{"id":"bgbl1-1980-14-1","kind":"bgbl1","year":1980,"number":14,"date":"1980-03-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/14#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-14-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_14.pdf#page=1","order":1,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes","law_date":"1980-03-20T00:00:00Z","page":333,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["333\nBundesgesetzblatt\nTeil 1                                                                               Z 5702 AX\n1980                             Ausgegeben zu Bonn am 29. März 1980                                                                                                                       Nr. 14\nTag                                                                                   Inhalt                                                                                           Seite\n20. 3. 80   Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamten-\ngesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      333\n2030-6-16\n20. 3. 80   Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und\nLändern im Ausgleichsjahr 1980 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            334\nneu: 603-9-11-1\n20. 3. 80   Verordnung über Meldepflichten der Zuckerwirtschaft (Meldeverordnung Zucker) . . . . . . . . . . . .                                                                          335\nneu: 7844-1-5; 7844-1-2\n21. 3. 80   Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitsvermittlergebührenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                   345\n810-1-28\n24. 3. 80   Verordnung zur Bestimmung der Formblätter zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (Form-\nblattV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   346\nneu: 2171-2-2-3; 2171-2-2-2\n25. 3. 80   Kostenverordnung für Amtshandlungen auf den Gebieten des Seemanns- und Flaggenrechts                                                                                          367\nneu: 9513-24; 9514-1-1, 9513-4, 9513-20\n26. 3. 80   Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeam-\nten des Bundes im Ordnungs- und Streifendienst in der Hausinspektion der Verwaltung des Deut-\nschen Bundestages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . .                   369\n2030-6-13\n26. 3. 80   Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes                                                                                          371\n26-1-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          372\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Verordnung zu§ 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes\nVom 20. März 1980\nAuf Grund des § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamten-                                                  desgrenzschutz\" werden die Worte „Direktor der\ngesetzes in der Fassung vom 3. Juni 1976 (BGBI. I                                                     Grenzschutzdirektion\" eingefügt.\nS. 1357) wird verordnet:\n§2\n§ 1 findet auf den beim Inkrafttreten dieser Verord-\n§ 1                                                                  nung im Amt befindlichen Direktor der Grenzschutz-\n§ 1 der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizei-                                                 direktion keine Anwendung.\nbeamtengesetzes vom 12. Juli 1976 (BGBI. 1 S. 1808),\ngeändert durch die Verordnung vom 20. November 1979                                                                                                         §3\n(BGBI. 1 S. 1980), wird wie folgt geändert:\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar\nNach den Worten „leitender Medizinaldirektor im Bun-                                                  1980 in Kraft.\nBonn, den 20. März 1980\nDer Bundesminister des Innern\nBaum"]}