{"id":"bgbl1-1979-9-4","kind":"bgbl1","year":1979,"number":9,"date":"1979-02-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/9#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-9-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_9.pdf#page=23","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 8 und Nr. 9","page":203,"pdf_page":23,"num_pages":2,"content":["Nr. 9       Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Februar 1979                                                                                   203\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 8, ausgegeben am 21. Februar 1979\nTag                                                                      Inhalt                                                                                     Seite\n11. 1. 79      Verordnung über die Inkraftsetzung des Internationalen Ubereinkommens von 1974 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See ............................................. .                                                                   141\n30. 1. 79     Bekanntrnc1chung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines\nRates für die Zusc1mmenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ....................... .                                                                   154\n31. 1. 79     BPkannlrnachun9 des Ubereinkommens zur Zweiten Verlängerung und Änderung des\nUbereinkommens über ein Internationales Projekt auf dem Gebiet der Nahrungsmittel-\nbestrahlung ....................................................................... .                                                                    155\n6. 2. 79     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Re~Jierung des Königreichs Lesotho über Finanzielle Zusammenarbeit ..... .                                                                  162\nDie Anlage zum .Internationalen Ubereinkommen von 1974\nzum Schutz des menschlichen Lebens auf See\nwird ols Anlogeband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben.\nPreis dieser Ausgabe: 2,90 DM (2,40 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen V:orausredmung 3,40 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 °/o.\nLieferung gqJcn Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 9, ausgegeben am 22. Februar 1979\n13. 2. 79     Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen\nBeitritt der Philippinen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     165\n13. 2. 79     Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen\nBeitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 1.67\n5. 2. 79     Bekanntmachung des Sitzstaatabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Süd-\nlichen I-Iemisphäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  169\n6. 2. 79     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über Finanzielle Zusaril-\nrnenarbeit .............................................................. ; . . . . . . . . . . .                                                        177\n8. 2. 79     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung des Königreichs Lesotho über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                               178\nPreis dieser Ausgabe: !,70 DM (1,20 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 0/o.\nJJeforunq 9e~Jen Voreinsendun9 des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","204                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nHernusgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun-\ndesanzeiger Vcrlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,\nAnordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-\nmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden\nvölkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und\ndie dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen\nsowie Zolltarifverordnungen veröffentfidlt.\nBezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonne-\nment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.\nJeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne-\nmentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener\nAusgaben: Bundesgesetzblatt Postfoch 13 20, 5300 Bonn 1, Tel.\n(0 22 21) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halb_jährlidl je 48,- DM.\nEinzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Ver-\nsandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die\nvor dem l. Juli 1978 ausriegeben worden sind. Lieferung gegen\nVoreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes·\ngcselzblatt Köln 3 [)9-509 oder gegen Vornusrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 2,90 DM (2,40 DM zuzüglid1 ---,50 DM\nVersandkosten), bei Lieferung gegen Voraus;redlnung 3,40 DM.          Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange-\nw,:rndl.e Steuersatz beträgt 6 °/o\"                                          Postvertriebsstück · Z 5702 AX • Gebühr bezahlt\nNeuauflage erscheint in Kürze!\nFundstellennachweis A\nBundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1978 - Format DIN A 4 -\nDie Neuauflage 1978 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetre-\ntenen Änderungen nach:\na) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,\nb) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen)\ndie nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im\nBundesanzeiger verkündeten,\nsoweit sie noch gültig sind.\nNeuauflage soeben erschienen!\nFundstellennachweis B\nVölkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1978 - Format DIN A 4 - Umfang 460 Seiten\nDer Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und\nIhren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen\nsowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzbla~t, Bundesanzeiger und\nderen Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in\nKraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können.\nHerausgegeben vom Bundesminister der Justiz\nEinzelstücke können zum Preis von 22,50 DM zu.züglich 2,00 DM Porto und Verpackungsspesen\ngegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99-509\nbezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 6 0/o.\n~----------------------J"]}