{"id":"bgbl1-1980-39-10","kind":"bgbl1","year":1980,"number":39,"date":"1980-07-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/39#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-39-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_39.pdf#page=23","order":10,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 28","page":1023,"pdf_page":23,"num_pages":1,"content":["Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1980                                                                                                1023\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 28, ausgegeben am 18. Juli 1980\nTag                                                                               Inhalt                                                                                          Seite\n4. 6. 80      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über Finanzielle Zu-\nsammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      829\n13. 6. 80      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorga-\nnisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   831\n16. 6. 80      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung des Sultanats Oman über die Entwicklung der wirtschaftlichen und industriellen\nZusammenarbeit . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          831\n20. 6. 80      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . .                                                                        833\n24. 6. 80      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über\nSuchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     834\n25. 6. 80      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Exekutivrat der Republik Zaire über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        834\n26. 6. 80      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flücht-\nlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                836\n26. 6. 80      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Hydro-\ngraphische Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               837\n30. 6. 80      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Sierra Leone über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                             837\n30. 6. 80      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Ghana über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          839\n30. 6. 80      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Ghana über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          840\n30. 6. 80      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Volksrepublik Benin über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           842\n3. 7. 80      Bekanntmachung über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Verordnungen und Verein-\nbarungen über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an der deutsch-\nschweizerischen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                843\nDieser Ausgabe ist für alle Abonnenten\ndie Zeitliche Übersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1980 beigefügt.\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nVerkündet im                                        Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                             Bundesanzeiger                                         lnkraft-\nNr.                  vom                              tretens\n2. 7. 80     Schiffahrtspolizeiverordnung der Wasser- und Schiff-\nfahrtsdirektion Nord über Sicherungsmaßnahmen für\nmilitärische Sperr- und Warngebiete an der schles-\nwig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-\nostsee-Kanal                                                                                                    126               12. 7.80                             14. 7.80\nrieu: 9512-13\n8. 7. 80     Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung\ndes Zollkontingents für Veredelungsarbeiten an be-\nstimmten Spinnstoffen für die Zeit vom 1. September\n1980 bis 31. August 1981                                                                                        129               17. 7.80                             18. 7. 80\nneu: 613-4-10-1-12"]}