Stufe\nBesoldungs-\nschlag\ngruppe\nTarifklasse 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7\nLebensalter\n:n 1 33\n1 35\n1 37\n1 39\n1 41 1 43\nR 1 2961,07 3 171,44 3 381,81 3 592,18 3 802,55 4 012,92 4 223,29\nIb\nR 2 3 464,51 3 674,88 3 885,25 4 095,62 4 305,99 4 516,36 4 726,73\nR 3 5 849,13\nR 4 6 237,90\nR 5 6 683,94\nR 6 Ja 7 105,12\nR 7 7 514,83\nR 8 7 941,88\nR 9 8 472,13\nR 10 10 588,07","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1980 1445\n1\nStufe 3 3 020,54\nDienstaltersstufe Dienstalters-\n8 9 10 11 12 13 14 15\nzulage\n1 1 1 1 1 1 1\n3 443,81 3 608,41 3 773,01 3 937,61 4 102,21 4 266,81 4 431,41 4 596,01 164,60\n3 894,39 4 080,75 4267,11 4 453,47 4 639,83 4 826, 19 5 012,55 5 198,91 186,36\n4 665,56 4 852,90 5 040,24 5 227,58 5 414,92 5 602,26 5 789,60 5 976,94 187,34\n8 1\n9\n1\n10 Lebensalters-\nzulage\n45 47 49\n1 1\n4 433,66 4 644,03 4 854,40 210,37\n4937,10 5 147,47 5 357,84 210,37","1446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nAnlage 2 \\\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nTarif Zu der Tarifklasse Stufe 4 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\ngehörende Stufe 3 Stufe 5\nklasse Stufe 1 Stufe 2 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder\nBesoldungsgruppen 1 Kind\nB 3 bis B 11\nIa C4 720,65 835,61 933,96~ 1 027,96 1 071,58 1154,24 1 236,90 1339,86\nR 3 bis R 10\nB 1 und B 2\nA 13 bisA 16\nlb 607,94 722,90 821,25 915,25 958,87 1 041,53 1124,19 1 227,15\nC 1 bis C 3\nR 1 und R 2\nIc A 9 bis A 12 540,29 655,25 753,60 847,60 891,22 973,88 1 056,54 1159,50\nII A 1 bis A 8 508,95 618,45 716,80 810,80 854,42 937,08 1 019,74 1122,70\nBei mehr als sechs Kindern erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 102,96 DM.\nOrtszuschlag nach § 39 Abs. 2: Tarifklasse I c 421,43 DM\nTarifklasse II 396,99 DM\nAnlage3 a\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bisA4 ..... 801 961 1121 1 281 1441 1 601 1 761 1921 2 081 2 241 2 401 2 561\nA 5bisA6 ..... 913 1 082 1 251 1 420 1 589 1 758 1927 2 096 2 265 2 434 2 603 2 772\nA 7bisA8 ...... 1 034 1 220 1 406 1 592 1 778 1 964 2150 2 336 2 522 2 708 2 894 3 080\nA 9 .......... 1 220 1 420 1 620 1 820 2020 2 220 2 420 2 620 2 820 3 020 3 220 3 420\nAl0 .......... 1 383 1 592 1 801 2 010 2 219 2 428 2 637 2 846 3 055 3 264 3 473 3 682\nAll .......... 1 523 1 745 1 967 2189 2 411 2 633 2 855 3 077 3 299 3 521 3 743 3 965\nA12 .......... 1 693 1 927 2 161 2395 2 629 2 863 3 097 3 331 3 565 3 799 4 033 4 267\nA13 .......... 1 861 2105 2 349 2 593 2 837 3 081 3 325 3 569 3 813 4 057 4 301 4 545\nA14 .......... 2 031 2 283 2 535 2 787 3 039 3 291 3 543 3 795 4 047 4 299 4 551 4 803\nA15 .......... 2 270 2 542 2 814 3 086 3 358 3 630 3 902 4174 4 446 4 718 4 990 5 262\nA 16bisB2 ..... 2 448 2 739 3 030 3 321 3 612 3 903 4194 4 485 4 776 5 067 5 358 5 649\nB 3bisB4 ..... 2 483 2 795 3107 3 419 3 731 4 043 4 355 4 667 4 979 5 291 5 603 5 915\nB 5bisB 7 ..... 2 758 3102 3 446 3 790 4134 4 478 4 822 5166 5 510 5 854 6198 6 542\nB 8undhöher .. 3 016 3 411 3 806 4 201 4 596 4 991 5 386 5 781 6176 6571 6 966 7 361","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1980 1447\nAnlage3 b\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 ,I 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A4 ..... 681 817 953 1 089 1 225 1 361 1 497 1 633 1 769 1 905 2 041 2 177\nA 5bisA6 ..... 776 920 1 064 1 208 1 352 1 496 1 640 1 784 1 928 2 072 2 216 2 360\nA 7 bisA8 ..... 879 1 037 1195. 1 353 1 511 1669 1 827 1 985 2 143 2 301 2 459 2 617\nA 9 .......... 1 037 1 207 1 377 1 547 1 717 1 887 2 057 2 227 2 397 2 567 2 737 2 907\nA10 .......... 1 176 1 354 1 532 1 710 1 888 2 066 2 244 2 422 2 600 2 778 2 956 3 134\nAll .......... 1 295 1 484 1 673 1 862 2 051 2 240 2 429 2 618 2 807 2 996 3 185 3 374\nA12 .......... 1 439 1 638 1 837 2 036 2 235 2 434 2 633 2 832 3 031 3 230 3 429 3 628\nA13 .......... 1 582 1 789 1 996 2 203 2410 2 617 2 824 3 031 3 238 3 445 3 652 3 859\nA14 .......... 1 726 1 940 2154 2 368 ·2 582 2 796 3 010 3 224 3 438 3 652 3 866 4 080\nA15 •••••• 1 ••• 1 930 2 161 2 392 2 623 2 854 3 085 3 316 3 547 3 778 4 009 4 240 4 471\nA 16 bisB 2 ..... 2 081 2 328 2 575 2 822 3 069 3 316 3 563 3 810 4 057 4 304 4 551 4 798\nB 3 bisB4 ..... 2 111 2 376 2 641 2 906 3 171 3 436 3 701 3 966 4 231 4 496 4 761 5 026\nB 5 bis B 7 ..... 2 344 2 636 2 928 3 220 3 512 3 804 4 096 4 388 4 680 4 972 5 264 5 556\nB 8undhöher .. 2 564 2 900 3 236 3 572 3 908 4 244 4 580 4 916 5 252 5 588 5 924 6 260\nAnlage 3 c\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bisA4 ..... 561 673 785 897 1 009 1121 1 233 1 345 1 457 1 569 1 681 1 793\nA 5 bisA6 ..... 639 757 875 993 1111 1 229 1 347 1 465 1 583 1 701 1 819 1 937\nA 7bisA8 ..... 724 854 984 1114 1 244 1 374 1 504 1 634 1 764 1 894 2 024 2154\nA 9 .......... 854 994 1134 1 274 1 414 1 554 1 694 1 834 1 974 2114 2 254 2 394\nA10 .......... 968 1114 1 260 1 406 1 552 1698 1 844 1990 2136 2 282 2 428 2 574\nAll .......... 1 066 1 221 1 376 1 531 1 686 1 841 1 996 2 151 2 306 2 461 2 616 2 771\nA12 ••••• 1 •••• 1185 1 349 1 513 1 677 1 841 2 005 2169 2 333 2 497 2 661 2 825 2 989\nA13 .......... 1 303 1 474 1 645 1 816 1 987 2158 2 329 2 500. 2 671 2 842 3 013 3 184\nA14 .......... 1 422 1 598 1 774 1 950 2126 2302 2478 2 654 2 830 3 006 3182 3 358\nA15 .......... 1 589 1 779 1969 2159 2 349 2539 2 729 2 919 3109 3 299 3 489 3 679'\nA16bisB2 ..... 1 714 1 918 2122 2 326 2530 2734 2 938 3142 3 346 3 550 3 754 3 958\nB 3 bisB4 ..... 1 738 1 956 2174 2 392 2 610 2 828 3 046 3 264 3 482 3 700 3 918 4 136\nB 5 bisB7 ..... 1 931 2 172 2 413 2 654 2 895 3136 3 377 3 618 3 859 4 100 4 341 4 582\nB Bund höher .. 2111 2 388 2 665 2 942 3 219 3496 3 773 4 050 4 327 4 604 4 881 5158","1448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nAnlage3 d\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bisA4 ..... 393 471 549 627 705 783 861 939 1 017 1 095 1173 1 251\nA 5 bisA6 ..... 447 530 613 696 779 862 945 1 028 1111 1194 1 277 1 360\nA 7bisA8 ..... 507 598 689 780 871 962 1 053 1144 1 235 1 326 1 417 1 508\nA 9 .......... 598 696 794 892 990 1 088 1186 1 284 1 382 1 480 1 578 1 676\nAl0 .......... 678 780 882 984 1 086 1188 1 290 1 392 1 494 1 596 1 698 1 800\nA 11 .......... 746 855 964 1 073 1182 1 291 1 400 1 509 1 618 1 727 1 836 1 945\nA12 .......... 830 945 1 060 1175 1 290 1 405 1 520 1 635 1 750 1 865 1 980 2 095\nA13 .......... 912 1 032 1152 1 272 1 392 1 512 1 632 1 752 1 872 1 992 2112 2 232\nA14 .......... 995 1118 1 241 1 364 1 487 1 610 1 733 1 856 1 979 2102 2 225 2348\nA15 .......... 1 112 1 245 1 378 1 511 1 644 1 777 1 910 2 043 2 176 2 309 2 442 2 575\nA16bisB2 ..... 1 200 1 343 1 486 1 629 1 772 1 915 2 058 2 201 2 344 2 487 2 630 2 773\nB 3 bis B4 ..... 1 217 1 370 1 523 1 676 1 829 1 982 2 135 2 288 2 441 2 594 2 747 2 900\nB 5bisB 7 ..... 1 352 1 521 1 690 1 859 2 028 2197 2 366 2 535 2 704 2 873 3 042 3 211\nB 8undhöher .. 1 478 1 672 1 866 2 060 2 254 2 448 2 642 2 836 3 030 3 224 3 418 3 612\nAnlage 3 e\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bisA4 ..... 477 572 667 762 857 952 1 047 1142 1 237 1 332 1 427 1 522\nA 5 bisA6 ..... 543 643 743 843 943 1 043 1143 1 243 1 343 1 443 1 543 1 643\nA 7bisA8 ..... 615 726 837 948 1 059 1170 1 281 1 392 1 503 1 614 1 725 1 836\nA 9 .......... 726 845 964 1 083 1 202 1 321 1 440 1 559 1 678 1 797 1 916 2 035\nA10 .......... 823 947 1 071 1195 1 319 1 443 1 567 1 691 1 815 1 939 2 063 2 187\nAll .......... 906 1 038 1 170 1 302 1 434 1 566 1 698 1 830 1 962 2 094 2 226 2 358\nA12 .......... 1 007 1146 1 285 1 424 1 563 1 702 1 841 1 980 2119 2 258 2 397 2 536\nA13 .......... 1108 1 253 1 398 1 543 1 688 1 833 1 978 2 123 2 268 2 413 2 558 2 703\nA14 .......... 1 209 1 359 1 509 1 659 1 809 1 959 2 109 2 259 2 409 2 559 2 709 2 859\nA15 .......... 1 351 1 512 1 673 1 834 1 995 2 156 2 317 2 478 2 639 2 800 2 961 3 122\nA 16bisB2 ..... 1 457 1 630 1 803 1 976 2149 2 322 2 495 2 668 2 841 3 014 3 187 3 360\nB 3 bis B4 ..... 1 477 1 662 1 847 2 032 2 217 2 402 2 587 2 772 2 957 3 142 3 327 3 512\nB 5 bis B 7 ..... 1 641 1 846 2 051 2 256 2 461 2 666 2 871 3 076 3 281 3 486 3 691 3 896\nB 8undhöher .. 1 794 2 029 2 264 2 499 2 734 2 969 3 204 3 439 3 674 3 909 4 144 4 379","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1980 1449\nAnlage 3 i\nAuslandskinderzuschlag(§ 56)\n(Monatsbeträge in DM je Kind)\nnach § 56 Abs. 1 Nr. 1\nNach§ 56\nStufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 l 8 l 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A 16\n152 174 19q 218 240 262 284 306 328 350 372 394 210\nB 1 bis B 11\nDieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das nach dem Dieser Betrag er-\nBundeskindergeldgesetz zustehen würde. höht sich für das\ndritte und jedes\nweitere Kind um\n50,-DM.\nAnlage 4 falls einen Anspruch nach § 45 oder entsprechenden für Ar-\nbeitnehmer geltenden Regelungen hat.\nZulage für die Beamten in der Ständigen\nDie Zulage erhöht sich für jedes Kind um 50 Deutsche Mark,\nVertretung der Bundesrepublik Deutschland für das dem Beamten Kindergeld nach dem Bundeskinder-\nbei der Deutschen Demokratischen Republik geldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des§ 3 oder§ 8\ndes Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde und das sich\n(Monatsbeträge in DM) nicht nur vorübergehend im Haushalt des Beamten aufhält.\nDer Erhöhungsbetrag wird für jedes Kind nur einmal gezahlt.\nStufe 1\n(verheiratete\nBeamte mit\ngemeinsamem Stufe 2\nBesoldungsgruppe (sonstige\nWohnsitz im\nAmtsbereich der Beamte)\nStändigen Anlage 5\nVertretung)\nAnwärtergrundbetrag\nA 1 bis A 4 1 021 901 Anwärterverheiratetenzuschlag\nA 5 bis A 6 1141 980 (Monatsbeträge in DM)\nA 7 bis A 8 1 280 1108\nEingangsamt, in Verheirateten\nA 9 1 471 1 240 das der An- Grundbetrag zuschlag\nwärter nach Ab-\nA 10 1 635 1376 schluß des Vor- vor Voll- nach Voll- nach nach\nA 11 1 784 1486 bereitungs- endung des endung des § 62 § 62\ndienstes unmit- 26. Lebens- 26. Lebens- Abs.1 Abs. 2\nA 12 1 958 1 610 telbar eintritt jahres jahres\nA 13 2127 1 754\nA 1 bis A4 764 858 243 81\nA 14 2 294 1 899\nA 5bisA 8 917 1 046 280 81\nA 15 2543 2 081\nA 9 bis A 11 1 081 1 232 324 81\nA 16 2 735 2 200\nA 12 1382 1557 355 81\nB3 2 802 2 200\nA 13 1432 1610 361 ?1\nB6 3 099 2374\nA 13 + Zulage 1484 1 665 366 81\nB 9 und höher 3 419 2 545\n(Artikel II § 6\nAbs.4\nZur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit ihrem 1. BesVNG)\nEhegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz im Amtsbereich oder R 1\nder Ständigen Vertretung haben oder deren Ehegatte eben-","1450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang• 1980, Teil 1\nAnlage 6\nArt der Betrag\nLfd. Nr. geregelt in\nZulaqe in DM\n1. Amts- 1.1 Vorbemerkung Nr. 19\nzu lagen Satz 1 zu den Bundes-\nbesoldungsordnungen\nAundB 231,06\nBesoldungs-\nFußnote\ngruppe\n1.2 A2 1 33,39\n1.3 A3 1,2 33,39\n1.4 A4 1,2 33,39\n1.5 AS 3,4 33,39\n1.6 A7 3 41,43\n1.7 AB 3 53,43\n1.8 A9 4 248,75\n1.9 A12 7,8 144,42\n1.10 A 13 6 115,53\n7 173,30\n1.11 A 14 5 173,30\n1.12 A15 7 173,30\n1.13 B 10 1,2 400,53\n1.14 Rl 1,2 173,30\n1.15 R2 3 bis 8,10 173,30\n1.16 R3 3 173,30\n1.17 RB 2 346,59"]}