{"id":"bgbl1-1979-76-7","kind":"bgbl1","year":1979,"number":76,"date":"1979-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/76#page=24","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-76-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_76.pdf#page=24","order":7,"title":"Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung, der Fleisch-Verordnung und der Trinkwasser-Aufbereitungs-Verordnung","law_date":"1979-12-13T00:00:00Z","page":2328,"pdf_page":24,"num_pages":11,"content":["2328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nVerordnung\nzur Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung,\nder Fleisch-Verordnung und der Trinkwasser-Aufbereitungs-Verordnung\nVom 13. Dezember 1979\nAuf Grund des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bb) In Nummer 4 wird der Punkt durch ein\nsowie des § 16 Abs. 1 Satz 2 rlcs Lebensmittel- und Komma ersetzt.\nBedarfsgegenständegcsetzes vom 15. August 1974\ncc) Folgende Nummer 5 wird angefügt:\n(BGBl. I S. 1945, 1946) wird im Einvernehmen mit den\nBundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und „5. bei Backwaren, die unter Verwendung\nForsten und für Wirtschaft mit Zustimmung des Bun- von Weizenmahlerzeugnissen mit\ndesrates verordnet: einem Zusatz von Cystin, Cystein oder\nCysteinhydrochlorid hergestellt sind.\"\nArtikel 1 2. In§ 16 Abs. 3 werden die Worte „oder§ 15\" ersetzt\nÄnderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung durch die Worte,,,§ 15 oder§ 19 Abs. 2\".\nDie Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vom 20. De-\nzember 1977 (BGBI. I S. 2711) wird wie folgt geändert: 3. § 19 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\n1. § 13 wird wie folgt geändert: ,,(2) Bis zum 31. Dezember 1981 dürfen beim Her-\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: stellen von Feinen Backwaren mit einem Feuchtig-\nkeitsgehalt von 22 vom Hundert und darüber,\naa) Satz 2 erhält folgende Fassung: Kuchen mit feuchter Auflage oder Füllung, vorge-\n,,Schalen von Zitrusfrüchten, die kenntlich- backenen Backwaren, die als solche in den Verkehr\nmachungspflichtige Stoffe der Anlage 2 ent- gebracht werden, Toastbrötchen und Weichbröt-\nhalten, dürfen bei der Herstellung anderer chen sowie Brot mit krustenloser Seitenfläche und\nLebensmittel nur verwendet werden, sofern brennwertverminderten Feinen Backwaren Pro-\nsie bearbeitet sind und ihr Gehalt an kennt- pionsäure sowie Natrium-, Calcium- oder Kalium-\nlichmachungspflichtigen Stoffen die in propionat verwendet und so hergestellte Lebens-\nSpalte 4 angegebenen Höchstmengen nicht mittel in den Verkehr gebracht werden. Bei Lebens-\nübersteigt.\" mitteln, die nach dem 30. Juni 1980 in den Verkehr\nbb) Folgender Satz 3 wird angefügt: gebracht werden, muß der Gehalt an den nach\nSatz 1 zugelassenen Zusatzstoffen mit den Worten\n,,Konserviertes Restbrot darf nur zur Her- ,mit Konservierungsstoff Propionsäure' kenntlich\nstellung von Brot, das konserviert werden gemacht sein. Bis zu dem in Satz 1 genannten Zeit-\ndarf, verwendet werden.\" punkt darf Zuckerkulör auch noch zur Färbung\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert: von Lebensmitteln, aus deren Bezeichnung auf die\nMitverwendung von karamelisiertem Zucker,\naa) Nummer 2 erhält folgende Fassung: Malz, Kakao, Schokolade, Kaffee oder Tee geschlos-\n,,2. bei Lebensmitteln, die unter Verwen- sen werden kann, verwendet werden.\"\ndung von\na) Speisesalz,\nb) getrockneten Weinbeeren außer Ko- 4. In Anlage 1 wird nach der Zeile „Kalium-Natrium-\nrinthen, tartrat E 337\" folgende Zeile eingefügt:\nc) bearbeiteten Schalen von Zitrus- „Calciumtartrate\nfrüchten\nmit einem Gehalt an kenntlichma-\nchungspflichtigen Zusatzstoffen herge- 5. Die Anlage 2 erhält die aus der Anlage 1 zu dieser\nstellt sind,\". Verordnung ersichtliche Fassung.","Nr. 7G -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2329\n6. Anlage 3 Liste B wird wie folgt geändert: bb) In der Nummer 10 wird das Wort„Kunstho-\na) In Nummer 11 werden nach dem Wort „Mayon-\nnig\" durch das Wort ,,Invertzuckercreme\"\nnaise\" ein Komma und die Worte „mayonnaise- ersetzt.\narlige Erzeugnisse\" eingefügt.\nb) Nach der Nummer 17 wird folgende Num- Artikel 2\nmer 17 a eingefügt: Änderung der Fleisch-Verordnung\n,,17 a. Würzmiltel aus Die Fleisch-Verordnung in der Fassung der\nZitronensaft 2,0 1,0 Bekanntmachung vom 4. Juli 1978 (BGBl. I S. 1003)\nc) In Nummer 20 wird das Wort „Fruchtgrund- wird wie folgt geändert:\nstoffe\" durch das Wort „Fruchtzubereitungen\" 1. In§ 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 werden jeweils die Worte\nersetzt. „bei in Anlage 3 Nr. 2 bis 8'' durch die Worte „bei in\nd) In der Fußnote zu Liste B werden die Worte „auf- Anlage 3 Nr. 2 bis 7\" ersetzt.\ngeführte Propionsäure und die Propionate ein-\nzeln oder insgesamt\" durch die Worte „aufge- 2. § 11 erhält folgende Fassung:\nführten Stoffe der Kenn-Nummer 5\" ersetzt.\n,,Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsver-\nordnung bleiben unberührt.\"\n7. Anlage 4 Liste B wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 22 wird bei der festgesetzten 3. Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) wird wie folgt geändert:\nHöchstmenge nach der Zahl 300 die Angabe a) Nummer 10 erhält die sich aus Anlage 3 zu die-\n,,mg/1\" gestrichen. ser Verordnung ergebende Fassung.\nb) Nach Nummer 22 wird folgende Nummer 22 a b) In Nummer 13 erhält die Spalte „Höchstmengen\"\neingefügt: folgende Fassung:\n,,22 a. Würzmittel aus Zitronensaft 300\". „ein Kilogramm dieser Kunstdärme darf beim\nc) In Nummer 26 werden in der Spalte „Lebensmit- Inverkehrbringen höchstens 18 Gramm Carb-\ntel\" ein Komma und folgendes angefügt: oxymethylcellulose, höchstens 180 Gramm Cel-\nlulose und höchstens 20 Gramm Aluminium\n„ausgenommen Getreidemahlerzeugnisse und enthalten\".\ndaraus hergestellte Teigmassen, wobei die\nZulässigkeit, Lebensmittel der Nummern 1 bis c) Nach Nummer 18 wird Nummer 19 mit dem\n25 zuzusetzen (§ 13), unberührt bleibt\". sich aus Anlage 3 zu dieser Verordnung erge-\nbenden Wortlaut angefügt.\n8. Anlage 5 wird wie folgt geändert: 4. In Anlage 2 (zu§ 3 Abs. 2) wird in der Nummer 6 in\na) In Liste A Nr. 1 wird folgende Zeile angefügt: der Spalte „Stoff\" nach dem Wort „Spargel,\" das\nWort „Blumenkohl,\" eingefügt.\n,,Propylgallat E 310\".\nb) In Liste C Nr. 1 wird in der Spalte „Verwen- 5. In Anlage 3 (zu§ 4 Abs. 1) erhält in der Nummer 1\ndungszweck\" vor der Nummer „E 311\" die Num- der zweite Abschnitt der Spalte „Erzeugnis\" fol-\nmer „E 31 0,\" eingefügt. gende Fassung:\nc) Liste D erhält die aus der Anlage 2 zu dieser ,,Kochstreichwürste einschließlich Leberpasteten,\nVerordnung ersichtliche Fassung. Leberparfaits, Leberpasten und Lebercremes; Wild-\nund Geflügelpasteten\".\n9. Die Anlage 6 wird wie folgt geändert:\na) In Liste A Gruppe II wird beim Farbton „Gelb\" in Artikel 3\nden Spalten Änderung der\n,,Stoff\", ,,EWG-Nummer\" und „Chemische Be- Trinkwasser-Aufbereitungs-Verordnung\nzeichnung oder Beschreibung\" In § 1 Abs. 5 der Trinkwasser-Aufbereitungs-Ver-\ndie Zeile ordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-\n„Riboflavin-5-phosphat E 106 Phosphatester rungsnummer 2125-4-39, veröffentlichten bereinigten\ndes Riboflavins\" Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verord-\nnung vom 20. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2802), werden\nangefügt.\nhinter dem Wort „Calciumhydroxid\" ein Komma und\nb) In der Liste E werden in der Nummer 1 das Wort das Wort „Calciumsulfat\" eingefügt.\n„Dextrin\" gestrichen und in der Nummer 2 nach\ndem Wort „Citronensäure\" das Wort „Dextrin\"\nArtikel 4\neingefügt.\nAußerkrafttreten von Rechtsvorschriften\nc) Die Liste F wird wie folgt geändert:\nAm 1. Januar 1980 treten außer Kraft:\naa) In der Überschrift wird vor den Worten\n,.färbende Stoffe\" das Wort „zulassungsbe- 1. die Verordnung gegen die Verwendung von Mine-\ndürftige\" eingefügt. ralölen im Lebensmittelverkehr in der im Bundes-","2330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\ngesetzblaU Teil II[, Gliederungsnummer 2125-4-13, Artikel 5\nveröffentJichtPn bereinigten Passung, geändert Berlin-Klausel\ndurch Artikel 8 ckr Verordnung vom 16. Mai 1975\nDiese Verordnung gilt nach§ 14 des Drillen Überlei-\n(BGBI. I S. 1281 ),\ntungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Geset-\nzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom\n2. die Verordnung über ch