{"id":"bgbl1-1980-18-2","kind":"bgbl1","year":1980,"number":18,"date":"1980-04-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/18#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-18-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_18.pdf#page=2","order":2,"title":"Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung)","law_date":"1980-04-22T00:00:00Z","page":442,"pdf_page":2,"num_pages":3,"content":["442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nVerordnung\nzur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße\n(Ferienreiseverordnung)\nVom 22. April 1980\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrs- A7 von Anchlußstelle Tarp über Hamburg (E 3),\ngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliede- Horster Dreieck, Hannover, Kassel, Autobahn-\nrungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fas- dreieck Hattenbach (E 4) bis Autobahndreieck\nsung wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Biebelried (E 70), von Anschlußstelle Lange-\nnau, über Autobahnkreuz Ulm und Autobahn-\n§ 1 kreuz Allgäu bis zum Anschluß an B 309\n( 1) Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtge- AS von Autobahndreieck Karlsruhe bis Anschluß-\nwicht über 7,5 Tonnen sowie Anhänger hinter Lastkraft- stelle München-West und von Anschlußstelle\nwagen dürfen auf den in Absatz 2 genannten Autobah- München-Ramersdorf bis Anschlußstelle Bad\nnen (Zeichen 330 der Straßenverkehrs-Ordnung) zu Reichenhall (E 11 )\nfolgenden Zeiten jeweils von Samstag 7 .00 Uhr bis von Anchlußstelle Lauf über Autobahnkreuz\nA9\nSonntag 22.00 Uhr nicht verkehren: Nürnberg bis Anschlußstelle München-\n1. vom 21. Juni 1980 bis 24. August 1980, Schwabing (E 6)\n2. vom 20. Juni 1981 bis 6. September 1981, (Sauerlandlinie) von Anschlußstelle Dort-\nA 45\n3. vom 19. Juni 1982 bis 29. August 1982, mund-Süd über Westhofener Kreuz und Auto-\n4. vom 18. Juni 1983 bis 21. August 1983, bahnkreuz Gambach bis Seligenstädter Kreuz\n5. vom 23. Juni 1984 bis 19. August 1984.\nA 48 von Autobahndreieck Hattenbach bis Reiskir-\n(2) Das Verkehrsverbot des Absatzes 1 gilt für folgen- chener Dreieck (E 4)\nde Autobahnstrecken in beiden Fahrtrichtungen: A 61 von Autobahnkreuz Meckenheim über Auto-\nA1 von Autobahnkreuz Leverkusen-West über bahnkreuz Koblenz bis Autobahndreieck Hok-\nWuppertal, Kamener Kreuz (E 73), Münster, kenheim\nBremen bis Horster Dreieck (E 3) und von An-\nA 67 von Autobahndreieck Mönchhof bis Autobahn-\nschlußstelle Hamburg-Moorfleet bis An-\ndreieck Viernheim\nschlußstelle Neustadt-Süd (E 4)\nA 81 von Autobahnkreuz Weinsberg bis Autobahn-\nA2 von Oberhausener Kreuz über Kamener Kreuz\ndreieck Stuttgart (E 70) und von Anschlußstel-\n(E 3), Bad Oeynhausen (E 73) bis Anschluß-\nle Geisingen bis zum Autobahnende bei Sin-\nstelle Helmstedt (E 8) gen\nA3 von Oberhausener Kreuz über Autobahndrei- A 92 von Autobahndreieck Feldmoching bis zum\neck Heumar (E 36) über Frankfurter Kreuz und Anschluß an 8 471\nAutobahnkreuz Nürnberg bis Autobahnkreuz\nAltdorf (E 5) A 93 von Autobahndreieck Inntal bis Anschlußstelle\nReischenhart (E 86)\nA4 von Autobahnkreuz Köln-West bis Autobahn-\ndreieck Heumar (E 5) und von Autobahndrei- A 98 Autobahnkreuz Allgäu bis Anschlußstelle Wal-\neck Hattenbach bis Autobahndreieck Kirch- tenhofen\nheim (E 4) A 99 (Autobahnring München) von Autobahndrei-\nA5 von Reiskirchener Dreieck über Frankfurt, eck Feldmoching über Autobahnkreuz Mün-\nKarlsruhe bis Anschlußstelle Offenburg (E 4) chen-Nord bis Autobahnkreuz München-\nBrunnthal\nA6 von Anschlußstelle Mannheim-Sandhofen bis A 215 von Autobahndreieck Bordesholm bis An-\nAutobahnkreuz Weinsberg (E 12) schlußstelle Blumenthal","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. April 1980 443\nA 226 von Autobahndreieck Bad Schwartau bis An- gen zur Prüfung ausgehändigt werden; die Beiladung\nschlußstelle Lübeck-Siams anderer Güter ist unzulässig. Für Leerfahrten sowie für\nUmwegfahrten zur Zuladung ist eine Ausnahmegeneh-\nA 995 von Anschlußstelle Sauerlach bis Autobahn- migung der nach Absatz 4 zuständigen Straßenver-\nkreuz München-Brunnthal kehrsbehörde erforderlich.\n(2) Die Verbote der§§ 1 und 2 gelten ferner nicht für\n§2\nLastkraftwagen oder Lastzüge (einschließlich Sattel-\n( 1) Das Verkehrsverbot des § 1 Abs. 1 gilt außerdem lastkraftfahrzeuge) im kombinierten Güterverkehr\nfür folgende Bundesstraßen außerhalb geschlossener Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelege-\nOrtschaften in beiden Fahrtrichtungen: nen Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen Entla-\ndebahnhof bis zum Empfänger. Bei der Fahrt zum Verla-\ndebahnhof ist eine Reservierungsbestätigung für die Ei-\nBundes- Von Ortsaus- senbahnbeförderung mitzuführen. Bei der Fahrt zum\nstraßen- gangstafel Empfänger ist ein Frachtbrief oder Übernahmeschein\nbis\nnummer - Zeichen 311 mitzuführen, in dem die Eisenbahnbeförderung bestätigt\nder StVO- wurde. Diese Papiere sind zuständigen Personen auf\nVerlangen zur Prüfung auszuhändigen.\n818 Aitrach (Land- Einmündung der Bun- (3) Die Straßenverkehrsbehörden können Ausnah-\nkreis Ravens- desstraße 12 nördlich men genehmigen\nburg) von Schlachters (Land- 1. vom Verbot des § 1\nkreis Lindau) a) für Lastkraftwagen ohne Anhänger - nicht jedoch\nB 31 Aach (Landkreis Ortseingangstafel - für Sattellastkraftfahrzeuge - in dringenden Fäl-\nKonstanz) Zeichen 310 der StVO len, wenn eine Beförderung mit anderen Ver-\n- von Lindau kehrsmitteln nicht möglich ist,\nb) für Lastkraftwagen oder Lastzüge (einschließlich\n(2) Die geschlossene Ortschaft im Sinne des Absat- Sattellastkraftfahrzeuge), die ausschließlich zum\nzes 1 wird durch die Ortseingangstafel (Zeichen 310 Transport von Frischmilch bestimmt sind,\nder Straßenverkehrs-Ordnung) und die Ortsausgangs-\ntafel (Zeichen 311 der Straßenverkehrs-Ordnung) be- c) für Lastkraftwagen oder Lastzüge (einschließlich\ngrenzt. Sattellastkraftfahrzeuge), die zur notwendigen\nKraftstoffversorgung der Tankstellen an den Au-\ntobahnen für Fahrten zwischen der zu versorgen-\n§3 den Tankstelle und der nächsten Anschlußstelle\n(1) Die Verbote der§§ 1 und 2 gelten nicht für Fahr- verwendet werden,\nzeuge d) für Lastkraftwagen oder Lastzüge (einschließlich\n1. der Polizei einschließlich des Bundesgrenzschutzes, Sattellastkraftfahrzeuge) zur ausschließlichen\nBeförderung von Frischfleisch und leichtverderb-\n2. des öffentlichen Straßendienstes der Verwaltung,\nlichem Obst und Gemüse,\n3. des Katastrophenschutzes einschließlich der Feuer-\nwehr, soweit die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 2. vom Verbot des§ 2\nder Straßenverkehrs-Ordnung vorliegen, für Lastkraftwagen oder Lastzüge (einschließlich\nSattellastkraftfahrzeuge) in dringenden Fällen, wenn\n4. der Bundeswehr, soweit das zuständige Wehrbe- eine Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln nicht\nreichskommando ein dringendes Erfordernis festge- möglich ist.\nstellt hat,\n5. der Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten (4) Örtlich zuständig für die Erteilung von Ausnahme-\ngenehmigungen nach Absatz 3 ist die Straßenverkehrs-\ndes Nordatlantikpakts im Falle dringender militäri-\nscher Erfordernisse. behörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird.\nDiese Behörde ist auch für die Genehmigung der Leer-\n(2) Das Verbot des § 2 gilt nicht für die in § 35 Abs. 7 fahrt zum Beladungsort zuständig. Wird die Ladung au-\nder Straßenverkehrs-Ordnung aufgeführten Fahrzeuge, ßerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung auf-\nsoweit ihr Einsatz dies dringend erfordert. genommen, so ist die Straßenverkehrsbehörde zustän-\ndig, in deren Bezirk die Grenzübergangsstelle des Gel-\n(3) Die Befreiungen dürfen nur unter gebührender Be- tungsbereichs dieser Verordnung liegt. Ausnahmege-\nrücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nehmigungen nach Absatz 1 Satz 3 können von allen\nin Anspruch genommen werden. Straßenverkehrsbehörden erteilt werden.\n(5) Die zuständigen obersten Landesbehörden kön-\n§4 nen allgemeine Ausnahmen vom Verbot des§ 2 für be-\nstimmte Gebiete zulassen, soweit dies bei einem Ernte-\n(1) Die Verbote der§§ 1 und 2 gelten nicht für Fahrten\nnotstand erforderlich ist.\nmit Ladung im Berlinverkehr und für den Verkehr mit der\nDeutschen Demokratischen Republik auf dem kürze- (6) Die Ausnahmegenehmigung ist schriftlich zu er-\nsten Wege über zugelassene Übergänge. Für alle gela- lassen. Der Bescheid über die Erteilung der Ausnahme-\ndenen Güter müssen die vorgeschriebenen Frachtpa- genehmigung ist mitzuführen und auf Verlangen zustän-\npiere mitgeführt und zuständigen Personen auf Verlan- digen Personen auszuhändigen.","444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\n§5 §6\n( 1 ) Das Sonntagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 1 Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenver-\nder Straßenverkehrs-Ordnung und die hiervon erteilten kehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig\nAusnahmegenehmigungen (§ 46 Abs. 1 Nr. 7 der Stra- entgegen § 1 oder§ 2 ein Kraftfahrzeug führt oder das\nßenverkehrs-Ordnung) bleiben unberührt, soweit sie Führen eines Kraftfahrzeugs zuläßt.\nsich nicht auf die in § 1 Abs. 2 genannten Autobahnen\nbeziehen. Dauerausnahmegenehmigungen vom Sonn- §7\ntagsfahrverbot gelten, soweit sie sich nicht auf diese Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-\nAutobahnen beziehen, für die gesamten in § 1 Abs. 1 tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2\naufgeführten Zeiten. des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom\n23. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 805) auch im Land Berlin.\n(2) Ausnahmegenehmigungen vom Sonntagsfahrver-\nbot berechtigen an den in § 1 Abs. 1 aufgeführten Wo- §8\nchenenden, auch die in § 1 Abs. 2 genannten Autobah-\nnen in der Zeit von sonnabends 22.00 Uhr bis sonntags Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die\n6.00 Uhr zu benutzen. Verkündung folgenden Monats in Kraft.\nBonn, den 22. April 1980\nDer Bundesminister für Verkehr\nK. Gscheidle\n•"]}