{"id":"bgbl1-1980-30-8","kind":"bgbl1","year":1980,"number":30,"date":"1980-06-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/30#page=27","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-30-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_30.pdf#page=27","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 23, 24 und 25","page":723,"pdf_page":27,"num_pages":2,"content":["Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1980 723\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 23, ausgegeben am 13. Juni 1980\nTag Inhalt Seite\n9. 6. 80 Gesetz zu den Protokollen vom 19. November 1976 und vom 5. Juli 1978 über die Ersetzung des\nGoldfrankens durch das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds sowie zur\nRegelung der Umrechnung des Goldfrankens in haftungsrechtlichen Bestimmungen (Goldfran-\nkenumrechnungsgesetz) ................................................................ . 721\nneu: 188-25; 936-2, neu: 188-26; 188-13, 4100-1\n20. 5. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur einheitlichen\nFeststellung von Regeln über die lmmunitäten der Staatsschiffe ........................... . 738\n21. 5. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über Finanzielle Zusammenarbeit ..... . 739\n21. 5. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit\nund des Protokolls zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit ..................... . 741\n22. 5. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit ......................... . 741\n29. 5. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-luxemburgischen Abkommens über ver-\nschiedene Fragen der Sozialen Sicherheit ................................................ . 743\n29. 5. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des deutsch-dänischen Abkommens\nüber den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mut-\nterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für\nverwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen .............................................. . 743\n826-2-30\n2. 6. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über\nSuchtstoffe ............................................................................ . 744\nPreis dieser Ausgabe: 3,- DM (2.40 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 24, ausgegeben am 19. Juni 1980\nTag Inhalt Seite\n13.6.80 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu den beiden Gedenkstättenabkommen vom 5. März\n1956 ...................................................... · · ·. · ·. · · · · · · · · · .. · · · · · · · · · · · 745\nneu: 2184-2\n13. 6. 80 Gesetz zum Protokoll vom 22. September 1978 zu dem Abkommen vom 17. April 1959\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung\nder Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nsowie verschiedener anderer Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 47\n13. 6. 80 Gesetz zum Protokoll vom 30. November 1978 zu dem Abkommen vom 11. August 1971\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizeri&chen Eidgenossenschaft zur\nVermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom\nVermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750\n13. 6. 80 Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our\nbei Steinebrück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 752\nneu: 188-24\n4. 6. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfol-\ngung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich\nDiplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763\n4. 6. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von\nTieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763\nPreis dieser Ausgabe: 3,-· DM (2.40 DM zuzüglich -,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99- 509 oder gegen Vorausrechnung.","724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nNr. 25, ausgegeben am 21.Juni 1980\nTag Inhalt Seite\n13. 6. 80 Gesetz zu dem Abkommen vom 25./29. Januar 1979 zwischen der Regierung der Bundesrepu-\nblik Deutschland und der Europäischen Weltraumorganisation über die Anwendung des Arti-\nkels 20 des Protokolls vom 31. Oktober 1963 über die Vorrechte und Befreiungen der Organi-\nsation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766\n18. 6. 80 Verordnung über qie Inkraftsetzung der Änderungen zu den Regelungen Nr. 2, 4, 15, 19, 20, 23\nund 24 nach dem Ubereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingun-\ngen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über\ndie gegenseitige Anerkennung der Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 775\n2. 6. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung von Jamaika über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776\n2. 6. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung von Jamaika über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777\n4. 6. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Er-\nrichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . 779\nDie Anlage zur Verordnung über die Inkraftsetzung der Änderungen zu den Regelungen Nr. 2, 4, 15, 19, 20, 23 und 24 nach dem\nübereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände\nund Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung wird als Anlagenband zu dieser Ausgabe des\nBundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlagenband auf Anforderung kostenlos\nübersandt.\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich -,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}