{"id":"bgbl1-1980-40-1","kind":"bgbl1","year":1980,"number":40,"date":"1980-07-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/40#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-40-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_40.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1980 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1980)","law_date":"1980-07-18T00:00:00Z","page":1025,"pdf_page":1,"num_pages":32,"content":["1025\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 AX\n1980 Ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 1980 Nr. 40\nTag Inhalt Seite\n18. 7. 80 Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr\n1980 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1980).................................................. 1025\n640-7\nGesetz\nüber die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens\nfür das Jahr 1980\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1980)\nVom 18. Juli 1980\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: (3) Die in den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1977 bis\n1979 erteilten Ermächtigungen zur Beschaffung von\nGeldmitteln im Wege des Kredites bleiben wirksam.\nErster Teil\n(4) Der Bundesminister für Wirtschaft kann die Mittel\nAllgemeine Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 bis zur Verausgabung außer\ndes ERP-Sondervermögens bei der Deutschen Bundesbank auch anderweitig an-\nlegen.\n§ 1 §4\nDer diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Geset- Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt,\nzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von fünf vom\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzuneh-\n640-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert men.\ndurch das Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz vom\n§5\n18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705), aufgestellte Wirt-\nschaftsplan - Teil I a des Gesamtplans des ERP-Son- Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge\ndervermögens für das Jahr 1980-wird in Einnahme und eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs\nAusgabe auf eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grund-\ngesetzes), so bedarf es eines Nachtragshaushalts\n3 050 000 000 Deutsche Mark\nnicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag\nfestgestellt. von 5 000 000 Deutsche Mark nicht überschreitet.\n§2 §6\nDer Bundesminister für Wirtschaft kann Kassenmittel (1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch-\ndes ERP-Sondervermögens bis zur Verausgabung für tigt, mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen\ndie in den ERP-Wirtschaftsplänen vorgesehenen Ver- Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun-\nwendungszwecke außer bei der Deutschen Bundes- gen zur Förderung der Wirtschaft einschließlich der frei-\nbank auch bei den Hauptleihinstituten des ERP-Sonder- en Berufe bis zum Gesamtbetrag von 450 000 000\nvermögens anlegen. Deutsche Mark zu Lasten des ERP-Sondervermögens\n§3 zu übernehmen.\n(1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch- (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die\ntigt, zur Deckung von Ausgaben für das Jahr 1980 Kre- auf Grund der Ermächtigungen der früheren Wirt-\ndite in Höhe von schaftsplangesetze übernommenen Gewährleistungen\nangerechnet, soweit das ERP-Sondervermögen noch in\n1 100 000 000 Deutsche Mark Anspruch genommen werden kann oder in Anspruch ge-\naufzunehmen. nommen worden ist und für die erbrachten Leistungen\nkeinen Ersatz erlangt hat.\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die\nBeträge zur Tilgung von im Jahr 1980 fällig werdenden (3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-\nKrediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzierungs- leistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzurech-\nübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. nen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in An-","1026 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten S. 989). zuletzt geändert durch das Zuständigkeitsan-\nsind auf den Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, passungs-Gesetz, aufgestellte Wirtschaftsplan- Teil I b\nsoweit bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungs- des Gesamtplans des ERP-Sondervermögens für das\nbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten fest- Jahr 1980 - wird in Einnahme und Ausgabe auf\ngelegt wird. 15 200 000 Deutsche Mark\n(4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inan- festgestellt.\nspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz\nfür erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernom- § 10\nmene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt,\nanzurechnen. Kredite bis zur Höhe von 26 000 000 Deutsche Mark zur\n§7 Tilgung von im Jahr 1980 fällig werdenden Krediten auf-\nzunehmen (Finanzierungsübersicht - Teil II des Ge-\nAuf die in Kapitel 1 Titel 681 01 veranschlagte Dan- samtplans-).\nkesspende findet§ 2 des Gesetzes über die Verwaltung\ndes ERP-Sondervermögens keine Anwendung.\nDritter Teil\n§8\nGemeinsame Bestimmungen\nDie Vorschriften des § 65 Abs. 7 der Bundeshaus-\nhaltsordnung finden im Jahr 1980 auf das Eigenkapital-\nfinanzierungsprogramm in Berlin keine Anwendung. In § 11\nBeteiligungsverträgen darf ein fester Veräußerungs- Die §§ 2 bis 8 gelten bis zum Tage der Verkündung\npreis vereinbart werden. des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1981 weiter.\n§ 12\nZweiter Teil\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nERP-lnvestitionshilfe Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\n§9 §13\nDer diesem Gesetz beigefügte, nach § 2 des ERP-ln- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1980 in\nvestitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967 (BGBI. 1 Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 18. Juli 1980\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLambsdorff\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Matthöfer","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1980 1027\nGesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 1980\nTeilla: Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sonderver-\nmögens vom 31. August 1953\nTeillb: Wirtschaftsplan nach § 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967\nin der Fassung des Gesetzes zur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes vom\n24. Juli 1968\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan\nAnlage: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1978\nTeil I a\nWirtschaftsplan\nnach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953\nKapitel 1 (Ausgaben): Bundesgebiet (ohne Berlin)\nKapitel 2 (Ausgaben): Berlin\nKapitel 3 (Ausgaben): Exportfinanzierung\nKapitel 4 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben\nKapitel 5 (Einnahmen): Einnahmen","1028 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nKap.1\nTitel Betrag Betrag Ist-Ergebnis\nund für für 1978\nZweckbestimmung\nFunktion 1980 1979\n1 000 DM 1 000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden\nnach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1980 1029\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 1\nDurch verbindliche Zusagen sind gebunden bei:\nJahr\nTitel Zweckbestimmung 1980 1981 1982\nin Mio DM\n862 01 Kleine und mittlere Unternehmen . . ~ .. 400\n605 *)\n862 03 Seehafenbetriebe 1 f O J I O O 1 •••• ' •••••••• 20 10\n10 *) 10 *)\n853 02 Investitionen von Gemeinden •••• 1 ••••\n20 *)\n853 11 Abwasserreinigung ...................\n170 *) 25 *)\n853 12 Abfallwirtschaft ......................\n10 *) 10 *)\n862 11 Luftreinhaltung ........ ' ..... , ........ 15\n20 *) 15 *)\n681 01 Dankesspende ....... ' ............... 10 10 10\n445 855 70\n•J Im ERP-Wirtschaftsplan 1980 enthalten.","1030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nKap.1\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1978\nFunktion 1980 1979\n·--\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM\n1 2 :i 4 5\n862 01 b91 Fi nünzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner\nund mittlerer Unternehmen ........................ . 1 697 000 1 370 000 1 018 261\nVerpflichtungermächtigung .... 605 000 000 DM\nfällig im Jahr 1981\nHG2 03--n 1 Investitionen von Seehafenbetrieben 30 000 30 000 34 111\nVerpflichtungsermächtigung . . . .. 20 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1981 bis zu 10 000 000 DM\nJahr 1982 bis zu 10 000 000 DM\n853 02--G92 Investitionen von Gemeinden ..................... . 40 000 100 000 80 621\nVerpflichlungsermächtigung 20 000 000 DM\nfällig im Jahre 1981","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1980 1031\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 862 01 Zu e)\nDie ERP-Darlehensprogramme für kleine und mittlere Unter- Kleinen und mittleren Unternehmen soll die Einführung der\nnehmen sollen - entsprechend den von der Bundesregie- elektronischen Datenverarbeitung erleichtert werden. Die\nrung vorgelegten „Grundsätzen einer Strukturpolitik für Darlehen dienen der Beschaffung von EDV-Anlagen und dem\nkleine und mittlere Unternehmen\" (vgl. BT-Drucksache Erwerb von Anwendungsprogrammen als Erstausstattung.\n7/5248 vom 21. Mai 1976) - der Leistungssteigerung dienen.\nKooperationsvorhaben sollen bevorzugt berücksichtigt wer- Zu f)\nden, wenn sie eine Verbesserung der Leistungskraft der Vorgesehen sind Darlehen zur Errichtung, Erweiterung,\nKooperationspartner bei Wahrung ihrer Selbständigkeit Rationalisierung und Umstellung von Unternehmen der Ver-\nerwarten lassen. triebenen, insbesondere der Aussiedler im Sinne des § 1\nIm einzelnen sind Darlehen vorgesehen für Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes und der Zuwan-\na) Vorhaben in regionalen Fördergebieten 780 000 000 DM derer aus der DDR.\nb) Existenzgründungeh und standortbe- Zug)\ndingte Investitionen sowie Maßnahmen\ngegen Lärm, Geruch und Erschütterungen 840 000 000 DM Die Darlehen sollen der Erhaltung der Vielfalt der Träger\nc) betriebliche Ausbildungsstätten, rich- der Meinungsbildung dienen; sie können zur Finanzierung\ntungweisende Kooperationen .......... . 15 000 000 DM technischer Einrichtungen der Herstellung und des Vertriebs\nvon Zeitungen und Zeitschriften sowie der hierfür erforderli-\nd) die Refinanzierung privater Kapitalbetei- chen Baumaßnahmen gewährt werden.\nligungsgesellschaften ................. . 10 000 000 DM\ne) die Einführung der elektronischen Daten- Zu h)\nverarbeitung ......................... . 25 000 000 DM\nDer Betrag steht Partikulieren und Kleinreedern für den Bau\nf) Unternehmen der Vertriebenen ........ . 5000 000 DM und Umbau von Binnenschiffen zur Verfügung.\ng) die Förderung kleiner und mittlerer Pres-\nseunternehmen ....................... . 15000000DM Zu i)\nh) die Binnenschiffahrt .................. . 3 000000DM Die Darlehen sollen an Kreditgarantiegemeinschaften der\ni) Kredit- und Beteiligungsgarantiegemein- mittelständischen gewerblichen Wirtschaft und der freien\nschaften (Haftungsfondsdarlehen) 4 000 000 DM Berufe sowie an Beteiligungsgarantiegemeinschaften zur Bil-\ndung oder Erhöhung von Haftungsfonds gewährt werden.\n1 697 000 000 DM\nZu a)\nKleinz und mittlere gewerbliche Unternehmen in den Gebie- Verpflidltungsermäc:htigung:\nten der Gemeinschaftsaufgabe „ Verbesserung der regionalen Zur besseren Kreditversorgung der kleinen und mittleren\nWirtschaftsstruktur\" können Darlehen für Investitionen Unternehmen, insbesondere im Regional- und Existenzgrün-\nerhalten, wenn sie für die im Bundeshaushaltsplan {Kap. dungsprogramm, ist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur\n09 02 Tit. 882 81 und 882 82) veranschlagten Mittel nicht Höhe von 605 000 000 DM auf das Aufkommen des Jahres\nantragsberechtigt sind. 1981 erforderlich.\nVon dem Ansatz sind 10 000 000 DM davon je\n5 000 000 DM Zonenrandgebiet und übrige Fördergebiete\nfür den unter f) genannten Personenkreis vorgesehen. Zu Tit. 862 03\nZu b) Die Mittel sollen dazu beitragen, die Wettbewerbslage der\nGefördert werden deutschen Seehäfen zu verbessern. 20 000 000 DM sind auf\n- Existenzgründungen von Nachwuchskräften und Grund einer früheren Verpflichtungsermächtigung zugesagt.\n- bis zur Höhe von 180 000 000 DM standortbedingte In-\nvestitionen Verpflidltungsermädltigung:\nvon Unternehmen des Handels, Handwerks, Gaststätten- und Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine\nBeherbergungsgewerbes, des produzierenden Gewerbes und Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 20 000 000 DM\ndes Kleingewerbes. Es können auch Investitionen zur Minde- auf das Aufkommen der Jahre 1981 und 1982 erforderlich.\nrung von Lärm, Geruch und Erschütterungen gefördert wer-\nden.\nZu Tit. 853 02\nVon dem Ansatz sind 20 000 000 DM für den unter Abschnitt\nf) genannten Personenkreis vorgesehen. Die Mittel sind vorgesehen für Vorhaben in Schwerpunkt-\nZu c)\norten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regio-\nnalen Wirtschaftsstruktur\"; die Vorhaben müssen der Ver-\nDie Darlehen sind zur Errichtunq oder ErweiterunrJ betriebli- besserung der Standortqualität dieser Orte dienen. Gefördert\ncher Ausbildungsplätze (Lehrwerkstätten) bestimmt. werden Investitionen zur Steigerung des Wohn- und Frei-\nAußerdem können Kooperationsvorhaben kleiner und mittle- zeitwertes einschließlich Modellanlagen für den Tourismus\nrer Unternehmen gefördert werden, die richtungweisend für sowie Anlagen der Wasserversorgung.\nweitere Kooperationsvorhaben sein können.\nZu d) VerpflidltungsermädJ.tigung:\nDurch Refinanzierungsdarlehen an private Kapitalbeteili- Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine\ngungsgesellschaften soll kleinen und mittleren Unternehmen Verpfliditungsermächtigung bis zur Höhe von 20 000 000 DM\ndie Beschaffung von ha.ftendem Kapital erleichtert werden. auf das Aufkommen des Jahres 1981 erforderlich.","1032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nKap.1\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1978\nFunktion 1980 1979\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM\nl 2 3 4 5\n681 01-029 Dankesspende .................................... 10 000 10 000 10 000\nTitelgruppe\nTitelgr. 01 Umweltschutz ............... . . .. .. . . . . . . . . . . . . . (365 000) (530 000) (174 570)\nDie Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.\n853 11-330 Abwasserreinigung ................................ 305 000 415 000 132 114\nVerpflichtungsermächtigung ............... 195 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1981 bis zu .......................... 170 000 000 DM\nJahr 1982 bis zu •••••• • ••••••••••••••••••• 25 000 000 DM\n853 12-330 Abfallwirtschaft ................................... 25 000 60 000 13 614\nVerpflichtungsermächtigung ............... 20 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1981 bis zu .......................... 10 000 000 DM\nJahr 1982 bis zu .......................... 10 000 000 DM\n862 11-330 Luftreinhaltung ................................... 35 000 55 000 28 842\nVerpflldltungsermächtigung ............... 35 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1981 bis zu .......................... 20 000 000 DM\nJahr 1982 bis zu .......................... 15 000 000 DM\n2 142 000 2 040 000\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 10 000\nAusgaben für Investitionen ........................ . 2 118 000\nBesondere Finanzi erungsa usg a ben 14 000\nGesamtausgaben 2 142 000","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1980 1033\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 681 01 Zu Tit. 85312\nAus Anlaß der 25. Wiederkehr der Verkündung des Mar- Die Mittel können für die Errichtung und Einrichtung von\nshallplans (5. Juni 1972) hat die Bundesregierung einer damals Anlagen zur Abfallbeseitigung und Abfallverwertung zur\nerrichteten amerikanischen Stiftung (,,THE GERMAN Verfügung gestellt werden.\nMARSHALL FUND OF THE UNITED ST A TES - A MEMO-\nRIAL TO THE MARSHALL PLAN\") eine Dankesspende von Verpflidltungsermädltigung:\njährlich 10 000 000 DM für die Dauer von 15 Jahren. (1972 bis\n1986) zugesagt. Die Stiftung fördert durch Zuschüsse an Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine\nEinzelpersonen und Organisationen innerhalb und außerhalb Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 20 000 000 DM\nder USA Forschungs- und Studienprogramme, die dem Ver- auf das Aufkommen der Jahre 1981 und 1982 erforderlich.\nständnis und der Lösung bestimmter nationaler und interna-\ntionaler Probleme moderner Industriegesellschaften (z. B.\nGroßstadtprobleme, Umweltschutz, Bodennutzung, Arbeits-\nwelt, Medien, Nord-Süd-Dialog) dienen sollen.\nZu Tit. 86211\nZu Tit. 853 11 Die Mittel sollen der Errichtung und Erweiterung von An-\nlagen zur Luftreinhaltung, insbesondere kleiner und mittlerer\nDie Mittel sind für den Bau von Abwasserreinigungsanlagen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, dienen.\nbestimmt.\nVerpflidltungsermädltigung:\nVerpflichtungsermächtigung:\nDas Programm der Luftreinhaltung soll weiterhin konti-\nZur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine nuierlich fortgeführt werden. Es ist daher für die Jahre 1981\nVerpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 195000000 DM und 1982 eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von\nauf das Aufkommen der Jahre 1981 und 1982 erforderlich. 35 000 000 DM erforderlich.","1034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nKap.2\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1978\n1980 1979\nFunktion\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM\nt 2 3 4 5\nAusgaben\nIn Anbetracht der besonderen politischen Lage Berlins\nkönnen im Rahmen der veranschlagten Mittel Finan-\nzierungshilfen gewährt oder Beteiligungen übernom-\nmen werden, bei denen die üblichen bankmäßigen und\nbetriebswirtschaftlichen Voraussetzungen nicht oder\nnicht in vollem Umfang vorliegen, die jedoch im Hin-\nblick auf die politische Zielsetzung der Berlinhilfe ge-\nrechtfertigt erscheinen; Entsprechendes gilt für die\nObernahme von Gewährleistungen.\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden\nnach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben.\nTitelgruppe\nTitelgr. 01 ER P-In vesti tionsprogramm (450 000) (415 000) (377 237)\n862 11-691 Investitionsdarlehen an Unternehmen .............. . 450 000 415 000 376 937\nEinsparungen bis zur Höhe von 20 000 000 DM dienen zur\nDeckung von Ausgaben bei Tit. 862 12.\nDie Ausgaben bei Tit. 862 11 und 862 04 sind in Höhe von\n5 000 000 DM gegenseitig deck:ungsfähig.\nDie Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei\nTit. 861 01 überschritten werden.\nEinsparungen bis zur Höhe von 20 000 000 DM dienen zur\nVerstärkung der Ausgaben bei Tit. 861 01.\nDie Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei\nTit. 831 21 überschritten werden.\nEinsparungen bis zur Höhe von 30 000 000 DM dienen zur\nVerstärkung der Ausgaben bei Tit. 831 21.\nVerpflichtungsermächtigung 85 000 000 DM\ndavon fällig:\nim Jahr 1981 bis zu 50 000 000 DM\nim Jahr 1982 bis zu 35 000 000 DM\n862 12--699 Betriebsmittelkredite an Unternehmen ............. . 300\nAusgaben dürfen bis zur Höhe von 20 000 000 DM der Ein-\nsparungen bei Tit. 862 11 geleistet werden.\n862 13-699 Umwandlung von Beteiligungen in Dürlehen ........ .\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 5\nTit. 133 02 geleistet werden.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1980 1035\nBerlin\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 2\nDurch verbindlid1e Zusagen sind gebunden bei:\nJahr\nTitel Zweckbestimmung 1980 1981 1982\nin Mio DM\n862 11 Investitionskredite .................. . 70 30\n50 *) 35 *)\n685 01 Wirtschaftsnahe Forschung ........... . 2,8 1\n1,8 *) 1 *)\n831 21 Erwerb von Beteiligungen und beteili-\ngungsähnlichen Rechten .............. . 20\n831 23 Konsolidierung bei Beteiligungen 90 50 50\n182,8 132,8 86\n•J Im ERP-Wirtschaftsplan 1980 enthalten.\nZu Tit. 862 11\nDie Berliner Wirtschaft hat nach wie vor einen erheblichen\nBedarf an Investitionsdarlehen. Die veranschlagten Mittel\nsollen für\na) die Errichtung neuer Betriebe,\nb) die Erweiterung, Rationalisierung und Umstellung von\nBetrieben\nverwendet werden.\nVerpflichtungsermächtigung:\nDie Förderung der Berliner Wirtschaft soll auch in den\nJahren 1981 und 1982 fortgeführt werden. Damit bereits 1980\nProjekte begonnen werden können, für die erst in den oben\nqenannten Jahren Mittel zur Verfügung zu stehen brauchen,\nist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von\n85 000 000 DM erforderlich.\nZu Tit. 86213\nBeteiligtmgen an Berliner Unternehmen können bei Fällig-\nkeit (Ablauf der vereinbarten Laufzeit gemäß Beteiligungs-\nvertrag) in ERP-Darlehen umgewandelt werden.\n(V9l. Einnahmen bei Kap. 5 Tit. 133 02)","1036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nKap.2\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1978\n1980 1979\nFunktion\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM\nl 2 3 4 5\n861 01-692 Förderung des Absatzes Berliner Erzeugnisse ....... . 40 000 40 000 66 944\nEinsparungen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei\nTit. 862 11.\nDie Ausgaben dürfen bis zu 20 000 000 DM der Einsparungen\nbei Tit. 862 11 überschritten werden.\n862 04--691 Aufbaumaßnahmen ............................... . 5 000 5 000 9 582\nDie Ausgaben bei Tit. 862 04 und Tit. 862 11 sind in Höhe\nvon 5 000 000 DM gegenseitig deckungsfähig.\n652 01-699 Bevorratungsmaßnahmen ......................... . 1 500 1 500 3 500\n685 01-171 Wirtschaftsnahe Forschung ........................ . 2 800 2 800 2 817\nVerpfHd1tungsermädttigung .............. . 2 800000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1981 bis zu ......................... . 1800000 DM\nJahr 1982 bis zu ......................... . 1000000 DM\n685 02-643 Ausstellungen und Messen ........................ . 2 000 2 000 2 000\n685 03-699 Sonstige wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen ..... . 500 500 511","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1980 1037\nBerlin\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 861 01 werden. Damit bereits 1980 Vorhaben begonnen werden\nkönnen, für die erst in den Jahren 1981 und 1982 weitere\nDie Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Aufträgen\nMittel zur Verfügung zu stehen brauchen, sind Verpflich-\nwestdeutscher Auftraggeber an Berliner gewerbliche Unter-\ntungsermächtigungen bis zur Höhe von insgesamt 2 800 000\nnehmen vorgesehen. Von dem Ansatz können bis zu\n10 000 000 DM für Auslandsaufträge verwendet werden. DM erforderlich.\nZu Tit. 862 04\nDie Darlehen sind zur anteiligen Finanzierung des Auf- und Zu TH. 685 02\nNeubaues von Geschäftshäusern und, soweit erforderlich, Die veranschlagten Mittel sind für Ausstellungen und Mes-\nvon Einrichtungen kultureller Bedeutung vorgesehen.\nsen vorgesehen.\nWie in den Vorjahren soll im Rahmen der lmport-Ausstel•\nZu Tit. 652 01 lung „Partner des Fortschritts\" die deutsche Wirtschaft mit\nDas Land Berlin hatte 1962 ein zinsloses ERP-Darlehen in den Problemen der Entwicklungsländer vertraut gemacht\nHöhe von 14 800 000 DM zur Teilfinanzierung des Klinikums werden. Gleichzeitig erhalten diese Länder Gelegenheit, ihre\nder Freien Universität erhalten. Dabei handelte es sich um Erzeugnisse auszustellen und dadurch Geschäftsverbindun-\nMittel, die der Bevorratung Berlins zufließen sollten, hierfür gen mit der deutschen Wirtschaft anzuknüpfen.\naber noch nicht benötigt wurden. Das Darlehen zugun.sten\nDie „ Internationale Börse des Tourismus/Internationale\ndes Klinikums wurde daher unter der Bedingung gewährt, Boots- und Freizeitschau\" hat sich zu einer bedeutenden\ndaß die Rückflüsse im Bedarfsfall für die Bevorratung Berlins Veranstaltung entwickelt, die unabhängig von der Ausstel-\nzur Verfügung stehen. Dieser Fall ist inzwischen eingetreten.\nlung „Partner des Fortschritts\" stattfindet.\nDemgemäß sind die bis 1979 aufgelaufenen Tilgungsraten\nder Darlehen für die Bevorratung eingesetzt worden. Die Ferner führt Berlin seit 1969 zweimal jährlich die Mode-\nrestlichen Tilgungsraten - 1980 bis 1983 jährlich ca. messe \"Interchic\" durch.\n1 500 000 DM - werden hierfür ebenfalls benötigt. Diese Ausstellungen werden anteilig aus Mitteln des Landes-\nhaushalts Berlin und des ERP-Sondervermögens finanziert.\nZu Tit. 685 01 Die veranschlagten Mittel können auch für sonstige Ausstel-\nDie Mittel (Zuschüsse) sind für die Förderung von For- lungen und Messen in Berlin verwendet werden.\nschungsvorhaben veranschlagt, deren Ergebnisse erwarten\nlassen, daß sie als Ausgangspunkt für die technische und\nwirtschaftliche Entwicklung verwendet werden können. Die\ngeförderten Forschun~Jsvorhaben liegen insbesondere auf Zu Tit. 685 03\nden Gebieten der Materialprüfung, Elektronik und der Schiff-\nbautechnik. Die Mittel werden Wissensd1aftlern, die ihren Nach einer mit der Regierunq der Vereinigten Staaten von\nWohnsitz oder Arbeitsplatz in Berlin haben und in der Regel Amerika im Jahr 1968 getroffenen Vereinbarung hat das\nERP-Sondervermögen jährlich 500 000 DM für Zwecke zur\nAngehörige von wissenschaftlichen Institutionen in Berlin\nsind, über diese Institutionen zur Verfügung gestellt. Verfügung zu stellen, die sowohl der Förderung der Berliner\nWirtschaft als auch den Interessen der Vereinigten Staaten\nVerpflidt tungsennädttigung: von Amerika dienen.\nDie Förderung der wirtschaftsnahen Forschun9 in Berlin soll Hierunter tällt u. a. die tinanzielle Unterstützung der ameri-\nauch in den kommenden Jahren kontinuierlich fortgeführt kanischen Teilnahme dll der Internationalen Grünen Woche.","1038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nKap.2\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1978\nFunktion 1980 1979\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM\n1 2 3 4 5\nTitelgruppe\nTitelgr. 02 Eigenkapitalfinanzierungsprogramm (125 000) (120 000) (216 032)\n831 21-691 Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen\nRechten ................................. • • • • • • • • • 35 000 20 000 16 032\nEinsparungen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei\nTit. 862 11.\nDie Ausgaben dürfen bis zu 30 000 000 DM der Einsparungen\nbei Tit. 862 11 überschritten werden.\n831 22--691 Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen\nRechten durch Umwandlung bereits gewährter Dar-\nlehen .......................................... .\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 5\nTit. 182 02 geleistet werden.\n831 23-691 Konsolidierung bei Beteiligungen 90 000 100 000 200 000\nGesamtausgaben 626 800 586 800\nAbschluß\nZuweisunger, und Zuschüsse für laufende Zwecke 95 300\nAusgaben für In,vestitionen ....................... . 491 500\nBesondere Finanzierungsausgaben 40 000\nGesamtausgaben 626 800","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1980 1039\nBerlin\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 83121\nDas ERP-Sondervermögen kann Beteiligungen an Berliner\nUnternehmen vorübergehend erwerben, um deren Eigen-\nkapital zu verstärken. Dazu gehört auch der Erwerb von\nBeteiligungen, die mit den Konsolidierungsmaßnahmen ge-\nmäß Tit. 831 23 im Zusammenhang stehen; hierfür sind\n20 000 000 DM auf Grund einer Verpflichtungsermächtigung\naus dem Jahr 1979 zugesagt.\nZu Tit. 831 22\nForderungen aus ERP-Darlehen an Berliner Unternehmen\nkönnen in Beteiligungen umgewandelt werden, um das\nKapital dieser Unternehmen dem ausgeweiteten Geschäfts-\numfang anzupassen (vgl. Einnahme Kap. 5 Tit. 182 02).\nZu Tit. 831 23\nDie veransclllagten Mittel dienen dem Teil-Ausgleich von\nVerlusten eines Berliner Unternehmens, an dem das ERP-\nSondervermögen auf Grund früherer, im Rahmen des Eigen-\nkapitalfinanzierungsprogramms geleisteter Hilfen mit 100\nv. H. beteiligt ist. Die Bereitstellung der Mittel, die als Zu-\nschuß für die Sanierung des Unternehmens vorgesehen sind,\nist im Interesse des Unternehmens und des Landes Berlin,\nnicht zuletzt im Hinblick. auf die Erhaltung von Arbeits-\nplätzen, erforderlich. Der Verlustausgleich ist die entschei-\ndende Basis eines Konzepts, das die Konsolidierung des\nUnternehmens sicherstellen soll. Die Mittel sind auf Grund\nvon Verpflichtungsermächtigungen aus den Jahren 1978 und\n1979 zugesagt.","1040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nKap.3\nTitel Betrag Betrag\nfür Ist-Ergebnis\nund für\nZweckbestimmung 1978\nFunktion 1980 1979\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n866 01-023 Finanzierungshilfe für Lieferungen und Leistungen in\nEntwicklungsländer (Exportfonds II) ............... . 90 000 90 000 92 577\nGesam ta usg a ben 90 000 90 000\nAbschluß\nBesondere Finanzierungsausgaben 90 000","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1980 1041\nExportfinanzierung\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 3\nAuf dieses Kapitel findet die Präambel zu Kap. 1 Anwen-\ndung.\nDurch verbindliche Zusagen sind gebunden bei:\nJahr\nTitel Zweckbestimmung 1980 1981 1982 1983 1984\nin Mio DM\n866 01 Finanzierungshilfe\nfür Lieferungen in\nEntwicklungsländer 90 90 90 90 90\nZu Tit. 866 01\nDie Darlehen, die auf Grund früherer Verpflicbtungsermäcb.ti-\ngungen zugesagt sind, dienen der Finanzierung von Lieferun-\ngen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von\nInvestitionsgütern in Entwicklungsländer. Die Kreditanstalt\nfür Wiederaufbau verstärkt die ERP-Darlehen im Verhältnis\n1 : 3 mit Mitteln, die sie auf dem Geld- und Kapitalmarkt\nbeschafft, so daß für den hier in Betracht stehenden Export-\nfonds II jährlich Finanzierungsmittel in Höhe von 360 000 000\nDM verfügbar sind.\nMit den Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von jeweils\n90 000 000 DM für die Jahre bis 1984 ist eine kontinuierliche\nFörderung der langfristigen Exportgeschäfte mit den Ent-\nwicklungsländern sichergestellt.\nFür denselben Verwendungszweck stehen als Darlehen\nweitere ERP-Mittel in Höhe von ursprünglich 500 000 000 DM\nzur Verfügung, die revolvierend eingesetzt und durch die\nKreditanstalt für Wiederaufbau bis zu einem Gesamt-\nvolumen von 2 000 000 000 DM verstärkt werden (Export-\nfonds 1). Diese ERP-Mittel sind in den früheren ERP-Wirt-\nschaftsplänen bis einschließlich 1978 unter Kap. 6 veran-\n_scb.lagt worden; die Veranschlagung ist ab 1979 aus haus-\nhaltsmäßigen Gründen entfallen. Seit 1978 werden die ERP-\nMittel des Exportfonds I auf Grund einer Vereinbarung\nzwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Bun-\ndeswirtschaftsministerium in Raten zurückgezahlt; in gleicher\nHöhe führt die KW dem Fonds Eigenmittel zu. Die Rück-\nzahlungen bzw. die Mittelzuführungen an den Fonds bemes-\nsen sich nach der Höhe der vertragsmäßigen Verzinsung der\nin der KW-Bilanz als „Rücklage aus Mitteln des ERP-Sonder-\nvermögens\" und in der ERP-Bilanz (Zusammenstellung der\nVermögenswerte und Verpflichtungen des ERP-Sonderver-\nmögens) als „Sondereinlage\" unter dem Abschnitt „Sonstige\nForderungen\" ausgewiesenen Position C 3. Der Betrag, um\nden sieb. der ERP-Finanzierungsanteil am Exportfonds I im\nJahr 1980 reduziert, wird voraussicb.tlicb. bei rd. 20 000 000 DM\nliegen; er ist in den bei Kap. 5 Tit. 182 01-691 (Tilgung von\nDarlehen) veranscb.lagten Einnahmen enthalten. Die Höhe der\nExportfinanzierungshilfe insgesamt bleibt unverändert.","1042 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nKap.4\nTitel Betrag Betrag\nfür\nIst-Ergebnis\nund für\nZweckbestimmung 1978\nFunktion 1980 1979\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n526 01-680 Gerichts- und ähnliche Kosten ...................... 55 55 36\n531 01-013 Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und\nUntersuchungen ................................... 500 500 123\n532 01-680 Kosten zur Durchführung von Prüfungen ............ 40 40 7\n671 01-680 Bearbeitungsgebühren ............................. 1 000 1 000 768\n671 02-680 Sächliche Verwaltungsausgaben .................... 5 5\n575 01-928 Verzinsung der Kredite ............................ 180 600 167 600 94 185\n575 02-928 Kosten der Kreditaufnahme ........................ 4 000 4 000\n870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen ............. 5 000 5 000 21\nGesamtausgaben 191 200 178 200\nAbschluß\nSächliche Ausgaben .............................. . 1 600\nSchuldendienst ................................... . 184 600\nBesondere Finanzierungsausgaben 5 000\nGesamtausgaben 191 200","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1980 1043\nSonstige Ausgaben\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 526 01 Zu Tit. 575 01\nDie Mittel sind zur Abdeckung von Kosten und Gebühren für Der Betrag ist für die Verzinsung der aufgenommenen Kre-\ndie Einziehung von Forderungen, für die Rechtsverfolgung dite vorgesehen.\nund Rechtsverteidigung vorgesehen.\nZu Tit. 575 02\nZu Tit. 531 01 Die veranschlagten Mittel dienen zur Deckung der Disagio-\nMit diesen Mitteln sollen insbesondere Maßnahmen der kosten für die gemäß §§ 3 und 4 des ERP-Wirtschaftsplange-\nOffentlichkeitsarbeit finanziert werden, die mit der Verwal- setzes 1980 aufzunehmenden Kredite.\ntung des ERP-Sondervermögens in Zusammenhang stehen.\nHierzu gehört in erster Linie die jährliche ERP-Broschüre, in Zu Tit. 870 01\nder über Tätigkeit und Programm des ERP-Sondervermögens\nberichtet wird. Darüber hinaus können für die zweckmäßige Nach\nund wirksame Verwendung der ERP-Mittel Untersuchungen 1 § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von Sicher-\nund sonstige Erhebunqen vorgenommen werden. heitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der\ndeutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (BGBI. I\ns. 365).\nZu Tit. 532 01 2. § 1 des Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über\nVeranschlagt sind Kosten für Prüfungen, die im Zusammen- die Ubernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährlei-\nhang mit der Gewährung von Krediten und der Ubernahme stungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft vom\nvon Gewährleistungen erforderlich werden. 17. Mai 1957 (BGBI. I S. 517),\n3. § 5 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1962 vom 1. Juni\n1962 (BGB!. II S. 645} und\nZu Tit. 671 01 4. den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1964 bis 1979\nHier sind die vom ERP-Sondervermögen zu erstattenden konnte bzw. kann das ERP-Sondervermögen Gewährleistun-\nBear~eitt!ngs~ebühren der Kreditinstitute veranschlagt, gen bis zum Gesamtbetrag von 856 000 000 DM zu seinen\nsoweit sie mcht aus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu Lasten übernehmen. Ein Teilbetrag von 406 000 000 DM (aus\ngehören insbesondere die Gebühren für die treuhänderische den Ermächtigungen gemäß den vorstehenden Punkten 1, 2\nVerwaltung von ERP-Darlehen und sonstigen Forderungen und 3) ist durch Gewährleistungen voll belegt. Die Verpflich-\n(z.B. wenn das ERP-Sondervermögen aus Bürgschaften in tungen aus diesen Ermächtigungen betrugen zum 31. Dezem-\nAnspruch genommen wird und den Hauptleihinstituten die ber 1978 82 069 944,66 DM.\nWeiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen überge- Das restliche Gewährleistungsvolumen von 450 000 000 DM\ngan~_enen Forderungen übertragen worden ist) sowie die (aus der jeweiligen Ermächtigung gemäß Punkt 4), für das\n~ebuhren, ~lie für die Ubernahme und Verwaltung von Betei- ein revolvierender Einsatz zugelassen ist, war am 31. Dezem-\nligungen 1m Rahmen des Eigenkapitalfinanzierungspro- ber 1978 mit Verpflichtungen im Betrag von 146 856 775,35\ngramm~ Berlin (vgl. Kap. 2 Tit. 831 21 und 22) und für die DM belegt.\nBearbe1tur_ig von Krediten zu erleichterten Bedingungen (vgl.\nKap. 2 T1t. 862 13) an die Berliner Industriebank AG zu Der Gesamtbetrag der Verpflichtungen des ERP-Sonderver-\nzahlen sind. mögens aus Gewährleistungen betrug somit am 31. Dezember\n1978 228 926 720,01 DM.\nZu Tit. 671 02 Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung von Inanspruch-\nnahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Verpflich-\nDer Betrag ist geschätzt. tungen vorgesehen.","1044 Bundesgesetzblatt, ~Jahrgang 1980, Teil 1\nKap.5\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1978\nFunktion 1980 1979\n1 000 DM 1 000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n119 01--680 Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen 30 30 161\n119 02-680 Stundungs-, Verzugszinsen u. a ..................... . 110 110 298\n119 99-680 Vermischte Einnahmen ........................... . 120\n121 01-853 Erträge aus Beteiligungen ......................... . 1 530 1 650 1 530\n121 02-691 Erträge aus Beteiligungen im Rahmen der Eigenkapital-\nfinanzierung ..................................... . 1 000 1 000 703\n133 01-691 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen im Rah-\nmen der Eigenkapitalfinanzierung .................. . 594\n(ohne Umwandlung von Beteiligungen in Darlehen)\n133 02-691 Einnahmen aus der Umwandlung von Beteiligungen in\nDarlehen ........................................ .\nDie Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2\nTit. 862 13.\n141 01-680 Vergütungen für die Ubernahme von Gewährleistungen 110 110 139\n141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewähr-\nleistungen ....................................... . 80 80 819\n162 01-691 Zinsen aus Darlehen .............................. . 464 260 455 860 492 967\n162 02-691 Einnahmen aus Disagio ........................... . 1 820\n162 03-872 Zinsen aus Wertpapieren und sonstige Zinsen ....... . 10 000 10 500 15 149\n182 01-691 Tilgung von Darlehen ............................. . 1 472 880 1470720 2 016 390\n(ohne Umwandlung von Darlehen in Beteiligungen)\n182 02-691 Einnahmen aus der Umwandlung von Darlehen in Be-\nteiligungen ...................................... .\nEinnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2\nTit. 831 22.\n325 02-928 Einnahmen aus Krediten 1 100 000 952 000 -256 980\nGesamteinnahmen 3 050 000 2 895 000\nAbschluß\nVerwaltungseinnahmen ........................... . 110\nUbrige Einnahmen ................................ . 3 049 890\nGesamteinnahmen 3 050 000","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1980 1045\nEinnahmen\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 119 01 Zu Tit. 162 01\nDie Empfän~1er von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse Veranschlagt sind Zinsen\naus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener a) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 314 880 000 DM\nGeräte, Ausstattungsgegenstände und dergleichen sowie\nReingewinne aus der Verwertung von Forschungsergebnis- b) von der Berliner Industriebank AG . . . . . 51 170 000 DM\nsen (Lizenzgebühren usw.) an das ERP-Sondervermögen c) von der Lastenausgleichsbank ......... . 53 340000DM\nabzuführen. d) aus Darlehen an Gemeinden ........... . 37 900000DM\ne) von Sonstigen ........................ . 6970 000DM\nZu Tit. 119 02 464 260 000 DM\nDer Betrag ist geschätzt.\nZu Tit. 162 03\nZu Tit. 121 01\nDer Betrag ist geschätzt.\nDas ERP-Sondervermögen ist an der Berliner Industriebank\nmit 34 000 000 DM und an der Lastenausgleichsbank mit Zu Tit. 182 01\n3 000 000 DM beteiligt. Veranschlagt sind Tilgungen\na) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 900 220 000 DM\nZu Tit. 121 02 b) durch die Berliner Industriebank AG . . . . 309 070 000 DM\nVeranschlagt sind Erträge aus Beteiligungen, die im Rahmen c) durch die Lastenausgleichsbank . . . . . . . . . 166 170 000 DM\ndes Eigenkapitalfinanzierungsprogramms übernommen wor- d) von Darlehen an Gemeinden . . . . . . . . . . . 79 200 000 DM\nden sind. e) durch Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 220 000 DM\n1 472 880 000 DM\nZu Tit. 141 01\nFür die Ubernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich Zu Tit. 32502\neine Vergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen. Gemäß § 3 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz 1980 können\nGeldmittel im Wege des Kredits beschafft werden. Die Ver-\nanschlagung der Netto-Kreditaufnahme entspricht der Vor-\nZu Tit. 141 02 schrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BHO (vgl. im übrigen Finanzie-\nDer Betrag ist geschätzt. rungsübersicht Teil II Nr. 4).","1046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nAnlage I\nzu Kap. 1 - Ausgaben -\nTitel\n862 01 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen\nIst-Ergebnis\n1980 1979 1978\nFunktion DM DM DM\n634 Verarbeitende Industrie ........................... . 117 478 980,11\n635 Handwerk und Kleingewerbe ...................... . 219 204 384,51\n641 Hctndel .......................................... . 229 721 070,-\n650 Fremdenverkehr .................................. . 56 231 850,-\n670 Sonstige Dienstleistungen ......................... . 44 284 800,-\n680 Sonstige Bereiche 57 496 875,-\nZonenrandgebiet\n691 Betriebliche Investitionen 293 843 088,33\nSumme 1 018 261 047,95\nAnsatz 1697000 000 1370000 000\nAbschluß\ndavon entfallen auf\nZuweisungen besondere\nsächliche Schulden- In- Finan-\nund Zu- vestitionen\nKap. Bezeichnung Einnahmen Ausgaben Ausgaben dienst sdiüsse für zierungs-\nlfd. Zwecke ausgaben\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM\nBundesgebiet\n(ohne Berlin) 2 142 000 10 000 2 118 000 14 000\n2 Berlin ........... 626 800 95 300 491 500 40 000\n3 Exportf inanzie-\nrung ............ 90 000 90000\n4 Sonstige Ausgaben 191 200 1 600 184 600 5 000\n5 Einnahmen ...... 3 050 000\n3 050 000 3 050 000 1 600 184 600 105 300 2 609 500 149 000","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1980 1047,\nTeil I b\nWirtschaftsplan\nnach § 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes\nvom 17. Oktober 1967\nin der Fassung des Gesetzes\nzur Änderung des ERP-lnvestitionshilfegesetzes\nvom 24. Juli 1968","1048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nKap.\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1978\nFunktion 1980 1979\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n119 01-680 Stundungs-, Verzugszinsen u. a. 5\n119 99-680 Vermischte Einnahmen ........................... .\n153 01-692 Zinsen aus Darlehen und sonstige Zinsen ........... . 5 200 6 900 8 599\n173 01-692 Tilgung von Darlehen ............................. . 46100 47 800 55 559\n221 01-692 Zuführungen aus dem Bundeshaushalt .............. . 10 000 12 000 11 927\n325 01-928 Einnahmen aus Krediten .......................... . - 46 100 -47 800 -55 433\nTilgungen von Krediten dürfen bis zur Höhe der Ist-Ein-\nnahmen bei Tit. 173 01 geleistet werden.\nGesamteinnahmen 15 200 18 900\nAusgaben\n539 99-680 Vermischte Ausgaben\n575 01-928 Verzinsung der Kredite ........................... . 15 200 18 900 20 532\nAbschluß\nEinnahmen\nVerwaltungseinnahmen\nUbrige Einnahmen ................................ . 15 200\nGesamteinnahmen 15 200\nAusgaben\nSächliche Ausgaben\nUbrige Ausgaben ................................. . 15 200\nGesamtausgaben 15 200","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1980 1049\nInvestitionshilfe\nErläuterungen\n6\nZu Tlt. 153 01\nVeranschlagt sind die von den Darlehensnehmern zu leisten-\nden Zinsverpflichtungen.\nZu Tit. 173 01\nVeranschlagt sind die von den Darlehensnehmern zu erbrin-\nqenden Tilgungen.\nZu Tit. 221 01\nNach § 1 Abs. 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vorn\n17. Oktober 1967 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung\ndes ERP-Investitionshilfegesetzes vom 24. Juli 1968 wird der\nUnterschiedsbetrag zwischen den Zinseinnahmen und den zu\nzahlenden Zinsen aus dem Bundeshaushalt erstattet (vgl.\nKap. 60 02 Tit. 625 01).\nZu Tit. 325 01\nDa die Darlehensgewährung im Rahmen der Investitionshilfe\nabgeschlossen ist, kann auch die hierfür erforderliche Kre-\nditfinanzierung entsprechend den Tilgungseingängen aus den\ngewährten Darlehen weiter abgebaut werden. Der veran-\nschlagte Betrag verringert die bestehenden Kreditverpflich-\ntungen (vgl. auch Finanzierungsübersicht Teil II Nr. 4).\nZu Tit. 575 01\nDer Betrag ist für die Verzinsung der aufgenommenen Kre-\ndite vorgesehen.","1050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nTeil II\nFinanzierungsübersicht\nTeil I a Teil I b\nAllgemeine Aufgaben Investitionshilfe\ndes ERP-Sondervermögens\nBetrag für\n1980 1979 1 1980 1979\nin Tausend DM\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben ........•...•......................... 3 050 000 2 895 000 15 200 18 900\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kredit-\nmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben\nzur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages)\n2. Einnahmen .......•............................. 1950000 1943000 61 300 66 700\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt,\nEinnahmen aus kassenmäßigen Ubersc:hüssen)\n3. Saldo ............•••........................... 1 100 000 952 000 ;/. 46 100 ;/. 47 800\n4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt ..... 1320000 1202000 26 000 48 200\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschließlich Tilgung der ehemaligen MSA-\nAnleihe) ................................... . 220 000 250 000 72100 96 000\nSaldo ......................................... . 1 100 000 952 000 ;/. 46 100 ;/. 47 800\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Ubersc:hüssen\n6. Finanzierungssaldo ............................ . 1 100 000 952 000 ;/. 46 100 ;/. 47 800","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1980 1051\nTeil III\nKreditfinanzierungsplan\nTeil I a Teil I b\nAllgemeine Aufgaben Investitionshilfe\ndes ERP-Sondervermögens\nBetrag für\n1980 1979 1 1980 1979\nin Tausend DM\nl. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\n1.1 langfristig ........... ' ....................... 900 000 850 000\n1.2 kurzfristig ..................... . . . . . . . . . . . . . 420 000 352 000 26 000 48200\nSumme l. 1 320 000 1 202 000 26 000 48 200\n2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschl. Umschuldung)\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden ................ 155 000 45 000 55000\n2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden ................ 65 000 250 000 27 100 41 000\nSumme 2. 220 000 250 000 72 100 96 000\n3. Saldo aus 1. und 2.\n1m ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte Nettoneuver-\nschuldung am Kreditmarkt ....................... l 100 000 952 000 ;,( 46 100 ;,( 47 800","1052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1980 1053\nNachweisung\ndes ERP-Sondervermögens\nnach dem Stand vom 31. Dezember 1978\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1978","1054 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und\nAktiva:\nStand am 31. 12. 1978 Stand am 31, 12. 1977\nDM DM\nA. Bankguthaben .............................................. . 57 730 692,72 64 059 787 ,02\nB. Darlehensforderungen 11 252 466 313,23 11 243 361 864,81\nC. Sonstige Forderungen\n1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen ............ . 150 280 157,03 164 901 553,39\n2. Tilgungsforderungen ..................................... . 484 165 822,18 492 635 318,99\n3. Kreditanstalt für Wiederaufbau -- Sondereinlage -- . . . . . . . . . 315 819 281,93 293 949 443,37\n4. Kreditanstalt für Wiederaufbau Zwischenzeitliche Anlagen - 107 569 481,90 195 038 258,60\n5. Verschiedene Banken - Zwischenzeitliche Anlage - ........ . -,- 35 000 000,-\n6. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Exportfonds I - ......... . 437 569 553, 78 413 768 167,69\n7. Verschiedene 30 488 065,89 33 361 686,27\nD. Beteiligungen\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau*) 90 000 000,- 90 000 000,-\n2. Lastenausgleichsbank*) ................................... . 3 000 000,- 3 000 000,-\n3. Berliner Industriebank AG*) ............................... . 34 000 000,- 34 000 000,-\n4. Unterbeteiligung des ERP-Sondervermögens an der Beteiligung\ndes Bundes an der Internationalen Bank für Wiederaufbau und\nund Entwicklung (Weltbank)*) ............................. . 100 000 000,- 100 000 000,-\n5. Unterbeteiligung des ERP-Sondervermögens an der Beteiligung\ndes Bundes an der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) *) 15 318 105,- 15 318 105,-\n6. Beteiligungen der Berliner Industriebank AG an Berliner Unter-\nnehmen im Rahmen der Eigenkapitalfinanzierungsprogramme in\nBerlin für Rechnung des ERP-Sondervermögens ........ . 183 845 200,- 179 134 600,-\nE. Liegenschaften .............................................. . 1,- 1,-\nF. Wertpapiere ................................................ . 80 000 000,- 100 000 000,-\n------------\n13 342 252 674,66 13 457 528 786, 14\n•) Nominalbetra9","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1980 1055\nVerpflichtungen des ERP-Sondervermögens\nPassiva:\nStand am 31.12.1978 Stand am 31.12.1977\nDM DM\nA. Vermögensbestand .......................................... 11 824 206 332,06 11 798 305 324,77\nB. Darlehensverpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 347 848 761,87 1 659 162 411, 71\nC. Zinsverpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 580,73 61 049,66\nD. Verpflichtungen aus der Konsolidierung bei Beteiligungen . . . . . . . 170 000 000,- -,-\n13 342 252 674,66 13 457 528 786,14\nVerpflichtungen aus Gewährleistungen 228 926 720,01","1056 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-\ngen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-\nöffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-\nbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-\nschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-\nlicht.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je\nangefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\nscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-\nnung.\nPreis dieser Ausgabe: 3,- DM (2.40 DM zuzüglich -,60 DM Versand-\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt\n6,5%. Postvertriebsstück · Z 5702 AX · Gebühr bezahlt\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1978\nDarlehen\nBundesgebiet (ohne Berlin) l 162 612,89 DM\nBerlin 1 820 092,78 DM\nZinsen\nBundesgebiet (ohne Berlin) 9 490,85 DM\nBerlin ................................ . -,-DM\nBeteiligungen\nEKF-Beteiligungen Berlin 10 727 229,05 DM\nDividenden aus EKF-Beteiligungen ........................... . 308 642,86 DM\n14 028 068,43 DM"]}