{"id":"bgbl1-1980-4-8","kind":"bgbl1","year":1980,"number":4,"date":"1980-01-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/4#page=20","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-4-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_4.pdf#page=20","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 3 und Nr. 4","page":104,"pdf_page":20,"num_pages":1,"content":["104                                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil                                               1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 3, ausgegeben am 18. Januar 1980\nTag                                                                                     Inhalt                                                                                          Seite\n14. 1. 80        Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schwe-\nren Unglücksfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                33\nneu: 188-23\n27. 12. 79       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Dschibuti über Technische Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                 40\n28. 12. 79       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Nicaragua über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                42\nPreis dieser Ausgabe: 1,70 DM (1.20 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 4, ausgegeben am 29. Januar 1980\n2. 1. 80       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Portugiesischen Republik über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . .                                                                    46\n2. 1. 80      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Portugiesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . .                                                                    48\n8. 1. 80       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von\n1976 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  50\n9. 1. 80       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes . .                                                                                50\n10. 1. 80       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und\nVollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      52\n10. 1. 80,      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens .zur Verein-\nheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            52\n10. 1. 80       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Verein-\nheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen . . .                                                                             53\n10. 1. 80       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Verein-\nheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und\nanderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen . . . . . . . . . . . . . .                                                                         53\n11. 1. 80       Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Malawi über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                 54\n14. 1. 80       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Dominikanischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . .                                                                      55\n14. 1. 80       Bekanntmachung über die Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976                                                                                     58\n. 1. 80      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze zur Regelung der\nTätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mon-\ndes und anderer Himmelskörper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           59\n18. 1. 80       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte\nund Befreiungen des Europarats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          59\nDieser Ausgabe sind für die Abonnenten beigefügt:\n- die Titelblätter, die zeitliche Übersicht und das Sachverzeichnis für Teil II des Bundesgesetzblattes,\nJahrgang 1979,\n- die Neuauflage des Fundstellennachweises B, Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der\nDDR, abgeschlossen am 31. Dezember 1979.\nPreis dieser Ausgabe: 1,70 DM (1.20 DM zuzüglich-,50 DM Versandkoslt•nl. bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLiefe1·ung gcqen Voreinsendung des Betraqes auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}