{"id":"bgbl1-1980-23-5","kind":"bgbl1","year":1980,"number":23,"date":"1980-05-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/23#page=21","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-23-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_23.pdf#page=21","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 18","page":565,"pdf_page":21,"num_pages":1,"content":["Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Mai 1980                                                       565\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 18, ausgegeben am 10. Mai 1980\nTag                                                                  Inhalt                                                           Seite\n11.4.80       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über technische Handelshemm-\nnisse .................................................................................. .                                 622\n11.4.80       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahr-\nzeugen ................................................................................ .                                  623\n16. 4. 80     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale\nRegistrierung von Marken ............................................................... .                                 624\n17. 4. 80     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfol-\ngung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich\nDiplomaten (Diplomatenschutzkonvention) ............................................... .                                  624\n18. 4. 80     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit ...................... .                                 625\n18. 4. 80     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Sambia über Finanzielle Zusammenarbeit ...................... .                                 626\n18. 4. 80     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Gambia über Finanzielle Zusammenarbeit ..................... .                                  628\n18. 4. 80     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Gambia über Finanzielle Zusammenarbeit ..................... .                                  629\n21.4.80       Bekanntmachung zu dem Abkommen über das Einheitliche Scheckgesetz .................. .                                     631\n23.4.80       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot der Anbringung von\nKernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresunter-\ngrund .................................................................................. .                                 632\n23.4.80       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik Nicaragua über Finanzielle Zusam-\nmenarbeit .............................................................................. .                                 633\n23.4.80       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Portugiesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit .............. .                                635\n24.4.80       Bekanntmachung des Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik über Technische Zusam-\nmenarbeit .............................................................................. .                                 636\n24.4.80       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit .....                                  639\n25.4.80       Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen vom 18. Dezember 1971 über die Er-\nrichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden ..... .                                 641\n28.4.80       Bekanntmachung über d~n Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maßnah-\nmen auf Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen ....................................... .                                  641\n28.4.80       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zwischenstaatliche\nBeratende Seeschiffahrts-Organisation .................................................. .                                 641\n28.4.80       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Protokoll über die Gründung\nEuropäischer Schulen .................................................................. .                                  642\n29.4.80       Bekanntmachung der deutsch-chinesischen Zusatzvereinbarung über die Finanzierung der Zu-\nsammenarbeit auf den Gebieten der Geologischen Wissenschaften und Techniken .......... .                                  642\n30.4.80       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Errichtung\neines Internationalen Tierseuchenamts in Paris ........................................... .                               644\nPreis dieser Ausgabe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich -,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}