{"id":"bgbl1-1980-1-1","kind":"bgbl1","year":1980,"number":1,"date":"1980-01-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/1#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1980-1-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1980/bgbl1_1980_1.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über Prüfstellen nach dem Gerätesicherheitsgesetz (Gerätesicherheits-PrüfstellenV)","law_date":"1980-01-02T00:00:00Z","page":1,"pdf_page":1,"num_pages":13,"content":["1\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 AX\n1980 Ausgegeben zu Bonn am 4. Januar 1980 Nr. 1\nTag Inhalt Seite\n2. 1. 80 Verordnung über Prüfstellen nach dem Gerätesicherheitsgesetz (Gerätesicherheits-Prüfstel-\nlenV) .................................................................................. .\nneu: 8053-4-2\n2. 1. 80 Dritte Verordnung zur Änderung der Winterbau-Umlageverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\n810-1-13 .\n28. 1.2. 79 Berichtigung der Siebzehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des\nMineralölsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\n612-14-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften 15\nVerordnung\nüber Prüfstellen nach dem Gerätesicherheitsgesetz\n(Gerätesiche.rheits-Prüfstellen V)\nVom 2. Januar 1980\nAuf Grund des § 3 Abs. 4 des Gerätesicherheitsge-\nsetzes vom 24. Juni 1968 (BGBI. I S. 717), der durch\nGesetz vom 13. August 1979 (BGBI. 1 S. 1432) einge-\nfügt worden ist, wird nach Anhörung des Ausschusses\nfür technische Arbeitsmittel mit Zustimmung des Bun-\ndesrates verordnet:\n§ 1\nPrüfstellen im Sinne des § 3 Abs. 4 des Gerätesicher-\nheitsgesetzes sind die in der Anlage aufgeführten Ein-\nrichtungen. Sie sind auch zuständig, soweit sie vor dem\n1. Januar 1980 nach ihrer Aufnahme in das Pri.ifstellen-\nverzeichnis der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum\nGesetz über technische Arbeitsmittel vom 27. Oktober\n1970 (BAnz. Nr. 205 vom 3. November 1970) Bauart-\nprüfungen durchgeführt haben.\n§2\nDiese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-\ntungsgesetzes in Verbindung mit § 13 des ·Gerätesi-\ncherheitsgesetzes auch im Land Berlin.\n'§ 3\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1 .. Januar\n1980 in Kraft.\nBonn, den 2. Januar 1980\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nEhrenberg","2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nAnlage\nVerzeichnis der Prüfstellen\n1. Verband Deutscher Elektrotechniker 2. Technischer Überwachungs-Verein\n(VDE) e. V. Rheinland e. V.\n- Prüfstelle - - Prüfstelle für Maschinenschutz -\nMerianstraße 28 Am Grauen Stein/Konstantin-Wille-Straße 1\n6050 Offenbach am Main 5000 Köln 91\nAufgabenbereich: Aufgabenbereich:\nAkkumulatoren Akkumulatoren\nBastelgeräte Arbeitsmöbel\nBaustromverteiler Autozubehör\nBodenbearbeitungs- und Gartengeräte Baustromverteiler\nmit elektromotorischem Antrieb Beförderungsmittel\nBüromaschinen Bodenbearbeitungs- und Gartengeräte\nElektrisch betriebene Körperpflegegeräte Bühnen, Leitern und Tritte\nElektrische Geräte zum Be- und Entlüften Bürgersteig-Kehrmaschinen\nElektrische Geräte zum Beleuchten Büromaschinen\nElektrische Kühlgeräte Druckluftbeaufschlagte Geräte\nElektrische Meßgeräte und Werkzeuge\nElektrische Schutzausrüstungen Elektrische Geräte zum Be- und Entlüften\nfür gewerbliche und industrielle Zwecke Elektrische und nichtelektrische Bahnen\nElektrofischereigeräte Elektrische Meßgeräte\nElektromedizinische Geräte Elektrische Schutzausrüstungen\nElektronische Meßgeräte für gewerbliche und industrielle Zwecke\nElektroschweißgeräte Elektrofischereigeräte\nElektrowärmegeräte Elektromedizinische Geräte\nElektrowerkzeuge Elektronische Meßgeräte\nElektrozaungeräte Elektroschweißgeräte\nFreizeitgeräte Elektrowärmegeräte\nGasanzünder Elektrowerkzeuge\nGefriergeräte Elektrozaungeräte\nGeräte für die Tierhaltung Erste-Hilfe-Geräte\nGeräte zum Prüfen der Schutzmaßnahmen in Fahrgastbrücken\nelektrischen Anlagen Feuermeldegeräte\nHaushaftgeräte mit elektromotorischem Freizeitgeräte\nAntrieb Gasanzünder\nHeimwerkzeuge Gasfeuerzeuge\nIsolierende Schutzbekleidung und isolierende Gasschweiß- und Gasschneidgeräte\nSchutzvorrichtungen Gefriergeräte\nKleintransformatoren Geräte zum Beheizen\nKlimageräte Geräte zum Beleuchten\nLasergeräte Geräte zum Prüfen der Schutzmaßnahmen in\nLötgeräte elektrischen Anlagen\nMüllverdichtereinrichtungen Handwerkzeuge\nMüll- und Abfallzerkleinerungsgeräte Haushaltgeräte\nProjektoren (Stehbildwerfer, Hebe- und Fördereinrichtungen\nFilmvorführgeräte) Heimwerkzeuge\nSicherheitstransformatoren Isolierende Schutzbekleidung\nSpannungssucher Isolierende Schutzvorrichtungen\nSpielzeug-Elektrowärmegeräte Kleintransformatoren\nSpielzeug mit elektromotorischem Antrieb Klimageräte\nSportgeräte mit elektromotorischem Antrieb Körperpflegegeräte","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1980 3\nKühlgeräte Büromaschinen\nLadebrücken (Klimaschleusen) Druckmaschinen\nLasergeräte Elektrische Kühlgeräte\nLötgeräte Elektrische Meldegeräte\nMedizinische Geräte Elektrische Meßgeräte\nMüllverdichtereinrichtungen Elektrische Prüfgeräte und Untersuchungs-\nMüll- und Abfallzerkleinerungsgeräte einrichtungen\nProjektoren Elektromedizinische Geräte\nSanitäre Geräte Elektronische Meßgeräte\nSicherheitstransformatoren Elektrophysikalische Geräte\nSicherungsgeräte für Personen zur Werkstoffprüfung\nSpannungssucher Elektroschweißgeräte\nSpielplatzgeräte Elektrowärmegeräte\nSpielzeug Elektrowerkzeuge\nSportgeräte Feuermeldegeräte\nTransportgefäße Fotooptische Geräte\nWasserfahrzeuge und -geräte für Sport und Freizeitgeräte\nFreizeit Gasfeuerzeuge\nWasserreinigungsgeräte Gefriergeräte\nWohnwagen Geräte zum Beheizen\nGeräte zum Beleuchten\n3. Technischer Überwachungs-Verein Geräte zum Be- und Entlüften\nHannover e. V. Geräte zum Prüfen der Schutzmaßnahmen in\n- Prüfstelle für technische Arbeitsmittel - elektrischen Anlagen\nLoccumer Straße 63 Handwerkzeuge\n3000 Hannover 81 Haushaltgeräte\nHebe- und Fördereinrichtungen\nAufgabenbereich: Heimwerkzeuge\nArbeitsmöbel Holzbearbeitungsmaschinen\nBastelgeräte ohne elektromotorischen Antrieb Isolierende Schutzbekleidung\nBeförderungsmittel Isolierende Schutzvorrichtungen\nBodenbearbeitungs- und Gartengeräte ohne Kleintransformatoren\nelektromotorischen Antrieb Lichtpausgeräte\nBühnen, Leitern und Tritte Maschinen für Wasch- und\nBüromaschinen ohne elektromotorischen Trocknungsanlagen\nAntrieb Müllverdichtereinrichtungen\nFreizeitgeräte ohne elektromotorischen Müll- und Abfallzerkleinerungsgeräte\nAntrieb Projektoren (Stehbildwerfer),\nGasschweiß- und Gasschneidgeräte Filmvorführgeräte)\nHandwerkzeuge Spannungssucher\nHaushaltgeräte ohne elektromotorischen Sicherheitstransformatoren\nAntrieb Spielplatzgeräte\nHebe- und Fördereinrichtungen Spielzeug\nNichtelektrische Geräte zum Beheizen Sportgeräte\nNichtelektrische Geräte zum Beleuchten Vervielfältigungsgeräte\nSanitäre Geräte Wasserbereitungsgeräte\nSpielzeug ohne elektromotorischen Antrieb Wohnwagen\nSportgeräte ohne elektromotorischen Antrieb\nTransportgefäße 5. Technischer Überwachungs-Verein\nWasserreinigungsgeräte Bayern e. V.\n- Prüfstelle für technische Arbeitsmittel -\nEichstätter Straße 5\n4. Technischer Überwachungs-Verein 8000 München 1 2\nBerline. V.\n- Prüfstelle für Maschinenschutz - Aufgabenbereich:\nAlboinstraße 56 Arbeitsmöbel\n1000 Berlin 42 Autozubehör\nBahnfahrzeuge\nAufgabenbereich:\nBastelgeräte\nArbeitsmöbel Baustromverteiler\nBastelgeräte Beförderungsmittel\nBaustromverteiler Bodenbearbeitungs- und Gartengeräte\nBeförderungsmittel Bühnen, Leitern und Tritte\nBodenbearbeitungs- und Gartengeräte Büromaschinen\nBühnen, Leitern und Tritte Druckbeaufschlagte Geräte und Werkzeuge\nBürgersteig-Kehrmaschinen Elektrofischereigeräte","4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nElektroschweißgeräte Handwerkzeuge\nElektrowärmegeräte Haushaltgeräte\nElektrowerkzeug Hebe- und Fördereinrichtungen\nElektrozaungeräte Heimwerkzeuge\nFreizeitgeräte Isolierende Schutzbekleidung und isolierende\nGasanzünder Schutzvorrichtungen\nGasschweiß- und Gasschneidgeräte Kleintransformatoren\nGeräte zum Beheizen Klimageräte\nGeräte zum Beleuchten Körperpflegegeräte\nGeräte zum Be- und Entlüften Kühlgeräte\nGeräte zum Prüfen von Schutzmaßnahmen in Lötgeräte\nelektrischen Anlagen Medizinische Geräte\nHandwerkzeuge Sicherheitstransformatoren\nHaushaltgeräte Spannungssucher\nHebe- und Fördereinrichtungen Spielplatzgeräte\nHeimwerkzeuge Spielzeug\nIsolierende Schutzkleidung und Sportgeräte\nSchutzvorrichtungen Transportgefäße\nKleinkompressoren Wohnwagen\nKleintransformatoren\nKörperpflegegeräte\nKühl- und Gefriergeräte 7. Technischer Überwachungs-Verein\nLötgeräte Norddeutschland e. V.\nMedizinische und elektromedizinische Geräte - Prüfstelle für Maschinenschutz -\nMeßgeräte Große Bahnstraße 31\nSicherheitstransformatoren 2000 Hamburg 54\nSicherungsgeräte für Personen Aufgabenbereich:\nSpielplatzgeräte\nArbeitsmöbel\nSpielzeug\nBastelgeräte ohne elektromotorischen Antrieb\nSportgeräte\nBeförderungsmittel\nTransportgeräte\nBodenbearbeitungs- und Gartengeräte ohne\nWasserfahrzeuge und -geräte für Sport und\nelektromotorischen Antrieb\nFreizeit\nBühnen, Leitern und Tritte\nWohnwagen\nFreizeitgeräte ohne elektromotorischen\nAntrieb\nGeräte für den Unterwassereinsatz\n6. Rheinisch-Westfälischer Technischer Über- Handwerkzeuge\nwachungs-Vereine. V. Haushaltgeräte ohne elektromotorischen\n- Prüfstelle für technische Arbeitsmittel - Antrieb\nSteubenstraße 53 Hebe- und Fördereinrichtungen\n4300 Essen 1 Körperpflegegeräte ohne elektromotorischen\nAufgabenbereich: Antrieb\nMüll- und Abfallzerkleinerungsmaschinen\nArbeitsmöbel Nichtelektrische Geräte zum Beheizen\nBastelgeräte Nichtelektrische Geräte zum Beleuchten\nBaustromverteiler Nichtelektrische Geräte zum Kühlen\nBeförderungsmittel Sanitäre Geräte\nBodenbearbeitungs- und Gartengeräte Spielplatzgeräte\nBühnen, Leitern und Tritte Spielzeug ohne elektromotorischen Antrieb\nBüromaschinen Sportgeräte ohne elektromotorischen Antrieb\nDruckbeaufschlagte Geräte und Werkzeuge Wasserfahrzeuge und -geräte für Sport und\nElektrische Meßgeräte Freizeit\nElektrofischereigeräte Wasserreinigungsgeräte\nElektromedizinische Geräte\nElektroschweißgeräte\nElektrowärmegeräte 8. Technischer Überwachungs-Verein\nElektrowerkzeuge Hessen e. V.\nElektrozaungeräte - Prüfstelle für technische Arbeitsmittel -\nFreizeitgeräte Frankfurter Allee 27\nGasschweiß- und Gasschneidgeräte 6236 Eschborn\nGefriergeräte\nGeräte zum Beheizen Aufgabenbereich:\nGeräte zum Beleuchten Arbeitsmöbel\nGeräte zum Be- und Entlüften Bastelgeräte\nGeräte zum Prüfen der Schutzmaßnahmen in Beförderungsmittel\nelektrischen Anlagen Bodenbearbeitungs- und Gartengeräte","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1980 5\nBrandschutzeinrichtungen Elektronische Meßgeräte\nBühnen, Leitern und Tritte Elektroschweißgeräte\nBürgersteig-Kehrmaschinen Elektrowärmegeräte\nBüromaschinen Elektrowerkzeuge\nElektromedizinische Geräte Elektrozaungeräte\nElektroschweißgeräte Freizeitgeräte\nElektrowärmegeräte Gasanzünder\nElektrowerkzeuge Geräte zum Beheizen\nElektrozaungeräte Geräte zum Beleuchten\nFeuermeldegeräte Geräte zum Be- und Entlüften\nFreizeitgeräte Geräte zum Prüfen der Schutzmaßnahmen in\nGasfeuerzeuge elektrischen Anlagen\nGasschweiß- und Gasschneidgeräte Handwerkzeuge\nGefriergeräte Haushaltgeräte\nGeräte zum Beheizen Hebe- und Fördereinrichtungen\nGeräte zum Beleuchten Heimwerkzeuge\nGeräte zum Be- und Entlüften Isolierende Schutzbekleidung und isolierende\nHandwerkzeuge Schutzvorrichtungen\nHaushaltgeräte Kleintransformatoren\nHebe- und Fördereinrichtungen Klimageräte\nHeimwerkzeuge Körperpflegegeräte\nKleintransformatoren Kühl- und Gefriergeräte\nKlimageräte Lötgeräte\nKörperpflegegeräte Rettungswesten\nKühlgeräte· Sanitäre Geräte\nLötgeräte Schlauchboote\nMüll- und Abfallzerkleinerungsgeräte Sicherheitstransformatoren\nSanitäre Geräte Spannungssucher\nSicherheitstransformatoren Spielzeug aus Textilien\nSpielzeug Spielzeug-Elektrowärmegeräte\nSportgeräte Spielzeug mit elektromotorischem Antrieb\nTransportgefäße Spielzeug ohne elektromotorischen Antrieb\nSportgeräte\nTransportgefäße\n9. Staatliche Technische Überwachung Hessen Wasserfahrzeuge für Sport und Freizeit\nAmt Frankfurt Wasserreinigungsgeräte\n- Prüfstelle für technische Arbeitsmittel -\nTheodor-Heuss-Allee 108\n11. DIN Deutsches Institut für Normung e. V.\n6000 Frankfurt am Main 90\nBurggrafenstraße 4-10\nAufgabenbereich: 1000 Berlin 30\nBeförderungsmittel\nBodenbearbeitungs- und Gartengeräte ohne\n11.1 Normenausschuß Feinmechanik und Optik\nelektromotorischen Antrieb\nwestliche 56\nFreizeitgeräte ohne elektromotorischen\n7530 Pforzheim\nAntrieb\nHaushaltgeräte ohne elektromotorischen Aufgabenbereich:\nAntrieb Augenschutzgeräte\n10. Landesgewerbeanstalt Bayern 11.2 Normenausschuß Heiz-, Koch-\n- Prüfstelle für Maschinenschutz - und Wärmgerät\nGewerbemuseumsplatz 2\nAm Hauptbahnhof 10\n8500 Nürnberg\n6000 Frankfurt am Main\nAufgabenbereich:\nAufgabenbereich:\nArbeitsmöbel\nHeiz-, Koch- und Warmwasserbereitungsge-\nAugenschutzgeräte\nräte für feste, flüssige und gasförmige Brenn-\nBastelgeräte\nstoffe\nBaustromverteiler\nBeförderungsmittel\nBodenbearbeitungs- und Gartengeräte 11.3 Fachnormenausschuß Heizung und Lüftung\nBühnen, Leitern und Tritte Burggrafenstraße 4-10\nBüromaschinen 1000 Berlin 30\nElektrische Meßgeräte\nElektrofischereigeräte Aufgabenbereich:\nElektromedizinische Geräte Ölzerstäubungsbrenner","6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\n12. Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches 13. Bundesverband der landwirtschaftlichen\n(DVGW) e. V. Berufsgenossenschaften e. V.\nFrankfurter Allee 27 -Prüfstelle für Unfallverhütung -\n6236 Eschborn 1 Weißensteinstraße 72\n3500 Kassel-Wilhelmshöhe\nAufgabenbereich:\n12.1 DVGW-Forschungsstelle\nam Engler-Bunte-Institut landwirtschaftliche Maschinen und Geräte für\nRichard-Willstätter-Allee 5 Ackerbau\n7500 Karlsruhe Binnenfischerei\nDüngung\nAufgabenbereich: Forstwirtschaft\nGasbrenner Gartenbau\nGasheizkessel Grünlandwirtschaft\nGasschläuche Imkerei\nGasverbrauchseinrichtungen aller Art (z. 8. Jagd\nGasgeräte zum Kochen, Wärmen, Heizen, Pflanzenschutz\nSacken, Beleuchten, Be- und Entlüften, Küh- Schädlingsbekämpfung\nlen, Klimatisieren und Trocknen) Tierhaltung\nWeinbau\n12.2 Gaswärme-lnstitut e. V.\nHafenstraße 101 14. Hauptverband der gewerblichen\n4300 Essen 11 Berufsgenossenschaften e. V.\nAufgabenbereich: Langwartweg 1 03\n5300 Bonn 1\nGasbrenner\nGasheizkessel\nGasschläuche 14.1 Staubforschungsinstitut\nGasverbrauchseinrichtungen aller Art (z.B. Langwartweg 103\nGasgeräte zum Kochen, Wärmen, Heizen, 5300 Bonn 1\nSacken, Beleuchten, Be- und Entlüften, Küh-\nlen, Klimatisieren und Trocknen) Aufgabenbereich:\nAtemschutz-Filtergeräte für Gase und Dämpfe\nAtemschutz-Filtergeräte für Stäube, Rauche\n12.3 Berliner Gaswerke (GASAG) und Nebel\nTorgauer Straße 12-15 Entstauber für ortsveränderlichen Betrieb\n1000 Berlin 62 Feuerwehrhelme\nAufgabenbereich: Industrieschutzhelme\nIndustriestaubsauger\nGasbrenner Kehrsaugmaschinen\nGasheizkessel Schutzhandschuhe\nGasschläuche Sicherheitsschuhe\nGasverbrauchseinrichtungen aller Art (z. 8.\nGasgeräte zum Kochen, Wärmen, Heizen,\nBacken, Beleuchten, Be- und Entlüften, Küh-\n14.2 Fachausschuß Tiefbau der Zentralstelle für\nlen, Klimatisieren und Trocknen)\nUnfallverhütung und Arbeitsmedizin\n- Prüfstelle -\n12.4 Technischer Überwachungs-Verein Am Knie 6\nBayern e. V. 8000 München 60\nEichstätter Straße 5 Aufgabenbereich:\n8000 München 1 2 Erdbaumaschinen\nAufgabenbereich: Gleisbaumaschinen\nGasbrenner Grabenverbaugeräte\nRamm- und Bohrgeräte für den Tiefbau\nGasheizkessel\nStraßenbaumaschinen und -geräte\nTunnel- und Stollenbaumaschinen\n12.5 Technischer Überwachungs-Verein\nRheinland e. V.\nVogelsanger Weg 6 14.3 Fachausschuß Druck und Papierverarbeitung\n4000 Düsseldorf 10 der Zentralstelle für Unfallverhütung und\nArbeitsmedizin\nAufgabenbereich: - Prüfstelle -\nGasbrenner Rheinstraße 6-8\nGasheizkessel 6200 Wiesbaden","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1980 7\nAufgabenbereich: Metallentfettungsmaschinen\nRauchwarenbearbeitungs- und Rauchwaren-\nBündel- und Verpackungsmaschinen\nverarbeitungsmaschinen\nfür Druckerzeugnisse\nSchuhherstellungs- und Schuhinstandset-\nDruckformherstellungsmaschinen und -geräte\nzungsmaschinen\nDruckmaschinen und -geräte\nSeilereimaschinen für nichtmetallische Werk-\nPapierbe- und Papierverarbeitungsmaschinen\nstoffe\nPapierveredelungsmaschinen\nSpinnerei maschi nen\nTrocknungsanlagen für die Bereiche Druck,\nTexti lveredel ungsmaschi nen\nPapierverarbeitung und Papierveredelung\nWeb-, Wirk-, Strick-, Gallon- und Netzknüpf-\nVervielfältigungsmaschinen und -geräte, so-\nmaschinen\nweit sie nicht ausschließlich den Bürobereich\nbetreffen\n14.7 Fachausschuß Eisen und Metall II\n14.4 Fachausschuß Steine und Erden I der Zentral- der Zentralstelle für Unfallverhütung und\nstelle für Unfallverhütung und Arbeitsmedizin Arbeitsmedizin\n- Prüfstelle - - Prüfstelle -\nWalderseestraße 5 6500 Mainz-Weisenau\n3000 Hannover 1\nAufgabenbereich:\nAufgabenbereich:\nAuswuchtmaschi nen\nAufbereitungsmaschinen Biege-, Richt- und Kaltwalzmaschinen\nEntstaubungseinrichtungen Blechbearbeitungsmaschinen\nGesteinsbohrmaschinen und Tiefbohranlagen Druckluftwerkzeuge\nSchacht- und Drehrohröfen Gießereimaschinen (außer Druckgieß- und\nSchrapper Spritzgießmaschinen)\nSilos Werkzeugmaschinen (spanende und\nSteinbe- und Steinverarbeitungsmaschinen elektroerosive)\n14.5 Fachausschuß Fleischwirtschaft der Zentral- Fachausschuß Nahrungs- und Genußmittel\n14.8\nstelle für Unfallverhütung und Arbeitsmedizin der Zentralstelle für Unfallverhütung und\n- Prüfstelle - Arbeitsmedizin\nLortzingstraße 2 - Prüfstelle -\n6500 Mainz 31 Steubenstraße 46\nAufgabenbereich: 6800 Mannheim 1\nAusrüstungen und Geräte für gasbeheizte Aufgabenbereich:\nBetriebsmittel in der Fleischwirtschaft\nlndustriegeschirrspül maschi nen\nFleischbe- und Fleischverarbeitungsmaschi-\nlndustriekühl- und Industrieklimageräte\nnen und -geräte\nKegelstellmaschinen\nGeflügelschlachtmaschinen und -geräte\nMaschinen und Geräte zur Herstellung, Be-\nSchlachtstättenmaschinen und -geräte\nund Verarbeitung von Nahrungs-, Futter- und\nSchlachtviehbetäubungsgeräte\nGenußmitteln\nVerpackungs- und Verpackungshilfs-\n14.6 Fachausschuß Textil und Bekleidung maschinen\nder Zentralstelle für Unfallverhütung Waschmaschinen für Behälter\nund Arbeitsmedizin\n- Prüfstelle -\nOblatterwallstraße 18 14.9 Fachausschuß Binnenschiffahrt, Wasserstra-\n8900 Augsburg 1 ßen, Häfen der Zentralstelle für Unfallverhü-\ntung und Arbeitsmedizin\n- Prüfstelle -\nAufgabenbereich:\nDüsseldorfer Straße 193\nBettfedernaufbereitungs- und Bettfedernbear- 4100 Duisburg 1\nbeitungsmaschinen\nChemischreinigungsmaschinen Aufgabenbereich:\nFlechtmaschi nen Rettungs- und Beiboote\nGarnverarbeitungsmaschinen Rettungskragery\nHuthe1 stellungsmaschinen Schwimmbagger\nIndustriebügelmaschinen für Textilien,\nWäsche und Bekleidung\nlndustrienähereimaschinen 14.10 Fachausschuß Eisen und Metall III der Zentral-\nIndustrie- und Laborschleudermaschinen stelle für Unfallverhütung und Arbeitsmedizin\nIndustriewaschmaschinen für Wäsche und - Prüfstelle -\nBekleidung Stresemannstraße 143\nKlebstoffauftragmaschi nen 4000 Düsseldorf 43","8 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nAufgabenbereich: Holzbearbeitungsmaschinen zum Teilen,\nDrahtbe- und Drahtverarbeitungsmaschinen Spanen und Umformen\nHandwerkzeuge Holzbearbeitungsmaschinen zum zusammen-\nMaschinen für die Herstellung von Bolzen, fügen und Auftragen haftender Schichten\nSchrauben, Nieten usw. Mehrstufige Holzbearbeitungsmaschinen\nPressen\nSchmiedemaschinen\n14.15 Fachausschuß Fördermittel und Lastauf-\nSpritz- und Druckgießmaschinen\nnahmemittel der Zentralstelle für Unfallverhü-\ntung und Arbeitsmedizin\n14.11 Fachausschuß Gesundheitsdienst und Wohl- - Prüfstelle -\nfahrtspflege der Zentralstelle für Unfallverhü- M 5, 7\ntung und Arbeitsmedizin 6800 Mannheim 1\n- Prüfstelle -\nAufgabenbereich:\nSchäferkampfsallee 24\n2000 Hamburg 6 Flurförderzeuge\nHebebühnen\nAufgabenbereich: (ausgenommen Hubarbeitsbühnen)\nApothekergeräte Lastaufnahmemittel für den Hebezeugbetrieb\nFriseurgeräte Stetigförderer\nMedizinische Geräte Überladebrücken\nSchädlingsbekämpfungskammern\n14.16 Fachausschuß Papier- und Pappenherstellung\n14.12 Fachausschuß Bauliche Einrichtungen der der Zentralstelle für Unfallverhütung und\nZentralstelle für Unfallverhütung und Arbeits- Arbeitsmedizin\nmedizin - Prüfstelle -\n- Prüfstelle - Lortzingstraße 2\nNiebuhrstraße 5 6500 Mainz 31\n5300 Bonn 1\nAufgaben berei eh:\nAufgabenbereich: Entrindungstrommeln\nAutowascheinrichtungen Holzhackmaschinen\nLeitern und Tritte einschließlich Holzsehleiter\nSeriensonderkonstruktionen Papierkalander\nTeppichvorführmaschinen Papiermaschinen\nRefiner\nRollenschneidmaschinen oder Umroller\n14.13 Fachausschuß Eisen und Metall I der Zentral- Rollenspaltmaschinen\nstelle für Unfallverhütung und Arbeitsmedizin Sortierquerschneider\n- Prüfstelle - Stofflöser (Pulper)\nHans-Böckler-Allee 26 Tragtrommelroller (Poperoller)\n3000 Hannover 1\nAufgabenbereich:\n14.17 Fachausschuß Steine und Erden II der Zentral-\nElektroschweißgeräte und -maschinen stelle für Unfallverhütung und Arbeitsmedizin\nFahrzeuginstandsetzungs- und Fahrzeugprüf- - Prüfstelle -\nmaschinen Röntgenring 2\nFlammhärtegeräte 8700 Würzburg\nGasschweiß- und Gasschneidgeräte\nGeräte zum thermischen Spritzen Aufgabenbereich:\nGeräte zum thermischen Trennen Aufbereitungsmaschinen der keramischen\nIndustrielötgeräte Industrie\nReibschweißmaschinen Be- und Verarbeitungsmaschinen der kerami-\nSchleif- und Poliermaschinen schen Industrie, Glasindustrie, Kalksandstein-\nSchweißtische industrie und Leichtbaustoffindustrie\nDekormaschinen der keramischen und Glas-\n14.14 Fachausschuß Holz der Zentralstelle für industrie\nUnfallverhütung und Arbeitsmedizin Filterpressen\n- Prüfstelle - Flußsäureätzeinrichtungen\nAm Knie 6 Formgebungsmaschinen der keramischen\n8000 München 60 Industrie, Glasindustrie, Kalksandstein-\nindustrie und Leichtbaustoffindustrie\nAufgabenbereich: Gleisgebundene Fahrzeuge und Schiebebüh-\nEintreibgeräte nen, die nicht als Bahnen gatten\nHandgeführte Holzbearbeitungsmaschinen Kipptische der Glasindustrie\neinschließlich der Elektrowerkzeuge Kollergänge","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1980 9\nÖfen der keramischen und Glasindustrie Stapelbehälter und Stapelhilfsmittel\nStapelautomaten, Setzmaschinen, Mauerma- Umdrucker\nschinen und Abtragegeräte der Baustoffin- Umlaufregale\ndustrie Verfahrbare Regale und Schränke\nStempelpressen der keramischen und Bau- Zeichengeräte\nstoffindustrie Zusatzmaschinen und -geräte für EDV-Anla-\nTorfbe- und Torfverarbeitungsmaschinen gen (z.B. Querschneider, Reißer, Separierer)\nTorfgewinnungsmaschinen _\nTransporteinrichtungen, die für die keramische\n14.21 Fachausschuß Leder der Zentralstelle für\nund Baustoffindustrie typisch sind ·\nUnfallverhütung und Arbeitsmedizin\nTrockner der keramischen und Glasindustrie\n- Prüfstelle -\nVerspiegelungseinrichtungen\nLortzingstraße 2\n6500 Mainz 31\n14.18 Fachausschuß Chemie der Zentralstelle für\nUnfallverhütung und Arbeitsmedizin Aufgabenbereich:\n- Prüfstelle - Anschlagmaschinen für die Lederverarbeitung\nGaisbergstraße 7 Biegemaschinen für die Lederverarbeitung\n6900 Heidelberg 1 Blanchiermaschinen für die Lederherstellung\nFalzmaschinen für die Lederherstellung\nAufgabenbereich:\nFärbe- und Trockenmaschinen für die Leder-\nFlüssigkeitsstrahler herstellung\nMaschinen zur Be- und Verarbeitung Fässer für die Lederherstellung\nvon Gummi Gerbmaschinen\nMaschinen zur Be- und Verarbeitung Glanzstoßmaschinen für die Lederherstellung\nvon Kunststoffen (ausgenommen Gummihaarvlieslegemaschinen\nKunststoff-Spritzgießmaschinen) Haspeln für die Lederherstellung\nMaschinen zum Kalandrieren Kissen- und Matratzenfüllmaschinen\nfür die chemische Industrie Klebetrockner\nMaschinen zum Mischen Knopfeinziehmaschinen\nfür die chemische Industrie Ledermeßmaschinen\nMaschinen zum Pressen Lederschleifmaschinen\nfür die chemische Industrie Lederstapler\nMaschinen zum Trocknen Mehrtischmaschinen für die Lederherstellung\nfür die chemische Industrie Narben- und Bügelpressen für die Lederher-\nMaschinen zum Zerkleinern stellung\nfür die chemische Industrie Polstermatten-Steppmaschinen\nVerdichter Prägepresserf für die Lederverarbeitung\nPressen für die Lederherstellung\n14.19 Silikose-Forschungsinstitut Schärfmaschinen für die Lederverarbeitung\nder Bergbau-Berufsgenossenschaft Seccothermtrockner\nHunscheidstraße 12 Spaltmaschinen für die Lederherstellung\n4630 Bochum Spannrahmentrockner\nStollmaschinen\nAufgabenbereich:\nVakuumtrockner für die Lederherstellung\nAbbau- und Aufreißhämmer Walzenmaschinen für die Lederherstellung\nGesteinsbohrgeräte Zupf- und Strang-Aufdrehm,aschinen\n14.20 Fachausschuß Verwaltung der Zentralstelle 14.22 Fachausschuß Persönliche Schutzausrüstung\nfür Unfallverhütung und Arbeitsmedizin der Zentralstelle für Unfallverhütung und\n- Prüfstelle - Arbeitsmedizin\nÜberseering 8 - Prüfstelle -\n2000 Hamburg 60 Eulenbergstraße 15-21\nAufgabenbereich: 5000 Köln 80\nBüromöbel und -einrichtungen Aufgaben berei eh:\nBüroorganisationsmittel und -hilfsmittel Abseilgeräte\nGeldbearbeitungsmaschinen Auffanggurte\nOrtsfeste Regale und Schränke (ausgenom- Falldämpfer\nmen Hochregallager) Feuerwehr-Fangleinen\nPaletten Feuerwehr-Sicherheitsgurte\nPapierzerkleinerungsmaschinen Gehörschützer\nPostbearbeitungsmaschinen und -geräte Höhensicherungsgeräte\nSchablonendruck er Rettungsgurte\nSchränke und Regale mit kraftbetriebener Schutzhandschuhe ·gegen Schnitt- und Stich-\nInneneinrichtung verletzungen","10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nSeil kürzer Fußbodenreinigungsgeräte\nSicherheitsgurte für absturzgefährdete Geräte für Bauwerkabdichtungen\nPersonen Gerüste und Geräte zur Schaffung hochgele-\nSicherheitsseile gener Arbeitsplätze\nStechschutzschürzen Hochziehbare Personenaufnahmemittel\nSteigeschutz Maschinen und Einrichtungen zur Mörtelher-\nUnterarmschützer gegen Schnitt- und Stich- stellung, -förderung, -verarbeitung und -bear-\nverletzungen beitung auf Baustellen\nSchalungsreiniger\nSchmelzöfen für Bitumen, Teer und ähnliche\n14.23 Fachausschuß Elektrotechnik der Zentral- Stoffe\nstelle für Unfallverhütung und Arbeitsmedizin Systemschalungen im Traggerüstbau\n- Prüfstelle - Trocknungs- und Beheizungsgeräte für Bau-\nOberländer Ufer 130 stellen\n5000 Köln 51\nAufgabenbereich: 15. Bundesanstalt für Materialprüfung\nElektrische Verteiler Unter den Eichen 87\nElektrostatische lonisierungseinrichtungen 1000 Berlin 45\nGeräte, Schutzausrüstungen und Werkzeuge\nfür die Arbeiten an und zum Bearbeiten von Aufgabenbereich:\nelektrischen Anlagen und Betriebsmitteln Arbeitsschutzkleidung\nLasergeräte Gasschweiß- und Gasschneidgeräte\nMaschinen zur Be- und Verarbeitung von elek- Geräte zum thermischen Trennen\ntrischen und elektronischen Betriebsmitteln Rettungsgeräte\nSchlauchboote\nSchutzeinrichtungen\n14.24 Fachausschuß Hebezeuge II der Zentralstelle Schutzhandschuhe\nfür Unfallverhütung und Arbeitsmedizin Sicherheitsschuhe\n- Prüfstelle - Spielzeug aus Textilien\nStresemannstraße 143 Sprungbretter\n4000 Düsseldorf 43 Transportgefäße\nTurn matten\nAufgaben berei eh:\nWinden, Hub- und Zuggeräte\n16. Amtliche Prüfstelle für Feuerlöschmittel\nund -geräte bei der Landesfeuerwehrschule\n14.25 Fachausschuß Verkehr der Zentralstelle für Nordrhein-Westfalen\nUnfallverhütung und Arbeitsmedizin Wolbecker Straße 237\n- Prüfstelle - 4400 Münster\nMax-Brauer-Allee 44\nAufgabenbereich:\n2000 Hamburg 50\nFeuerlöschgeräte\nAufgabenbereich:\nBodengeräte für die Luftfahrt\nFahrzeuge (nicht an Schienen gebundene 17. Chemisch-Technisches Prüfamt beim Landes-\nLandfahrzeuge), die für die Teilnahme am gewerbeamt Baden-Württemberg\nöffentlichen Verkehr bestimmt sind, nur inso- Kienestraße 1 8\nweit, wie diese nicht verkehrsrechtlichen Vor- 7000 Stuttgart 1\nschriften unterliegen Aufgabenbereich:\nFahrzeuge (nicht an Schienen gebundene\nLandfahrzeuge), die nicht für die Teilnahme am Bastelgeräte\nöffentlichen Verkehr bestimmt sind Beförderungsmittel\nBühnen, Leitern und Tritte\nElektrische Meßgeräte\n14.26 Fachausschuß Bau der Zentralstelle für Unfall- Elektronische Meßgeräte\nverhütung und Arbeitsmedizin Elektrowärmegeräte\n- Prüfstelle - Elektrowerkzeuge\nWerastraße 23 Erste-Hilfe-Geräte\n7000 Stuttgart 1 Gefriergeräte\nGeräte zum Beheizen\nAufgabenbereich: Geräte zum Beleuchten\nAbbruchgeräte für den Hochbau Haushaltgeräte\nBaustellenhebezeuge Hebe- und Fördereinrichtungen\nEinrichtungen zur Sicherung Heimwerkzeuge\ngegen Absturz von Personen und Herabfallen Körperpflegegeräte\nvon Gegenständen Kühlgeräte","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1980 11\nSpielzeug Aufgabenbereich:\nSportgeräte\nArbeitsschutzkleidung\nTransportgefäße\n23. Westfälische Berggewerkschaftskasse\n18. Hauptstelle für das Grubenrettungswesen der\nHemer Straße 45\nBergbau-Berufsgenossenschaft\n4630 Bochum\nUnterbau\n8126 Hohenpeissenberg/Obb.\nAufgabenbereich: 23.1 Westfäl isehe Berggewerkschaftskasse\n- Seilprüfstelle -\nAtemschutz-Behältergeräte\nInstitut für Fördertechnik und Werkstoffkunde\nAtemschutz-Regenerationsgeräte\nDinnendahlstraße 9\nAtemschutz-Schlauchgeräte\n4630 Bochum\nAufgabenbereich:\n19. Bergbau-Forschung GmbH\nAnschlagmittel\n19.1 Bergbau-Forschung GmbH Auffanggurte\nHauptstelle für das Grubenrettungswesen Falldämpfer\nFranz-Fischer-Weg 61 Feuerwehr-Sicherheitsgurte\n4300 Essen 13 Hebe- und Fördereinrichtungen\nHöhensicherungsgeräte\nAufgaben berei eh: Rettungsgurte\nAtemschutz-Behältergeräte Schutznetze\nAtemschutz-Filtergeräte für Gase Sicherheitsgurte für absturzgefährdete\nAtemschutz-Regenerationsgeräte Personen\nAtemschutz-Schlauchgeräte Sicherheitsseile\nSteigeschutz\n19.2 Bergbau-Forschung GmbH\nWerkstoff-Technikum 23.2 Westfälische Berggewerkschaftskasse\nFranz-Fischer-Weg 61 Institut für Maschinentechnik\n4300 Essen 13 Herner Straße 45\nAufgabenberei eh: 4630 Bochum\nArbeitsschutzkleidung Aufgabenbereich:\nSchutzhelme Bohrwagen\nSicherheitsschuhe Druckluftantriebe\nFlurfördermittel\n20. Staatliche Technische Überwachung Hessen Hebebühnen\nAmt Kassel Hub- und Zuggeräte\n- Prüfstelle für technische Arbeitsmittel - Hydrogetriebe und -geräte\nKnorrstraße 36 Lademaschinen\n3500 Kassel 1 Meßgeräte für mechanische Größen\nPneumatische und hydraulische Werkzeuge\nAufgabenbereich: Regler und Steuergeräte für und in Maschinen\nBühnen, Leitern und Tritte Schlag- und Bohrgeräte\nFahrgastbrücken Schrapper\nFörder- und Hebeeinrichtungen Stetigförderer\nLadebrücken (Klimaschleusen) Tunnel- und Streckenvortriebsmaschinen\nSpielplatzgeräte ohne elektromotorischen Verbrennungskraftmaschinen\nAntrieb\n23.3 Westfälische Berggewerkschaftskasse\n21. Prüf- und Forschungsinstitut für die Institut für Markscheidewesen\nSchuhherstellung Hemer Straße 45\nHans-Sachs-Straße 2 4630 Bochum\n6780 Pirmasens\nAufgabenbereich:\nAufgabenbereich: Helium-Neon-Dauerstrich-\nSicherheitsschuhe Laserleitstrahlgeräte\n22. Forschungsinstitut Hohenstein 23.4 Westfälische Berggewerkschaftskasse\n- Prüfabteilung für Textilwaren - Prüfstelle für Grubenbewetterung\nSchoß Hohenstein Herner Straße 45\n7124 Bönnigheim/Württemberg 4630 Bochum","12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1\nAufgabenbereich: Technische Universität Berlin\nDifferenzdruckmeßgeräte Dovestraße 6\nGasmeßgeräte 1000 Berlin 10\nLuftdruck meßgeräte\nLuftfeuchtigkeits meßgeräte\nLuftgeschwindigkeitsmeßgeräte 26.1 Prüfstelle für orthopädische Hilfsmittel\nTemperaturmeßgeräte - Sicherheitsprüfung -\nVentilatoren Technische Universität Berlin\nDovestraße 6\n1000 Berlin 10\n23.5 Westfälische Berggewerkschaftskasse\nAufgabenbereich:\nInstitut für Geophysik, Schwingungs-\nund Schalltechnik Rollstühle für Behinderte\n- Prüfinstitut für Lärmschutz - Technische Hilfsmittel für den Stütz-\nHemer Straße 45 und Bewegungsapparat\n4630 Bochum\nAufgabenbereich: 26.2 Prüfstelle für medizinische Geräte\nTechnische Universität Berlin\nBodenhorchgeräte\nDovestraße 6\nErschütterungs- und Schwingungsmeßgeräte\n1000 Berlin 10\nGeräusch meßgeräte\nSchwingungsüberwachungsgeräte Aufgabenbereich:\nMedizinische Geräte\n23.6 Westfälische Berggewerkschaftskasse Medizinische Instrumente\nBergbau-Versuchsstrecke\nInstitut für Explosionsschutz\n27. Quelle-Institut für Warenprüfung\nund Sprengtechnik\nWittekindstraße 26\nBeylingstraße 65\n8500 Nürnberg\n4600 Dortmund-Derne\nAufgabenbereich:\nAufgabenbereich:\nAutozubehör\nAkkumulatoren\nBastelgeräte\nElektrische und elektronische Meßgeräte\nBeförderungsmittel\nElektromotorische Antriebe für Hoch-\n(ausgenommen Fahrräder)\nund Niederspannung ab 10 kW\nCaravans\nMeßwandler\nElektrische Geräte zum Beleuchten\nSteuertransformatoren\nElektrische Kühlgeräte\nTragbare und ortsfeste Leuchten\nElektrowärmegeräte\nTransformatoren ab 10 kW\nElektrowerkzeuge\nWiderstands- und Flüssigkeitsanlasser\nFreizeitgeräte\nGefriergeräte\n24. Staatliches Materialprüfungsamt Handwerkzeuge\nNordrhein-Westfalen Haushaltgeräte mit elektromotorischem\nMarsbruchstraße 186 Antrieb\n4600 Dortmund 41 Leitern und Tritte\nSpielzeug\nAufgabenbereich: Sportgeräte\nOrtsfeste Regale und Schränke einschließlich\nHochregallager\n28. Otto-Versand\nPaletten\n- Warenprüfung -\nStapelbehälter und Stapelhilfsmittel\nWandsbeker Straße 3-7\nVerfahrbare Regale und Schränke\n2000 Hamburg 71\nAufgabenbereich:\n25. Staatliches Prüfamt für Textilstoffe Reutlingen\nKaiserstraße 99 Badeboote\n7 41 0 Reutlingen Bastelgeräte\nElektrowärmegeräte\nAufgabenbereich: Freizeitgeräte ·\nArbeitsschutzkleidung Grillgeräte (zur Verwendung im Freien)\nHaushaltgeräte ohne elektromotorischen\nAntrieb\n26. Institut für Feinwerktechnik und Biomedizini- Heimwerkzeuge\nsche Technik mit Prüfstelle für orthopädische Leitern und Tritte\nHilfsmittel Spielzeug","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1980 13\n29. Westdeutsche Gerberschule Aufgabenbereich:\nReutlingen Beförderungsmittel für Kinder\nErwin-Seitz-Straße 9 Bodenbearbeitungs- und Gartengeräte\n7 410 Reutlingen Elektrische Geräte zum Beleuchten\nAufgabenbereich: Elektrowärmegeräte\nElektrowerkzeuge\nSchutzhandschuhe\nGefriergeräte\nSicherheitsschuhe\nGrillgeräte zur Verwendung im Freien\nHandwerkzeuge\n30. Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik Haushaltgeräte\ne. V. (KWF) Kühlgeräte\n- Prüfstelle für Maschinenschutz - Spielzeug\nSpremberger Straße 1\n6114 Groß-Umstadt\n33. Bundesarbeitsgemeinschaft der Unfallversi-\nAufgabenbereich: cherungsträger der öffentlichen Hand e. V.\nGeräte, Maschinen und Werkzeuge für die (BAGUV)\nWaldarbeit - Prüfstelle -\nWiesenstraße 44-46 .\n31. 6050 Offenbach am Main\nTechnischer Überwachungs-Verein\nStuttgart e. V. Aufgabenbereich:\n- Prüfstelle für technische Arbeitsmittel - Abwassertechnische Einrichtungen\nGottlieb-Daimler-Straße 7 Kindergartenmöbel\n7024 Filderstadt 1 Müllsammelfahrzeuge (nur insoweit, wie diese\nAufgabenbereich: nicht verkehrsrechtlichen Vorschriften unter-\nliegen)\nBastelgeräte ohne elektromotorischen Antrieb\nMüllverdichtungseinrichtungen\nBeförderungsmittel\nSchulmöbel\nBühnen, Leitern und Tritte\nStraßenreinigungsmaschinen (nur insoweit,\nFreizeitgeräte ohne elektromotorischen\nwie diese nicht verkehrsrechtlichen Vorschrif-\nAntrieb\nten unterliegen)\nHandwerkzeuge\nWinterdienstgeräte\nHaushaltgeräte ohne elektromotorischen\nAntrieb\nHebe- und Fördereinrichtungen 34. Deutsches Institut für Möbeltechnik e. V.\nSpielplatzgeräte Tassilostraße 16\nSpielzeug ohne elektromotorischen Antrieb 8200 Rosenheim\nSportgeräte ohne elektromotorischen Antrieb\nAufgabenbereich:\n32. Neckermann-Versand AG Arbeitsmöbel\n- Warenprüfung - Kindergartenmöbel\nHanauer Landstraße 360-400 Küchenmöbel\n6000 Frankfurt am Main 1 Schulmöbel"]}