{"id":"bgbl1-1980-25-7","kind":"bgbl1","year":1980,"number":25,"date":"1980-05-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/25#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-25-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_25.pdf#page=8","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 19 und Nr. 20","page":588,"pdf_page":8,"num_pages":1,"content":["588                                                    Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 19, ausgegeben am 21. Mai 1980\nTag                                                                                   Inhalt                                                                                          Seite\n16. 5. 80     Gesetz zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und den Vereinigten Staaten von Amerika .......................................... .                                                                                   646\nneu: 319-78\n7. 5. 80     Verordnung zu der deutsch-niederländischen Vereinbarung vom 11. Oktober 1979 über die Fest-\nsetzung eines Mindestbetrages für die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen\nSicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    661\n17. 4. 80     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kakao-Übereinkommens von\n1975 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  664\n21. 4. 80     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen\nHandel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    664\n22. 4. 80     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    665\n23. 4. 80     Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusam-\nmenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang Wald-\nfeucht/Echterbosch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              665\n2. 5. 80     Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              666\n2. 5. 80     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Londoner Abkommens betreffend Reiseaus-\nweise an Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              666\n2. 5. 80     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung\nder Verschmutzung der See durch Öl, 1954 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      667\n2. 5. 80     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welt-\norganisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           667\n5. 5. 80     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         668\nPreis dieser Ausgabe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich -,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 20, ausgegeben am 23. Mai 1980\n16. 5. 80     Zwölfte ..Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zu dem Europäi-\nschen Ubereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße\n(12. Ausnahmeverordnung zum ADR - 12. ADR-AusnV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    669\n6. 5. 80     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beilegung von Investi-\ntionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten ............... ·......                                                                                678\n7. 5. 80     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . .                                                                        679\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich -,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99- 509 oder gegen Vorausrechnung."]}