{"id":"bgbl1-1980-14-5","kind":"bgbl1","year":1980,"number":14,"date":"1980-03-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/14#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-14-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_14.pdf#page=14","order":5,"title":"Verordnung zur Bestimmung der Formblätter zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (FormblattV)","law_date":"1980-03-24T00:00:00Z","page":346,"pdf_page":14,"num_pages":21,"content":["346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nVerordnung\nzur Bestimmung der Formblätter zum Bundesausbildungsförderungsgesetz\n(FormblattV)\nVom 24. März 1980\nAuf Grund des § 46 Abs. 3 des Bundesausbildungs- §2\nförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntma-\nVorbehalt für das Land Bayern\nchung vom 9. April 1976 (BGBI. 1S. 989), der durch das\nGesetz vom 16. Juli 1979 (BGBI. 1 S. 1037) geändert Die Ämter für Ausbildungsförderung im Land Bayern\nworden ist, wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- können die Formblätter 1 bis 4 in einer für den Vollzug\nordnet: des Bayerischen Ausbildungsförderungsgesetzes er-\ngänzten Fassung verwenden. Die Ergänzung bedarf der\nZustimmung des Bundesministers für Bildung und Wis-\n§1 senschaft.\nBestimmung der Formblätter §3\n(1) Als Formblätter, auf denen die zur Feststellung Berlin-Klausel\ndes Anspruchs auf Leistungen nach dem Bundesausbil-\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\ndungsförderungsgesetz erheblichen Tatsachen anzu-\ntungsgesetzes in Verbindung mit § 67 des Bundesaus-\ngeben sind, werden die Anlagen 1 bis 9 zu dieser Ver-\nbildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin.\nordnung bestimmt.\n(2) An den mit einem Stern gekennzeichneten Stellen §4\nder Versicherung des Erklärenden in Anlage 3, Seite 3, Inkrafttreten\nNummer 4 sind die Bedarfssätze nach § 12 Abs. 1 Nr. 1,\n§ 12 Abs. 2 Nr. 2, § 13 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nAbsatz 2 Nr. 1 und § 13 Abs.1 Nr. 2 in Verbindung mit mit der Maßgabe in Kraft, daß die in § 1 bezeichneten\nAbsatz 2 Nr. 2 des Gesetzes in der zu Beginn des Bewil- Formblätter für alle Bewilligungszeiträume zu verwen-\nligungszeitraums, für den Ausbildungsförderung bean- den sind, die nach dem 30. Juni 1980 beginnen. Gleich-\ntragt wird, maßgeblichen Höhe einzusetzen. zeitig tritt die Verordnung zur Bestimmung der Formblät-\nter zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vom\n(3) Auszubildende an Hochschulen können den Be- 9. April 1976 (BGBI. I S. 936), zuletzt geändert durch\nsuch der Ausbildungsstätte außer durch die Anlage 4 Verordnung vom 23. Juli 1979 (BGBI. I S. 1072), mit der\nauch durch eine von der Hochschule maschinell erstell- Maßgabe außer Kraft, daß die darin bestimmten Form-\nte Bescheinigung nachweisen, die alle in Anlage 4 für blätter für alle Bewilligungszeiträume verwendet werden\ndiese Auszubildenden vorgesehenen Angaben enthält. sollen, die vor dem 1. Juli 1980 beginnen.\nBonn, den 24. März 1980\nDer Bundesminister\nfür Bildung und Wissenschaft\nSchmude","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1980 347\nAnlage 1\nFormblatt 1/ so\nZutreffendes ist anzukreuzen C8J Förderungsnummer\nNicht vom Antragsteller auszufullen\nBitte sorgfaltig Amtliche Hinweise Adr\nin Blockschrift ausfüllen. 002\n(E 1ngangsstempel 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Die Beantwortung der\nFragen ist, soweit nichts\nanderes angegeben ist,\nzur Durchführung des\nAntrag auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) BAföG erforderlich\n(§§ 46 Abs. 3 und 55)\nBisherige Amts- und Förderungsnummer\nErstantrag D Wiederholungsantrag D 1 1 1 1 1 \\ 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1• s. Hinweisblatt\n2 Der letzte Antrag wurde gestellt bei\ndem Amt für Ausbildungsförderung\nDem Antrag auf Leistungen nach dem BAfoG 1st eine Beschreibung des schulischen ur-id beruflichen Werdeg~ngs be,zufugen iFormblalt 2 80)\nwenn es sich um einen Ersta11trag handen oder wenn sich der le1traum fur den Aus!J1ldungsforderung beantragt wird nicht unm,ttelbar an\nden le1zten Bew1\\11gungsze1\\raum anschließt\nAuszubildender\n011\n3 Name, Geburtsname 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n012\nVorname 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n4\n~~=~~.r~~~~~~~::gen Wohnsitz 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 I, 014\n015\nPLZ, Ort 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 016\n5 Anschrift während der Ausbildung\nDie Angabe der\nTelefonnummer\nTelefon lm•I Vorwahl) bei 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 )• ist freiw1llig\n013\n014\nStraße, Hausnummer 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\nPLZ.Ort 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1. 015\n017\n6 Geschlecht männlich D weiblich D\n7 Geburtsdatum\nFür EG-Ausländer:\nBitte Aufenthaltserlaubnis\n1 1 1 1 1 1 018\n8\n1\nDeutscher D\nHeimatloser oder\nasylberechtigter Ausländer\n• EG-Ausländer D\nAnderer\nAuslander\nol vorlegen\n• Für Heimatlose. asyl-\nberechtigte und andere\n019\nAusländer:\nBei Ausländern Staatsangehörigkeit: - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Bitte Paß oder Paßersatz\nvorlegen\n9 ledig • verheiratet • dauernd lebend\ngetrennt • verwitwet • geschieden • seil-------- Es sind alle Kinder des\nAuszubildenden anzugeben.\n020\nbei mehr als 1 Kind\n10 Kinder des Auszubildenden\n• Angaben bitte auf geson-\ndertem Blatt be1fugen\nName Vorname Geburtsdatum s. auch Hinweisblatt\n032-\n036\nB,·.-, •·• ,t,•r A1,<,;,,t-,,l't,,ni:1e V\\i,.~r •,l\n• •••\nll,1n1:t•r,.1,•1L! '',h.h EJ~l>l> rr,,.,n,l!I '-\"' ,n '11Gll1•'1 D!,•\njaD nein 1 1 1 1 ja D nein D 1 1 1 1\n• Nur Angaben über\n11 Eltern des Auszubildenden (Name, Vorname und Anschrift, wenn abweichend von Nr. 4) leibliche Eltern/im Fall\nder Adoption über\nAdoptiveltern 515\nl\nVater -----------------------------Geb.am: 516\n•\n517\nDeutscher •\n- - - - - - - - . , - - , , - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Verst. am: _ _ _ _ _ _\n1,StraOc. Hausnummer. PLZ. Ort)\n.. d er\nEG - A us 1an • A n d erer A us ,an .. d er\n•\ns. auch Hinweisblatt\nMutter - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - G e b . a m :\n- - -iStra13e,\n- c -Hausnummer.\n----= - =\nPLZ. OrtJ\nc - c c - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Verst. am: _ _ _ _ __ •\nDDeutsche D EG-Ausländerin D Andere Ausländerin\nja nein\n12 Wenn beide Eltern leben, sind sie miteinander verheiratet?\nDie elterliche Sorge/das Aufenthaltsbestim-\n•• Diese Frage ist ggl. nur\nvon minderJahrigen Aus-\n041\n043\n13 mungsrecht für den Auszubildenden ist/war durch das _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ • zubildenden zu beant-\n(Vormundschafts- Oder Famil1engenchl und Az) WOrten.\na .. ~_ _ _ _ _ _ zuerkannt an: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ Volljährige Auszubildende\nName Vorname. Anso1r1tt 1Slrdfle Hausnummer PLZ Ort) siehe bitte Hinweisblatt","348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nAmtliche Hinweise Adr\n14 Wenn Sie eine Ausbildungsstätte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (einschl. des Landes Berlin)\ns. Hinweisblatt\nbesuchen, in welchem Land? - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nVom ständigen Wohnsitz aus durch täglichen Grenzübertritt? jaD nein • Wenn Sie eine der neben-\nstehenden Leistungen\n15 Erhalten Sie Leistungen nach dem Graduiertenförderungsgesetz\noder von einem Begabtenförderungswerk? jaD nein •• erhalten, besteht kein An-\nspruch auf Ausbildungs-\nförderung nach dem\nBAföG\n15.1 Haben Sie Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz für Fortbildung oder Umschulung s. Hinweisblatt\nbeantragt? ggf. bei welchem Arbeitsamt? _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ jaO nein •\nWurde über den Antrag bereits entschieden? ja D nein D • Bescheid bitte beifügen\n16 Beziehen Sie selbst oder ein Elternteil/Stiefelternteil Leistungen\n• •\nnach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder Gesetzen, die das BVG für anwendbar Ansprüche des Auszu-\nerklären (z.B. Soldatenversorgungsgesetz, Häftlingshilfegesetz), dem Lastenausgleichsgesetz, dem bildenden nach diesen\nBundesentschädigungsgesetz oder nach dem Heimkehrergesetz oder wurden solche beantragt? . Gesetzen gehen dem\nJa nein Anspruch nach dem\nBAföG vor; sie sind daher\nGrad der Beschädigung vorrangig geltend zu\n----V.H. machen\ns. auch Hinweisblatt\n11 Bedarf\n17.1 Wohnen Sie während der Ausbildung bei den Eltern oder einem Elternteil? jaD nein •\nWenn nein, sind bei Schülern von Haupt- und Realschulen, Gymnasien, integrierten Gesamtschulen, Fach- • s. Hinweisblatt\nober-, Berufsfach-, Berufsaufbau-, Abendhaupt-, Abendrealschulen die Gründe hierfür anzugeben:\n016\n100\n107\n17.2 Steht der von Ihnen bewohnte Wohnraum\nim Eigentum Ihrer Ellern oder eines Elternteils? j a D nein •\n1 7.3 Führen Sie einen eigenen Haushalt? j a D nein •\n17.4 Leben Sie mit mindestens einem in Nr. 10 genannten Kind in einem eigenen Haushalt? jaD nein • Es ist die tariflich\n037\n18 Fahrkosten günstigste Fahrkarte (z.B.\n181 für den täglichen Weg zur Ausbildungsstätte nach - - - - - - - - - 1 11 1 1 1 1 mtl. DM\n• } Schülermonatskarte,\nSchuler-rück-fahrkarte)\noder eine entsprechende\n107\n108\n182 für eine Familienheimfahrt (Hin- und Rückfahrt) nach _ _ _ _ _ _ __ 111 1 1 1 1 DM • Bescheinigung der Fahr-\npreisauskunft beizufugen\ns. Hinweisblatt\n19 Unterkunft\nLt. Nr. 1.6 des\n19.1 Internatsunterbringung - Heimkosten 1 l 11l I lmtl.DM Formblatts 4/80\n19.2 Kosten der Unterkunft (einseht. Nebenkosten an den Vermieter) 1 1 1 1 1 1 lmtl.DM\nDie Kosten sind durch eine\nSind hierin Heizkosten enthalten? j a O nein • von Ihnen und vom Ver-\nmieter unterschriebene\nVereinbarung nachzuweisen\n•\n109\nZahl der Bewohner der Unterkunft W Befinden sich darunter Familienmitglieder? j a D nein\ns. auch Hinweisblatt\n20 lern- und Arbeitsmittel,\nsofern sie nicht von der Ausbildungsstätte zur Verfügung gestellt werden\n- nicht Schulbücher, Taschenrechner, Fachliteratur u. Verbrauchsmaterial· 1 l 1 1 1 1 loM •\nl\nBescheinigung der Aus- 103\nbildungsstätte und\nl\n21 Studienfahrten, Kostennachweise bitte\ndie nach der Ausbildungsordnung vorgeschrieben sind beifügen\n- nicht Klassenfahrten - 1 l 1 1 1 1 loM • s. auch Hinweisblatt\nSchulgeld II Nr 1.5 des\n22 Schulgeld/Studiengebühren - nur an privaten Ausbildungsstätten - 1 l 1 1 1 1 IDM Formblatts 4180 j 110\n1 l\nKosten bitte durch Belege\n23 Tagesheimkosten - nur an privaten Ausbildungsstätten - 1 1 1 1 loM nachweisen\ns. auch Hinweisblatt\n24 Nur für Hochschulstudenten und Praktikante:,, deren Praktikum im Zusammenhang mit dem Besuch\neiner Hochschule steht:\nSind Sie selbst - außer im Rahmen der Familienmitversicherung - in einer\ngesetzlichen Krankenversicherung (z. B. AOK), einer Ersatzkasse\noder in einer privaten Krankenversicherung versichert?\njaD nein • Bitte eine Bescheinigung\ndes Krankenversicherungs-\nträgers beifügen, wenn\nSie selbst versichert sind\n1 oo","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1980 349\n25 Einkommen des Auszubildenden (Belege bitte beifügen) 1 io vollen PM 1 Amtliche Hinweise Adr.\nMaßgebend für die Angaben sind die Einnahmen, die für den Bewilligungszeitraum Bewilligungszeitraum ist in\nv o n - - - - - - - b i s - - - - - - also für W Kalendermonate voraus sichtlich erzielt werden\n• der Regel das Schul- oder\ndas Studienjahr\ns. Hinweisblatt\n25.1 Waisenrente D Waisengeld D 1 1 l ! 1 IDM • Bescheide bitte beifügen 203\nSachbezüge sind z. B.\n1 1\nfreie Unterkunft\n25.2 Ausbildungsvergütung auch Sacnbez.ge ,ahne Famd,enzuschlagel 1 1 1 IDM • und Verpflegung 202\ns. Hinweisblatt\n1 l\nHierzu gehören Einkünfte\n25.3 Voraussichtliche Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit (Brutto) 1 1 1 IDM • aus Ferien- und Neben-\narbeit (auch Sachbezüge\nund Übergangsgebührnisse)\ns. auch Hinweisblatt\n25.4 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit,\nVermietung und Verpachtung, Einnahmen aus Kapitalvermögen 201\n(z. B. Sparzinsen), Renten aus eigenem Recht (z. 8. Unfallrenten,\njedoch nicht Waisenrenten) 1 1 1 1 1 IDM •\nBitte Aufstellung beifügen\ns. auch Hinweisblatt\n25.5 E_innahmen nach der Einkommensverordnung zum BAföG 1 1 1 1 1 IDM • Hierzu gehören z.B.\nArbeitslosengeld, Wehr-\nSold (S. Hinweisblatt)\n25.6 Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden\nEhegatten des Auszubildenden oder sonstiger Personen (nicht der Eltern\nund des Ehegatten des Auszubildenden) 1 1 l 1 1 IDM\n204\nBitte auch Darlehen\n25.7 Zuwendungen von Firmen und privaten Stiftungen 1 1 l 1 1 IDM angeben\n25.8 Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen aus öffentlichen Mitteln sowie Hier bitte auch Erziehungs-\nFörderungsleistungen ausländischer Staaten soweit sie zur Deckung des Lebens-\nunterhalts und der üblichen Ausbildungskosten bestimmt sind 1 1 1 1 1\nbeihilfen nach dem BVG\nIDM • eintragen!\ns. auch Hinweisblatt\n208\n25.9 Andere Einnahmen des Auszubildenden, die bestimmt sind oder verwendet\nwerden zur Deckung des Unterhaltsbedarfs 210\n032-\na) des Ehegatten 1 1 l 1 1 loM b) der Kinder 1 1 l 1 1 loM • s. Hinweisblatt 036\n25.10 Vermögenswirksame Leistungen - nur Arbeitgeberanteil - 1 1 1 1 1 loM •\nBitte Bescheinigung des\nArbeitgebers beifügen\ns. auch Hinweisblatt\nNachweise sind z. B. der\n26 Vermögen des Auszubildenden im Zeitpunkt der Antragstellung l Einheitswert letzte Einheitswertbescheid,\nKto.-Auszüge oder Beschei-\n- alle Angaben sind zu belegen -\nnigungen von Kreditinstitu-\nten/Bausparkassen, Ver·\n26.1 Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke 1 1 1 l 1 1 loM träge, Erbschein\ns. auch Hinweisblatt\n26.2 Sonstige unbebaute Grundstücke 1 1 1 1 1 1 loM\nz.B. Eigentumswohnung\n26.3 Sonstige bebaute Grundstücke 1 1 1 l 1 1 lnM • und Eigenheim.\nSiehe auch Nr. 30\n26.4 Betriebsvermögen 1 1 1l 1 1 lmt1\n1 Wert in vollen DM\n26.5 Bauspar- und Prämiensparguthaben 1 1 1 l 1 1 loM • s. Hinweisblatt\nKurswert am 31. 12.\n1 l\n26.6 Wertpapiere, insbesondere Aktien. Pfandbriefe, vor Antragstellung\nSchatzanweisungen, Wechsel, Schecks 1 1 1 1 loM •\nz.B. LAG-Hauptentschädi-\ngungsanspruch, Anspruch\n26.7 Sonstige Forderungen und Rechte 1 1 1 l 1 1 loM • auf Zahlung eines Geldbe-\ntrages oder Lieferung von\nWaren. ferner Geschäfts-\nanteile, Patentrechte, Ver-\ntags- und Urheberrechte\n26.8 Sonstige Vermögensgegenstände 1 1 1 11 1 loM • Zeitwert z. B. von Wertge-\ngenständen, mit Ausnahme\nvon Haushaltsgegenständen\nwie Möbel. Wäsche, Ge-\nschirr, PKW, Radio, TV\n26.9 Verkehrswert des Vermögens im Ausland 1 1 1 1 1 1 IDM • In- und/oder ausländische\nBesteuerungsunterlagen\nbitte vorlegen\n26.10 Barvermögen, Bank-, Postscheck- und Sparguthaben\n(Wenn Vermögenswerte nach Nr. 26.1 bis 26.9 nicht vorhanden sind, ist hier\nnur ein Betrag anzugeben und nachzuweisen, wenn er insgesamt 6000 DM 1 1 1 1 1 1 lnM\nübersteigt)","350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\n1 Wert io vollen DM 1 Amtliche Hinweise Adr.\n27 Schulden und Lasten im Zeitpunkt der Antragstellung s. Hinweisblatt\n- alle Angaben sind zu belegen -\n27.1 Hypotheken, Grundschulden und sonstige\nBelastungen auf den unter Nr. 26.1 bis 26.4 und Bitte nur Restschuld\n26.9 angegebenen Vermögenswerten\n1 1 1 l 1 1 1 DM\n• angeben\n27.2 Im Zeitpunkt der Antragstellung erhaltene Darlehen nach dem BAföG\n1 1 1 1 1 1 IDM\nBitte nur Restschuld\n•\n27.3\n27.4\nSonstige Schulden, z.B. Kleinkredite\nLasten. z.B. Verpflichtung zu wiederkehrenden\n1 1 1 l 1 1 IDM\nangeben\n• z. B. Renten, Nießbrauch\nLeistungen\nBeschränkung des Eigentums zu Gunsten Dritter 1 1 1 l 1 1 loM\n28 Übergangsbeihilfen nach den §§ 12, 13\ndes Soldatenversorgungsgesetzes\nsowie nach § 13 Abs. 1 Satz 1\ndes Bundespolizeibeamtengesetzes\n1 1 1 l 1 1 1 DM •\nBescheid bitte beifugen\n29 Vermögenswerte, deren Verwertung Bitte Einheitswert bzw\naus rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist 1 1 1 l 1 1 IDM\n• volle DM angeben. Ausfuhr-\nliehe Begründung mit Nach-\n221\nweis bitte beifügen\ns. Hinweisblatt\n30 Beantragen Sie. daß zur Vermeidung\nunbilliger Härten Vermögenswerte anrechnungsfrei gestellt werden? JaD Nein • •\nAusfuhrliche Begründung\nmit Nachweisen bitte\nbeifugen (s. Hinweisblatt)\n222\n31 Die Ausbildungsförderung ist auf folgendes Konto zu überweisen Es kann nur ein Konto in\nder Bundesrepublik\nDeutschland (einschließ-\n• lieh des Landes Berlin)\nKonto-Nummer 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Bankleitzahl 1~~-~-~-~-~~-~~-\n1 1 1 1 1 1 1 1 angegeben werden - Bar- 52 1\nauszahlung ist nicht - 525\nmöglich\nName und Sitz des G e l d i n s t i t u t s - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nName. Vorname des Kontoinhabers\n32 Angaben zum Versand des Bescheides, soweit er nicht dem Auszubildenden zugehen soll\n531\nDer Bescheid soll übersandt werden an: Vater D Mutter D Sorgeberechtigten D -534\nFalls das Einkommen Ihrer Eltern und/oder Ihres Ehegatten im Bewilligungszeitraum voraussichtlich wesent- Die gesetzlichen Vertreter\nlich niedriger sein wird als im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums, können Sie können die Handlungsfa-\nschriftlich besonders beantragen, daß bei der Anrechnung von den Einkommensverhältnissen im Be- higkeit des Auszubilden-\nwilligungszeitraum ausgegangen wird. Der Antrag muß auf Formblatt 9/80 vor dem Ende des Bewilligungs- den (Antragstellung, Ver-\nzeitraums gestellt werden. In jedem Fall muß auch das Formblatt 3/80 vorliegen. folgung des Antrags und\nAuch ein Härtefreibetrag vom Einkommen Ihres Ehegatten und/oder Ihrer Eltern muß vor dem Ende des Entgegennahme der Aus-\nBewilligungszeitraums beantragt werden. bildungsförderung) durch\n- Nähere Auskunft erteilt das Amt für Ausbildungsförderung - schriftliche Erklärung ge-\ngenüber dem Amt fur Aus-\nbildungsförderung\nIch versichere, daß meine Angaben richtig und vollständig sind. einschränken\nMir ist bekannt,\n1. daß ich verpflichtet bin, jede Änderung meiner wirtschaftlichen Lage (z. B. des von mir erzielten Einko.rnmens) sowie\nder Familien- und Ausbildungsverhältnisse, über die ich hier Erklärungen abgegeben habe, und über Anderungen • s. Hinweisblatt\nin den Ausbildungsverhältnissen meiner Geschwister unverzüglich dem Amt für Ausbildungsförderung schriftlich\nanzuzeigen;\n2. daß unrichtige oder unvollständige Angaben oder die Unterlassung von Änderungsanzeigen strafrechtlich verfolgt\noder als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden können und daß zu Unrecht gezahlte Beträge\nzurückgefordert werden;\n3. daß meine Angaben über die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Förderung bei dem Finanzamt und bei\nmeinem Arbeitgeber überprüft werden können.\nOrt. Datum Ort. Datum\nUnterschrift(en)\nbitte nicht vergessen\nDer Auszub,ldeooe Fur Auszubildende vor Vollendung des 15 LebensJahres\nauch der gesetzlichen Vertreter","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1980 351\nAnlage 2\nFörderungsnummer\nNtehl vom Antragsteller auszufüllen\nI Formblatt\n,_--~-~----\"------8()\n21 _ __.\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\nAmtliche Hinweise Adr.\n(Eingangsstempel)\nDie Beantwortung sämt-\nName, Vorname, Geburtsname Geburtsdatum licher Fragen ist zur\nDurchführung des Bun-\ndesausbildungsförde-\nrungsgesetzes erforder-\nlieh (§§ 46 Abs. 3 u. 55)\nBitte lückenlose\nAngaben machen\nSchulischer und beruflicher Werdegang\n1 Schulische Ausbildung, betriebliche Ausbildung, Praktikum (auch Ausbildung an Fernlehrinstituten) ohne Grundschule\n• Berufsabschlüsse\nvom bis Erreichter Abschluß \\genaue bitte belegen\nName und Anschrift der Ausb,ldungsstatte, Praktikumsstelle Schnd Fachrichtung, sowert bereits be~annt Name und Anschrift der Ausoildungsstatte)\nvom _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ bis _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ durchgeführt\nin vollen DM\nSachbezüge wie z. B.\nfreie Unterkunft und\n22 Ausbildungsvergütung brutto lohne sachbezugeI .__.__l.____.l .,,,1. DM • Verpflegung sind auf 202\neinem besonderen Blatt\nanzugeben\ndarin enthalten Familienzuschläge .___.___._I~' mtl. DM\nEs wird bestätigt, daß die Angaben in Nr. 1 / Nr. 2 richtig und vollstandig sind Es ist bekannt. daß unrichtige und\nunvollstandige Angaben als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.\nOrt. Datum Unterschrift der Ausb1ldungsstatte,•Ausb1ldungsstelle\ntur das Pr akttkum\n!Stempel)\nBitte Unterschrift und\nStempel nicht vergessen","356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nNur für Ausbildung an einer Höheren Fachschule, Akademie, Hochschule Amtliche HlnwelH Adr.\n3\nDie Angaben beziehen sich auf das zu fördernde WS 19 _ _ _ / - - - , SS 19 _ __\n3.1.1 Beginn des Studiums a m - - - - - - - - - - - - - - -\nMonat/Jahr\nin der F a c h r i c h t u n g / F a c h b e r e i c h - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n(Hauptfächer/1 fach) (Nebenfacher.·2 Fach u weitere)\n3.1.2 Derzeitige(r) Fachrichtung/Fachbereich P24\n(Hauplfacher/ 1 fach) (Nebenfacher'2 Fach u we,terel\n3.1.3 Das WS/SS 19 _ _ _ / _ _ _ ist - bezogen auf das erste Hauptfach/1. Fach • das _ _ _ Fachsemester • ~i~:~?t~!enrceh~t~tzählen\n2. Fach - das _ _ _ Fachsemester\n3.Fach- das---Fachsemester\nz. 8. Staatsexamen in\n3.1.4 Studienziel IAr1 und FachricMung des Examens) _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ Medizin oder Dipl.-Ing. im\nMaschinenbau.\nBei Doppelstudien-\n4 Nur für Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen gängen bitte den\nStudiengang angeben,\n4.1 Bezeichnung des Lehrgangs, angestrebtes Ausbildungsziel für den Ausbildungs- 023\nförderung beantragt wird\n42 Beginn der Teilnahme Monat/Jahr Voraussichtlicher A b s c h l u ß - - - - - - - - - - - - - - - - -\nMona11Jahr\n4.3.1 Hat der Auszubildende in den letzten 6 Monaten erfolgreich an dem Lehrgang teilgenommen? ja D nein•\n4.3.2 D Er kann den Lehrgang in längstens zwölf Monaten beenden\n4.3.3 D Die Teilnahme an dem Lehrgang nimmt die Arbeitskraft des Auszubildendoo in den Monaten\n19 - - - V O i i in Anspruch\n4.4 Rechtliche Stellung des Fernlehrinstituts\nD privater Träger D öffentlich-rechtlicher Träger p23\n4.5 Lehrgangsgebühr während der Förderungsmonate 1vQI Nr 432> 1 1 1 lmtl.DM 110\nEs wird bestätigt, daß die Angaben in Nr. 3/Nr. 4 richtig und vollständig sind. Es ist bekannt, daß unrichtige und\nunvollständige Angaben als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.\nOrl Datum Unterschnlt der Ausbildungsstattetdes Fernlehrinstituts\n!Stempefl Bitte Unterschrift und\nStempel nicht vergessen\nVom Amt für Ausbildungsförderung auszufüllen\nRechtliche Stellung der Ausbildungsstätte\nD öffentliche Schule. Höhere Fachschule/Akademie\nD staatl. anerkannte oder genehmigte Ersatzschule/Höhere Fachschule/Akademie\n023\nD\n• staatl. Hochschule\ndurch die zuständige Landesbehörde als gleichwertig anerkannte Ergänzungsschule/nichtstaatl.\nHochschule (§ 2 Abs. 2 BAföG)\nD durch die zuständige Landesbehörde als förderungsfähig anerkanntes Praktikum\nD durch Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 3 BAföG in den Förderungsbereich einbezogen\nim Verzeichnis der Ausbildungsstätten des Landes - - - - - - - - - - - - - - eingetragen\n• Gleichstellungsentscheidung nach § 3 Abs. 4 BAföG Handzeichen. Dalum","Nr. ·14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1980 357\nAnlage 5\n1 Formblatt 5/ ao 1\nZutreffendes ist anzukreuzen N\nBitte sorgfältig Förderungsnummer\nin Blockschrift ausfüllen.\n(Eingangsstempel) 1 1 1 1 1 1\nName, Vorname, Geburtsname des Auszubildenden Geburtsdatum\nDie Beantwortung sämtlicher Fragen ist zur Durchführung des\nBundesausbildungsförderungsgesetzes erforderlich (§§ 46 Abs. 3 und 55)\nZusatzblatt für Ausländer\n1.1 Name des V a t e r s - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n1.2 Name der Mutter - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n2. Aufenthalte in der Bundesrepublik Deutschland (einschl. des Landes Berlin)\nAuszubildender Vater Mutter\nvon bis von bis von bis\n3.1 Rechtmäßige Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland (einschl. des Landes Berlin)\nErreicht der Auszubildende insgesamt 5 Jahre, können die Angaben der Eltern entfallen. Erreicht ein Elternteil insgesamt 3 Jahre, können die Angaben des\nanderen Elternteils und des Auszubildenden entfallen.\nAuszubildender Vater Mutter\nvon bis von bis von bis\nDie Zeiten sind durch die Vorlage der Arbeitserlaubnis und einer Bestätigung des Arbeitgebers bzw. durch eine Bescheini-\ngung der berufsständischen Vertretung und des Umsatzsteuerbescheides zu belegen. Für die angegebenen Zeiten sind\ndie Höhe des Verdienstes z. B. durch Versicherungsunterlagen, Steuerbescheide, Bescheinigungen der Arbeitgeber u. ä.\nnachzuweisen.","358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\n3.1.1 Zeiten, in denen eine Erwerbstätigkeit von dem Vater/der Mutter nicht ausgeübt werden konnte (z. B. wegen Erwerbsun-\nfähigkeit, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Beschäftigungsverbote oder Mutterschaftsurlaub nach dem Mutterschutzgesetz)\nVater Mutter\nBegründung Begründung\nvon bis (Nachweise bitte beifügen) von bis (Nachweise bitte beifügen)\n3.1.2 Hausfrauentätigkeit der Mutter mit mindestens einem Kind unter 10 Jahren oder einem Kind, das behindert und auf Hilfe\nangewiesen ist, im eigenen Haushalt\nBeginn _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ Ende _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n4. Zugehörigkeit zu Personengruppen mit besonderer Rechtsstellung\nWar oder ist eine der erklärenden Personen Mitglied oder Familienangehöriger eines Mitglieds\na) einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung, einer ausländischen Handelsvertretung,\nb) einer supra- oder internationalen Organisation,\nc) der Stationierungsstreitkräfte oder ihres zivilen Gefolges?\nAuszubildender nein • ja D von _ _ _ _ _ _ _ _ __ bis _ _ _ _ _ _ _ _ __\nVater neinD jaO von _ _ _ _ _ _ _ _ __ bis _ _ _ _ _ _ _ _ __\nMutter nein • jaD\nvon _ _ _ _ _ _ _ _ __ bis _ _ _ _ _ _ _ _ __\nIch versichere, daß meine Angaben richtig und vollständig sind.\nMir ist bekannt, daß unrichtige und unvollständige Angaben oder die Unterlassung von Änderungsanzeigen strafrechtlich\nverfolgt oder als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden und daß ich verpflichtet bin, Beträge zu ersetzen,\ndie durch vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben oder durch Unterlassung einer Änderungsanzeige\ngeleistet wurden.\nOrt, Datum\nDer Auszubildende Der Vater\nfur Auszubildende vor Vollendung des 15. Lebensjahres\nauch der gesetzliche Vertreter Die Mutter","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1980 359\nAnlage 6\nZutreffendes ist anzukreuzen ~ :--uw • ••=-..1att 6/ EK>\nFörderungsnummer\nAmtliche Hinweise\n1 1 1 1 1 Die Beantwortung sämtlicher\nFragen ist zur Durchführung\ndes Bundesausbildungs-\nIE 1ngangsstempel 1\nförderungsgesetzes erfor-\nderlich\n(§§ 46 Abs. 3 und 55)\nAusbildungsstätte\nName, Vorname, Geburtsname des Auszubildenden Geburtsdatum\nText der Vorschrift\nAntrag auf Vorausleistung nach § 36 BAföG siehe Rückseite\nErklärung des Auszubildenden\n1.1\n• Es war mir nicht möglich, die für die Anrechnung des Einkommens und Vermögens meiner(es) Eltern/\nVaters/Mutter erforderlichen Auskünfte zu erlangen.\nMein(e) Eltern/Vater/Mutter stellen/stellt mir den Gesamtbedarf für den Bewilligungszeitraum\nvon _ _ _ _ _ _ _ _ _ b i S - - - - - - - - - nicht/nicht in voller Höhe zur Verfügung.\n• Mein(e) Eltern/Vater/Mutter stellen/stellt mir für den Bewilligungszeitraum v o n - - - - - - - - - - -\nbis _ _ _ _ _ _ _ _ _ den mit Bescheid vom _ _ _ _ _ _ _ _ _.errechneten Unterhalts-\nbetrag von mu. _ _ _ _ _ QM nicht/nicht in voller Höhe zur Verfügung.\n1.2.1 Als Unterhaltsbetrag erhalte ich\ns e i l - - - - - - - - - von meinen Eltern/meinem Vater mit. 111 1 1 1\nseit _ _ _ _ _ _ _ _ _ von meiner Mutter mit. 1 1 1 1 1 1\n1.2.2 Unterhaltsleistungen in Sachwerten erhalte ich\nseit von meinen Eltern/meinem Vater in Form von\n•seit\nUnterkunft D Verpflegung D\nvon meiner Mutter in Form von\nKleidung D Sonstiges\nSonstige Sachwerte sind\nz.B. Beitrage zu\nVersicherungen\nGegliederte Aufstellung\nbitte beifügen.\n• Unterkunft D Verpflegung D\n1.3.1 Voraussichtliches Bruttoeinkommen meines Ehegatten in dem oben genannten\nKleidung D Sonstiges\nHierzu gehören auch\nBewilligungszeitraum l__.l___.___~~'oM •\n._I-L.---1___ Renten aller Art.\nWaisengeld. Kindergeld\nArt des E i n k o m m e n S - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n1.3.2 Vermögen meines Ehegatten in dem oben genannten Vermögen ist z. B. bebaute\nund unbebaute Grund-\nBewilligungszeitraum stücke, Barvermögen,\nBank- und Sparguthaben,\nWertpapiere\nArt des Vermögens\n1.4 Ein Unterhaltsurteil/Eine Unterhaltsvereinbarung\nliegt vor D (Bitte Fotokopie beifügen) liegt nicht vor D\n2 Antrag des Auszubildenden\nIch beantrage Vorausleistung\nIch versichere, daß meine Angaben richtig und vollständig sind.\nMir ist bekannt,\n1. daß ich verpflichtet bin, jede Änderung meiner wirtschaftlichen Lage sowie der Familien- und Ausbildungs-\nverhältnisse, über die ich hier Erklärungen abgegeben habe, unverzüglich dem Amt für Ausbildungsförde-\nrung schriftlich anzuzeigen.\n2. daß unrichtige und unvollständige Angaben oder die Unterlassung von Änderungsanzeigen strafrechtlich\nverfolgt oder als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden können und daß zu Unrecht\ngezahlte Beträge zurückgefordert werden;\n3. daß meine Angaben über die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Förderung bei dem Finanzamt und dem\nArbeitgeber überprüft werden können.\nOrt. Datum Unterschrift des Auszub,ldenden\nBitte die Unterschrift\nnicht vergessen","360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nAuszug aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz\n§ 36 Vorauslelstung von Ausbildungsförderung\n(1) Macht der Auszubildende glaubhaft, daß seine Eltern den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhalts-\nbetrag nicht leisten, und ist dadurch die Ausbildung gefährdet, so wird nach Anhörung der Eltern Ausbildungsförderung ohne\nAnrechnung dieses Betrages geleistet.\n(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn\n1. der Auszubildende glaubhaft macht, daß seine Eltern den Bedarf nach den §§ 12 bis 14 a nicht leisten, und die Eltern ent-\ngegen § 47 Abs. 4 die für die Anrechnung ihres Einkommens und Vermögens erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder\nUrkunden nicht vorlegen und darum ihr Einkommen und Vermögen nicht angerechnet werden können, und wenn\n2. Bußgeldfestsetzung oder Einleitung des Verwaltungszwangsverfahrens nicht innerhalb zweier Monate zur Erteilung der er-\nforderlichen Auskünfte geführt haben oder rechtlich unzulässig sind, insbesondere weil die Eltern ihren ständigen Wohnsitz\naußerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes haben.\nHaben die Eltern ihren ständigen Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes, so ist weitere Voraussetzung, daß\nder Auszubildende seinen Unterhaltsanspruch an das Land abgetreten hat.\n(3) Ausbildungsförderung wird nicht vorausgeleistet, soweit die Eltern bereit sind, Unterhalt entsprechend einer gemäß § 1612\nAbs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches getroffenen Bestimmung zu leisten; dies gilt nicht, wenn die von den Eltern getroffene\nBestimmung die Durchführung der Ausbildung erheblich beeinträchtigen würde.","Nr. 14 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1980 361\nAnlage 7\nFormblatt 7/ ao\nFörderungsnummer\nZutreffendes ist anzukreuzen t>< IE1ngangsstemp~I) 1 1 1 1 1\nName, Vorname, Geburtsname Geburtsdatum\nDie Beantwortung\nsämtlicher Fragen\nist zur Durchführung\nAntrag auf Ausbildungsförderung für eine Ausbildung außerhalb des des Bundesausbil-\nGeltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dungsförderungs-\ngesetzes erforderlich !\n(§§ 46 Abs. 3 und 55) 1\nAusbildung außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes\n1.1 Name und Art der Ausbildungsstätte _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n1.2 Anschrift der Ausbildungsstätte\n(Ort) (Staat)\n1.3 Förderung beantrage ich für die Zeit vom _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ bis _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ ,)\nUnterrichts-/Vorlesungsbeginn _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Unterrichts-/Vorlesungsende\n(Monat/Jahr) (Monat/Jahr!\n1.4 In der geplanten Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes, Fachrichtung\nhabe ich bereits _ _ _ Semester studiert, davon außerhalb des Geltungsbereichs _ _ _ Semester.\n2\n2.1\n•Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes in Europa\nDer Besuch der Ausbildungsstätte ist nach meinem Ausbildungsstand förderlich; mindestens ein Teil dieser\nAusbildung kann auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden.\n2.2 Die Ausbildung muß durchgeführt werden, weil sie in der Bundesrepublik Deutschland (einschl. des Landes Berlin)\nD ihrer Art nach überhaupt nicht vermittelt wird.\nD nicht in einer gleichrangigen oder höherrangigen Ausbildungsstätte vermittelt wird\n2.3\n• (Ausfuhrilche Begrundung bitte auf gesondertem Blatt be1fugen)\nDie Ausbildung muß durchgeführt werden, weil in der gewählten Fachrichtung die Zulassung einem länderein-\nheitlichen zentralen Vergabeverfahren unterliegt (numerus clausus).\n3\n3.1\n•\nAusbildung außerhalb Europas\nDer Besuch der Ausbildungsstätte ist für die Ausbildung erforderlich\n(Ausfuhrhche Begrundung bitte auf gesondertem Blatt be1fugen)\n3.2 D Der Besuch der Ausbildungsstätte erfolgt im Rahmen eines anerkannten Stipendienprogramms\n3.2.1 Bezeichnung des Stipendienprogramms\n3.2.2 Träger des Stipendienprogramms\n3.2 .3 Mir wurde das Stipendium für die Zeit vom _ _ _ _ _ _ _ _ _...,is _ _ _ _ _ _ _ _ _ bewilligt\n•\n1Besche1d bitte be1fugen1\nDer Besuch der Ausbildungsstätte ist nach meinem Ausbildungsstand förderlich; mindestens ein Teil dieser Aus-\n3.3 bildung kann auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden.\n3.4 Die Mittel, die über den für eine Ausbildung innerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes geltenden Bedarf\nhinaus erforderlich sind 2), stehen mir\nD zur Verfügung (Nachweise bitte beifugen) D nicht zur Verfügung\n4 Zuletzt besuchte Ausbildungsstätte-cc(N.,...a_m_e__Ac-n-sc--ch-cri=ft,--=Fc-a--,ch-ri,...,ch,...,t-un-g.,...)- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nDer fetzte Antrag wurde gestellt bei\ndem Amt für Ausbildungsförderung\n(Dienststelle. Anschrift nach dem letzten Bescheid)\nder Hochschule _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n(Name, Ort)\nBisherige Förderungsnummer 1 1","364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1\"980, Teil 1\nAdr.\n5 D Ausreichende Sprachkenntnisse weise ich nach durch das beigefügte Sprachprüfungszeugnis3)\n6 · Wird für die Ausbildung ein Stipendium von anderer Stelle (z: B. DAAD) gewährt? ja D nein D\n1. Notwendige Aufwendungen (Gilt nur für Nr. 2 und Nr. 3.1)\n7.1 Kosten der Hin- und Rückfahrt vom ständigen Wohnsitz zur Ausbildungsstätte\n(Es sind die Kosten der tariflich günstigsten Fahrkarte anzugeben; die Fahrkarte oder\neine Bescheinigung der amtlichen Fahrpreisauskunft ist vorzulegen) _ _ _ _ _ _ _ _ _ DM 108\n_ _ _ _ _ _ _ _ _ DM 106\n7.2 Schulgeld, Studiengebühren (detaillierte Bescheinigung bitte beifügen)\nIch versichere, daß meine Angaben richtig und vollständig sind.\nMir ist bekannt,\n1. daß ich verpflichtet bin, Jede Änderung meiner wirtschaftlichen Lage und meiner Ausbildungsverhältnisse,\nOber die ich hier Erklärungen abgegeben habe, unverzüglich dem Amt für Ausbildungsförderung\nschriftlich anzuzeigen. .\n2. daß unrichtige oder unvollständige Angaben oder die Unterlassung von Änderungsanzeigen strafrechtlich\nverfolgt oder als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden können und daß zu Unrecht\ngezahlte Beträge zurückgefordert werden.\nOrt. Datum Unterschrift des Auszubildenden\nDleH gutachtliche Stellungnahme ist nur nach besonderer Anforderung des Amtes elnzuhoJen.\nGutachUiche Stellungnahme der Auabfldungaatätte, die der Auszubildende bisher besucht hat (Nur erforder-\nlich in den Fällen·der Nr. 2.1, 3.1 und 3.3).\nZu qem vorstehenden Antrag (Nr.--) nehme ich wie folgt Stellung:\nDer Besuch des/der_ _ _ _ _ _ _ _ _- _ _ _ _ _ _ _ _\n