{"id":"bgbl1-1980-10-4","kind":"bgbl1","year":1980,"number":10,"date":"1980-03-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/10#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-10-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_10.pdf#page=5","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 9 und Nr. 10","page":273,"pdf_page":5,"num_pages":1,"content":["Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1980                                                                                                       273\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 9, ausgegeben am 29. Februar 1980\nTag                                                                                      Inhalt                                                                                            Seite\n26. 2. 80      ?,weite Verordnung zur Änderung der Neufassung 1977 der Anlagen A und B zum Europäischen\nUbereink.9mmen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)\n(2. ADR-Anderungsverordnung) .......................................................... .                                                                                      133\n26. 2. 80      ?,weite Verordnung zur Änderung der Neufassung 1977 det Anlage 1 (RIO) des Internationalen\nUbereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (2. RID-Anderungsverordnung) .......... .                                                                                       150\n8. 2. 80      Bekanntmachung über Benutzergebühren nach dem Internationalen Übereinkommen über Zu-\nsammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL\" .............................. .                                                                                        176\nPreis dieser Ausgabe: 4, 10 DM (3,60 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,60 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 • 509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 10, ausgegeben am 5. März 1980\n4. 2. 80      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche Haf-\ntung für Schäden durch Weltraumgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             182\n4. 2. 80      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Mitgl/.edstaaten der Eu-\nropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Arabischen Republik Agypten . . . . . . . . .                                                                              182\n7. 2. 80      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über den Ei-\nsenbahnfrachtverkehr (CIM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         183\n7. 2. 80      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . .                                                                                 183\n8. 2. 80      Bekanntmachung über den Geitungsbereich des Internationalen Pakts über bürgerliche und po-\nlitische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte                                                                               183\n8. 2. 80      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Sierra Leone über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                    184\n13. 2. 80      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Eu-\nropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Arabischen Republik Syrien . . . . . . . . . . .                                                                           187\n13. 2. 80      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Botsuana über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . .                                                                  187\n14. 2. 80      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Liberia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                               189\n14. 2. 80      Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Übereinkommen Nr. 8, 11, 12, 16, 19, 26, 29, 81,\n97, 98, 99 und 105 der Internationalen Arbeitsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   191\n15. 2. 80      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 135 der Internationalen\nArbeitsorganisation über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb . . . .                                                                               192\n15. 2. 80      Bekanntmachung zu dem Übereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation über\ndie Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwick-\nlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   192\n15. 2. 80      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144 der Internationalen\nArbeitsorganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationa-\nler Arbeitsnormen ...... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     193\n15. 2. 80      Bekanntmachung zu der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten . . .                                                                                     194\n15. 2. 80      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Sierra Leone über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                    194\n19. 2. 80      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Eu-\nropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Libanesischen Republik . . . . . . . . . . . . . .                                                                         196\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich -,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 • 509 oder gegen Vorausrechnung."]}