{"id":"bgbl1-1980-18-7","kind":"bgbl1","year":1980,"number":18,"date":"1980-04-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/18#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-18-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_18.pdf#page=11","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 15 und Nr. 16","page":451,"pdf_page":11,"num_pages":2,"content":["Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. April 1980 451\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 15, ausgegeben am 16. April 1980\nTag Inhalt Seite\n9. 4. 80 Gesetz zu der Vereinbarung vom 20. November 1978 zur Durchführung des Abkommens vom\n17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über\nSoziale Sicherheit ...................................................................... . 574\n14. 3. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorga-\nnisation für geistiges Eigentum .......................................................... . 577\n17. 3. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums ................................................................ . 577\n19. 3. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Türkei über die Gewährung einer Finanzhilfe ................... . 578\n21. 3. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Elfenbeinküste über Finanzielle Zusammenarbeit ............... . 580\n25. 3. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flücht-\nlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ........................... . 582\n25. 3. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1960 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See ............................................... . 583\n25. 3. 80 Bekanntmachung zu der Regionalen Vereinbarung über den Rheinfunkdienst ............... . 584\n9504-8. 9513-22\n27. 3. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Ecuador über Finanzielle Zusammenarbeit ..................... . 584\n27. 3. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-finnischen Abkommens über den Fluglinien-\nverkehr ................................................................................ . 586\n27. 3. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-jamaikanischen Abkommens über den Luft-\nverkehr ................................................................................ . 586\n27. 3. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere\nContainer .............................................................................. . 587\n28. 3. 80 Bekanntmachung des deutsch-zyprischen Abkommens über den grenzüberschreitenden Perso-\nnen- und Güterverkehr auf der Straße ................................................... . 587\n31. 3. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusam-\nmenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang\nKarken ................................................................................ . 591\nPreis dieser Ausgabe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich -,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-\ngen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-\nöffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-\nbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-\nschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-\nlicht.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je\nangefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\nscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-\nnung.\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich -,60 DM Versand-\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt\n6,5%. Postvertriebsstück · Z 5702 AX · Gebühr bezahlt\nNr. 16, ausgegeben am 24. April 1980\nTag Inhalt Seite\n16. 4. 80 Gesetz zu dem Abkommen vom 30. November 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem\nGebiet der Nachlaß- und Erbschaftsteuer ................................................ . 594\n18. 4. 80 Verordnung über die Inkraftsetzung der Änderung des Artikels 12 der Anlage IV (RIP) des Inter-\nnationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr ............................ . 599\n2. 4. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rettung und Rück-\nführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen 600\n2. 4. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit ....................... . 600\n8. 4. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über den verbindlichen dreisprachi-\ngen Wortlaut des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt ......................... . 602\n9. 4. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt 602\n10. 4. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages ....... . 602\n11. 4. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-syrischen Abkommens über die Förderung\nund den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ........................................ . 602\n14. 4. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit ........................ . 603\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich -,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}